Nicht`s über uns, ohne uns! Whistleblower, die Aufklärung dient dem politischen Wandel!

Unsere Enthüllung sollten doch für den Betroffenen „wie eine Befreiung sein“!: Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Endlich ist es soweit – die EU hat am 7.10.2019 ein umfassendes Whistleblowerschutzgesetz verabschiedet. Damit werden EU-weite Mindeststandards für Hinweisgeber geschaffen, gerade für Deutschland ein unglaublicher Fortschritt. Der Weg dorthin war lang und steinig, besonders die Bundesregierung hat sich lange gegen einige unabdingbare Mindeststandards wie die gleichrangige Wahlmöglichkeit zwischen internen und externen Meldewegen gewehrt. Am Ende konnten sich die Stimmen der Vernunft an vielen Stellen durchsetzen und die Zivilgesellschaft einen kleinen Sieg erzielen. Jetzt kommt alles auf die notwendige Umsetzung in deutsches Recht an, die wir mit Argusaugen beobachten und uns für einen möglichst umfassenden Schutz für Whistleblower einsetzen.

Die ebenfalls im Newsletter vorgestellten aktuellen Whistleblower-Fälle zeigen, welchen positiven Beitrag Whistleblower zum öffentlichen Diskurs und zur Aufdeckung von Missständen leisten können. So hat Volker Gernhardt, Ex-Betriebsrat des landeseigenen Berliner Klinikkonzerns Vivantes, anhand von internen Daten dargelegt, dass die jüngsten politischen Entscheidungen den schlechten Betreuungsschlüssel in der Krankenhauspflege zum Standard gemacht haben. Zum Dank wird er von seinem Arbeitgeber zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Repressalien wie diese illustrieren, dass wir weiter an einem kulturellen Wandel hin zu mehr Anerkennung für Whistleblowing arbeiten müssen. Als Verein tun wir dies unter anderem durch die Ausweitung unseres Schulprojekts (mehr dazu unten). Wir konnten die ehemalige EuGH-Richterin Prof. Dr. Ninon Colneric für unsere Newsletter gewinnen. Auch auf Ihre Unterstützung sind wir angewiesen, zum Beispiel in Form von Spenden, Mitgliedsbeiträgen oder Fördermitgliedschaften.

Bundesregierung muss bei nationaler Umsetzung Anwendungsbereich ausweiten. Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren an ihrem Arbeitsplatz melden, bedeutet die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ eine deutliche Verbesserung der bestehenden Vorschriften. Skandale wie CumEx, von denen die Öffentlichkeit ohne den Mut von Hinweisgebern wohl nie erfahren hätte, zeigen, wie dringlich ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland ist.

„Die Richtlinie ist ein extrem wichtiger Schritt, um Hinweisgeber besser zu schützen. Hinweisgeber unterstützen die Gesellschaft dabei, sich vor illegalen und für die Allgemeinheit schädlichen Machenschaften zu schützen, indem sie diese aufdecken“, so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland. Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks: „Wir erwarten von der Bundesregierung, ihren Handlungsspielraum bei der Umsetzung in deutsches Recht so expansiv wie möglich zugunsten von mehr Rechtssicherheit und Schutz für Whistleblower zu nutzen.“

Hinweisgeber brauchen endlich Rechtssicherheit: In Bezug auf die nun anstehende Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht erwarten Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk Verbesserungen, die über die Richtlinie hinaus das Schutzniveau für Whistleblower erhöhen. Die neue Richtlinie umfasst lediglich Verstöße gegen EU-Recht. Bliebe es dabei, müssten potentielle Whistleblower einschätzen, ob ihre Meldung im konkreten Fall zulässig und damit geschützt ist. Darum würden Meldungen im Zweifelsfall gänzlich unterbleiben. „Der Anwendungsbereich muss dringend und möglichst umfassend auch auf nationale Regelungsbereiche ausgeweitet werden“, so Annegret Falter.

„Wir brauchen ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz, Deutschland hat sich dem zu lange entzogen. Die Bundesregierung ist nun gefordert, dem Hinweisgeberschutz die notwendige Priorität einzuräumen“, so Hartmut Bäumer. Zuständige Behörden zweckdienlich ausstatten: Die Richtlinie ermöglicht Whistleblowern, sich mit der Meldung über einen Missstand direkt an die Behörden zu wenden, etwa an eine auf nationaler Ebene zu schaffende „zuständige Stelle“. Diese Behörden müssen aufgrund eines zu erwartenden Anstiegs von Meldungen effektiv ausgestaltet und mit hinreichenden Ressourcen ausgestattet werden. Weiterführende Informationen: Überlegungen zur nationalen Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Whistleblowing-Richtlinie“) – Dr. Simon Gerdemann, LL.M. (Berkeley)

Zu Transparency Deutschland: Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.

Zum Whistleblower-Netzwerk: Whistleblower-Netzwerk ist ein gemeinnütziger Verein, der sich politisch für Transparenz und Whistleblowerschutz einsetzt, Whistleblower unterstützt und Organisationen berät.

Kontakte: Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower Netzwerks oder falter@whistleblower-net.de

Rückblicke: Weitere Stärkung der Rechte von Whistleblowern in Europa angestrebt. Whistleblowerschutz im Öffentlichen Dienst ausbauen! Die Beratungsgruppe unter der juristischen Leitung von OStA a.D. Robert Bungart hat seit September 2018, 65 Beratungsanfragen bearbeitet. In der Sache Joachim Wedler (Whistleblower bei Toll Collect) hat v.a. er sich einen Schlagabtausch mit der TeleKom, Daimler und Toll Collect sowie mit der damaligen Justizministerin Barley geliefert. Die Zuverlässigkeit, mit der sich die Beratungsgruppe immer wieder um Einzelfälle kümmert, leistet ganz offensichtlich einen wesentlichen Beitrag zur Glaubwürdigkeit unseres Vereins. Der von Vorstandsmitglied Markwart Faussner finanzierte Whistleblower-Hilfsfonds ermöglicht in schwierigen Fällen anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Neue Richtlinie zum Whistleblower-Schutz: Im Zentrum der Arbeit stand der „Kampf“ um die neue Richtlinie zum Whistleblower-Schutz (WBRL), die in Brüssel und Berlin verhandelt wurde. Im Verbund mit vielen anderen europäischen zivilgesellschaftlichen Gruppen und dank der juristischen Unterstützung unseres Beiratsmitglieds Prof. Ninon Colneric (ehem. Richterin am EuGH) konnten Whistleblower einige Erfolge erzielen:

• Die Direktive wurde in relativ kurzer Zeit gegen viele Widerstände noch in der auslaufenden EU-Legislaturperiode verabschiedet.
• Sie bedeutet für die in Deutschland bis dato fast völlig ungeschützten Whistleblower erhebliche Verbesserungen: Schutz vor Repressalien, Wahlfreiheit i.B.a. interne und externe Meldekanäle (z.B. Anzeige bei der Staatsanwaltschaft), Umkehr der Beweislast, Irrelevanz der Motivation des Whistleblowers, Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, Geltung für den privaten und öffentlichen Sektor.
• Schwerwiegender Mangel: Keine Geltung für den Bereich der nationalen Sicherheit; kein Schutz bei Enthüllung geheimer Dokumente.

Diese Richtline umfasst allerdings nur Unionsrecht: Also Rechtsbereiche, in denen die EU überhaupt Kompetenzen hat. Sie setzt aber Mindeststandards für ihre Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten, die dafür bis Herbst 2021 Zeit haben. Die Nationalstaaten können das Schutzniveau nicht mindern, aber nahezu beliebig verbessern. Es hängt also von der konkreten Ausgestaltung der Umsetzung ab, wie effektiv der Schutz für deutsche Whistleblower am Ende sein wird. Hier können und müssen wir in den kommenden zwei Jahren mit vereinten Kräften Einfluss auf den politischen Gestaltungswillen des deutschen Gesetzgebers nehmen. Unsere vordringlichste Forderung wird sein, dass Deutschland endlich ein umfassendes Schutzgesetz schafft, das weit über das Unionsrecht hinausgeht. Ein unüberschaubarer Flickenteppich von Regelungen nützt niemandem etwas. Nicht den Whistleblowern, die, wenn überhaupt, nur noch nach anwaltlicher Beratung Missstände melden werden. Nicht den Unternehmen, die nicht rechtzeitig von Missständen erfahren und Reputationsverlust, Schadensersatz oder Strafen riskieren. Nicht der Politik, die weiter an Glaubwürdigkeit verliert. Und nicht uns, der Zivilgesellschaft, die wir die Zeche mit Gesundheits- und Umweltschäden, mit Steuerbetrug, mit Geldwäsche, Korruption oder gesetzwidriger Überwachung bezahlen.

Schon während der Brüsseler Verhandlungen um die Richtlinie drehte sich viel um die – stimmmächtige – Position der deutschen Regierung. WBNW hat diese Position, die einseitig an den Interessen der Arbeitgeber orientiert war, in den Medien, auf unserer Website und bei gemeinsamen Aktionen mit anderen NGOs immer wieder öffentlich kritisiert. Die Richtlinie ist noch nicht in Kraft getreten. Die Debatte zur Umsetzung in deutsches Recht hat offiziell noch nicht begonnen. Aber wir haben schon mehrfach „proaktiv“ Position bezogen und unsere Rechtsauffassung deutlich gemacht. Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. WBNW hatte sich zuvor schon an der Debatte zur Umsetzung einer weiteren EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beteiligt (GeschGehG): Auch das GeschGehG sieht ein Stückweit den Schutz von Whistleblowern vor. Unser Beiratsmitglied Klaus Hennemann, ehem. Vorsitzender Richter am LAG Baden- Württemberg, hat eine Reihe von Artikeln speziell zum im GeschGehG enthaltenen Whistleblower-Schutz in Fachzeitschriften veröffentlicht.

Menschen, die Rechtsverstöße in ihren Organisationen melden, sind künftig EU-weit rechtlich geschützt. Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße dürfen keine Betriebsgeheimnisse sein. In Deutschland macht einen die Wahrheit schnell zum Gefangenen. Am 20.11.2018 hat im Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments eine erste entscheidende Abstimmung über den Richtlinien-Entwurf zum Whistleblower-Schutz stattgefunden. Die vereinbarten Kompromissformulierungen finden Sie ab S. 95 des folgenden Dokuments: PDF-Link. Hier die wichtigsten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission:

• Artikel 13 wurde dahingehend verändert, dass interne und externe Meldungen auf eine Ebene gestellt sind. Damit haben Whistleblower die Beurteilungsfreiheit, ob sie sich an eine Stelle innerhalb ihrer Organisation oder an eine externe Behörde wenden.

„Das war ein überfälliger Schritt in Richtung Rechtssicherheit für Whistleblower“, sagt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk. „Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung bei den nun folgenden Verhandlungen im Rat nicht auf der überkommenen deutschen Rechtsmeinung beharrt, dass Whistleblower sich im Regelfall zuerst an ihre Vorgesetzten zu wenden haben. Damit würde sie die Position der Whistleblower wieder erheblich schwächen und die auf europäischer Ebene bisher erzielten Kompromisse konterkarieren.“

• Hürden für öffentliches Whistleblowing wurden deutlich gesenkt.
• Ein Recht auf anonymes Whistleblowing wird ausdrücklich erwähnt.
• Auch für Journalisten wurde ein Mehr an Sicherheit geschaffen. Das wäre (bei Übernahme in deutsches Recht) wichtig gerade auch in Anbetracht der neueren deutschen Sicherheitsgesetze, z.B. des Datenhehlerei-Paragraphen §202d StGB. Generell werden Unterstützer (natürliche Personen) von Whistleblowern in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen.
• Der auf Teile des Unionsrechts beschränkte Anwendungsbereich des Gesetzes wurde u.a. um Arbeitnehmerrechte erweitert.

Nun wird es darauf ankommen, dass der vorliegende Entwurf in den kommenden Verhandlungen auf EU-Ebene und insbesondere bei der dann folgenden Übernahme in deutsches Recht nicht wieder verwässert wird.

Der Wurm muss dem Fisch schmecken……nicht dem Angler!: „Ich wusste, dass Whistleblower in Deutschland kaum geschützt sind. Die Konsequenzen waren Teil meiner bewussten Entscheidung. Aber wie schlimm es dann wirklich kommt, kann man sich kaum vorstellen.“ (Martin Porwoll, Bottrop) Whistleblower-Netzwerk e.V. wird sich auch weiterhin für gesetzlichen Whistleblower-Schutz einsetzen und Aufklärungsarbeit über die Bedeutung von Whistleblowing für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz leisten. Aus Anlass der Koalitionsverhandlungen hat Whistleblower-Netzwerk die Forderung an den amtierenden Justizminister, die Ministerin für Arbeit und Soziales und weitere Unterhändler der Parteien gerichtet, die Weichen für ein eigenständiges, umfassendes Whistleblowerschutz-Gesetz bereits jetzt in den Koalitionsverhandlungen zu stellen. Wir haben die erschütternden Erfahrungsberichte von fünf unserer Mitglieder über die persönlichen Konsequenzen ihres Whistleblowing beigefügt und mit dem Appell an die künftigen Regierungsparteien verbunden, Whistleblowern nicht länger den überfälligen Schutz zu verweigern. Presseecho

Zum Kündigungs-Prozess des Whistleblowers Porwoll gegen den Apotheker Stadtmann von Klaus Hennemann: Martin Porwoll war kaufmännischer Leiter einer Bottroper Apotheke, in der Krebsmedikamente nach individueller ärztlicher Verordnung hergestellt wurden. Als er aufgrund konkreter Verdachtsmomente zu der Überzeugung gelangte, dass die Dosierung der Wirkstoffe vom Inhaber der Apotheke in betrügerischer Absicht skrupellos manipuliert wurden und so das Leben vieler Patient*innen in Gefahr war, erstattete er Strafanzeige. Mittlerweile klagt er in zweiter Instanz gegen seine Kündigung.

Von Martin Porwoll „Whistleblower“. Das ist noch immer ein Wort, mit dem ich kaum etwas anfangen kann. Heute frage ich mich, wie das zusammenpasst, die Last auf meiner Brust und der Fakt ein Whistleblower zu sein. Ich habe einen Ausgang aus einer unerträglichen Situation gesucht und große Hoffnungen mit der Veröffentlichung der Vorgänge in der Apotheke verbunden. Ich dachte, ich könnte das absolut dysfunktionale Kontroll-System ändern. Aber vor allem dachte ich, ich könnte Menschen helfen, die sich in einer schrecklichen Situation befinden. Ich wollte Ihnen die Möglichkeit geben, sich gegen ein Verbrechen, das womöglich an ihnen verübt wurde, zu wehren. Zu handeln war keine Entscheidung, es war meine Pflicht.

Ich dachte, es sei ein Ausgang aus einem unerträglich gewordenen Leben. Aber es war kein Ausgang, es ist ein Eingang gewesen. Ein Eingang in ein anderes Leben. Aber definitiv nicht das Leben, das ich mir erhofft hatte. Ein Eingang ohne Möglichkeit zurück zu kehren. Was als Ausgang, als leuchtendes Tor erschien, entpuppt sich als langer dunkler Tunnel. Ich kann nicht behaupten, dass ich nicht geahnt hätte, was auf mich zukommt, was das alles für meine Familie bedeuten würde. Verlust des Arbeitsplatzes, der Ruf ein Verräter zu sein, keinen neuen Arbeitsplatz zu finden. Ich wusste, dass Whistleblower in Deutschland kaum geschützt sind. Wie schlimm es dann wirklich kommt, kann man sich kaum vorstellen.

„Whistleblower“. Das Wort klingt hübsch, aber für viele ist man auf gut Deutsch ein „Verräter“, ein „Nestbeschmutzer“. Das hat nichts Positives. Ich trage das Wort mit mir wie eine unübersehbare Brandwunde. Natürlich gibt es anerkennende Worte, aber ich höre das Unbehagen zwischen den Zeilen. Dass ich derjenige bin, der zu genau nachgesehen hat. Nach dem wohl-wollenden Händedruck bleibe ich allein. Da stehe ich allein mit dem, was ich getan habe. Allein mit dem schalen Gefühl, etwas getan zu haben, das jeder gutheißt, aber niemand in seiner Nähe haben möchte. Ich habe mir Illusionen gemacht, die langsam aber sicher erodiert sind. Illusionen über die staatlichen Institutionen, welche die betroffenen Menschen aufklären, schützen und ihnen helfen sollten. Schon bald stellte sich bei mir die Erkenntnis ein, dass ich nicht aufhören kann, weiter an der Sache zu arbeiten. Dass aus meinem Whistleblowing eine Verantwortung erwächst. Die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich das System wenigstens an dieser einen Stelle zu Gunsten der Menschen ändert. Am Ende bleibt mir die Hoffnung, in diesem kleinen Bereich die Welt ein wenig besser gemacht zu haben. Was eigentlich zu pathetisch klingt, ist für mich ein Stück Wahrheit geworden. Dies ist meine Gelegenheit, die habe ich ergriffen. Dafür werde ich weiter kämpfen und arbeiten. Das ist mein Glaube daran, dass nur wir selbst die Welt in der wir leben, die konkreten Bedingungen unter denen wir Leben, besser machen können.

Noch ein Wort zur gegenwärtigen rechtlichen Situation für Whistleblower in Deutschland. Entgegen allen vernünftigen und berechtigten Erwartungen steht Whistleblowerschutz auch in dieser Legislaturperiode wieder nicht auf der Agenda der Regierungskoalition. Das Wort kommt im Koalitionsvertrag nicht mal vor. Die Wiederstände gegen ein Gesetz scheinen gewaltig. WBNW hat viele gute und wichtige Dinge in Bewegung gesetzt und auch viel Anerkennung erfahren. Nur: Was nützt das alles, möchte man manchmal fragen, wenn es keine grundlegende Verbesserung der Rechtslage für Whistleblower zur Folge hat? „The proof oft the pudding is in the eating“ heißt es seit dem 14. Jahrhundert.

Aber es gibt auch eine andere Seite. Die gesellschaftliche Einstellung zum Whistleblowing scheint sich mehr und mehr zum Positiven hin zu verändern. Vielleicht durch die vielen wichtigen, uns alle betreffenden Enthüllungen der letzten Zeit – von den Panama-Papers über Luxleaks bis zu Oxfam. Gerade erst hat Martin Porwoll, der die mutmaßliche Krebsmittelpanscherei von Bottrop aufgedeckt und damit beendet hat, in seinem Kündigungsschutzprozess in zweiter Instanz einen sehr guten Vergleich erreicht.

Wir machen darum weiter:  mit unserer politischen Arbeit für ein Gesetz, mit der Unterstützung von Whistleblowern, der Vernetzung mit anderen NGOs, der Beratung von Organisationen und Behörden und mit Öffentlichkeitsarbeit – nicht zuletzt durch die Präsentation unserer Wanderausstellung.

Auch wenn es in der letzten Legislaturperiode wieder nicht zur Verabschiedung eines Whistleblower– Schutzgesetzes gekommen ist, so ist ein Einstellungswandel in der Gesellschaft gegenüber Whistleblower auch für uns Journalisten deutlich spürbar. Die Skandale und finanziellen, ökologischen oder medizinischen Schäden, die sich bei einem angemessenen Whistleblower-Schutz womöglich hätten vermeiden lassen, haben auf je eigenen Art Übrzeugungsarbeit geleistet: das VW-Debakel, die Stickoxid-Belastung unserer Großstädte, die Krebsmittelpanscherei eines Bottroper Apothekers, allfällige Lebensmittelskandale usw.. Forderungen nach Einführung von Hinweisgebersystemen bei Behörden und Unternehmer werden allenhalben erhoben. Whistleblower  – Schutzgesetze gibt es bereits im Finanzbereich (FinDAG, Geldwäschegesetz) und demnächst auch für die Lebensmittelindustrie aufgrund der neuen EU-Kontrollverordnung. Auch wir freie Journalisten glauben: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das aktuelle, unzumutbare Vorschriften-Wirrwarr von der nächsten Regierungskoalition mit einem generellen Whistelblower-Schutzgesetz beendet werden wird. Dafür setzt Whistleblower-Netzwerk sich weiter mit aller Kraft ein. Brief an SPD Maas! Kriminalkommissarin

Whistleblower-Netzwerk unterzeichnet offenen Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Jamaika-Koalitionsverhandlungen. Journalistische Politik ist, für eine Zivilgesellschaft die Grundwerte zu erhalten und zurückzufordern! Menschenrechtsverletzungen und Straftaten in Pflegeheime, Pharmaindustrie und Wirtschaft, im Visier der Mauscheleien, wer solche Dinge entdeckt muss das Recht haben Missstände zur Anzeige zu bringen. Menschenrechtsverletzungen sind keine Betriebsgeheimnisse, sie dürfen arbeitsrechtliche für den Whistleblower nicht zur Kündigung führen und Journalisten dürfen deshalb nicht verfolgt und zensiert werden.

Große Koalition – CDU und SPD verpassen Whistleblower-Schutz: Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor ein gesetzlich verankerter Whistleblower-Schutz im Koalitionsvertrag. Whistleblowing grenzt in Deutschland immer noch an sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord. Daher stößt der Koalitionsvertrag bei Whistleblower-Netzwerk e.V. auf Enttäuschung und Unverständnis – denn in keinem Satz lässt sich der politische Wille feststellen, die rechtliche Schieflage gegenüber Hinweisgebern zu verbessern. Bis heute gibt es in hier nur einige wenige Urteile, die die Rechtslage bestimmen. Bei Fehlen eindeutiger Gesetze, an denen Whistleblower sich orientieren können, sind diese nach wie vor mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert. Dies führt dazu, dass Missstände nicht aufgedeckt und die Öffentlichkeit trotz berechtigen Informationsinteresses über diese im Unklaren gelassen wird. Whistleblower Netzwerk e.V. fordert seit über zehn Jahren gesetzlichen Whistleblower-Schutz, da die Gesellschaft mutige Whistleblower braucht, um Missstände aufzudecken und so zu einem transparenten, demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess beizutragen.

„Unsere Whistleblower, unsere Demokratie und unsere Wirtschaft brauchen endlich ein effektives, umfassendes Whistleblowerschutz-Gesetz“, sagt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk e.V.. Seit 2008 wurden dem Bundestag vier Gesetzesentwürfe für einen mehr oder minder zureichenden Whistleblower-Schutz vorgelegt. Damit verbunden waren jeweils Ausschussanhörungen, in denen rund drei Dutzend Experten und Interessengruppen Notwendigkeit und alternative Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Gesetzes diskutiert haben – alle fachlichen Fragen sind geklärt. Die SPD selbst hatte 2012 einen guten Gesetzesentwurf erarbeitet, der jedoch mit dem Wechsel der Partei in die Regierung unter den Tisch fiel. Im Koalitionsvertrag für die letzte Legislaturperiode war bereits vereinbart zu prüfen, ob Deutschland seinen Verpflichtungen zum Whistleblower-Schutz aus ratifizierten internationalen Vereinbarungen nachgekommen sei. Diese Prüfung unterblieb – stattdessen stellte der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem eigenen Gutachten schwere Versäumnisse fest, die von Whistleblower-Netzwerk e.V. wiederholt angeprangert wurden. Es bleibt unverständlich, warum der politische Wille für ein höheres Schutzniveau für Hinweisgeber selbst im Lichte jüngster Skandale in der Arzneimittelversorgung und in der Autoindustrie unterbleibt.

Was ist ein Whistleblower?: Auch Journalisten werden zu Whistleblower. Whistleblower sind Menschen mit Zivilcourage. Sie schlagen Alarm, wo es nötig ist. Sie nehmen illegales Handeln, Missstände oder Gefahren für Mensch und Umwelt nicht länger schweigend hin, sondern decken auf. Sie tun dies intern innerhalb ihres Betriebes, ihrer Dienststelle oder Organisation oder auch extern gegenüber den zuständigen Behörden, Dritten bzw. der Presse. Whistleblower handeln selbstlos zum Wohl der Gesellschaft und leisten einen Beitrag zum offenen Diskurs. Whistleblower gehen häufig ein hohes Risiko ein, sie setzen ihren Ruf und ihre Existenz aufs Spiel. Oft werden sie von jenen unter Druck gesetzt, die unbequeme Wahrheiten vertuschen wollen. Whistleblower sind keine Denunzianten, denn sie suchen keinen eigenen Vorteil. Sie folgen ihrem Gewissen, tun oft nur ihre Pflicht – auch dann, wenn es unbequem für sie werden kann.

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