Proteste lassen sich nicht verbieten! Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Neue Aufnahmen brutaler Gewalt spanischer Polizisten in Katalonien und Europa schweigt und sieht zu! Carles Puigdemont «Unser Weg ist demokratisch und gewaltfrei» „Immer wieder tauchen weitere Aufnahmen auf, welche das geradezu barbarische Vorgehen spanischer Polizisten gegen die katalanische Zivilbevölkerung am 1. Oktober 2017 dokumentieren. Sie können auf den folgenden (katalanischsprachigen) Webseiten angesehen werden, indem die jeweiligen Videos mit einem Mausklick geöffnet werden:

Die spanische Justiz ist bereits dabei, Polizisten, die sich am 1. Oktober 2017 als rücksichtslose Schläger betätigten, von allen Vorwürfen freizusprechen. Wenn es um die «heilige» Einheit Spaniens, das wichtigste Vermächtnis des Diktators Francisco Franco, geht, heiligt der Zweck eben jegliches Mittel. Zu dem aus Sicht des internationalen Rechts und der Menschenrechte, aber auch der spanischen Verfassung offenbar rechtswidrigen Einsatz der Guardia Civil und der Policía Nacional gegen das katalanische Volk am 1. Oktober 2017 führt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seinem Beschluß 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) bezüglich des Begehrens des Königreichs Spanien, den 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya an Spanien auszuliefern, eher beiläufig aus, wie in einer rechtsstaatlichen Demokratie mit einem nach Meinung der Landesregierung verfassungswidrigen Referendum umzugehen gewesen wäre: «Er [sc. der katalanische Präsident Carles Puigdemont] hätte nämlich auch annehmen dürfen, dass die Zentralgewalt es hätte ausreichen lassen können, die Ergebnisse eines derartigen Referendums schlicht für rechtswidrig und unwirksam zu erklären oder allenfalls deeskalierende Polizeieinsätze vorzunehmen.» (ebenda, S. 16).

So ist es! Und anders als die in großen Teilen einseitig die spanische Propaganda wiedergebende Presse führt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur «Verfassungswidrigkeit» des Referendums vom 1. Oktober 2017 in seinem Beschluß zutreffenderweise aus, daß diese erst zweieinhalb Wochen nach dem Referendum durch das spanische «Verfassungsgericht» festgestellt wurde: «Erst am 17. Oktober 2017, also rund zweieinhalb Wochen nach dem Wahltag, hat das Verfassungsgericht durch Urteil das Referendum für „verfassungswidrig und nichtig“ erklärt.» (ebenda, S. 14).

Die spanische Guardia Civil und die Policía Nacional gingen am 1. Oktober 2017 somit gegen das katalanische Volk vor, um dieses an der Abhaltung eines Referendums zu hindern, das erst zweieinhalb Wochen später für «verfassungswidrig» und zudem für «nichtig» erklärt wurde! Sie scheinen somit beim Einsatz der Schlagstöcke, Wasserwerfer und illegalen Gummigeschosse bereits gewußt zu haben, daß das spanische Verfassungsgericht das aus ihrer Sicht zu verhindernde Referendum zweieinhalb Wochen später für «verfassungwidrig» erklären würde. Allerdings scheint ihnen entgangen zu sein, daß die Feststellung der «Nichtigkeit», wenn das Verfassungsgericht denn zu dieser befugt gewesen wäre, keinerlei Polizeieinsatz erfordert hätte, da «Nichtigkeit» ja bedeutet, daß auch nicht eine Sekunde eine irgendwie geartete rechtliche Wirkung entstanden wäre. (Daß das Verfassungsgericht aufgrund höherrangigem internationalem und auch spanischem Recht gar nicht befugt war, ein solches Referendum zu untersagen und dessen angebliche Nichtigkeit festzustellen, steht auf einem anderen Blatt.)

Netflix wird ab dem 28. September 2018 unter dem Titel «Dos Cataluñas» mit in 42 Sprachen wählbaren Untertiteln eine ausführliche Dokumentation über die letzten Monate der Auseinandersetzung zwischen Spanien und Katalonien zugänglich machen. Der von Álvaro Longoria und Gerardo Olivares gedrehte und von Rafael Portela produzierte Film von beinahe zwei Stunden Dauer stützt sich auf rund 85 Interviews mit Persönlichkeiten der gegensätzlichen politischen Lager wie dem legitimen Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, und der spanischen Oppositionsführerin im katalanischen Parlament, Inés Arrimadas, die in Katalonien die teilweise rechtsextreme Positionen vertretende (und vor einigen Jahren noch ausgesprochen europafeindlich auftretende) Partei Ciudadanos anführt. Im Gegensatz zur der bislang in deutschen Medien erfolgten, großenteils einseitigen, manipulativen und tendenziösen Berichterstattung, die vielfach gegen die Grundsätze des deutschen Pressekodex verstieß, versucht dieser gut recherchierte, neutral bleibende Dokumentarfilm die Vorfälle möglichst objektiv zu beschreiben und alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, so daß sich der Zuschauer selbst ein Bild von den Vorkommnissen machen möge. Allerdings blieb es den beiden Regisseuren verwehrt, auch die politischen Gefangenen in ihren Gefängnissen aufzusuchen und zu Wort kommen zu lassen, so daß deren Stellungnahmen und Sichtweisen leider fehlen. Vor kaum etwas scheint der spanische Staat derzeit ja mehr Angst zu haben als vor dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung.