Justiz

Meinungs- und Pressefreiheit sind auch in BaWü und in Ravensburg gefährdet: Reporter ohne Grenzen fordert ein Ende der Attacken auf Journalistinnen und Journalisten in Katalonien. Die Organisation hat in den vergangenen zwei Jahren rund 50 Angriffe auf die Pressefreiheit dokumentiert, wobei sich die Lage zuletzt deutlich zugespitzt hat. In der vergangenen Woche sorgte ein Video in Spanien für Entrüstung, auf dem zu…

Das ganze Jahr ist Halloween in Deutschland: Wie das Land, so der Mensch. Wir betreiben eine Politik die Angst und Schrecken verbreitet und die ganze Welt bedroht. Todesstoß für Deutschland. Der grüne Hofreiter führt den Dolch. Durch die Grüne-GroKo und der Merkel-CDU wurde alles zerstört, der Mittelstand wird abgeschafft, die Armut wird gesteigert, dass Volk wird enteignet. Kann man Merkel als Rumpelstilzchen…

Reporter für Sie Unterwegs: Wir sind und waren wieder auf den Spuren der Macht unterwegs! Der Start begann von Ravensburg aus, die Achse des Bösen. Zur Zeit recherchieren wir vorrangig in Kandern-Lörrach-Weil am Rhein. Ein Sparkassen Bank-Skandal in Weil am Rhein, ein Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter, die Landrätin in Lörrach und ein Oberbürgermeister in Weil am Rhein, stehen im Fokus der Recherche. Gerade…

Jeder vierte Deutsche hat antisimitische Gedanken: Beginnt die Achse des Bösen wieder in der Amri Stadt Ravensburg? Verhältnisse wie in Weimar, Linker Gesinnungsterror an Deutschen Hochschulen. Bundesbank schlägt Rente mit 69 vor: Es ist bekannt, dass die Merkel-Regierung in die Rentenkassen greift, diese plündert und die Gelder für andere Zwecke, als die angemessene Finanzierung der Rentner verwendet. Daher wird das…

RRRedaktion: Aufgepasst - Die Polizei ruft Sie niemals unter der Anrufkennung 110 an. Einen solchen Anruf möglichts nicht annehmen, wenn doch, sich kurz halten, sich in kein Gespräch einlassen und sofort auflegen, danach die Polizei anrufen und den Vorfall melden. Wussten Sie, dass die Polizei in der Schweiz beim zu schnell fahren auch bestraft wird? (Quelle: "Wer weiss den sowas") Das Präventionsportal der…

Merkel, die GroKo und die Grüne Klimalüge: Die Deutschen werden auch noch begreifen, dass sie nicht das Zentrum der Welt sind. Wenn Deine Religion dich dazu bringt andere zu hassen, dann ist deine Religion, im Volksmund ausgesprochen, Scheiße! Faschismus und eine angebliche Verfassungstreue passen nicht zusammen. Die geplante Zerstörung Europas: Angela Merkel und der Coudenhove-Kalergi-Plan. Kalergi-Plan! Die…

Uns droht ein chinesischer Überwachungsstaat – das müssen wir alle gemeinsam verhindern: „Alexa“ soll nach Bundesregierungs-Meinung doch mithören… Wollen sie sogar die Kinderzimmer überwachen lassen? Deutschland ist geradewegs in Richtung Überwachungsstaat! Aktuell fordern die Innenminister der EU-Länder die Legalisierung der Massenüberwachung unserer Kommunikationsdaten. Von drei Seiten machen sie massiven Druck für…

Prof. Dr. Axel Schönberger: Der Beginn eines demokratischen Tsunami. Einheit und friedliche Mobilisierung. Aus der nach Untersuchung durch die Vereinten Nationen willkürlichen Untersuchungshaft heraus haben drei der politischen Gefangenen in Spanien, Dr. Oriol Junqueras, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, am 12. September 2019 erneut zur Einheit der Befürworter der staatlichen Souveränität Kataloniens und zu einer…

Zur Zeit gibt es den "Referentenentwurf": Schon beim Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin, der die Festschreibung bei § 544 ZPO vorsieht, für die Beschwerdegrenze von 20 000 Euro für die Nichtzulassungsbeschwerden. Wieder einmal versperrt die Absteiger-Partei SPD den Weg zum Bundesgerichtshof mit dem  völlig überflüssigen "Referentenentwurf," der nach der Sommerpause in das parlamentarische…

Dr. Ulrich Vosgerau bei Beatrix von Storch: In der aktuellen Ausgabe von "Das Ganze Bild" begrüßt Beatrix von Storch den Autor und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. In dieser neuen Ausgabe wird besonders die Krise von 2015 – in welcher Angela Merkel die Grenzen für Massen an „Flüchtlingen“ öffnete – unter staatsrechtlichen Aspekten beleuchtet. Es ist evident, daß hier geltendes Recht durch die Regierung…