Sie sind verfassungsblind, inhuman und „hasenherzig“ die neuen Erkenntnisse und Menschenrechtsverstöße der württembergischen Justiz und Verwaltung“! Die Absprachen vor Gericht und in den Ämtern müssen endlich auch aus der Ravensburger Schmuddelecke! Dem richterlichen Kungel, hinter verschlossenen Türen, muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Ravensburg und Stuttgart am Pranger: Eine schallende Ohrfeige für Ravensburg! Deutschland deine Justiz und deine Ämter. Der Kuhhandel mit der Gerechtigkeit? Das Gericht und das Amt als Basar? Die Deals vor Gericht! Welche Rolle spielt dabei der Diehl- und Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg? Zwischen den Erwartungen des Volkes und der Justiz-Wirklichkeit klaffen oft Welten! Ravensburg und Stuttgart haben die größten Schmuddel-Ecken im ganzen Land! Im Namen des Volkes verkünden die Gerichte ihre Urteile. Das Volk hätte aber gerne gerufen: Einspruch, Euer-Ehren! Man will die Fälle aufgeklärt wissen und gibt sich mit dem als zu müde empfundenen Urteil nicht zufrieden. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen, so lauten nach den Gerichtsurteilen der Tenor in Volkes Stimme.

So sah es auch der Rechtsanwalt Ferdinand Gillmeister aus Freiburg. Notgemeinschaft Verein Justiz Hofnarr Justizfreunde Press NRV  Auch über RV-Weissenau und aus dem Bodenseekreis gibt es Enthüllungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz! Können die Ravensburger, Weingartner, Tübinger, Konstanzer, Sigmaringer, Biberacher, Stuttgarter CDU, FDP, Grüne, SPD Politiker- und Beamten/innen mit dieser Schande eigentlich noch ruhig schlafen? Der Menschen Schlechtheit ekelt tief mich an……

Die Realität sieht ganz anders aus und spiele sich oft außerhalb des Gerichtsgebäudes ab. So arbeitet zum Beispiel auch die Justiz, Behörden, Polizei und die Staatsanwaltschaft in Ravensburg. Bereits vor Beginn der Verhandlung will man wissen, zu welchem Preis, zu welchem Urteil, man einen Prozess rasch abwickeln könne. Deshalb kommt es nicht selten beim AG/LG vor, dass ein Urteil bereits vor der Verhandlung geschrieben wurde und ohne Beratung oder richterlichen Rückzug, bereits am Richtertisch liegt. Auf Nachfrage, beim Landgerichtpräsident Dörr und beim OLG-Präsident Dr. Steinle, finden beide ein solches Verhalten ihrer Richter/innen und Staatsanwälte völlig in Ordnung. Stickelberger, Gall und Goll grüßen alle Justizgeschädigte aus BaWü! Hoeffgen Nachrichten Demokratie ist in BaWü und in der CDU-FDP Ravensburg nicht erwünscht!

Diese Deals wirken „schmuddelig“, als ob man sie in einer Ravensburger Gaststätte, vorab  im Hinterzimmer getroffen hätte. Es gibt in Ravensburg Fälle, in denen der Richter nicht einmal die Akten kennt, aber trotzdem urteilt. Den Rest machen die Strafvereitelungsabteilungen der Staatsanwaltschaften, sodass es erst gar nicht zur Anklage kommt oder die Absprachen bereits getroffen waren! Siehe auch die Deals und Skandalfälle: CDU MdB Schockenhoff, CDU Vogler (Kunstmuseum), CDU Stürmer, Richter/in Raquet, Buttschardt, Hübner, Haber, Amtstierärztin u.s.w.

Auch in den Ravensburger-Weingartner-Tübinger-Stuttgarter CDU geführten Ämtern/Behörden, wird im Vorfeld schon abgesprochen, für wen oder für wen nicht, Anträge oder Widersprüche, wie entschieden werden sollen! Die heimlich geführten NSA-Verfahrenslisten machen das möglich! Es gibt jede Menge Enthüllungen: Der RRRedaktion liegen einige Skandal-Fälle auch aus dem Landkreis Ravensburg vor und die Recherchen laufen auf Hochtouren! Wer sich im Ravensburger-Weingartner System als Opfer kritisch äußert wird in der Regel systematisch psychiatriert, diskriminiert, kriminalisiert, verurteilt und ruiniert.

Das Justizministerium meint dazu: Das es zu Deals vor Gericht kommt, sei ein Ausdruck von Arbeitsüberlastung, so auch Oberstaatsanwalt Wolfgang Schmid aus Stuttgart. Komisch, wenn es in Ravensburg, Stuttgart um gezielte CDU-FDP-Grüne-SPD politische Prozesse geht, sieht es ganz anders aus! Wo ein Maulkorb verpasst wird, die Meinungsfreiheit oder sogar Pressefreiheit unbedingt abgeschafft werden soll, geht es plötzlich nicht mehr um die Arbeitsüberlastung. Hier beschäftigen sich die Gerichte mit den fadenscheinigsten, willkürlichsten Prozessen und die Polizei mit ihren Staatsanwälten werden dafür missbraucht und eingespannt! Was für eine Doppelzüngigkeit? (Teilzitate aus dem SZ-Bericht)

Sogar das CDU Monopolblatt, die schwäbische Zeitung, heute Medienhaus, hat schon einmal, in gewagter weise, über die Absprachen vor den Ravensburger Gerichten geschrieben. (Ausgabe vom 25.6.2007 Tettnang-RV)

Das Bundesverfassungsgericht beendete eine unheilige Praxis: Gerichte müssen sich bei Angeklagten endlich an das Recht halten. Nur in Ravensburg und Stuttgart kommen solche Gesetze nicht an. Das wurde bereits der Bundesjustizministerin mitgeteilt. Minister Stickelberger (SPD-BaWü) hat stapelweise Post, die ihm den Zustand in Ravensburg, Sigmaringen, Tettnang, Stuttgart und Konstanz mitteilt. Nur bei Stickelberger und bei dem Grünen CDUler, Mane Lucha und beim CDU OB Rapp, BM Kraus, stößt so etwas auf taube Ohren. Sie sind verfassungsblind, inhuman und „hasenherzig“ die neuen Erkenntnisse und Menschenrechtsverstöße der württembergischen Justiz und Verwaltung“! Wo sitzt bei den Verantwortlichen eigentlich der Verstand und das Herz?

Wenn Anwälte, Staatsanwälte pfuschen und die Gerichte vertuschen: Ein Gerichtsverfahren soll erstens eine Tat objektiv aufklären. Zweitens soll es den Täter, falls er in der Hauptverhandlung überführt wird, seiner gerechten Strafe zuführen und damit die Tat auch im Sinne des Opfers sühnen. Und drittens soll es den Rechtsfrieden wiederherstellen. So lautet der Anspruch der Bevölkerung, in deren Namen Recht gesprochen wird, an die Justiz von alters her.

Tatsächlich aber hat sich im Prozesssaal seit Jahrzehnten eine ganz andere, unheilige und zum Teil rechtsstaatsferne Praxis entwickelt. Da handeln überlastete Richter, insbesondere vor und in schwierigen Verfahren, regelmäßig Schuldsprüche und Strafmaße mit Verteidigern und Staatsanwälten aus – oft am Gesetz vorbei und nicht selten zulasten der Angeklagten, jedenfalls zulasten eines fairen, öffentlichen Verfahrens. Man kann auch die politische Abhängigkeit der Richter, Staatsanwälten und bei der Polizei erkennen! Ravensburg ist da ein schlechtes Beispiel für ganz Deutschland und für Europa!

Das Bundesverfassungsgericht hat diesem verbreiteten richterlichen Kungeln hinter verschlossenen Türen nun aus gutem Grund einige Riegel vorgeschoben. Informelle Absprachen sollen Verfahren beschleunigen, für Angeklagte wie Opfer bisweilen heikle Beweisaufnahmen und Zeugenvernehmungen verkürzen und die Justiz entlasten. So hat der damalige Justizminister Goll (FDP) Pflieger und Stilz seine Richter und Staatsanwälte geimpft. Stickelberger und Dr. Steinle führen es fort. Aber die „Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege“, heißt es in der Entscheidung, heiligen nicht alle Mittel. ZeitO