Führt Maas eine Art Standgericht ein? Bei falscher Meinung – Nicht einmal „kurzer Prozeß“. Sogar die Pressefreiheit wird von Maas und in BaWü, Ravensburg bedroht! Bockige Behörden? Wir wollen Akteneinsicht! Wenn der Staat sich nicht an seine eigenen Gesetze hält!

Stopp der digitalen Zensur: Wie Arrogant und überheblich ist die Justiz in Deutschland? Politisierte Amtsgerichte führen für die EU im  Alleingang die Umgangssprache „DEUTSCH“ ein, setzen somit das EU Recht außer Kraft, so in einem Urteil des Amtsgerichtes Mitte. Die Maas´schen Zensurpläne treiben immer neue Blüten. Maas will ja die sozialen Netzwerke verpflichten, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Die Inhalte müssen – anders als im Strafrecht – gar nicht strafbar sein, sondern nur rechtswidrig. Richter, die das früher prüften, brauchten dafür einen (Straf)Prozeß, studierten Schriftsätze und kamen dann nach gewissenhafter Abwägung zu ihrem Urteil, gegen das dann ein Rechtsmittel eingelegt werden konnte. Maas hat jetzt quasi Standgerichte eingeführt, in denen Laien innerhalb von 24 Stunden ohne jede Abwägung urteilen und exekutieren – und das dann auch ohne Rechtsmittelinstanz. Wenn nicht gelöscht wird, drohen Privatpersonen Strafen bis zu fünf Millionen Euro, einem Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro. Es soll die nackte Angst ausbrechen. Äußerungen in türkischer oder arabischer Sprache seien vom Verbot nicht betroffen. Und Renate Künast geht das alles noch nicht weit genug: Sie will auch „grob unhöfliche“ Äußerungen bestrafen, um den „sozialen Frieden“ zu schützen. Über 9000 Bürgern haben schon eine Petition-Kampagne „Stoppt die digitale Zensur“ unterzeichnet. Jetzt geht der Protest in die nächste Runde. Wer nicht in einer Meinungsdiktatur leben möchte, hat jetzt die Möglichkeit, seinem Protest eine Stimme zu verleihen. Schreiben Sie mit einem Klick hier ausgewählte Abgeordnete an. Zwingen Sie diese, sich mit aller Vehemenz gegen die Abschaffung der Meinungsfreiheit zu stemmen.

Bundestag, Justiz, Polizei, wollen Verbände und Journalisten in jahrelangen Rechtsstreit verwickeln. Wie die Leser wahrscheinlich wissen, mussten abgeordnetenwatch, den Bundestag verklagen, weil er Dokumente zu Parteispenden unter Verschluss halten will. Doch die Geheimhaltung ist rechtswidrig, wie das Berliner Verwaltungsgericht kürzlich klipp und klar festgestellt hat: Die Bundestagsverwaltung muss uns die Informationen herausgeben. Dies allerdings wird nicht geschehen. Denn wie wir jetzt erfahren haben, wird der Bundestag gegen das Urteil in Berufung gehen. Er will also unter allen Umständen geheim halten, wie er Parteispenden prüft und fragwürdigen Zahlungen an die Parteien nachgeht. Dafür will die Parlamentsverwaltung notfalls durch alle Instanzen gehen – bis vor das Bundesverwaltungsgericht, wie uns ein hoher Beamter vor einiger Zeit verriet. Natürlich fällt es der Verwaltung leicht, abgeordnetenwatch.de in einen jahrelangen Rechtsstreit zu verwickeln. Im Gegensatz zu uns verfügt der Bundestag über ein fast grenzenloses Klage-Budget: nämlich die Steuergelder von uns Bürgerinnen und Bürgern! Sie werden vor Gericht dagegenhalten! Im Bundestag spekulieren sie darauf, dass ihnen bald die Puste ausgeht – doch mit Ihnen an unserer Seite wird das nicht passieren. Wir wollen möglichst viele Förderinnen und Förderer gewinnen, damit wir notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht durchhalten können. Sind Sie dabei? Förderbeiträge an abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar. Förderin/Förderer können Sie bereits ab 5 Euro im Monat werden. Unterstützen Sie diese langwierigen Transparenzklage!

Welche Lobbyisten waren auf einem Empfang des Ministerpräsidenten?: Anfang März haben wir das erste bundesweite Transparenz-Ranking gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation herausgegeben und damit die Regierungen aufgeschreckt: Deutschlandweit gibt es großen Reformbedarf in Sachen Transparenz. Baden-Württemberg schneidet besonders schlecht ab und gehört zu den Schlusslichtern! Das wollen wir ändern, denn Wissen ist Macht. Und nur wenn das Wissen geteilt wird, ermöglichen wir echte Teilhabe der Bürger/innen an der Politik. Bitte streiten Sie gemeinsam mit uns für ein besseres Transparenzgesetz in Baden-Württemberg! Unterstützen Sie Mehr Demokratie mit einem regelmäßigen Beitrag! Wohin fließt das Geld aus den Rettungsfonds der Euroländer? Welche Verträge hat das Land mit den Stromversorgern geschlossen? Was steht in dem Gutachten zur Autobahnprivatisierung? Bei unseren Behörden laufen unzählige Informationen zusammen. Mit einem Blick hinter die Aktendeckel würden auch wir Antworten auf viele Fragen finden. Machen aber die Behörden dicht, stochern Bürger/innen und Medien im Dunkeln und können die Hintergründe von Entscheidungen nur erahnen. Das kann so nicht weitergehen: In einer Demokratie müssen Informationen, die die Öffentlichkeit betreffen, allen zugänglich sein!

Wir haben die Regierungen aufgeschreckt. Zusammen mit der Open Knowledge Foundation haben wir das erste bundesweite Transparenz-Ranking herausgegeben. Der Vergleich der Bundesländer zeigt: Deutschland hat es dringend nötig, die Amtsstuben zu lüften. In vielen Bundesländern gibt es zwar Gesetze, die die Behörden dazu verpflichten, Informationen mit den Bürger/innen zu teilen. Doch sie sind löchrig, voller Ausnahmen und schrecken durch Gebühren ab. Und in vier Ländern gibt es noch gar keine gesetzliche Regelung. Wir brauchen aber Transparenzgesetze, die nicht abschrecken, sondern ermutigen, sich zu wichtigen Themen zu informieren! Das schützt auch vor Korruption und Amtsmissbrauch. Unterstützen auch Sie unsere Arbeit für transparente Behörden!

Stopp der digitalen Zensur: In seinem persönlichen Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit legt Justizminister Heiko Maas nun noch einmal kräftig nach. Möglichst schnell will er sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verabschieden, daß auf die Überwachung der sozialen Netzwerke abzielt. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen mißliebige Inhalte löschen, sonst drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Dieser Gesetzesentwurf ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Heiko Maas geht es darum, zum Beispiel bei Facebook ein Klima der Angst zu erzeugen, welches dazu führt, daß alle unliebsamen politischen Äußerungen im vorauseilenden Gehorsam gelöscht werden. Dann haben wir die totale Überwachung und die totale Zensur. Wir werden es unter keinerlei Umständen hinnehmen, daß unsere Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Ein angst- und zensurfreier Austausch zwischen Bürgern im Netz ist für unsere Demokratie von großer Bedeutung. Um Heiko Maas zu zeigen, daß sich der Widerstand formiert, haben wir unsere neue Kampagne „Stoppt die digitale Zensur!“ auf Civilpetition gestartet. Bitte setzen Sie ein Zeichen für die Meinungsfreiheit und gegen den Überwachsungsstaat, indem Sie diese wichtige Petition hier unterzeichnen. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam aufstehen, hat Heiko Maas bereits gewonnen. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.

Die gesamte Tragweite des von Heiko Maas geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird im kompletten Entwurf deutlich: Es geht nicht mehr nur um die Kontrolle von Facebook, sondern von allen Plattformen wie Twitter, YouTube, WhatsApp, Skype usw. Alle werden vom neuen Wahrheitsministerium überprüft und zensiert. Das Bundeskabinett hat die „fakenews“- Gesetzesvorlage beschlossen, so dass sie noch vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann. Wenn sich jetzt nicht der Widerstand formiert, werden wir in Deutschland ein Internet nach chinesischem Vorbild bekommen. Es wird dann nichts mehr zu lesen sein, was in kritischen Bereichen grundsätzlich regierungskritisch sein könnte. Die privaten Zensoren können nicht wissen, was genau dem Zensurminister missfällt, so dass sie zur Meidung einer drohenden 50-Mio-Euro-Strafe natürlich alles löschen (müssen), was nicht 100 % angepasst ist. Beweislastumkehr. Meinungsfreiheit nur noch da, wo man 100 % zuverlässig auf Regierungskurs liegt. Deutschland legt sich hier ins Bett mit China, Nord-Korea oder Saudi-Arabien. Bitte nehmen Sie daher auch in dieser Woche an unserem aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ teil. Fast 49.000 Petitionen haben Sie schon an verschiedene Abgeordnete verschickt. Es muss ein Aufschrei durch das Netz gehen. Wir brauchen ein Erdbeben, denn es sind genau unsere Kampagnen und Nachrichten, die unterdrückt werden sollen. Machen Sie mit. Hinterher fragen, wie das alles passieren konnte, das kann es nicht sein.