Justiz

Die Anlaufstelle wird großen Zulauf haben: Die Bundesregierung ist einer zentralen Forderung des ISUV nachgekommen, Betroffene viel mehr bei Reformen und Gesetzesvorhaben miteinzubeziehen, durch die Fragen der elterlichen Sorge, des Umgangs und Unterhalts geregelt werden sollen. Ab 25. April nimmt eine „unabhängige wissenschaftliche Anlaufstelle" ihre Arbeit auf, die allerdings nur bis 30. Juni befristet ist. Wir…

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Hochrangige spanische Juristen sind entsetzt, dass die Wahlbehörde zu einer neuen Rechtsumgehung ansetzt, um Exilanten von Europawahlen fernzuhalten. Die Wahlen in Spanien am 28. April 2019 — ein schwarzer Tag für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Europäische Union. Bei der Wahl zum spanischen Parlament am 28. April 2019 haben nach dem vorläufigen…

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Es wird wohl Tote geben — Konflikt zwischen Spanien und Katalonien könnte bald eskalieren. (Langsam quälen bis der Tod eintritt, so macht es Deutschland mit seinem Volk und Brüssel schaut dabei zu wie Europa zerfällt). Noch spielen die Katalanen das Spiel Spaniens weitestgehend mit und lassen sich wie Lämmer an der Nase herumführen. Sie protestieren gegen den eindeutig…

Kooperation der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. und der Law Clinic "Praxis der Strafverteidigung" der Freien Universität Berlin. Ein gemeinsames Rechtsberatungsprojekt der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. und der Law Clinic "Praxis der Strafverteidigung" der Freien Universität Berlin ist gestartet. Empfängerinnen und Empfänger eines Strafbefehls können an zunächst zwei Nachmittagen pro…

Es ist eine der grausamsten Auswüchse unserer Lebensmittelproduktion: Von den Hühnern zu den Wachteln! Ostern ist vorbei, die Eier sind gegessen. Allein in Deutschland werden jedes Jahr etwa 45 Millionen männliche Hühnerküken getötet, kaum dass sie geschlüpft sind. Sie werden mit Kohlendioxid vergast oder geschreddert – im Schnitt weit mehr als 100.000 Hühnerküken Tag für Tag! Die Verbraucher helfen der Wirtschaft…

RRRedaktion:  Ein weiser Mensch ist daran zu erkennen, dass er zuerst alle Dinge bedenkt und erst dann mit Wort oder Tat das Notwendige erklärt oder tut. (SSSC, 6. Februar 2012, 00.06 h, Billy). Aus dem 718. Gesprächsbericht vom 21. April 2019, 22.07 h. Das neue revidierte Waffenrecht, dass zur Abstimmung kommt, schafft keine höhere Sicherheit, sondern mehr Kriminalität, Verbrechen und Unsicherheit, und zwar entgegen…

Das Komplott ist planetär: Ostern ist vorbei, der hässliche Alltag hat uns wieder! Was der Staat und die Kirche einmal gedemütigt hat, wird nicht entschädigt und das "Europaweit!" Der ewige Stolz deutscher, Ravensburger, Schweizer Greul Geschichten, bis in die Neuzeit 2019! Nichts stirbt was in Erinnerung bleibt!  Menschenrechte2014. Rheinwiesen Film. Beispiel - Die rassistische Verfolgung einer Jenisch-Mutter…

Enteignung, das klingt nach Staatswillkür und Unrecht: Aber wenn man genau hinguckt, haben wir heute im Immobilienbereich ständige Enteignungen, nämlich der Mieterinnen und Mieter! Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer. Am 26. Mai 2019 ist die Europawahl! Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies…

Zuckerberg-Vorschläge - Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung . Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer Privatpolizei willkürlich, welche Inhalte und Konten sie…

Werdau/Zwickau/Dresden: Durch das Überkleben eines Rechtskraftvermerkes beim Amtsgericht Zwickau wurde ihr „nicht wiedergutzumachender Schaden“ angerichtet (WSZ berichtete). Jetzt hatte Claudia Friedrich aus Werdau ein persönliches Treffen mit Justizminister Sebastian Gemkow im Justizministerium in Dresden. Das Gespräch wird Folgen für die Arbeit der Staatsanwaltschaft in Zwickau haben. Die verkauften Roben?…