Verschweigen ist kein Ausdruck von Stärke! Datensauger – Grenzenlose Schnüffelei – Wanzen überall – US-Geheimdienst späht EU aus – England, Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien spionieren mit – Millionen Geldmittelaufstockung für den BND – Das gesamt Volk steht unter politischer Überwachung! Abwählen statt Nichtwählen!

Wenn WikiLeaks und Snowden aufdecken, sind das keine Geheimnisse. Key US-EU trade pact under threat after more NSA spying allegations. Reports in Der Spiegel that US agencies bugged European council building ‚reminiscent of cold war‘, says German minister. Welche Macht hat die US-Lauschbehörde NSA? Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und BND offenbar intensiver als bislang bekannt. Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten „unter einer Decke mit den Deutschen“. Wenn das Volk heimlich ausspioniert wird, wollen es alle wissen, was hinter dem Rücken von Politikern für perversitäten gegen das Volk begangen werden. Transparenz und Freiheit statt Unterdrückung und Regierungskriminalität. Der US Geheimdienst NSA späht nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» offenbar gezielt die Europäische Union aus. Dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der Informant Edward Snowden mitgenommen habe und die der «Spiegel» teilweise einsehen konnte, berichtete das Magazin am 29.6.13. Ein Papier der NSA vom September 2010 beschreibe dies genau. Welt  Wikileaks Blog Spiegel Docu Web SpiegelO Guardian Privac Deutschland im Würgegriff nytimes ntv Der Grüne Ströbele ist Geheimdienstfachmann, sitzt im entsprechenden Kontrollgremium. Er ist der Ansicht, dass Kanzlerin Merkel der Öffentlichkeit in Sachen US-Ausspähskandal etwas verschweigt. Spiegel SpiegelO Verschweigen ist kein Ausdruck von Stärke!

Das reicht für den schwerwiegenden Vorwurf Landesverrat! Was wusste die Bundesregierung über das US-Spähprogramm PRISM? Offenbar eine ganze Menge, sagt ein bayerischer Pirat. Er hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla wegen Landesverrats angezeigt. Die Beweislage für den Vorwurf ist dünn. Im Interview mit heute.de erklärt sich Jürgen Neuwirth. Was hat Ronald Pofalla mit PRISM und der Weitergabe von Daten zu tun? Jürgen Neuwirth: Er ist als Chef des Bundeskanzleramts Koordinator der deutschen Geheimdienste. Das bedeutet, dass bei ihm alle Fäden zusammenlaufen. Heute Wer sind die wahren Terroristen? Lügen Die Medien?

Ausschnitte: Es ist schon erstaunlich was Angela Merkel, Thomas Oppermann, Peer Steinbrück, Jürgen Trittin, Barack Obama, François Hollande und viele andere Politiker in den Medien den Bürgern vorgaukeln. Es ist schon nahezu frech und dreist wie man versucht alle Menschen hinters Licht zu führen. Die Frage stellt sich wie lange lassen sich die Bewohner in Deutschland und die Europäer sich das noch gefallen? Staseve Wer steckt alles unter einer Decke? Kennen Sie Trolle? Das sind Unholde, die nichts Gutes im Schilde führen. Trolle gibt es überall!

Hätten Sie es geahnt? Deutschland ist Angriffsziel! Der eigentliche Skandal Wer in Deutschland für Russland und gegen die USA spioniert, wird hart bestraft. Wer für England und für die USA spioniert, geht straffrei aus. Vorsicht: Snowden weiß nicht, dass man in Deutschland nicht vor den USA sicher ist. Deutschland ist ein Bundesland der USA. Wir sind immer noch ein besetztes Land, hier wird und muss ausgeliefert werden. Es finden von Deutschland aus sogar Rammstein-Flüge direkt nach Guantanamo statt. Es wäre deshalb unratsam nach Deutschland zu kommen.

US-Regierung registriert gesamten Briefverkehr in USA – Die USA lassen einem Zeitungsbericht zufolge den gesamten Briefverkehr innerhalb des Landes registrieren. Absender und Empfänger jeder über den staatlichen Postdienst USPS verschickten Sendung werden von Computern abfotografiert, berichtet die New York Times. Auch die Post schnüffelt für den BND, sieh die verschwundene Soldaten Post aus Afghanistan und im Lande!

DIE WELT berichtet: Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor. Deutschland soll den US-Geheimdienst seit Jahren heimlich mit Daten versorgen. Das behauptet ein ehemaliger NSA-Agent. Die Empörung deutscher Politiker über die USA sei daher pure Heuchelei.

Eine Reihe europäischer Länder hat nach Angaben der britischen Zeitung „The Guardian“ regelmäßig aus digitaler Kommunikation gewonnene Daten an die US-Sicherheitsbehörde NSA weitergegeben. Auch Deutschland soll sich daran beteiligt haben. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Enthüllungen eines ehemaligen NSA-Mitarbeiters in dem Internet-Blog „PrivacySurgeon.org“.

Bei dem Informanten handelt es sich um Wayne Madsen, Ex-Offizier der US Navy. Er hat von 1985 an für die NSA gearbeitet und dort in den folgenden zwölf Jahren mehrere hohe Positionen innegehabt. Neben Deutschland und Großbritannien sollen Madsen zufolge auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende „geheime Deals“ mit Washington haben. Sie sollen sich verpflichtet haben, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen.

Madsen sagte, er habe diese Angaben nun publik gemacht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen „nur die halbe Wahrheit“ über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten, die Jahrzehnte – teilweise bis in die Zeit des Kalten Kriegs – zurückgehe. Alle sieben genannten Länder hätten Zugang zu einem transatlantischen Glasfaserkabel, das ihnen erlaube, große Datenmengen, darunter Informationen über Telefonate, E-Mails und die Nutzung von Webseiten abzuzapfen, sagte Madsen.

Der Geheimdienst-Mitarbeiter sagte zudem, er sei überrascht über die „Heuchelei“ führender europäischer Politiker, die sich schockiert über die geheimdienstlichen Aktion der Briten und Amerikaner gezeigt hätten. Vor allem die Reaktionen in Deutschland seien Madsen schleierhaft: „Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel dabei ernst bleiben kann, wenn sie von Obama und Großbritannien Aufklärung verlangt, obwohl Deutschland selbst eben diesem Netzwerk beigetreten ist“.

„Merkel verhält sich wie Inspektor Reynaud“: Madsen ging soweit zu sagen, Merkel verhalte sich wie Inspektor Reynaud in „Casablanca“. Dieser war in dem legendären Film französischer Polizeichef in Casablanca. Reynaud arbeitete mit zwielichtigen Methoden, empörte sich aber öffentlich gern über das Verhalten anderer.

Unterdessen haben führende EU-Politiker empört auf Meldungen reagiert, wonach der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausgespäht haben soll. „Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Spiegel Online. „Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. „Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA“, sagte er dem Nachrichtenportal. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. „Das Vertrauen ist erschüttert.“

NSA soll Wanzen in EU-Büros installiert haben: „Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe“, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. „Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?“ Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die NSA habe EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel ausgespäht. Der Geheimdienst habe Wanzen versteckt und interne Computernetzwerke infiltriert.

Meinungen: „DEUTSCHLAND SELBST IST DIESEM SPIONAGE NETZWERK BEIGETRETEN! Deutschland soll sich daran beteiligt haben. Das berichtet das Blatt „The Guardian“ unter Berufung auf einen ehemaligen NSA-Agenten. Bei dem Informanten handelt es sich um Wayne Madsen, Ex-Offizier der US Navy. Er hat von 1985 an für die NSA gearbeitet und dort in den folgenden zwölf Jahren mehrere hohe Positionen innegehabt.

Neben Deutschland und Großbritannien sollen Madsen zufolge auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende „geheime Deals“ mit Washington haben. Sie sollen sich verpflichtet haben, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen. Madsen sagte dem Blatt, er habe diese Angaben nun publik gemacht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen „nur die halbe Wahrheit“ über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten, die Jahrzehnte – teilweise bis in die Zeit des Kalten Kriegs – zurückgehe. Alle sieben genannten Länder hätten Zugang zu einem transatlantischen Glasfaserkabel, das ihnen erlaube, große Datenmengen, darunter Informationen über Telefonate, E-Mails und die Nutzung von Webseiten abzuzapfen, sagte Madsen der Zeitung.

Der Geheimdienst-Mitarbeiter sagte dem „Guardian“, er sei überrascht über die „Heuchelei“ führender europäischer Politiker, die sich schockiert über die geheimdienstlichen Aktion der Briten und Amerikaner gezeigt hätten. Vor allem die Reaktionen in Deutschland seien Madsen schleierhaft: „Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel dabei ernst bleiben kann, wenn sie von Obama und Großbritannien Aufklärung verlangt, obwohl Deutschland selbst eben diesem Netzwerk beigetreten ist“.

US-Geheimdienst sah Deutschland als „Angriffsziel“ – US-Agenten haben Deutschland und die EU offenbar millionenfach ausspioniert. Nun prüft die Bundesanwaltschaft, ob durch die Überwachung staatsschutzrelevante Delikte verübt wurden. Demnach habe der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können. In dem NSA-Dokument würden die Europäer ausdrücklich als «Angriffsziel» benannt. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte den Bericht am Samstag auf Anfrage nicht kommentieren.

Laut dem Nachrichtenmagazin hat die NSA vor etwas mehr als fünf Jahren auch am Sitz der EU in Brüssel einen Lauschangriff gestartet. So seien den EU-Sicherheitsexperten mehrere fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude – also dem Sitz des Ministerrates – gegolten hatten. Die Spur des Anrufers habe ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere geführt, wo in einem abgeschirmten Bereich Experten der NSA säßen. In dem EU-Ratsgebäude hat jeder EU-Mitgliedstaat Räume mit Telefon- und Internetanschluss, in die sich Minister zurückziehen können. (teildpa)

Snowden hielt sich fast eine Woche nach seiner spektakulären Flucht aus Honkong weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Möglicherweise kommt aber Bewegung in den Fall. Die Behörden von Ecuador, bei denen Snowden Asyl beantragt hat, und Russland verhandelten über das Schicksal des 30-Jährigen, berichtete der Staatssender Rossija 24 am Samstag. Außenminister Ricardo Patiño habe sich persönlich in die Gespräche eingeschaltet. Der Andenstaat hatte zuvor betont, Snowden müsse auf dem Boden Ecuadors sein, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Nach Meinung von Experten könnte das auch die Botschaft des südamerikanischen Landes in Moskau sein.

In einem möglichen weiteren Enthüllungsskandal um den pensionierten US-General James Cartwright wies dessen Anwalt Greg Craig Anschuldigungen gegen seinen Mandanten zurück. US-Medien hatten übereinstimmend berichtet, das Justizministerium ermittle gegen den pensionierten Viersterne-General. Er stehe im Verdacht, geheime Informationen über eine Cyberattacke der USA gegen den Iran an die Presse gegeben haben. «General Jim Cartwright ist ein amerikanischer Held, der seinem Land vier Jahrzehnte lang mit Auszeichnung gedient hat», erklärte Craig, der früher Top-Rechtsberater von Präsident Barack Obama war. «Jede Andeutung, dass er sein Land, das er liebt, verraten haben könnte, ist absurd.» Haben diese Staaten das alles wirklich nötig? Nur wer Angst hat baut Gefängnisse und macht Krieg gegen alles! Vor was haben diese Staaten Angst? Vor dem Frieden? Mit Sicherheit stirbt die Freiheit!