AchseDesGuten. Zum Tag der „Internationalen“ Pressefreiheit! Der Journalisten-Beruf steht wieder im Zentrum!

Anmerkung der RRRedaktion: Mit jedem Ende eines alternativen Mediums müssen wir uns erinnern, wie sehr alternative Medien angegriffen, sogar verfolgt werden und wie wichtig die Unterstützung und Rückendeckung durch die LESER ist. Unser Diplomat beobachtet das „Geschehen in Deutschland und in Ravensburg“ ganz genau. Weiterlesen. Ein Fass ohne Boden und wir füllen es trotzdem stetig.

Zum Internationaler Tag der Pressefreiheit erinnern auch wir an den Pressekodex, der für die Leitmedien offensichtlich keine Bedeutung mehr hat. Ihrem Hauptauftrag eine entscheidende Kontroll- und Informationsfunktion in der Demokratie einzunehmen, haben sie verfehlt und befinden sich unter staatlicher oder finanzieller Kontrolle. Denn etwa 90 Prozent der internationalen Medien sind im Besitz von 9 Medienimperien. Größte Anteilseigner: BlackRock und Vanguard. Auch die RRRedaktion steht für einen freien und unabhängigen Journalismus und gratuliert an diesem Tag allen freien, krisengeprüften und investigativen MEDIEN!

Freie Journalisten in der EU? Aber nur wenn sie keine Kritiker sind! Aktuell läuft eine äußert absurde Werbeaktion der EU bei der es um eine freie Presse und deren Schutz geht. Litfaßsäulen, wie hier auf dem Bild zu sehen, prägen in vielen Städten das Stadtbild. Neben dem Plakat mit „Freie Presse – Schützt was uns wichtig ist“ ist der durch die EU sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru zu sehen! „Lasst die Wahrheit gesagt werden, lasst die Presse frei sein“, schrieb die EU-Kommission zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am Sonntag. Journalisten würden „die Mächtigen“ zur Rechenschaft ziehen, „Ungerechtigkeiten“ aufdecken und die Bürger informiert halten – „oft unter großem persönlichem Risiko“.„Denn eine freie Presse ist das Fundament der Demokratie“, heißt es weiter. Genau diese EU hat Journalisten auf die Sanktionsliste gesetzt und sie damit faktisch entrechtet! Freien Journalismus gibt es nur für die, die auf der Seite der „Guten“ stehen! Aber von Kontrolle der Mächtigen kann da wohl kaum die Rede sein!

BRD rutscht im Ranking der Pressefreiheit ab: Am 3. Mai begeht die Welt den Internationalen Tag der Pressefreiheit. Glaubt man dem alljährlich erscheinenden Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ist es um die Freiheit der Presse weltweit schlecht bestellt. Zum ersten Mal seit Entstehung der Rangliste fiel mehr als die Hälfte aller Länder und Territorien der Welt in die Kategorien „schwierig“ oder „sehr ernst“. Als „gut“ sei die Lage nur noch in sieben Ländern weltweit zu bezeichnen. Diese Länder würden nur noch ein Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Langjähriger Spitzenreiter des Rankings ist Norwegen. Die Organisation kritisiert vor allem eine Verschlechterung der rechtlichen Lage von Journalisten. Global komme es immer öfter zu einer Kriminalisierung von Journalismus. Diese Entwicklung betrifft auch Länder, die „Reporter ohne Grenzen“ als „demokratisch“ bezeichnet. Auch diese Staaten würden das Recht des Bürgers auf die ihm zustehenden Informationen zunehmend beschneiden. Aber auch Kriege würden die Pressefreiheit massiv beeinträchtigen. So ist Israel wegen seines Vorgehens in Gaza um vier Plätze auf Rang 116 gesunken. „Reporter ohne Grenzen“ zählt 220 Journalisten, die seit Oktober 2023 Angriffen der israelischen Armee zum Opfer gefallen sind, mindestens 70 davon starben bei der Ausübung ihrer Arbeit. Für Deutschland konstatiert die NGO ein insgesamt „zufriedenstellendes“ Umfeld für die Tätigkeit von Medienschaffenden. Allerdings erreicht die Bundesrepublik dieses Jahr nur noch Platz 14. Damit ist Deutschland um drei Stufen von Platz elf abgerutscht. Das Arbeitsklima sei in Deutschland für Journalisten rauer geworden, heißt es bei „Reporter ohne Grenzen“. Der Geschäftsführer für den Bereich „Politik und Strategie“ bei RSF, Christian Mihr, schildert die Lage aus der Sicht der Organisation: „Dass Deutschland erneut Plätze verliert, ist auch Ausdruck eines aufgeheizten Klimas. Gerade bei der Berichterstattung über rechtsextreme Milieus oder den Krieg in Gaza berichten viele Journalist*innen von starkem Druck, hitzigen Debatten und der Sorge, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden.“ Medienschaffende in Deutschland würden zunehmend eine Delegitimierung ihrer Arbeit wahrnehmen, sie seien von „steigender Polarisierung, Hass und Diffamierung – gerade im Internet – betroffen“ und kämpften „mit einem Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen“, so die Organisation weiter. Bereits im Februar hatte „Reporter ohne Grenzen“ die Lage in Deutschland analysiert und gewalttätige Angriffe auf Journalisten sowie die Einschränkung der Pressefreiheit durch den „Staatstrojaner“ und andere Überwachungsmöglichkeiten beklagt. Eine Kritik, die bei den offiziellen Stellen in der Bundesrepublik nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Dort beschränkt man sich auf den Lobgesang der Meinungsfreiheit und kritisiert lieber andere Länder wie Venezuela, Russland oder Iran. So erklärte der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, zum diesjährigen Tag der Pressefreiheit vorab: „Der Tag der Pressefreiheit erinnert uns an das Grundrecht der Meinungsfreiheit: Jeder soll sagen, was er denkt, und soll es auch berichten können. Das ist die unverzichtbare Grundbedingung der Demokratie. Leider erleben wir in der Welt, dass die Räume der Freiheit immer enger werden. Ein Land nach dem anderen verabschiedet sich gerade von der Pressefreiheit und damit von der Demokratie.“ (Ken jebsen)

Frieden, Peace, Paz, سلام, Мир, שָׁלוֹם, Barış: Eine wunderbare Veranstaltung zum Tag der Pressefreiheit in Aschaffenburg ging zu Ende. Über 10 Stunden lang wurde die Öffentlichkeit mit dem Schicksal mutiger Journalisten konfrontiert, welche von der EU verfolgt werden. HüseyinDogru, JacquesBaud, AlinaLipp, und viele andere mehr. 600 KLARTEXTe wurden verteilt, 3 Stunden Videomaterial wurde abgespielt, 2 Stunden gute Reden gehalten, incl. Gastbeiträgen von Thilo Schneider und Ahmet R. Dener. AchseDesGuten. Auch die Terrorgruppe Antifa war mal wieder zugegen und haben Sachbeschädigungen begangen, ein Reifen musste daran glauben.

VEJ: Es gibt diese Momente, in denen man spürt: Die großen Linien verschieben sich und unser Beruf steht wieder im Zentrum. Genau das erleben wir derzeit gleich an mehreren Fronten. Die Diskussion um den sogenannten „Browser Consent“ ist dafür ein gutes Beispiel. Was technisch daherkommt, ist in Wahrheit eine machtpolitische Frage: Wer steuert künftig den Zugang zu Informationen, zu Reichweite, zu Geschäftsmodellen? Wenn Einwilligungen über Voreinstellungen großer Systeme laufen, dann entscheiden nicht mehr mündige Nutzer – sondern wenige globale Anbieter. Für Medienvielfalt, für unabhängigen Journalismus und für viele unserer Mitglieder ist das keine akademische Debatte, sondern eine existenzielle. Deswegen hat sich der VEJ auch öffentlich dazu zu Wort gemeldet. Gleichzeitig treiben wir als VEJ unsere eigene Initiative voran, um in genau diesem Spannungsfeld eine Rolle zu spielen: als „Trusted Flagger“. Die Rückmeldung aus der Politik ist eindeutig: Unser Anliegen wird ernst genommen, auch wenn das Verfahren formal bei den zuständigen Stellen liegt. Entscheidend ist: Wir haben das Thema gesetzt. Und wir werden weiter dafür kämpfen, dass journalistische Expertise dort eingebunden wird, wo es um die Qualität und Einordnung von Informationen im digitalen Raum geht. Mindestens genauso wichtig – und für mich persönlich besonders erfreulich – sind unsere Veranstaltungen in diesem Jahr. Der Austausch im kleinen Kreis mit dem stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin hat gezeigt, wie groß der Bedarf an fundierter, vertrauensvoller Einordnung ist – und wie sehr unsere Stimme gehört wird. Und auch die Diskussion im PresseClub München hat genau das geliefert, was Journalismus leisten muss: Reibung, Perspektiven, offene Debatte über die Zukunft unseres politischen Systems. Wenn dort ernsthaft über neue Formen des Regierens nachgedacht wird, dann ist das kein Elitenthema – sondern Stoff für unsere tägliche Arbeit. Was nehme ich daraus mit? Erstens: Journalismus wird wieder gebraucht. Nicht als Kommentarschleife, sondern als Ordnungsinstanz. Zweitens: Wir müssen uns selbstbewusst in die großen regulatorischen und gesellschaftlichen Debatten einbringen. Und drittens: Unsere Stärke liegt genau dort, wo andere schwächer werden – in Einordnung, Netzwerk und persönlichem Austausch. Oder einfacher gesagt: Es war selten so anspruchsvoll, Journalist zu sein. Aber auch selten so spannend. (Dr. Ralf Schneider, Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten)

Das zeigt euch der ÖRR natürlich nicht! Null Interesse an der sogenannten Führung eines Kontinents. Das System ist im Arsch – leider noch nicht am Ende. Keine Glaubwürdigkeit, totale Unfähigkeit, umfängliche Korruption, Vetternwirtschaft, Verrat, Betrug, Selbstbedienung, null Ergebnisse, Geldverschwendung usw. Ein Fass ohne Boden und wir füllen es trotzdem stetig. Weiterlesen.

EU-Sanktionen gegen Journalisten: Kallas liefert keine Belege für Russland-Verbindung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas steht wegen fehlender Belege für Journalistensanktionen in der Kritik. Die Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru und des Schweizer Ex-Militärs und Autors Jacques Baud durch die Europäische Union sorgt zunehmend für Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft. Im Zentrum steht vor allem die Frage nach den Belegen für die schwerwiegenden Maßnahmen und deren Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der BSW-Vorsitzende und Europaabgeordnete Fabio De Masi wandte sich deshalb mit einer Anfrage an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Darin wollte er wissen, welche konkreten Beweise der Entscheidung zugrunde liegen, Dogru und Baud wegen angeblicher „russischer Propaganda“ zu sanktionieren. Der Journalist Hüseyin Doğru ist nie wegen einer Straftat angeklagt worden. Trotzdem musste er im vergangenen Jahr seinen Ausweis abgeben, seine Konten wurden gesperrt, und er darf nicht mal Geschenke annehmen. Beziehungsweise: Wer ihm etwas schenkt oder ihn zum Essen einlädt, macht sich strafbar. Bislang suggerierten die EU und die deutsche Politik, solch kafkaeske Behandlung könne nur in autoritären Staaten wie Russland geschehen. Doch Doğru ist deutscher Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln. Am 20. Mai 2025 wurde er auf die Sanktionsliste der EU gesetzt. Seitdem muss er Anträge an eine EU-Behörde stellen, um von seinem Konto Geld für das Lebensnotwendigste abzuheben. Er kann auch nicht als Journalist arbeiten, weil die Zahlung von Honoraren an ihn nun strafbar ist. Doğru hatte 2023 die Medienplattform »Red Media« aufgebaut und dort unter anderem über Aktivitäten der außerparlamentarischen Linken wie Besetzungsaktionen propalästinensischer Aktivisten berichtet. Von den EU-Sanktionsbehörden wird ihm vorgeworfen,“falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen“. Die Sanktionen betreffen Doğru und seine Familie existenziell. Über das jeder Rechtsstaatlichkeit widersprechende Sanktionsregime der EU hat der österreichische Publizist Hannes Hofbauer jetzt das Buch „Aller Rechte beraubt“ verfasst. Darin geht er auch auf die erst im Dezember 2025 verhängten Maßnahmen gegen den konservativen Militäranalysten Jacques Baud ein. Der Schweizer wurde beschuldigt, russische Propaganda zu verbreiten, was er bestreitet. Hofbauer trifft den Kern des Problems, wenn er schreibt: „Würde die Europäische Union im rechtsstaatlichen Rahmen agieren – und nicht mittels willkürlichem Erlass –, dann hätte Baud nach einer Anklageerhebung eine gerichtliche Vorladung erhalten.“ Quelle: Berliner Zeitung.

Skandal um Sexualstraftäter: Presseausweis in Epstein-Akten – in Deutschland ausgestellt? In den Ermittlungsakten zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist ein Presseausweis aufgetaucht, der dem Anschein nach einen Bezug zu einem deutschen Journalistenverband hat. Das Dokument ist auf die aktuell im Gefängnis sitzende Epstein-Vertraute Ghislane Maxwell mit Gültigkeit im Jahr 2017 ausgestellt, wie aus zwei Scans in den Akten hervorgeht, die jeweils die Vorderseite des Ausweises zeigen. Der „Spiegel“ hatte zuerst darüber berichtet. Warum Maxwell einen Presseausweis beantragt haben soll, blieb unklar – auch, warum dieser ausgestellt worden sein soll. Bei dem Dokument handelt es sich um einen internationalen Presseausweis der Internationalen Journalisten-Föderation. Zugeordnet ist das Dokument der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi. Verdi teilte mit, dass ein solcher internationaler Presseausweis (IPC – International Press Card) für zwei Jahre gültig ist, demnach müsste er 2015 oder 2016 ausgestellt worden sein. „Zentral zugängliche Daten liegen uns zu einem mehr als zehn Jahre zurückliegenden Vorgang aber nicht vor“, hieß es weiter. Konkret aufklären lässt sich der Fall demnach nicht: „Antragsunterlagen werden nach unserem Datenschutzkonzept nur zweckgebunden gespeichert und regelmäßig nach dem Jahr der Antragstellung vernichtet. Daher ist davon auszugehen, dass auch vor Ort keine Daten oder Nachweise mehr vorhanden sind, die mit der Gültigkeit der IPC korrespondieren“, so Verdi. Maxwell wurde im Jahr 2022 verurteilt. Laut Urteil hatte sie eine zentrale Rolle beim Aufbau des Missbrauchsrings gespielt, den der Multimillionär Epstein jahrelang aus New York betrieben hatte. Dem Missbrauchsring fielen Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer. 2019 starb Epstein mit 66 Jahren im Gefängnis, bevor es zu einer möglichen weiteren Verurteilung hätte kommen können. Quelle: Tagesspiegel, Spiegel, WELT, Stern.

Topjournalist aus Europa wegen erfundener KI‑Zitate suspendiert: Peter Vandermeersch habe Dutzende erfundene Zitate in seinen Artikeln für das niederländische Medienhuis verwendet, so der Vorwurf. „Es gibt Zitate, die in den Publikationen, aus denen Vandermeersch sie nach eigenen Angaben übernommen hat – etwa Nachrichtenartikel und wissenschaftliche Studien –, nicht auffindbar sind“, heißt es. Sieben der dort zitierten Personen bestätigten, dass sie die ihnen zugeschriebenen Sätze nie gesagt haben. Vandermeersch war von 2022 bis 2025 Geschäftsführer von Mediahuis Ireland. Danach wurde er Fellow für Journalismus und Gesellschaft bei dem europäischen Verlagshaus. Aus dieser Funktion ist er nun vorläufig entbunden. Er bestätigte die Suspendierung in seinem Blog.Auf Substack schrieb Vandermeersch, er habe sich auf Tools wie ChatGPT, Perplexity und Googles Notebook verlassen, um lange Berichte zusammenzufassen, und den Ergebnissen vertraut. Stattdessen hätten die Systeme Zitate erfunden und damit letztlich „Menschen Worte in den Mund gelegt“, erklärte er. „Das war nicht nur nachlässig, es war falsch“, schrieb er. „Besonders schmerzhaft ist für mich, dass ich genau den Fehler gemacht habe, vor dem ich Kolleginnen und Kollegen immer wieder gewarnt habe: Diese Sprachmodelle sind so gut, dass sie unwiderstehliche Zitate produzieren, die man als Autor nur zu gerne übernimmt.“ Vandermeersch sagte, er habe das Problem erstmals im vergangenen Jahr entdeckt, als in zwei seiner Artikel KI-generierte Zitate auffielen. Er korrigierte die Texte damals nicht. „Als mir das vor einigen Monaten klar wurde, ist meine Begeisterung gesunken – und damit auch meine Nutzung von KI“, so Vandermeersch. Er sagte, er nutze solche Werkzeuge weiterhin für Übersetzungen, die Ideensuche, Überschriften und mögliche Erzählperspektiven. Allerdings inzwischen mit „weitaus weniger naivem Vertrauen als früher“. Quelle: Euronews, Gazetta Express.

Georg Restle (ARD): Endstation Nairobi. Was haben Kenia und Sibirien gemeinsam? Beides sind Endstationen in der Peripherie für jene, die im Zentrum zu viel Staub aufgewirbelt haben. Wo die Zaren einst unliebsame Geister in den Frost schickten, nutzt der WDR heute die Hitze Äquatorialafrikas: Georg Restle wird nicht befördert, er wird entsorgt. 6.000 Kilometer Luftlinie sind kein Karriereschritt, sondern das notwendige Sicherheitsintervall zwischen einem unbequemen Aktivisten und dem Kölner Intendanten-Sessel. Zuerst hieß es noch dezent, Restle bekomme nach seinem Abschied nach 13 Jahren als Chef von Monitor „für den Senderverbund eine neue Aufgabe“., Restle übernehme „die Leitung des crossmedialen ARD-Studios Nairobi. Das ist nicht einfach eine Degradierung. Es ist eine Verbannung. Sein Kommentar: „Neuer Job auf eigenen Wunsch: Ab Juni werde ich aus Nairobi über einen so spannenden wie chronisch unterberichteten Kontinent berichten.“ Restle verkauft die Abschiebung in die journalistische Steppe als heldenhaften Aufbruch – als wäre er der erste Entdecker, der für die ARD den afrikanischen Staub aufwirbelt. Doch die Geografie lügt nicht: Wer vom einflussreichen Polit-Olymp in Köln direkt nach Nairobi durchgereicht wird, tritt keine Forschungsreise an, sondern den Rückzug ins Relevanz-Vakuum. Dass der chronisch gallige Überzeugungstäter dabei von Senegal bis Somalia patrouillieren darf, klingt weniger nach journalistischer Freiheit als nach einem gigantischen Auslaufmodell für einen Mann, dem man im heimischen Funkhaus schlicht das Mikrofon abgedreht hat. Demut sieht anders aus; das ist das Pfeifen im afrikanischen Wald. Dass der Vorhang für Restle bereits am 26. März gefallen ist – nach nur einer letzten Sendung –, spricht Bände. Wer so überstürzt vom Bildschirm komplimentiert wird, um dann dreieinhalb Monate lang im administrativen Nirgendwo auf sein Visum zu warten, geht nicht erhobenen Hauptes. Er wird kaltgestellt. Man muss es erst einmal schaffen, selbst im WDR, dieser links-ideologischen Echokammer der Republik, als derart agitatorisch zu gelten, dass die Senderführung die Reißleine zieht. Offenbar wurde selbst den Profi-Framern in Köln der penetrante Antifa-Stallgeruch ihres stets etwas bitter und freudlos-doktrinär wirkenden Aktivisten am Ende zu riskant für das sogar beim Stammpublikum schon massiv erodierende Restvertrauen. Restles journalistisches Ethos war nie die Aufklärung, sondern die Anklage. Ob er Manuel Hagel auf X im Stile eines Volkstribuns wegen seiner harmlosen Rehaugen-Aussage zum „Täter“ stigmatisierte, Migranten-Gewalt in Schwimmbädern zu rechten Phantasien erklärte oder bei Themen wie Impfschäden und Energiepolitik die Grenzen zwischen Dokumentation und Desinformation mit erstaunlicher Ignoranz verwischte: „Monitor“ unter Restle war kein Magazin, sondern eine Politsekte mit Sendeplatz. Ein Agitprop-Format, das journalistische Standards der ideologischen Reinheitslehre opferte. Wer Framing zur Kunstform erhebt und das Publikum durch dreiste Irreführung bevormundet, darf sich über das Etikett des „Haltungsschornsteins“ nicht wundern. Nun also Nairobi. Vom Korrespondenten-Darsteller in Moskau zum Chefideologen des Haltungsjournalismus in Köln und schließlich zum Verbannten am Äquator. Dass er dort den „chronisch unterberichteten Kontinent“ retten will, ist die letzte Ideologie-Pose eines Mannes, der die eigene Bedeutungslosigkeit nicht wahrhaben will. In Köln atmet man derweil auf: Das Sicherheitsintervall von 6.000 Kilometern steht.Dass diese Form der Kaltstellung überhaupt so geräuschlos funktioniert, liegt am dicken Polster des Systems. In der freien Wildbahn des Journalismus wäre ein Akteur mit einer derartigen Bilanz längst in hohem Bogen geflogen und müsste sich sein Brot auf einem Markt verdienen, der statt Belehrung und Ideologie Kritik und Leistung honoriert. Nicht so im öffentlich-rechtlichen Apparat: Restle fällt weich – zwar tief in den afrikanischen Busch, aber finanziell hart gepolstert durch jene, die er so tief verachtet: die „Zwangsgebührenzahler“. Mit einem deutschen Gehalt der Vergütungsgruppe 1 – wir reden hier von einem Grundgehalt zwischen 8.500 und 10.500 Euro plus massiver Auslandszulagen – lässt es sich in Nairobi fürstlich leben. Sonne satt und 30 Grad inklusive. Man muss sich um fast nichts kümmern, die Organisation wird oft von Deutschland aus erledigt. Kurzum: Für viele im Apparat ist so ein Posten ein „Lottogewinn“. Aber auch ein goldener Käfig bleibt ein Käfig. Quellen: meedia.de, Spiegel, Deutschlandfunk, Nius, Reitschuster.

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