Alle Macht geht vom Volke aus?

Die SPD kneift, Campact nicht: SPD stimmt für Ceta-Abkommen. Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen. Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere…

Mit Sicherheit stirbt die Freiheit: Über Wahlbetrug im Rückwärtsgang in eine neue Zukunft, gemeinsam mit einer kranken, privatisierten Justiz? Für wie dumm hält die CDU, SPD, Grüne, Böhmermann, das ZDF und Frau Merkel das Volk? Wie krank ist Deutschland wirklich? Immer mehr Verbote ohne Sinn und Verstand? Immer erst denken und dann Handeln, nicht immer erst dilettantisch Handeln und dann erst denken! Deutschland,…

Campact: Nein, es ist nicht zu dick aufgetragen, wenn wir sagen: Dieser Demo-Tag geht in die Geschichte ein. 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München trotz Dauerregens 25.000. Alles zusammen: 320.000 Menschen – unfassbar! Größer und bedeutender war Protest selten. Die Entschlossenheit, die Sprechchöre, die…

Piraten klären auf: Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nach Kabinettsbeschluß ein Konzept für die zivile Verteidigung vorstellen. Laut Presseberichten wird der Bevölkerung darin angeraten, eine ausreichende Menge Lebensmittel, Wasser, Energie und Bargeld auf Vorrat einzulagern. Auch die weiteren Vorschläge des Ministers stossen nicht auf ungeteilte Freude: Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei…

Das Potential für einen Sieg der Menschheit wächst: Die Nationen Eurasiens schaffen gegenwärtig eine Dynamik mit den großen asiatisch-pazifischen Staaten im Mittelpunkt, die wirtschaftlich rasch wachsen – im radikalen Gegensatz zum transatlantischen Sektor, der wirtschaftlich untergeht, wenn es nicht eine völlige Kehrtwende gibt. Der russische Präsident Putin erweist sich als treibende Kraft dieser neuen eurasischen…

Amnesty und ROG fordern: Als der Whistleblower Edward Snowden 2013 enthüllte, dass die „Five Eyes Staaten“ weltweit massenhaft unsere Kommunikation überwachen, war die Empörung auch in Deutschland groß. Zu Recht: Anlasslose Massenüberwachung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre. Sie stellt uns alle unter Generalverdacht, statt Kräfte dort zu bündeln, wo es tatsächlich einen konkreten Verdacht gibt. Der…

BRICS - Die neue Seidenstraße: Auf der zweitägigen internationalen Konferenz des Schiller-Instituts in Berlin versammelten sich mehr als 300 Gäste aus 24 Nationen und vier Kontinenten zu einem intensiven und fundierten Dialog darüber, wie die unmittelbare Weltkriegsgefahr gestoppt und statt dessen ein neues Paradigma weltweiter Zusammenarbeit und Entwicklung auf Grundlage eines Dialogs der Zivilisationen und der…

Es reicht, Herr Maas!: Die Welt der Juristen? Wortglauberei wird von Richtern und von den Staatsanwälten betrieben, auch von diverse Rechtsanwälten. Es gibt keine richterliche Selbskritik, Fehlurteile sind keine Ausnahme, die Justiz ist auch mit Nebenjobs belastet, Nebentätigkeit und die politische Ämter der Richter gefärden Unabhänigkeit. Die Herrschaft des Unrechts? Viele Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte sind…

Alptraum Deutschland?: „Noch ist das letzte Anti-Terror-Paket nicht mal in Kraft, da läutet die Union bereits die nächste Runde bei der Beschränkung von Bürgerrechten ein. Die ‚Berliner Erklärung‘ zeigt, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Hinter einer Pseudo-Debatte um Teil- oder Vollverschleierung, die nichts mit Sicherheit, aber umso mehr mit rechtem Kulturkampf zu…

RRRedaktion für Sie "Unterwegs": Schattenwelt BND. BND an die Kette! Fachgespräche, eine Veranstaltung von Reporter ohne Grenzen am 10.5.16 in der "Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften". Es war eine Kooperationsveranstaltung mit  "Deutsches Institut für Menschenrechte, Amnesty International, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte und Whistleblower Netzwerk, als Gast war auch…