Politische Verfolgung, Freiheitsberaubung und Folter ist kein Einzelfall in Deutschland, besonders in Bayern, Sachsen und in Baden-Württemberg! Wer in BaWü Grün, Schwarz, Gelb und die SPD wählt, wählt gleichzeitig seine Zwangs-Psychiatrie!

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Eine Wölfin im Schafspelz oder nur ein Todesengel in der Justiz?

Sieben Jahre schon, sitzt Gustl Mollath unschuldig in der Psychiatrie, weil er über Schwarzgeldgeschäfte einer in München ansässigen Bank berichtete. Man wollte ihm nicht glauben, wohl eher versuchte die Politik aber alles zu vertuschen. Und das, obwohl die HypoVereinsbank selbst intern Ermittlungen einleitete und ein Banken-interner Bericht seine Hinweise auf Geldwäsche bestätigt hat. 7 Jahre lang hat man versucht Gustl Mollath aus politischen Gründen Mundtot zu machen, 7 Jahre ist er mittlerweile in der Psychiatrie. Siehe auch Justizskandal Nusser/Hölz in Ravensburg (BaWü)! Um wieder an die Macht zu kommen, wendet die CDU Ravensburg die übelsten Methoden an, um auch in BaWü Kritiker Mundtot zu machen. Der Fall Mollath: Das Endspiel? Wolff Mahnwache für Gustl Mollath vor der Bayrischen Vertretung in Berlin mit Nina Hagen Mahnwache Bayreuth Justizdrama in drei Akten Verbrechen Verschweigen ist kein Ausdruck von Stärke!

Wer steckt alles unter einer Decke in Ravensburg-Weingarten? Guantanamo BaWü und Ravensburg-Weingarten. Folterministerin Altpeter (SPD) und der Vorsitzende des Sozialausschusses, ein Grüner CDU Mitläufer, MdL Lucha. Die Grüne RTL Moderatorin, Claudia Roth und MdB Brugger waren in Ravensburg, um ihre unwahren Wahlsprüche und die weiteren Foltergesetze zu verkünden. Kennen Sie Trolle? Das sind Unholde, die nichts Gutes im Schilde führen. Trolle gibt es überall!

In den letzten Jahren gab es ähnliche Fälle bei Frankfurter Steuerfahndern die übereifrig reiche Steuersünder verfolgten und deshalb mit einem psychiatrischen Gutachten durch ihre Vorgesetzen kaltgestellt wurden. Auch der vor kurzem am Augsburger Landgericht verhandelte Fall Vanessa Augsburger Allgemeine spricht dafür, dass das Bayerische Justizministerium zu einer unzulässigen Vermischung von Zuständigkeiten kommt, die eine eklatante Missachtung des verfassungsrechtlich garantierten Prinzips der Gewaltenteilung bedeutet.

Der Justizskandal weitet sich in Bayern aus. Es wurde vor kurzem auch bekannt, dass seit dem Jahr 2002 SPD-Mitglieder und Korruptionsjäger in Bayern überwacht, ihre Wohnungen durchsucht und sie jahrelang staatlichen Repressalien ausgesetzt wurden. Die betroffenen Personen beschäftigten sich mit namhaften Korruptionsfällen (u.a. Bayern LB) in Bayern.

Diese kriminellen, menschenverachtenden und undemokratischen Handlungen des Staatsapparates können vom Parlament und von den Bürgern nicht einfach so hingenommen werden. Deshalb fordern wir als ersten Schritt den Rücktritt der Bayerischen Justizministerin Beate Merk, außerdem die sofortige Freilassung von Gustl Mollath. Anschließend eine parlamentarische Untersuchung und weitere personelle und strafrechtliche Konsequenz bei allen an der Inhaftierung beteiligten Personen. Des weiteren fordern wir die Reformierung des Richterwahlausschusses. Richter, aber auch Staatsanwälte dürfen in Bayern und ganz Deutschland nicht mehr von Politikern gewählt werden, sondern müssen durch eine unabhängige Kommission gewählt werden. Die Trennung zur Politik muss deutlicher werden. Erst dann können wir uns als unabhängigen Rechtsstaat bezeichnen!

Die EU fordert bereits seit Jahren von Deutschland eine unabhängige Institution, so wie in anderen EU-Ländern üblich, die die Arbeiten von Justiz und Polizei überwacht, Missstände aufdeckt und für Betroffene als Beschwerdestelle dient. Deutschland ist dieser Forderung bisher nicht nachgekommen. Diese Forderung muss schnellstmöglich umgesetzt werden!

Der Bayerische Landtag muss eine Untersuchung im Fall Mollath einleiten und auch die Vorwürfe gegen die HypoVereinsbank untersuchen. Parallel muss die Staatsanwaltschaft gegen die an Mollaths Inhaftierung beteiligten Personen Ermittlungen einleiten, wegen strafbarer Handlungen. Die Bayerische Justizministerin Beate Merk muss als politische Konsequenz sofort zurücktreten. Der Fall Mollath darf nicht ohne weitreichende Konsequenzen bleiben. ARD-Reportage über Mollath von Report Mainz Chronologie im Fall Mollath, Arbeitsgemeinschaft Gustl-for-help.de  Abgestempelt als „wahnhafte Störung“ Süddeutschen Zeitung Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor Süddeutschen Zeitung