Wahlen

Verfassungsbeschwerde zur Einführung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl 2014. Erneut ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht, um für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzutreten. Das in knapp einer Woche durchgezogene Verfahren der Gesetzesänderung ist eine Farce, da es keinen Raum für eine schlüssige, also durchdachte Novellierung zuließ, bei der die Vor- und Nachteile des Vorhabens gegeneinander…

Wahl 2013 - Querdenkerforum: Erich Neumann, Medienunternehmer und freier investigativer, auf Wirtschaftskriminalität und Justizdefizite ausgerichteter Journalist in Kaufbeuren setzt sich dafür ein, dass bei der nächsten Bundestagswahl über die 299 Wahlkreise alle Parteisoldaten, von denen er nach seiner Überzeugung viele korrupt und verlogen sind, durch parteiunabhängige Abgeordnete ersetzt werden, die das…

Achtung Wahlen 2013: In Istanbul wird ein Park mit Gewalt für die Wirtschaft geräumt. In Stuttgart (21) wurde ein Park mit Gewalt für die Wirtschaft geräumt, wo ist da der Unterschied? Jetzt zeigen die Besserwisser Deutschen schon wieder mit dem Finger auf andere. Scheinheiliger geht es wohl nicht mehr? Wirtschaftsaufschwung durch Naturkatastrophen: Politik in Gummistiefeln, Gerhard Schröder stand 2002 auf…

Lügen haben kurze Beine: Die Wolkenkuckucksheimer - Vorne Hui und hinten Pfui? Wer Merkel, Rösler, Brüderle, Seehofer und Schäuble noch etwas glaubt, dem ist nicht mehr helfen. Wahl-Steuergeschenke von angeblich 28,5 Milliarden Euro, die nach der Wahl doppelt dem Bürger wieder abgenommen werden. Irgendwelche Versprechungen vom Bund werden nie eingehalten und die Geschenke nach der Wahl, vom Bund-Land- und von den…

Wahlkampf 2013: Der Jürgen will euch würgen! Wie die Grünen mit ihren Steuererhöhungen Schwarz-Gelb den Wahlkampf retten wollen! Steuern erhöhen zum Wohle der Allgemeinheit - das wollen die einen. Die anderen versprechen den Wählern ausdrücklich den Verzicht auf höhere Steuern. Wohl bei keinem anderen Thema liegen die Positionen der Bundestagsparteien so weit auseinander wie in Steuerfragen. Ein Überblick über…

Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren: Die SPD feiert ihren Gründungstag vor 150 Jahren. Damals war sie eine Arbeiterpartei. Heute weiß sie nicht mehr so genau, für wen sie da ist? Eine Bilderbergerpartei, so wie die FDP, CSU und die Grünen! ARD BR Spiegel FR Wirtschaftstrolle: Schröder der sein Volk verkauft hat Es war einmal, so fängt jedes Märchen an. Auch das Märchen einer SPD, die 150 Jahre wurde und…

Volksvertreter?: Zwei Mitglieder der FDP zeigten im sozialen Netzwerk "Facebook" ihr wahres Gesicht. Einer von ihnen sprach in faschistischer Weise vom "Bodensatz einer Gesellschaft", von "Schmarotzern" und "Losern" und meint damit offensichtlich Hartz IV Bezieher. Ein anderer, nicht weniger als ein Schatzmeister der Jungen Liberalen, zeigte öffentlich seine Unterstützung, in dem er "gefällt mir" anklickte.…

Prüfe wer sich EWIG bindet - Das Experiment ist gescheitert: Die öffentlichen Haushalte trocknen aus, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen wieder besteuern – und lösen damit scharfe Reaktionen aus. „Räubertum“, „Enteignung“, "Folter", „Freiheitsberaubung“: Es wird mit harten Bandagen gekämpft. Auch die Steinbrücks und Kretschmanns würden…