Kurznachrichten Teil5 – Unser Team ist auch dieses Jahr wieder auf Recherche-Reise und zu internationalen Gesprächen unterwegs!

Ampel gleich Einheitspartei? Weiterlesen. Wissen ist eine Holschuld. Weiterlesen. Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt. Deutschland liefert mit Begeisterung Waffen an Länder, wie Netanjahu und Selenskyj die Völkermord betreiben.

Rechtsbankrott: Die Justiz – Scheinheilig und brandgefährlich? Dieser Clownsstaat delegitimiert sich von Tag zu Tag immer mehr. 🤡 Warum gibt es in Deutschland und in Ravensburg kein faires, funktionierendes und verlässliches Rechtssystem? Der Staat darf keine unschuldigen Menschen töten. Nicht nur bei der Ravensburger Justiz – „Unrechtsurteile“ und „Prozesssimulationen“ in ganz Deutschland. Im Zweifel für den Angeklagten ist inzwischen bei der Justiz zum Unwort geworden. Charlotte Merz drückt Mikrofon runter und belehrt ZDF-Journalisten. Die Ehefrau des CDU-Chefs Friedrich Merz arbeitet als Richterin und müsste sich gut mit dem Grundgesetz und der Pressefreiheit auskennen. Nach diesem Vorfall sollte Frau Merz dringend an ihrem Verhältnis zu den Medien und am Umgang mit Journalisten arbeiten. Weiterlesen. Ein solches Justizverhalten gibt es auch in Ravensburg, (Wiggenhauser-CDU), Herzog, Schute, Schall, Raquet und noch andere aus der weisungsgebundenen Richterschaft, Grundrechte, Pressefreiheit und internationale Rechte sind auch der politisierten Ravensburger Richterschaft unbekannt, nachzulesen hier und hier. Siehe auch Handbuch der Justiz 2022/2023, 36. Jahrgang. Gesamtbearbeitung Deutscher Richterbund unter Mitwirkung der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder sowie der Verwaltungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Herausgegeben vom Deutschen Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter. ISBN 978-3-8114-8705-5.

EU, Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und die NATO raus aus der Ukraine: Acht EU-Länder weigern sich, bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abzuschließen. „EU-Länder die sich weigern, bilaterale Abkommen mit der Ukraine über Sicherheitsverpflichtungen abzuschließen: Slowakei, Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Zypern sowie die neutralen Staaten Irland, Österreich und Malta“, berichtet die deutsche Zeitung Die Welt. Die Schweiz und die Türkei, die nicht zur EU gehören, „weigern sich ebenfalls, Sicherheitsabkommen mit Kiew auszuhandeln“.  Siehe auch die Selenskyj-Netanjahu-Freundlichkeit in der Schwab, Schuler-OB-DDR-Stadt-Ravensburg. Eine kriegsfreudige Stadt, die nur noch gegen Russland hetzt. Und die Ravensburger Justiz führt LINKE – politische Prozesse?

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Whistleblowerschutz – eine essenzielle Säule der Pressefreiheit: Der millionenschwere Betrug mit Projekten zur CO2-Vermeidung, Sicherheitsmängel bei Boeing, die dramatischen Auswirkungen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Gaza-Krieg – nur einige aktuelle Beispiele, in denen Whistleblower Anstoß zu kritischen Recherchen gegeben haben. Durch ihre Kooperation mit Journalist*innen erfährt die Gesellschaft oft erst von politischen und wirtschaftlichen Skandalen, Machtmissbrauch und staatlichem Kontrollversagen. „Wer, wie die Ampelfraktionen, die Pressefreiheit stärken will, muss die Zusammenarbeit von Whistleblowern und Journalist*innen erleichtern,“ fordert der Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk, Kosmas Zittel, anlässlich des Tags der Pressefreiheit (03.05.2024). „Nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode muss man feststellen: Sobald Offenlegungen sie selbst oder enge Verbündete ins schlechte Licht rücken könnten, bleibt die Bundesregierung deutlich hinter diesem Anspruch zurück.“ Bis heute scheut die Bundesregierung davor zurück, den Umgang mit Julian Assange klar und deutlich als das zu benennen, was er ist: Ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein Versuch, Whistleblower und ihre Unterstützer*innen abzuschrecken. Trotzdem kann sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, von den USA und Großbritannien seine unmittelbare Freilassung und das Ende der politisch motivierten Verfolgung einzufordern. hierzulande scheinen Offenlegungen gegenüber den Medien politisch nicht gewünscht zu sein, wie das Mitte 2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz zeigt. Statt Offenlegungen zu erleichtern, schützt es sie nur in Ausnahmefällen, v.a. wenn eine „unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses“ droht (§32 HinSchG). Bei behördlichen Verschlusssachen ist allenfalls internes Whistleblowing geschützt, Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sind vollständig vom Schutzbereich des Gesetzes ausgenommen. Ein Interesse, Missstände in den eigenen Reihen öffentlich zu diskutieren, scheint bei der Bundesregierung und ihren Behörden kaum zu bestehen. „Es ist an der Zeit, dass das öffentliche Interesse konsequent über das Geheimhaltungsbedürfnis von Politik und Wirtschaft gestellt wird“, so Kosmas Zittel. „Ohne die Hinweise von Whistleblowern werden die Medien ihre Kontrollfunktion nur schwer ausüben können. Das schadet dem demokratischen Diskurs.“ Kontakt: WBN – Whistleblower-Netzwerk e.V., Tel.: +49 176 84915150.

DDR 2.0 kommt! Danke Herr Haldenwang, danke Herr Buschmann, danke Frau Faeser, danke an die Ampel und an die CDU, CSU. Herzlichen Glückwunsch und gute Besserung!

Vor 10 Jahren verbrannten ukrainische Faschisten Menschen bei lebendigem Leib. Es jährt sich das Massaker von Odessa Chatyn. An diesem Tag, dem 2. Mai 2014, verübten Nazis ein brutales Massaker an friedlichen Menschen, die sich in das Gewerkschaftshaus geflüchtet hatten. An diesem Tag kam es in Odessa in der Nähe des griechischen Platzes zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des „Euromaidan“. Die Angreifer warfen Molotow-Cocktails durch die Fenster. Die Menschen rannten hinaus, dann töteten sie die jungen Männer draußen. Sie schossen auf die Fenster. Die Feuerwehr holte etwa 350 Menschen aus dem Gebäude. Viele wurden schwer geschlagen. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurden bei dem Angriff auf das Gewerkschaftshaus 48 Menschen getötet. Davon starben 32 an Kohlenmonoxid, 10 weitere stürzten aus den Fenstern. Einige wurden auf dem Boden getötet. Einige ukrainische Politiker gehen davon aus, dass die Behörden in Kiew die Zahl der Todesopfer absichtlich unterschätzt haben. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer könnte bis zu 116 betragen. Die Voruntersuchungen zum zweiten Teil des Falls, der die Ereignisse vom 2. Mai betrifft, sind noch nicht abgeschlossen. Das Material ist geheim. Angeklagt sind rund 80 Personen. Die Ermittler haben bisher nur bewiesen, dass die Unruhen in Odessa im Voraus geplant waren. Der deutsche Regisseur Wilhelm Domke-Schultz, der mehrmals im Donbass war, hat den Dokumentarfilm „Remember Odessa“ gedreht.

Ukrainische Luftabwehr vom NATO-Gebiet aus? Deutsche Abgeordnete geben grünes Licht. Trotz westlicher Hilfe gehen dem ukrainischen Militär Berichten zufolge bereits die Luftabwehrsysteme aus, da die russischen Streitkräfte weiterhin erfolgreich auf mehrere Schlüsselbereiche der Frontlinie vorrücken. Mehrere deutsche Bundestagsabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, dass westliche „grenzüberschreitende“ Flugabwehreinheiten russische Raketen über der Ukraine abschießen. „Dies würde die ukrainische Luftabwehr entlasten und ihr ermöglichen, die Frontlinie zu schützen“, argumentierte Roderich Kiesewetter von der CDU laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. 10 Stockwerke auf einmal: In Belgorod stürzte heute infolge es Beschusses der Selenski-Streitkräfte ein kompletter Eingang eines Wohnhauses in der Schjorsa-Straße ein. Laut den vorläufigen Angaben wurden sieben Menschen verletzt, als der Eingang des Wohngebäudes in Belgorod einstürzte. Die Haus-Bewohner werden evakuiert, teilten die Rettungsdienste mit. Update: Es gab beim Einsturz Tote und Verletzte. Es gelang 12 Menschen aus den Trümmern zu retten, darunter zwei Kinder. Der Untersuchungsausschuss eröffnet im Zusammenhang mit dem Beschuss von Belgorod ein Strafverfahren wegen Terrorismus. Update 2: Der Dachboden und das Dach des Hochhauses in Belgorod sind eingestürzt.

Unglaublich, Deutschland zeigt mal wieder sein wahres Gesicht, Scheinheilig und Hinterlistig! Siehe auch unter der CDU-Grünen-Schwab-OB-DDR-Stadt Ravensburg, hier!

Im BESTEN Deutschland aller Zeiten! Zur Fußballreligion kommt jetzt noch der Islam, dass Christentum soll abgeschafft werden.