Kinder sind klüger als ihre Eltern. Wo sind unsere Wissenslücken? Zwölf Fragen zu Kinderrechten – Zehnjährige verfügen über ein freieres Denken, als die meisten derer, die glauben, eine Wahlkabine betreten zu müssen!

Emily ist zehn Jahre alt und lebt bei ihren Eltern in Berlin. Wir sprachen mit ihr über das Erwachsenwerden, das Ausziehen bei den Eltern, das Stehen auf eigenen Beinen, als Metapher dafür, die Bundestagswahl 2013 durch Nichtwahl zu boykottieren, und stattdessen wieder das eigene Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Auf allen Gebieten. Unabhängig zu werden. Step by step. Ein Leben ohne staatliche Bevormundung und ohne Führung.

KenFM im Gespräch mit Emily Lichterkinder Zeit

Die Schlüsselsätze der Zehnjährigen lauten: „Eltern bleiben Eltern, und ich will nicht immer Kind bleiben!“ „Wenn ich achtzehn bin, bin ich achtzehn, und dann haben meine Eltern nichts mehr für mich zu sagen, und damit müssen sie leider leben.“ „Bestimmer gibt es natürlich immer, denn es gibt immer den Unterschied zwischen arm und reich.“

Und: „Du kannst dich nicht vor’m Leben drücken!“ Das Interview soll helfen, darüber nachzudenken, ab welchem Alter der gesunde Menschenverstand verloren geht. Zehnjährige scheinen ihnen noch zu besitzen. Nach dem Gesetz dürfen sie die Regierung nicht wählen, doch auch wenn sie dürften, würden die meisten Zehnjährigen der Wahl fernbleiben, wenn Wahl bedeutet, nie auszuziehen.

terre des hommes hat Parteien gefragt: Wie stehen sie zu Kinderrechten und was wollen sie in der nächsten Legislaturperiode für Kinder in Deutschland und weltweit tun? Dabei geht es um Fragen, die Kinder offensichtlich direkt betreffen – und darum, wie weit Parteien bereit sind, auch in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik die Interessen und Rechte von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Lesen Sie, was uns die einzelnen Parteien geantwortet haben. CSU gegen Reform der direkten Demokratie in Bayern – aber für bundesweite Volksentscheide* Landtagskandidierende im Mehr Demokratie-Check

Eine deutliche Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag in Bayern spricht sich für Verbesserungen der Regeln bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene aus, ebenso wie für die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes. Keine Bewegung gibt jedoch nach wie vor bei den Kandidierenden der CSU. Dies ist das Ergebnis eines Online-Kandidatenchecks, mit dem Mehr Demokratie in sieben Fragen die Position der Kandidierenden zur direkten Demokratie abfragte. Von insgesamt 739 Kandidatinnen und Kandidaten beteiligten sich 519 an dem Demokratie-Check, dies entspricht einer Beteiligungsquote von 70 Prozent.

Die erste Frage des Kandidatenchecks zielte auf die Zulässigkeit von finanzwirksamen Volksbegehren: diese werden derzeit in Bayern grundsätzlich für unzulässig erklärt. Dagegen spricht sich für Volksbegehren, die sich auf den Haushalt auswirken, eine große der Mehrheit der Kandidierenden der im Landtag vertretenen Parteien aus (SPD und Freie Wähler mit 86 Prozent, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 96 Prozent). Die Kandidierenden der FDP sind gespalten und befürworten dies mit 47 Prozent. Deutlich dagegen sind die Kandidierenden der CSU mit knapp 80 Prozent. Alle anderen zur Wahl antretenden Parteien sprechen sich ebenfalls deutlich für finanzwirksame Volksbegehren aus.

Weitere vier Fragen zielten auf die Hürden bei den derzeitigen Regeln für Volksbegehren: So müssen sich in Bayern für ein erfolgreiches Volksbegehren 10 Prozent der Wahlberechtigten binnen zwei Wochen in den Ämtern eintragen. Für eine Senkung dieses Unterschriftenquorums sprechen sich im Mehr Demokratie-Check die Kandidierenden der SPD (74 Prozent), der Freien Wähler (51 Prozent) und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (94 Prozent) aus. Von den CSU-Kandidierenden lehnen 87 Prozent, von den FDP-Kandidierenden 74 Prozent eine Senkung des Quorums ab. Eine Verlängerung der Eintragungsfrist von zwei Wochen befürworten alle Parteien (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler mit über 90 Prozent und FDP mit 57 Prozent), die CSU lehnt dies mit 70 Prozent ab. Ähnlich sind die Zahlen bei der Zulassung von Briefeintragungen für ein Volksbegehren. Die Einführung der freien Unterschriftensammlung als Ergänzung zur Eintragung in den Ämtern stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf 95 Prozent Zustimmung, bei der SPD immerhin auf 72 Prozent, bei den Freien Wählern auf 67 Prozent. Die Kandidatinnen und Kandidaten der CSU und der FDP sind auch hier gegen eine Verbesserung der Bedingungen (CSU: 77 Prozent Ablehnung, FDP: 59 Prozent Ablehnung).

Beim Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene gilt derzeit eine Bindungswirkung von einem Jahr. Diese wird häufig als Verfallsfrist angesehen und so lautete die Frage auf Abschaffung oder Verlängerung dieser Frist. Ein Großteil der Kandidatinnen und Kandidaten spricht sich für die Verlängerung auf drei Jahre aus. Dafür stimmen 75 Prozent der SPD, 69 Prozent der FDP und Freien Wähler sowie 83 Prozent von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 72 Prozent der CSU-Kandidierenden sprechen sich für keine Veränderung aus.

Wenig Offenheit zeigt die CSU auch beim Thema Informationsfreiheit. Als eines der wenigen Bundesländer kennt Bayern kein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz. Nur 20 Prozent der CSU-Kandidierenden sprechen sich für ein solches Gesetz aus, 41 Prozent sind dagegen und 38 Prozent machen keine Angabe. Alle anderen Parteien befürworten mit großer Mehrheit ein Transparenzgesetz.

Für die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene stimmen alle Kandidierenden mit großer Mehrheit: CSU mit 62 Prozent, FDP mit 76 Prozent, alle anderen Parteien mit über 90 Prozent.

„Besonders bemerkenswert und erfreulich ist die Zustimmung der CSU“, so Susanne Socher, Sprecherin des Landesvorstands Mehr Demokratie Bayern. „Wünschenswert wäre, wenn sie in diesem Punkt Einfluss nimmt auf ihre Schwesterpartei CDU und auch nicht nachgibt“, so Socher weiter. Die Einführung des bundesweiten Volksentscheids scheiterte bisher vor allen Dingen an der CDU, notwendig dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Den Kandidatencheck für die Landtagswahl Bayern mit den Antworten der Stimmkreis- Kandidierenden finden Sie unter: Die Endauswertung des Kandidatenchecks Bayern können Sie hier im Detail  herunterladen:

Angela Merkel und Philipp Rösler möchten vermutlich nicht, dass noch mehr Menschen das folgende Video sehen. Aber es fängt gerade erst an sich im Internet zu verbreiten und wir können dafür sorgen, dass es nicht mehr aufhört. Es dauert nicht mal eine Minute — klicken Sie unten auf das Video, um es sich anzuschauen und es dann an Ihre Freunde weiterzuleiten

Sigmar Gabriel: Direkte Demokratie darf keine Show-Veranstaltung sein – Mehr Demokratie-Kandidatencheck: 90 Prozent der Bundestagskandidierenden für bundesweiten Volksentscheid

Mehr als 90 Prozent der befragten Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag sprechen sich für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden aus. Dies ergibt der Kandidatencheck von Mehr Demokratie e.V. Von den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet eine deutliche Mehrheit der Kandidierenden direkte Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene, bei anderen Parteien wie Piraten oder ÖDP gibt es sogar hundertprozentige Zustimmung. Einzig die Kandidierenden der Unionsparteien blockieren nach wie vor. Dies zeigt zuerst die im Vergleich zu anderen Parteien geringe Teilnahmequote am Kandidatencheck (43% der Kandidierenden der CDU/CSU). Von den Teilnehmenden sind lediglich 19 Prozent der CDU- und 32 Prozent der CSU-Kandidierenden für den Volksentscheid. Geht es allerdings um die Frage nach zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union, ist sich die Union uneins: So stimmen bei dieser Frage des Kandidatenchecks nur 17 Prozent der CDU-, aber gut 77 Prozent der CSU-Kandidierenden für die Einführung eines solchen Referendums.

„In den Parteiprogrammen der meisten Parteien ist der Volksentscheid mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Die Union allerdings isoliert sich in Sachen direkter Demokratie zunehmend selbst und agiert gegen die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Die Bevölkerung – auch 60 Prozent der Unionswähler – verlangt nach dem bundesweiten Volksentscheid.“