Justiz

Recht, Sicherheit, Vertrauen: Internationale Schau Prozesse, wie der Zschäpe Prozess, fünf Jahre Dauer, 30 Millionen Kosten, (wobei die Handlungsgehilfen des Staates unbestraft geblieben sind.) Prozesse wie Mollath und Kachelmann, sprengen künftig die veralteten Gerichtssäle. Ob jetzt in einem Mammut Bau der Superlativen besser Recht gesprochen wird? Es darf keine Rechtsprechung nach Kassenlage geben. Söder…

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Protest lässt sich nicht verbieten! Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! Zieht Pablo Llarena den Europäischen Haftbefehl gegen den legitimen Präsidenten Kataloniens zurück? Spanische Medien berichten, daß der Kritokrat Pablo Llarena vom Obersten Gerichtshof Spaniens eine Rücknahme des Europäischen Haftbefehls gegen Carles Puigdemont…

Update: Wenn die Fiktion den Menschen schaden zufügt, dann muß die Fiktion der Wahrheit weichen. Der "DEUTSCHE MICHEL" schläft leider immer noch! Irgendwann knacken wir die Nuss. Alles zu seiner Zeit. Und die rückt immer näher. Für unsere vielen Leser, die schon ungeduldig auf die Fortsetzung der UN Interview Serie von "Glaube nichts und prüfe selbst" warteten, können wir mitteilen, dass wir jetzt den Teil 21…

Löst sich die NATO endlich auf? von der Leyen CDU wird bereits als NATO Generalsekretärin gehandelt. Deutschland und Brüssel haben die ROTE Linie längst überschritten. Der Umbau von Germany und Europa schreitet zügig voran. Der Truppenabzug der USA aus Deutschland wäre die erste Vorbereitung in die richtige Richtung. Trump räumt auch gleich mit England auf, siehe Gerhard Wisnewski Operation 9/11, der Wahrheit auf der…

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: In einer Demokratie entscheiden die Wählerinnen und Wähler an den Wahlurnen, wem sie ihre Stimme geben wollen. Am 21. Dezember 2017 war es der demokratische Mehrheitswille Kataloniens, daß der 130. Präsident der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, in seinem Amt bestätigt werden sollte. Der spanische Kritokrat Pablo Llarena verhinderte nicht nur dies, sondern…

Damit beschäftigen sich heute die Gerichte: Von einer vermeintlichen, sogenannten „Reichsbürgerin“ gewonnene Kündigungsschutzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland ist nun rechtskräftig. Die außerordentliche Kündigung des Hauptzollamtes München gegen eine langjährige Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurde für unwirksam erklärt, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei dadurch nicht aufgelöst worden. Es blieb…

Wirtschaftsermittlerin Silvia Tito berichtet: Der große Hermes Paketdienst-Skandal. Nach der WELT-Berichterstattung zum Hermes Personal-Skandal Kulmbach bereite ich für alle Betroffenen einen Strafantrag für eine Anwaltskanzlei vor. Info für Kripo-Beamte, Zöllner der FKS, Staatsanwälte und Richter aus Bayern. Wie vernichtet ein Staat die Menschen und das Volksvermögen? Rossmann, dm & Co. - Der große…

Leipzig: Ein Jahr nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" hat Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Bundespolizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen eingereicht. "Ein…

Ist der Ruf erst ruiniert …: Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland. Diktatorisches Regime Spaniens in Katalonien soll vorerst bleiben!  Am 27. Oktober 2017 beschloß der spanische Senat eine nach Auffassung vieler Juristen verfassungswidrige Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung auf Katalonien, die in der Folge dazu führte, daß Spanien nicht nur — erstmalig in der Europäischen Union! — eine…

Belgien lehnt Auslieferung dreier katalanischer Minister ab: Klage gegen 131. Präsidenten Torra. Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland. Die belgische Justiz hat die Auslieferung der drei katalanischen Minister an Spanien aufgrund eines durch den spanischen Richter Pablo Llarena ausgestellten Europäischen Haftbefehls aus formalen Gründen abgelehnt. Die Minister Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig können somit…