Justiz

Zuckerberg-Vorschläge - Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung . Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer Privatpolizei willkürlich, welche Inhalte und Konten sie…

Werdau/Zwickau/Dresden: Durch das Überkleben eines Rechtskraftvermerkes beim Amtsgericht Zwickau wurde ihr „nicht wiedergutzumachender Schaden“ angerichtet (WSZ berichtete). Jetzt hatte Claudia Friedrich aus Werdau ein persönliches Treffen mit Justizminister Sebastian Gemkow im Justizministerium in Dresden. Das Gespräch wird Folgen für die Arbeit der Staatsanwaltschaft in Zwickau haben. Die verkauften Roben?…

Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts. Die EU fördert die Entwicklung eines "Video-Lügendetektors", der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick…

Mehr Demokratie: Am 26. Mai 2019 ist die Europawahl! Künstliche Intelligenz -Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Der Digitale Assistent Alexa schlägt Bücher vor und steuert Geräte im Smart Home. Netflix empfiehlt Serien. Googles automatischer Buchungsdienst Duplex führt Telefonate für seine Nutzerinnen und Nutzer und klingt täuschend echt wie ein Mensch. Algorithmen verfolgen Bewegungen im Netz und der realen…

Welttag gegen Internetzensur war am 12.3.19: Wir in der RRRedaktion beteiligen uns an keine Aprilscherze! Das machen schon die Böhmermanns, Welkes, RTL, ARD, ZDF, DPA, die Merkel-Medien, die das ganze Jahr über geistigen Müll verbreiten! Auch wir widmen uns der Reform des Urheberrechtes durch die EU. 348 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten in Straßburg für das umstrittene Gesetz. Dabei war das Internet auch bisher…

Betreff: Deutsche Spitzenpolitiker vergewaltigen und foltern Kinder - Zeugen werden beseitigt? Wer immer noch nicht kapiert hat, was in Deutschland und in der EU vorgeht, der soll einfach weiter tiefschlafen! In Berlin-Steglitz steht die Dreieinigkeitskirche, wer jetzt denkt es handelt sich um eine normale evangelische Freikirche, wird bei Recherchen schnell feststellen, dass diese "Kirche" nichts mit Gott oder…

ROG: Terror gegen Journalisten! Journalistinnen und Journalisten werden ermordet, willkürlich angeklagt oder verschwinden spurlos, auch in Deutschland! Damit sie die Öffentlichkeit nicht über organisierte Kriminalität, Korruption und die Verstrickungen von Verbrecherkartellen und Staatsmacht informieren können“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Oftmals findet die Gewalt gegen Medienschaffende unter passiver…

USA: Mueller-Report hat Trump vom Vorwurf der Russland-Verbindungen freigesprochen. Jahrelange Hetze war reine Propaganda ohne Substanz. Keine Russland-Verschwörung! Trumps Pressesprecherin, „Das ist Hochverrat. Das wird in diesem Land mit dem Tod bestraft.“ Die Selbstvernichtungs-Strategien der amerikanischen demokratischen Partei funktionieren ausgezeichnet. Alles in dieser Hinsicht scheint zu klappen. Sie…

Und eine solche Wahrheit ist auch die folgende: Utrecht ist überall, alles politisch so gewünscht? Überwachungsstaat Deutschland! Wir bewegen uns mit Höchstgeschwindigkeit auf einen Überwachungsstaat zu! Deutschland löst sich auf – Wie konnte DAS passieren? Die Frage ist nicht mehr, ob die Altparteien an ihrer vorgetäuschten Demokratie zerbrechen werden, sondern nur noch wann. Das Arbeits-Buch zur Interviewserie…

Mehr Demokratie e.V.: Demokratische Systeme stehen heute an vielen Orten im Gegenwind. Dabei kommt die Kritik aus ganz unterschiedlichen Ecken – sowohl Reaktionäre als auch Revolutionäre begegnen der Demokratie mit Skepsis. Doch auch das Volk kann zum Feind dieser Regierungsform werden. Einführung des bundesweiten Volksentscheids sind längst überfällig. Landkreise bisher bei der Bürgerbeteiligung völlig vergessen.…