BND an die Kette! Jetzt reicht es Deutschland! Juristen Demonstration vom 30.5.2015 vor dem Bundeskanzleramt! Für 2016, Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!

IMG_46911Für Sie wieder mit dabei: „Am schlimmsten wäre es, wenn sich gar nichts ändert“. (Edward Snowden) Ein weiterer Schritt zum totalen Überwachungsstaat: Ein schwarzer Tag für die Demokratie! Der Bundestag beschließt trotzdem die Vorratsdatenspeicherung, gegen den Willen des Volkes. Deutscher Bundestag beschließt „Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung“. Dies gibt auch Bundesjustizminister Heiko Maas zu. Neuwahlen fordern! Wir werden in unseren Rechten immer mehr begrenzt. Wann tritt Angela Merkel endlich zurück? Auch Richter und Staatsanwälte demonstrierten vor dem Landtag in Potsdam! Vor dem Kanzleramt demonstrieren Rechtsanwälte und Bürger gegen Totalüberwachung. Frau Merkel- Aussitzen ist Beihilfe! Die letzten Nachrichten über die Beteiligung des BND an der Ausspähung von deutschen, österreichischen Unternehmen und z.B. französischen Politikern sowie die jahrelange sträfliche Untätigkeit der Bundesregierung haben nur den letzten Ausschlag gegeben. BND an die Kette, jeden Samstag 16.00h, Neue BND Zentrale, U Schwartzkopffstraße Berlin. Prominente Redner, wie Burkhard Hirsch (FDP), ehemaliger Vizepräsident des Bundestages und Hans-.Christian Ströbele (Grüne) waren zu Gast, persönliche Grußworte wurden von Edward Snowden überbracht. Anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden der weltweiten verfassungswidrigen Massenüberwachung durch Geheimdienste am 06.06.2015 rief die parteiunabhängige Hamburger Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung zu einer Demonstration am Samstag, den 30.05.2015 ab 14:00 Uhr in Berlin vor dem Bundeskanzleramt auf. Frau Merkel war wie immer nicht zu Hause, sie glänzt mit Abwesenheit. Wenn sie mal auf Staatsbesuch nach Deutschland kommt, wird sie der schwäbische Volker Kauder sicherlich nicht ausreichend informieren, was in ihrem Land, wo sie eigentlich die Kanzlerin ist, alles so geschieht, nur ein CDU Kauderwelsch, mehr nicht. FILE0031 Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!

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Die Unheimlichen?

Die verkauften Roben: Auch im NSA Ravensburg (BaWü) wird am Richter vorbei überwacht, abgehört, schikaniert und kontrolliert, sogar Journalisten sind darunter. Der damalige Staatsanwalts-Leiter Herbert Heister machte es möglich, er machte den politischen Überwachungs-Weg frei! Die Stürmer- Polizei zieht mit. Der neue Staatsanwalt-Leiter und Richter, Alexander Boger macht das CDU, FDP, Grüne, SPD Spielchen weiter? Die Anzeichen stehen auf Sturm. Stickelberger, Gall und Maas schauen dabei einfach nur zu? Alles in den politisch, abhängigen Händen von LG Präsident Dörr und AG Direktor Grewe/Warbinek/Scharpf? Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können. Für 2016 soll der Verfassungsschutz doch Vorratsdaten bekommen. Vorratsdatenspeicherung: Post vom Bundesamt für Gewissensfragen.

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IMG_47391Die Veranstalter luden nicht nur alle Kolleginnen und Kollegen in Robe, ein, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam sind wir stark, gemeinsam ein Zeichen gegen verdachtslose Massenüberwachung als massive Gefahr für unsere Demokratie und offene Gesellschaft zu setzen. Die Initiative betonte vor diesem Hintergrund nachdrücklich, dass die geplante Demonstration nicht parteipolitisch motiviert sei, sondern dass es darum gehe, die Bundesregierung zur Wahrnehmung ihrer Schutzpflichten anzuhalten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen und müssten daher auch ihrer Wächterrolle gerecht werden. Presse Presse1 Presse2 Presse3 Presse4

Worum geht es? Was sind die Gefahren eines Überwachungsstaates? Wer sind die Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, wer sie sind, was sie umtreibt? Die Gründungsmitglieder der Initiative. Initiative S.L.-Schnarrenberger schreibt, die angekündigte BND-Reform ändert zu wenig an den Strukturen und droht auszugehen wie das Hornberger Schießen.

IMG_46341Es waren prominente Redner darunter:
Dr. Burkhard Hirsch (Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D.). Er hat sich für den Schutz demokratischer Bürgerrechte eingesetzt und gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen gewandt, die diese Rechte untergraben. Auch die RRRedaktion gratuliert Herrn Dr. Hirsch zum Geburtstag am 29.5.2015.
IMG_47131Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.), Zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sagte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: „grundrechtlich nicht vertretbar“!
Hans-Christian Ströbele (MdB) sowie
RA Dr. Marcus Mollnau (Präsident der Berliner Rechtsanwaltskammer). Von allen Rednern hat die RRRedaktion den O-Ton, erhältlich über die RRRedaktion.

 

IMG_46311Des Weiteren wurde ein persönliches Grußwort von Edward Snowden an die Teilnehmer übermittelt. Die Initiative hatte zuvor bereits mit einer Online-Petition, der sog. Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung, mehr als 6.000 Unterstützer gewonnen, davon allein mehr als 1.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vgl. Weitere Informationen sind auf der Webseite verfügbar.

Von Rainer Kahni: Vorratsdatenspeicherung: Juristisch fragwürdig, vom Bürger nicht gewollt und ermittlungstechnisch wirkungslos! So sieht es aus, wenn von niemand gewählte Marionetten Politik gegen den erklärten Willen der Bürger machen! Wozu braucht Deutschland eigentlich über 600 Abgeordnete, wenn nur 1/3 anwesend ist? Die Gefahr geht doch nicht vom Bürger aus! Wer ständig Gesetze beschliesst, die vom Bundesverfassungsgericht als Verstoss gegen das Grundgesetz wieder aufgehoben werden müssen, der sollte sich fragen, wer hier die eigentliche Gefahr für die Demokratie darstellt!

BStBKDie Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat in einer gemein-samen Resolution mit der Bundesrechtsanwaltskammer, der Wirtschaftsprüferkammer, der Bundesärztekammer, der Bundes-zahnärztekammer und der Bundesapothekenkammer gefordert, die geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern zu unterlassen. Der Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ sieht vor, dass zukünftig diese Daten auch von Berufsgeheimnisträgern vollstän-dig und anlasslos gespeichert werden. Lediglich die Verwertung der erhobenen Daten soll beschränkt sein. Gegen diese Pläne bestehen erhebliche europa- und verfassungsrechtliche Beden-ken. Die unterzeichnenden Berufskammern haben die abschlie-ßenden Beratungen über das Gesetz genutzt, um nochmals auf die besondere, verfassungsrechtlich geschützte Stellung der Be-rufsgeheimnisträger hinzuweisen und notwendige Änderungen anzumahnen. Die vollständige Resolution ist abrufbar unter Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spit-zenorganisation die Gesamtheit der bundesweit fast 94.000 Steuerbera-ter, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstandes auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die BStBK an der Beratung der Steuergesetze sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit. Sie fördert außerdem die berufliche Fortbildung der Steuerberater und die Ausbildung des Nachwuchses.

IndectIndectÜberwachungRückblick: Die Anti INDECT Demo vom 20.10.2012 in BaWü Ravensburg-Echte Demokratie Jetzt..! Ravensburger wacht endlich auf, über was die Schwäbische CDU Rathaus Zeitung, das Boulevardblatt aus dem Schussental der Ahnungslosen nicht schreibt: Die Piraten und die Echte Demokratie Jetzt, klären die Bürger auf, was ist INDECT? INDECT ist ein Forschungsprojekt im Rahmen des 7. Forschungsprogrammes der Europäischen Union. Es geht darum, vorhandene Überwachungstechnologien weiterzuentwickeln, um zu einem Instrument operativer Polizeiarbeit zu bündeln, mit dem man eine städtische Umgebung umfassend überwachen kann. Das INDECT Projekt läuft seit 2009 bis Ende 2013 und verschlingt weit über 15 Millionen Euro Steuergelder. Welche Probleme, ethnisch, rechtlich INDECT birgt? INDECT soll eine umfassende, automatisierte Überwachung städtischer Gebiete ermöglichen. Das System soll dabei „verdächtiges Verhalten“ automatisch, ohne Eingriff eines Menschen feststellen und darauf reagieren, durch die Fenster bis in das Wohn- und Schlafzimmer der Bürger. Was verdächtig ist, kann jederzeit neu definiert werden. Somit übt die Überwachung mit INDECT einen mittelbaren Zwang zur Verhaltensanpassung aus. Außerdem wird durch INDECT die Unschuldsvermutung und die Grundrechte ausgehebelt, da schon vor einer eventuell beabsichtigten Straftat oder Ordnungswidrigkeit eingegriffen wird. Weitere Infos unter

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