Im Namen des Geldes? Gegen die Missstände in Anwaltschaft und Justiz. Wie gerecht ist die deutsche Justiz?

Es reicht, Herr Maas!: Die Welt der Juristen? Wortglauberei wird von Richtern und von den Staatsanwälten betrieben, auch von diverse Rechtsanwälten. Es gibt keine richterliche Selbskritik, Fehlurteile sind keine Ausnahme, die Justiz ist auch mit Nebenjobs belastet, Nebentätigkeit und die politische Ämter der Richter gefärden Unabhänigkeit. Die Herrschaft des Unrechts? Viele Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte sind offenbar nicht in der Lage ihre Fehler einzugestehen, sie sind nicht in der Lage ihre Fehler zu korrigieren, deshalb braucht Justiz und Polizei Kontrolle.

PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maizière ab. Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen die neuen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bürger flächendeckend in der Öffentlichkeit mit Kameras überwachen und deren Gesichter automatisch scannen zu lassen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, sieht in dem Überwachungskonzept einen weiteren Fall von „zügelloser Datengeilheit“ de Maizières und weist zugleich auf Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten des Gesichterabgleichs hin:

De Maizière möchte sich nun wohl sein eigenes „Facebook“ basteln, eine riesige Sammlung von Porträtfotos, denen Namen zugeordnet werden. Diese werden entweder als neue Datensätze angelegt oder mit bereits vorhandenen verknüpft und abgeglichen. Durch diese Maßnahme wird die umfassende, grundlose Überwachung der gesamten Bevölkerung weiter ausgebaut. Alle Daten werden auf Vorrat gesammelt. De Maizière geht hierbei wie ein „Datenhamster“ vor. Weiterhin besteht die Gefahr, dass hier eine neue Superdatenbank mit biometrischen Grunddaten aller Bürger und Besucher Deutschlands angelegt werden könnte. Jeder wird dann automatisch gescannt, ausgewertet und gespeichert. Wir halten das für völlig inakzeptabel, zumal es bisher noch nicht einmal eine ausreichende, datenschutzkonforme Rechtsgrundlage dafür gibt. Biometrische Systeme wie eine Gesichtserkennung sind nicht sicher. Sie lassen sich leicht manipulieren. Wir als Piratenpartei lehnen jeden weiteren Versuch, unser aller Freiheit einzuschränken, entschieden ab.

Die deutsche Bevölkerung darf sich nicht wehren? Die Polizei darf sich nicht wehren und auch die Bevölkerung nicht schützen! Wenn sich mal einer den Mut nimmt, sich zu wehren, muss er gleich mit einem Ermittlungsverfahren rechnen, Täterschutz statt Opferschutz! Millionen von muslimischen Invasoren werden nach Deutschland gelenkt! Ein Großteil wird weder registriert noch kontrolliert! Sie betreiben Zwangsprostitution, Menschenhandel, Schmuggeln Rauschgift, Devisen, Diamanten, Schmuck und Kunstgegenstände! Einige sind brutal und gefährlich! Sie haben keinen Respekt vor der Bevölkerung, der Polizei, der Justiz, den Lebensgewohnheiten und der Kultur der Bevölkerung ! Straftäter werden als psychisch krank hingestellt, obwohl sie nur ihre Mentalität ausleben! Kaum jemand wird zur Rechenschaft gezogen oder verurteilt! Weder eingesperrt noch ausgewiesen! Das ist der moderne Krieg gegen Deutschland? Von den gefühllosen und gierigen Unmenschen initiiert, ein CIA, BND Frühling in Europa?