BESCHWERDE IN DER EU GEGEN BORREL UND ANDERE! CORRUPTION IN THE HIGH REPRESENTATIVE BORREL…!

Wir geben dem Volk wieder eine Stimme: Wer ein Nazis-Regime in der Ukraine unterstützt, der ist auch zu anderem fähig. Sie haben die Berichterstattung in den spanischen Medien eingestellt, weil diese korrupt sind, angeführt von Dolores Delgado, der Generalstaatsanwältin, die von dem ehemaligen Richter Baltasar Garzón unterstützt wird, der heute ihr Partner ist. Die Klagen und andere relevante Informationen sind auf unserer Website www.contraautoritarismojudicial.org in Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Englisch zu finden. Beschwerde gegen OLAF und ihre Antwort auf die dritte Beschwerde über die Korruption europäischer Beamter, einschließlich José Borrel Fontelles, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Wie Sie ersehen können, wurden diese Beschwerden bei der Europäischen Kommission an das Konsortium investigativer Journalisten weitergeleitet, in der Hoffnung, dass sie unsere Untersuchungen über diese Gruppe von US-Finanziers und die Unterstützung, die sie von der spanischen Regierung erhalten, sowie über die Vertuschung im spanischen Justizsystem abschließen werden.

Was weiß ein Abgeordneter aus Katalonien über die Probleme in Mecklenburg-Vorpommern? Was weiß ein EU-Abgeordneter aus der Normandie über die Wünsche der Bürger in Bayern? Damit werden die Bedürfnisse der Länder und Regionen weiter hintenangestellt. Dies ist totalitär. Die dabei am schlimmsten Betroffenen werden voraussichtlich wie so oft die Länder und Menschen im Entwicklungssektor sein, denn was für die unteren und mittleren Einkommensschichten hierzulande schon jetzt zu massiven Einschränkungen des Lebensstandarts führt, wirkt sich in Nordafrika, Lateinamerika oder dem nahen und mittleren Osten schnell zu einer existenzbetrohenden Lage aus, deren volle Auswirkungen noch gar nicht abzusehen sind. Als Gegengewicht zu diesen düsteren Analysen widmen wir uns selbstverständlich den Lösungsstrategien der „Neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen“, die auf der weltweit ausgestrahlten Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April 2022 diskutiert wurden und deren Echo inzwischen auch weltweit vernehmbar ist.“

Korruption auch in der EU-Brüssel. Seit Dezember 2021 hat Javier Marzal, Förderer des Bündnisses Denouncers of Judicial Authoritarianism, drei Beschwerden bei der Europäischen Staatsanwaltschaft und weitere fünf Beschwerden bei der Europäischen Kommission gegen die Metamafia von José María Mena Álvarez (katalanischer Generalstaatsanwalt 1996-2006) wegen zahlreicher krimineller Handlungen und gegen andere Kriminelle mit Verbindungen zur PSOE eingereicht. Heute haben wir unsere Beschwerde gegen Spanien an die Europäische Kommission vom 21.02.2022 ausgeweitet, die sich auch auf die Unterlagen der Akte Royuela stützt, weil José Borrel Fontelles und Richterin Elisabeth Castello Fontova nicht den europäischen Normen für die Ausübung des Amtes eines EU-Beamten entsprechen, nämlich Artikel 27 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, in dem es heißt: „Bei der Einstellung von Beamten ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung,

Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen“. Darüber hinaus verstößt der bei Eurojust ernannte Richter gegen Art. 65 Abs. 1 der VERORDNUNG (EU) 2018/1727 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), der auf das vorgenannte Statut der Beamten der EU verweist. Es ist logisch, dass Menschen, die Millionen vor den Steuerbehörden verstecken, kein Mindestmaß an Integrität besitzen, insbesondere wenn sie einen kriminellen Hintergrund haben.

Borrel wurde angezeigt, weil er 6.000.000 USD nicht angegeben hatte, und die Anzeige wurde auf 59 Millionen (zwischen Euro und US-Dollar) ausgeweitet, wobei alle Nummern der Bankeinlagen, das Datum ihrer Eröffnung, das Büro und die Bank angegeben wurden. Darüber hinaus wurden die nicht gemeldeten Beträge folgender ehemaliger spanischer PSOE-Minister und europäischer Beamter erhöht: Enrique Barón Crespo von 27 auf 80 Millionen Dollar, Pascual Maragall Mira von 152 auf 167 Millionen Dollar und Joaquín Almunia Amanns 27 Millionen Dollar werden beibehalten.

Hinzu kommen 80 Millionen Dollar für den ehemaligen Minister Javier Solana Madariaga, der als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik tätig war, ein Amt, das derzeit von Borrel ausgeübt wird.

Für Felipe González Márquez, spanischer Ministerpräsident von 1982 bis 1996, erhöht sich dieser Betrag von 184,2 Millionen auf 290,2 Millionen, teils in Euro, teils in US-Dollar.

In der Beschwerde heißt es: „All das muss man wissen, um die Gründe zu verstehen, warum die Korruption in Spanien 8 % des BIP erreicht hat (Eurostat 2018). In dieser Situation der systemischen Korruption bitten wir Sie um ein Treffen in Spanien ohne die Anwesenheit spanischer oder europäischer Behörden, die Spanien vertreten, an dem Miguel Bernad, Generalsekretär von Manos Limpias, Santiago Royuela, ein Mitglied des Bündnisses Denunciantes del Autoritarismo Judicial und möglicherweise der Richter Fernando Presencia teilnehmen werden.

Heute berichtet Voz Populi: „Die PSOE holt Javier Solana zurück, um das Image von Pedro Sánchez aufzupolieren“, am selben Tag, an dem er bei der Europäischen Kommission wegen Geldwäsche von 80 Millionen angezeigt wird.

Es ist schwer zu glauben, dass die derzeitige PSOE nicht weiß, dass Alberto Royuela Fernández und der Journalist Juan Martínez Grasa im Jahr 2004 Steuerbescheide über mehr als 5.260 Millionen ausgestellt haben, die alle oben genannten Punkte beinhalten. Es ist hinzuzufügen, dass die Steuerbehörde sie anzeigte, die vom Juzgado Central de Instrucción nº 5 der Audiencia Nacional bearbeitet wurde, wo Richter Baltasar Garzón der zuständige Richter war.

Die Beschwerde wurde in englischer Sprache eingereicht, um zu verhindern, dass sie von Spaniern, die europäische Beamte sind, manipuliert wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Javier Marzal

Sprecher des Bündnisses Denunciantes del Autoritarismo Judicial (Denunzianten des Justizautoritarismus) www.contraautoritarismojudicial.org

URGENT – AMPLIFYING COMPLAINT CORRUPTION IN THE HIGH REPRESENTATIVE BORREL AND OTHERS

On 21.02.2022, I denounced Spain for violating several European rules in its nominations of candidates for positions in the European institutions.

The complaint states:

Article 27 of the Staff Regulations of Officials of the European Union states that „The filling of posts shall be aimed at securing for the institution the services of officials of the highest standard of ability, efficiency and integrity.“
Article 65.1 of REGULATION (EU) 2018/1727 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 14 November 2018 on the European Union Agency for Criminal Judicial Cooperation (Eurojust) states that „The Staff Regulations of Officials and the Conditions of Employment of Other Servants shall apply to the staff of Eurojust.“

The notorious Royuela File contains evidence of corruption of several European officials.

José Borrel Fontelles, High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice President of the European Commission, both since 2019, on 26/11/2003 opened 12 five-year term deposits of 500,000USD (6,000,000USD) with No. 412236 to 412247, at the Caracas Head Office of Banco del Caribe. He did it together with 35 other former Ministers, prosecutors and judges, all from the PSOE and all using Carlos Fernandez Smith from Caracas (Venezuela) as a front man.

We call for the expulsion of José Borrel Fontelles and judge María Concepción Sabadell Carnicero from their current positions, stripping them of their privileges for having been European civil servants, such as their millionaire pensions.

The European institutions have had other high officials of the PSOE who had already been sanctioned for not declaring several millions coming from corruption, such as the following:

· Enrique Baron Crespo, President of the European Parliament 1989-1992. At least $27 million undeclared.

· Pascual Maragall Mira. President of the European Committee of the Regions 1996-1998. At least $152 million undeclared.

· Joaquín Almunia Amann. President of the European Committee of the Regions 1996-1998. At least $27 million undeclared.

In 2010, Felipe González Márquez is appointed Chairman of the Reflection Group for the Future of Europe. At least $184.2 million undeclared.
All of the above is necessary to know in order to understand the causes why corruption in Spain reached 8% of GDP (Eurostat 2018). As the European Commission knows, Spain does not have a Rule of Law and should not receive European funds.

I complete this information with the following:

· JOSÉ BORREL FONTELLES, in addition to the 6,000,000USD, had another 53 million, specifically: 12 deposits of 2,000,000USD (24,000,000USD) with nº 890171 to 890182, opened on 05.07. 2004 in CITIBANK (Mexico); 12 deposits of 2,000,000USD (24,000,000USD) with nº 663572 to 663583, opened on July 2003 in CITIBANK (Cayman Islands) and 50 deposits of 100,000 (5,000,000) with nº 091851 to 091900 opened on 22.10.2003 in CAIXA GALICIA (Geneva, Switzerland).

· ENRIQUE BARÓN CRESPO, not 27 million but at least 80 million.

· PASCUAL MARAGALL MIRA, not 152 million but at least 167 million.

· FELIPE GONZÁLEZ MÁRQUEZ, not 184.2 million but at least 290.2 million.

In addition, JAVIER SOLANA MADARIAGA, High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Common Security Policy (1999-2009) and Secretary General of NATO (1995-1999), must be added, with at least 80 million dollars.

Javier Marzal

Denunciantes del Autoritarismo Judicial (Complainants of the Judicial Authoritarianism in Spain).

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