Justiz

Neuer Beitrag der Kanzlei Niklas Plutte: In diesem ausführlichen DSGVO-Guide geben wir Unternehmen praktische Hilfsmittel an die Hand, um die Umsetzung des Datenschutzrechts schnell, sicher und möglichst kostengünstig zu ermöglichen. Neben vielen Tipps finden Sie bei uns auch Links zu Generatoren, Mustervorlagen und vertiefenden Artikeln. Unsere DSGVO Checkliste geht von einem Unternehmen aus, in dem noch keine…

Prof. Dr. Axel Schönberger: Spanien verletzt auf unerträgliche Weise die Menschenrechte! Und Europa schweigt und schaut zu! (Auch Deutschland verletzt in unerträglicher Weise die Menschenrechte, Europa und die Alliierten schauen immer noch zu.) Bürgermeisterin von Barcelona. Niemand in der Europäischen Union wird sich die Hände in Unschuld waschen und sagen können, daß er es nicht gewußt habe. Niemand in der…

Prof. Dr. Axel Schönberger- Deutschland: Deutlich und klar haben die beiden katalanischen Parteien Pdecat und ERC die sozialistische spanische Minderheitsregierung in Madrid aufgefordert, die spanische Verfassung zu beachten und Katalonien das in dieser zwingend verankerte Selbstbestimmungsrecht endlich zuzugestehen. Pedro Sánchez hat dies verweigert und sich damit in die ochlokratische Tradition der…

Prof. Dr. Axel Schönberger-Deutschland: Der Prozess gegen die Separatisten ist politisch! Für diesen Prozess wurden alle geltenden Regeln verändert. Prozess dem procés. Beginn des Gerichtsverfahrens zum katalanischen Unabhängigkeitsprozess. Auf dem Spiel steht auch: der spanische Nationalismus, die Regierung und die Glaubwürdigkeit Europas. Es wird nicht mit Superlativen gegeizt, wenn es um den Prozess geht, der am…

Prof. Dr. Axel Schönberger: Die ausführliche Dokumentation aller relevanten Unterlagen des Schauprozesses, in dem führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ohne gesetzliche Grundlage im spanischen Strafrecht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden sollen, steht im Internet auf englisch zur Verfügung und kann von jedermann eingesehen werden. Wer für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und…

Haben wir eine Justizdiktatur?: "JUSTIZ IST DIE MUTTER DER KORRUPTION"? EuGH: Deutsche Justiz ist nicht unabhängig. In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig…

Diplomatisch zurückgestuft: Werden wir von Psychopathen beherrscht und gelenkt? Der Jahresbeginn zeigt schon jetzt - Das Gebäude der EU zeigt immer mehr Risse. "Glaube nichts und prüfe selbst", ein Diplomat erklärt uns, wie es in Germany weitergeht und welche Hintergründe, welche Mächte uns steuern. Die RECHTEN - LINKEN - Die Altparteien schlagen jetzt zurück? Die neue SA, (Sturmabteilung), die politisch gesteuerten…

Auf diese Frage muss der Europäische Rat jetzt schnell seine Antwort geben: Die Mitgliedsstaaten müssen sich auf einheitliche Mindeststandards zum Whistleblowerschutz verständigen, um in den Trilog mit Kommission und dem EP eintreten zu können. Ein gemeinsamer Entwurf der geplanten „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ sollte dem Parlament im Februar vorliegen, damit ein…

Mit Gift und Genen sind Sie mit dabei: Monsanto und Bayer sorgen für die guten Umsätze der Pharmaindustrie und warten gnadenlos auf den Tod ihrer Kläger. Im Prozess gegen Monsanto urteilte die Jury: Glyphosat ist verantwortlich für die tödliche Krebserkrankung von Dewayne Lee Johnson. Doch Bayer geht in Berufung -- um sich vor Schadensersatz zu drücken und Klagen weiterer Opfer zu verhindern. Fordern Sie Bayer auf,…

Stimmen, Sichtweisen und Meinungen aus dem Volk - Petra K. schreibt uns: Der Behörden Datenschutz IRRSINN, nur ein Zubrot für die Rechtsanwälte, ist nicht für das Volk und für die Wirtschaft in dieser Form geeignet! DAS IST GENAU DAS WAS JEDER BRAUCHT- OHNE UNSERE ZUSTIMMUNG KÖNNEN UND DÜRFEN DIE KEINE DATEN WEITERGEBEN. Schachmatt den Behörden – abgenickt durch die Bundesregierung. Achtung: Gerichtsvollzieher sind…