EU, NATO, COP25! Wen die Götter vernichten wollen, den stürzen sie zuerst in den Wahnsinn! Eine mörderische Plünderungspolitik!

Von EJ-Vizepräsident Rotger Kindermann: Von Trump bis AKK – Wie naiv Sicherheitspolitik sein kann! Eines sollte jetzt wirklich jeder wissen: Donald Trump ist nicht nur mit großer unübertroffener Weisheit gesegnet, er ist auch ein ausgezeichneter Pädagoge. Er weiß, ein kleines Gerangel unter Kindern schadet nichts. „Manchmal muss man sie ein bisschen kämpfen lassen“. Und weil der schlaue Donald so verständnisvoll ist, gilt diese Regel auch für Erwachsene, z.B. Türken und Kurden, die sich an ihrer Grenze schon mal zanken. „Wie zwei Kinder (…) und dann zieht man sie wieder auseinander.“ Den völkerrechtswidrigen Einmarsch von Erdogans Soldaten dürfen wir getrost ignorieren. Hauptsache, dank Trump wurde eine Waffenruhe vereinbart. Und wen interessiert es schon, dass die türkische Okkupation erst durch den US-Truppenabzug ermöglicht wurde? Nun feiert Trump eine Einigung, ohne dass „auch nur ein Tropfen amerikanisches Blut“ vergossen worden sei. Über diesen Zynismus regen sich deutsche Beobachter kräftig auf, besonders wenn sie auf der Seite der Kurden stehen. Diese Kritiker sind heuchlerisch, denn sie sind gleichzeitig gegen eine deutsche Beteiligung bei internationalen friedenstiftenden Militäreinsätzen.

Wir sind gerade Zeuge geworden einer unerwarteten Variante von „America first“: US-Truppen sind am schnellsten, wenn sie sich aus einem Konfliktherd zurückziehen. Aber keine Sorge! Das in Nordsyrien entstandene Vakuum wird durch Annegret Kramp-Karrenbauers neue internationale Friedensoffensive wieder behoben. Nur fragt man sich, mit welchem Personal will sich Deutschland daran beteiligen? Mit einer AKK-treuen Truppe saarländischer Freischärler oder den paar Mitgliedern der Jungen Union, die AKK auf dem letzten Deutschlandtag begeistert hat? Die Bundeswehr wird sie in der geplanten Friedenszone nicht einsetzen können, die muss ja erst beim Bundestag um Erlaubnis fragen und das kann dauern. Inzwischen werden ihre Ministerkollegen vor Begeisterung ausrasten über diesen wohlfeilen AKK-Vorstoß.

Den Mut zu einer Initiative, die den Parlamentsvorbehalt für deutsche Militäreinsätze aus dem Weg räumt – oder wenigstens in Frage stellt, wird AKK nicht haben. So sehr dieses Gebot historisch begründet ist, in der Nachbarschaft von unberechenbaren Autokraten, Diktatoren und Fundamentalisten wird es zum Handicap. Also bleibt ihr Vorschlag naiv, genauso naiv wie die gesamte Nah-Ost-Politik des genialen Macho aus Washington. Solange die Entscheidungsmechanismen dermaßen unterschiedlich sind, wird es auch keine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik geben und Erdogan (oder andere) werden um uns herum mit Waffengewalt neue Tatsachen schaffen.

Der NATO-Gipfel: Aber nicht nur das Finanzsystem ist bankrott, sondern auch die vom Finanzplatz London beherrschte geopolitische Weltordnung der letzten Jahrzehnte. Sie erhält sich nur durch eine endlose Reihe von Kriegen und Regimewechsel-Destabilisierungen am Leben, bei denen die NATO eine wichtige Rolle spielt. Mitten in der Hysterie in Washington gegen Trump, Rußland und China behält Präsident Trump die Nerven und empfängt den russischen Außenminister Lawrow. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

EU, NATO, COP25: Wen die Götter vernichten wollen, den stürzen sie zuerst in den Wahnsinn. Von Alexander Hartmann. Wer die jüngsten Gipfeltreffen betrachtet, der muß zu dem Schluß kommen, daß ein großer Teil der westlichen Elite genau einem solchen, sprichwörtlichen Wahnsinn verfallen ist: Sie sind unfähig, sich der Realität zu stellen, und weigern sich ebenso hartnäckig wie die „Betonköpfe“ der DDR vor 30 Jahren, die grundsätzlichen Änderungen im System hinzunehmen, die für das Überleben der Gesellschaft und der Zivilisation insgesamt notwendig sind. Im Gegenteil, jede Äußerung der Vernunft wird in geradezu hysterischer Weise zurückgewiesen und bekämpft.

So ist das transatlantische Finanzsystem hoffnungslos bankrott und erhält den Anschein, es funktioniere noch, nur durch eine mörderische Plünderungspolitik in aller Welt aufrecht, sowie durch wachsende Geldinfusionen der Zentralbanken und Bankenrettungsfonds sowie das Versprechen, diese Infusionen noch zu verstärken – ein Versprechen, das unmöglich gehalten werden kann. Aber der einzige mögliche Ausweg aus diesem Dilemma – die Reorganisation des Bankensystems und die geordnete Beseitigung des ungeheuren Berges an spekulativen Schulden durch Einführung eines Glass-Steagall-Trennbankensystems – ist für die Finanzelite und ihre Handlanger in Brüssel und in den westlichen Regierungen tabu. Statt dessen stürzt sich dieselbe Elite auf das Scheinproblem des angeblichen Klimanotstandes und will Hunderte von Billionen Dollars in Projekte zum „Schutz des Klimas“ lenken.

Der Kolumnist und ehemalige Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart griff diese Politik in einem Kommentar an, der u.a. am 6. Dezember unter dem Titel „EZB will das Klima mit neuer Geldflut retten – und der deutsche Steuerzahler haftet“ in Focus online erschien. Darin schreibt Steingart….. weiterlesen.