Justiz

Globale Regeln für Überwachungstechnologie!: Gehackte Smartphones, angezapfte Telefone, entschlüsselte Festplatten: Angesichts neuer Überwachungsskandale hat Reporter ohne Grenzen (ROG) heute gegenüber den Vereinten Nationen dafür plädiert, den Export von Spähtechnologie international zu regulieren. Hintergrund ist eine Initiative des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, David Kaye, der die zwielichtige…

Die Nieten im Nadelstreifen? Die unvollendete EUROPA Demokratie (Ute Scheub). Die EU befindet sich in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Die Europawahl am 26. Mai ist eine Schicksalswahl. Wir brauchen eine neue, positive Vision für Europa. Denn bisher erinnert das europäische Haus eher an ein uneinnehmbares Verwaltungsgebäude als an ein vielseitiges offenes Bauwerk für die unterschiedlichen Menschen und ihre…

Neuer Beitrag der Kanzlei Niklas Plutte: In diesem ausführlichen DSGVO-Guide geben wir Unternehmen praktische Hilfsmittel an die Hand, um die Umsetzung des Datenschutzrechts schnell, sicher und möglichst kostengünstig zu ermöglichen. Neben vielen Tipps finden Sie bei uns auch Links zu Generatoren, Mustervorlagen und vertiefenden Artikeln. Unsere DSGVO Checkliste geht von einem Unternehmen aus, in dem noch keine…

Prof. Dr. Axel Schönberger: Spanien verletzt auf unerträgliche Weise die Menschenrechte! Und Europa schweigt und schaut zu! (Auch Deutschland verletzt in unerträglicher Weise die Menschenrechte, Europa und die Alliierten schauen immer noch zu.) Bürgermeisterin von Barcelona. Niemand in der Europäischen Union wird sich die Hände in Unschuld waschen und sagen können, daß er es nicht gewußt habe. Niemand in der…

Prof. Dr. Axel Schönberger- Deutschland: Deutlich und klar haben die beiden katalanischen Parteien Pdecat und ERC die sozialistische spanische Minderheitsregierung in Madrid aufgefordert, die spanische Verfassung zu beachten und Katalonien das in dieser zwingend verankerte Selbstbestimmungsrecht endlich zuzugestehen. Pedro Sánchez hat dies verweigert und sich damit in die ochlokratische Tradition der…

Prof. Dr. Axel Schönberger-Deutschland: Der Prozess gegen die Separatisten ist politisch! Für diesen Prozess wurden alle geltenden Regeln verändert. Prozess dem procés. Beginn des Gerichtsverfahrens zum katalanischen Unabhängigkeitsprozess. Auf dem Spiel steht auch: der spanische Nationalismus, die Regierung und die Glaubwürdigkeit Europas. Es wird nicht mit Superlativen gegeizt, wenn es um den Prozess geht, der am…

Gegen das Vergessen: Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus am 27.1.2019 in der ZfP, Festsaal Kloster Weißenau-Ravensburg. Wie wichtig ist es an die Schandtaten der DEUTSCHEN immer wieder zu erinnern. Wie wichtig ist es aber auch an die Schandtaten der DEUTSCHEN in der Neuzeit zu erinnern und sie weltweit anzuprangern, die Tendenzen entwickeln sich zur Geschichte zurück. Erschütternde Erlebnisse von…

Prof. Dr. Axel Schönberger: Die ausführliche Dokumentation aller relevanten Unterlagen des Schauprozesses, in dem führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ohne gesetzliche Grundlage im spanischen Strafrecht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden sollen, steht im Internet auf englisch zur Verfügung und kann von jedermann eingesehen werden. Wer für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und…

Haben wir eine Justizdiktatur?: "JUSTIZ IST DIE MUTTER DER KORRUPTION"? EuGH: Deutsche Justiz ist nicht unabhängig. In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig…

Diplomatisch zurückgestuft: Werden wir von Psychopathen beherrscht und gelenkt? Der Jahresbeginn zeigt schon jetzt - Das Gebäude der EU zeigt immer mehr Risse. "Glaube nichts und prüfe selbst", ein Diplomat erklärt uns, wie es in Germany weitergeht und welche Hintergründe, welche Mächte uns steuern. Die RECHTEN - LINKEN - Die Altparteien schlagen jetzt zurück? Die neue SA, (Sturmabteilung), die politisch gesteuerten…