Fassadendemokratie! Ist Deutschland ein Unrechtsstaat? Richterschelte-Beschwerde und eine schallende Ohrfeige für die Justiz! Es ist unglaublich, was in Germany im Namen des Rechts, gegen den Namen des Volkes so alles möglich ist. Franz-Josel Strauß (CSU) hat in anderer Sache damals schon den Terminus „Saustall“ artikluliert.

JustizWir wollen keine Justiz mit zwei Gesichtern, keinen Staat im Staat: Beleidigungen in Ravensburg (BaWü) kann 600 Euro kosten, Grundrechte und Meinungsfreiheit kostet 400 und 600 Euro. Staatliche Nötigung, Freiheitsberaubung, Folter, Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung, Befangenheit und schwere Körperverletzung bleiben weiterhin durch eine inaktive Staatsanwaltschaft, über den Frauenversteher Karl-Josef-Diehl und Heister straffrei? Plündernde Truppen? Wie stellt sich unser Staat, die Justiz, die Rechtspflege und die Polizei, die Würde seiner Menschen vor? Vielleicht sollte auch hier unser Bundespräsident zu diesem Thema deutliche Worte finden, bevor er sich im Ausland wie in der Türkei und Russland über unhaltbare Zustände aufregt? Dies könnte einen Durchbruch bedeuten, dass Gerichtsverhandlung digital aufgezeichnet werden und somit Rechtsbeugung durch die Justiz verhindert werden kann. Die Richter und die Angestellten der Justiz haben zwar oft ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit, fürchten aber den Verlust der Altersversorgung. Das ist deren größter Angstfaktor. Auch wir investigative Journalisten recherchieren bundesdesweit in vielen Fällen der Rechtsbeugung, Befangenheiten und Strafvereitelung im Amt! Siehe auch Landesarbeitsgericht ganz unten!

Kann man deutschen Gerichten überhaupt noch vertrauen?: Rechtsbeugung, eine neue Kausalität des Unrechts? Ravensburg, Sigmaringen, Tettnang (BaWü) praktizieren immer noch das Vergeltungsstrafrecht? Zynische Richtersprüche von Richter Rieker vom 2.7.14 in Stuttgart, Zitat: „Jeder weiß doch, dass Leben ist nun mal ungerecht“, die beiden Beisitzer Metzger und Ocker haben dem nicht widersprochen! Solche Sprüche gehören nicht in einen angeblichen Rechtsstaat und dienen nicht zur Wahrheitsfindung und der Gerechtigkeit! Mit solchen Hinterkopf-Gedanken, hebeln Richter, Wirtschaft und Politik, über Richter Umwegen, den Mieterschutz, den Kündigungsschutz, die Grund- und Menschenrechte aus! Damit wird das geschriebene Gesetz zu Makulatur, wenn sich selbst Richter nicht an Gesetzt und Recht halten und der BGH und das BVG sich deshalb sogar darüber beklagen! Deutscher Rechtsstaatlichkeit, nur eine ALIBI Funktion, als Lüge für die Weltgemeinschaft? Hatten wir das nicht schon mehrfach? Sind wie die BESTEN Lügner der Welt?

Die Gerichtsbezirke Ravensburg, Sigmaringen, Tettnang, Biberach, Konstanz und Stuttgart, sind die Minen-Felder der schlechtesten Justiz in Deutschland, mit einer schlechten, staatsanwaltlichen Polizeiarbeit! Eine Dr. Steinle, Stils, Horz, Dörr, Grewe, Strohmann, Stickelberger, Goll, Heister, Maybach, Gall, Stürmer, Rapp, Vogler, Wäschle, Kraus, Widmaier, Blaser Dynastie! Verschmelzt sich Ravensburg wieder mit seiner Geschichte? Das CDU Medienhaus und das Parteiblatt Südfinder macht dafür fast täglich die PR. Die neuen RECHTEN der CDU, Grünen, SPD, FDP? Oettinger, Hauk, Strobl, Kretschmann, Lucha, Altpeter im Geiste von Filbinger? Singt man deshalb wieder Wehrmachtslieder? Wir finden es heraus wer und was alles noch dahintersteckt!

Wiederherstellung, Durchsetzung und Sicherung der Menschenrechte in Deutschland: Einführung der digitalen Prozessbeobachtung in Bild und Ton zur nachträglichen Sicherstellung dass eine Gerichtsverhandlung rechtskonform verlaufen ist. Ein Schreiben von Bundesrichter Nescovic, welches ebenfalls digitale Prozessbeobachtung für möglich hält, ohne neue Gesetze erlassen zu müssen! Bossi Justiz Datenskandal Dreiste Aussagen eines SPD Justizministers! Maas ist gegen die Aufklärung der NSA-Affäre! Halbgötter in Schwarz!

An den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Weitere Unterstützer und Befürworter der Petition sind unter anderem, Martin Heidingsfelder, Dirk Lauer, Polizei-Oberkommissar i.R, Rüsselsheim, Prof. Dr. Aris Christidis, Prof. Dr. Ursula Gresser, Rechtsanwalt Thomas Braun, Kanzlei Göb&Jansen, in Köln und Bad Hersfeld, Erich Neumann, freier Journalist, Die FREIEN WÄHLER Wandsbek, Prof. Dr. Philip Churchill, Freifrau Celine von Marschall, sowie viele Justizopfervereine und Journalisten aus ganz Deutschland, Österreich und aus der Schweiz, usw..

Ziel der Petition: Einführung der digitalen Prozessbeobachtung in Bild und Ton zur nachträglichen Sicherstellung daß eine Gerichtsverhandlung rechtskonform verlaufen ist. Keine Vernehmung ohne Kamera. Dies forderte bereits 2011 der Journalist und Pressepreisträger des DAV, Dr. Otto Langels, Berlin, in seinem viel beachteten Gastkommentar im Anwaltsblatt 8 + 9 / 2011 Seite 637!

Nicht nur Einzelfälle: Es zeigt, daß in deutschen Polizeistationen und Gerichtssälen gewisse Mangelerscheinungen in der Rechtspflege auftreten, auch die Fälle um Gustl Mollath, Ulvi Kulac, Hölz, Schlösser, Nusser, Hurrle, Hümme, Dennis Stephan und Harry Wörz, usw. zeigen, daß manche Justizjuristen die durch den Gesetzgeber vorgegebenen Gesetze eher als unverbindliche Gebrauchsanweisung wie der Beipackzettel einer Kopfschmerz Tablette handhaben. Sie bilden sich inzwischen einen eigenen Staat im Staat, in einem Hochsicherungstrakt, zu Gunsten der Wirtschaft!

Ein namhafter Justizjurist prägte den Satz: „Die deutsche Rechtspflege geht mit dem Recht derart pfleglich um, daß dieses scheinbar nur an hohen Feiertagen zur Geltung kommt.“ Bereits in den 90er Jahren klagte der damalige Gerichtspräsident am Bundesgerichtshof und späterer Bundespräsident Roman Herzog über schwere Mängel in der Rechtspflege. “Zur Verwirklichung von Gerechtigkeit gehört auch, gesetztes Recht anzuwenden und zu vollziehen. Wann immer der Staat darauf verzichtet, bestehendes Recht durchzusetzen – ob aus Überforderung, aus Unvermögen oder aus falsch verstandener Liberalität – gerät auch die Autorität des Rechts ins Wanken. Und wer die Herrschaft des Rechts auch nur partiell suspendiert, gefährdet das Ganze.” Was sagte Richter Heindl dazu? Es war eine schallende Ohrfeige für die Justiz in Stuttgart, an den Dr. Steinles, Goll Richter Clan?

Dr. jur. Roman Herzog, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland a.D., Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., in seiner Rede auf dem 62. Deutschen Juristentag in Bremen, zitiert nach dem “Weser Kurier” vom 26.09.1998. „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“ war sein Kernsatz, der in die Geschichte eingegangen ist, dem jedoch niemand folgte.

Vor dem Gesetz sind alle gleich: Das Gleichheitsprinzip vor dem Gesetz hinkt enorm, wenn Berufsgruppen wie Piloten oder Berufskraftfahrer durch digitale Tätigkeitsbeschreiber (Blackbox) in der Pilotenkanzel, oder digitalen Fahrtenschreiber kontrolliert werden, um später nachzuweisen, daß alles seine Richtigkeit hatte, oder wo der Fehler lag. Selbst Geldzähler in den Landeszentralbanken werden digital überwacht. Organisationen, die per Gesetz in die Freiheitsrechte der Menschen eingreifen, sind von dieser digitalen Überwachung ausgenommen.

Freiheit2Das Recht auf eine faire Verhandlung: In deutschen Gerichtssälen wird heute noch das Protokoll mit der Hand in ein Gerät eingegeben, was im Nachhinein rechtswidrig den Wünschen der Justiz nachgebessert werden könnte und gelegentlich auch wird. Auch die Art der Aussage, Gestik und Mimik sind Zeugnisse, die dokumentationswürdig sind. Überwiegend kommen nur die Texte ins Protokoll, die der/die Vorsitzende des Gerichts an den Gerichtsschreiber diktiert, nicht der Wahrheitsfindung, sondern der schnellen, oder vielleicht gewollten Urteilsfindung dienen.

Wenn Polizisten oder Justizjuristen hervorheben, es gäbe eine hausinterne Selbstkontrolle, dann müssten auch Radsportler das Recht haben, sich nur von ihrem Trainer auf Doping untersuchen zu lassen. Auch müsste es dann rechtens sein, wenn im Straßenverkehr die Alkoholkontrollen nur von der örtlichen Brauerei durchgeführt werden würden. Macht braucht unabhängige Kontrolle. Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Die Prozessbeobachtung ist nicht neu in Deutschland: Roland Freisler, oberster Richter am Volksgerichtshof im Nationalsozialismus war der Pionier in dieser Angelegenheit. Hatte nicht damals Hans Filbinger aus BaWü das Unrecht vollstrecken lassen? Oettinger CDU verteidigt ihn heute! Die CDU singen heute noch Wehrmachtslieder und die Juristen in BaWü, in Ravensburg, bedauern und beklagen öffentlich, dass Eichmann von den Juden hingerichtet wurde. Das CDU Medienhaus macht dafür die PR der ewigen Erinnerungen. Deutschland sieht sich heute in der Opferrolle, die neuen RECHTEN sind wieder auf dem Vormarsch?

Hier zeigte sich die Justiz als ihrer scheußlichsten Fratze und dient heute als Negativbeispiel in der Justiz. Dann folgten die Nürnberger Prozesse, der Auschwitz Prozess, der Prozess gegen Adolf Eichmann (Israel) zeigt auch große Vorteile und verhindert nachträglich Legendenbildung. Der Prozess gegen die Rote Armee Fraktion wurde teilweise gefilmt und zeigt heute im Nachhinein wichtige Vorgehensweisen der deutschen Justiz dieser Zeit.

Der legendäre Satz des Kommunarden Fritz Teufel (wenn es der Wahrheitsfindung dient) wurde im Gerichtssaal mit der Fernseh-Kamera aufgenommen. Es scheint also ein Gesetz für digitale Prozessbeobachtung zu geben. Diese Form der Aufzeichnung darf nicht nur dann zur Anwendung kommen, wenn die Obrigkeit dies wünscht.

Vor dem Gesetz sind alle gleich: Es geht keinesfalls darum, daß derartige Beweise als (öffentliche) Gerichtsverhandlungen im Nachmittagsprogramm des deutschen Fernsehens gezeigt werden sollen, sondern das der gerichtsverwertbare Beweis entsteht, die Polizei und die Justiz hätte sowohl die Menschenrechte, als auch die Freiheitsrechte des Beklagten nicht beschnitten.

Fälle wir Mollath, Arnold, Kulac und Stephan scheinen nur die Spitze eines Eisberges zu sein, wo grundlegende Menschenrechte deshalb brachial durch Staatsbedienstete gebrochen werden konnten, weil eine Kontrolle faktisch nicht vorhanden war. Über derartige Fälle berichtet die freie, unabhängige Presse.

Viele Rechtsbrüche der Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz werden nicht verfolgt: Die Straftatbestände wie Rechtsbeugung, Befangenheit, Prozessbetrug, Strafvereitelung im Amt und vieles mehr könnte damit geahndet, oder besser, verhindert werden. Jeder kann schon morgen das Opfer rechtwidriger Praktiken von einzelnen, arbeitsteilig vorgehender Personen werden, die aus welchen Gründen auch immer das Gesetz kreativ auslegen um somit fahrlässig oder gar vorsätzlich die Freiheitsrechte von Nicht-Schuldigen Bürgern enorm zu beschneiden. Der Begriff „Staatssichernde Kriminalität“ wird nicht selten von Justizjuristen genutzt, die jedoch um ihre Existenz fürchten müssen, wenn sie zu laut werden.

Im Interesse unserer Kinder und Enkel sollte man sich die Frage stellen, ob die digitale Prozessbeobachtung nicht (wieder) europaweit zur Geltung kommen müsste. Es muss endlich der RUCK durch DEUTSCHLAND gehen, den der ehemalige oberste Richter des Bundesgerichtshofs und Bundespräsident Roman Herzog angemahnt hat. Die Politisierung unserer Justiz, Polizei- und Staatsanwälte, die Foltermethoden, willkürliche Freiheitberaubungen, Plünderungen und Enteignungen müssen ein Ende haben! Die enorme Vernichtung von Volksvermögen hat unsere Justiz mit zu verantworten! Die Staatshaftung muss wieder eingeführt werden und die Rechtsbeugung muss für alle strafbar gemacht werden!

Die Politisierung und Abhängigkeit unserer Justiz? Nicht nur das Arbeitsgericht Ulm, Sigmaringen, Ravensburg spricht schlechtes Recht, auch das Landesarbeitsgericht in Stuttgart hat so seine Skandale zu verzeichnen, die wir gerade recherchieren.

Die Politisierung der Gewaltenteilung, CDU Lothar Späth und Co.?: In der Carl Zeiss AG in Oberkochen kam es zu Mobbing gegen Mitarbeiter. Das Unternehmen versuchte damit, deren Arbeitsverhältnisse zu beenden. In mindestens einer dieser Angelegenheiten wurde in diesem fall auch das Landesarbeitsgericht Stuttgart angerufen. Der Vorsitzende Richter A. erklärte in der Verhandlung, für so etwas keine Zeit zu haben. Sollte der Gemobbte nicht mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses einverstanden sein, würde A. Mittel und Wege finden, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Es würde durchaus die Möglichkeit bestehen, daß die Firma Zeiss Mitarbeiter als Zeugen benennt, die falsch aussagen werden. Vorausgegangen war eine außergerichtliche Absprache zwischen Richter A. und dem Firmenanwalt Balan der Carl Zeiss AG. Nachdem der Gemobbte tatsächlich auf ein unabhängiges Verfahren drängte, gab der Werksarzt der Carl Zeiss AG in der folgenden Zeugenvernehmung eine offensichtlich falsche Aussage ab. Richter A. nahm diese Falschaussage des Zeugen zum Anlaß, seine Drohung wahrzumachen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Nach Mitteilung des Betriebsrates der Carl Zeiss AG beschwerte sich dort zuvor der Betriebsarzt, er werde von einer Führungskraft der Carl Zeiss AG bedroht und zur Falschaussage gedrängt. Richter A. weigerte sich aber, diesen Zeugen aus dem Betriebsrat zu vernehmen. Offenbar war dieser Prozeß ein abgekartertes Spiel zwischen der Carl Zeiss AG, vertreten durch die Kanzlei Balan in Jena, und dem Vorsitzenden Richter A. Ein paar Monate später nahm sich dann ein anderer Mitarbeiter, der ebenso Mobbing durch einen Vorgesetzten beklagte, noch auf dem Werksgelände der Carl Zeiss AG in Oberkochen das Leben. Das Sozialgericht Ulm sprach seinen Angehörigen eine Hinterbliebenen-Rente zu. Offenbar hatte das Sozialgericht Ulm mehr Zeit als Richter A. des Landesarbeitsgerichtes Stuttgart.

Der Präsident Dr. Eberhard Natter, des Landesarbeitsgerichtes Stuttgart, sah keine Notwendigkeit, das Verhalten des Richters A. zu rügen. Auch der Vizepräsident Hans-Jürgen Augenschein nahm die Sache nicht in Augenschein! Arbeiten Politik, Wirtschaft und Justiz zusammen?

Solche Richter mit wenig Zeit gibt es auch in Sigmaringen, die zu spät kommen und wenn Richter Zimmermann in Zeitdruck ist, der nicht einmal ihre Beisitzer vereidigt. Ein Richter der im Fall Wagner unvorbereitet und gehetzt ist. Dann kommt ein Pfuschvergleich oder ein Fehlurteil heraus, Arbeitgeber-Prozessbetrug wird legalisiert? Richter Rieker in Stuttgart fühlt sich dann nicht zuständig und möchte das Kollegenurteil nicht korrigieren. Rieker findet Gesetze, Mittel und Wege, den Pfusch seines Kollegen zu legalisieren und handelt auch zu Gunsten von Arbeitgebern! Die damalige Anwaltsqualität im Fall Wagner war auch nicht die BESTE! So werden Arbeitsplätze und Volksvermögen vernichtet, Menschen ausgeplündert und SPD Minister Stickelberger freut sich über jede Umsatzsteigerung seiner Wucher- Gebühren! Wird es jetzt ein Fall für den Staatsanwalt?