Kurznachrichten Teil2 – Unser Team ist auch dieses Jahr wieder auf Recherche-Reise und zu internationalen Gesprächen unterwegs!

Ampel gleich Einheitspartei? Weiterlesen. Wissen ist eine Holschuld. Weiterlesen.

200 Jahre Beethovens Neunte – die Menschenwürde verteidigen! Am 7.5.1824 wurde Beethovens einzigartige, optimistische Neunte Sinfonie, die auf Friedrich Schillers revolutionärem Gedicht An die Freude basiert, das erste Mal, in Anwesenheit des damals schon tauben Komponisten aufgeführt. Beethoven hatte daran über 30 Jahre – sein ganzes Erwachsenenleben lang – gearbeitet…weiterlesen.

Rechtsbankrott: Die Justiz – Scheinheilig und brandgefährlich? Warum gibt es in Deutschland und in Ravensburg kein faires, funktionierendes und verlässliches Rechtssystem? Der Staat darf keine unschuldigen Menschen töten. Nicht nur bei der Ravensburger Justiz – „Unrechtsurteile“ und „Prozesssimulationen“ in ganz Deutschland. Im Zweifel für den Angeklagten ist inzwischen bei der Justiz zum Unwort geworden. Charlotte Merz drückt Mikrofon runter und belehrt ZDF-Journalisten. Die Ehefrau des CDU-Chefs Friedrich Merz arbeitet als Richterin und müsste sich gut mit dem Grundgesetz und der Pressefreiheit auskennen. Nach diesem Vorfall sollte Frau Merz dringend an ihrem Verhältnis zu den Medien und am Umgang mit Journalisten arbeiten. Weiterlesen. Ein solches Justizverhalten gibt es auch in Ravensburg, Herzog, Schute, Schall, Raquet und noch andere aus der weisungsgebundenen Richterschaft, Grundrechte, Pressefreiheit und internationale Rechte sind auch der politisierten Ravensburger Richterschaft unbekannt, nachzulesen hier und hier. Siehe auch Handbuch der Justiz 2022/2023, 36. Jahrgang. Gesamtbearbeitung Deutscher Richterbund unter Mitwirkung der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder sowie der Verwaltungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Herausgegeben vom Deutschen Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter. ISBN 978-3-8114-8705-5.

Das ist Ihr gutes Recht! Das sollten Sie wissen! Laut Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16. IX 1963 Art. 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden. „Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen“.

Wichtig: Die Erzwingungshaft in der Bundesrepublik fußt auf altem Nazi-Gesetz und verstößt somit nach § 138 ZPO (vgl. Wahrheitspflicht) i.V. mit § 291 ZPO (vgl. Offenkundigkeiten) i.V. mit § 138 StGB (vgl. Anzeigepflicht) gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (Verstoß gg. GG Art. 139/Analog.) In diesem Zusammenhang wird hier auf das SHAEF-Gesetz Nr. 1 (z.B. Art. 1 & 4) Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der Nazigesetze vom 20.09.1945), SMAD Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10.06.1945, verwiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Besatzungsrecht, die Völker- und Menschenrechte, sowie gegen die deutschen Rechtsnormen ergeht umgehend Strafantrag mit Strafverfolgung wegen der offenkundigen Verletzung der SHAEF- und SMAD-Gesetzgebung, sowie gegen die BKO und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (vgl. Verstoß gg. GG Art. 139/Analog). Beamter muss beweisen, dass sein Verhalten nicht unsächlich ist/war. Vorschrift: BGH JNW 83, 2241 (vgl. BAT $ 14, BFB §§ 839, 840 in Folge mit BGB §§ 823, 826, 830). Weiterlesen >>>> KriegsführungGegenDasVolk?.

Helga Zepp-LaRouche: Weltbürger aller Länder vereinigt EUCH. Putin fährt nach China – Europa vor die Wand? Wenn die Präsidenten Putin und Xi am 15. und 16. Mai in Peking zusammentreffen, werden sie zweifellos eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur für ganz Eurasien erörtern. Dies ist von existentieller Bedeutung für den Weltfrieden – sowohl im Fall der Ukraine als auch bezüglich der wahnsinnigen israelischen Politik gegenüber Gaza. Gleichzeitig findet in beiden Nationen eine interessante Neupositionierung in der Wirtschaftspolitik statt, die bedeutende Investitionsschübe in der Realwirtschaft hervorbringen wird: Präsident Xi hatte am 31. Januar 2024 eine Direktive zur „Förderung einer qualitativ hochwertigen Entwicklung“ veröffentlicht. Laut einem Bericht von XINHUA forderte er auf einer Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh eine „neue produktive Theorie“ und die Entwicklung „neuer Produktivkräfte“, die durch „revolutionäre technologische Durchbrüche, innovative Allokation von Produktionsfaktoren und tiefgreifende industrielle Umgestaltung und Modernisierung angetrieben werden“. Eine solche Politik verbessere die Arbeitsbedingungen und Arbeitproduktivität und führe „ zur erheblichen Steigerung der Gesamtfaktorproduktivität“. Xi rief dazu auf, „wissenschaftlich-technische Innovationen zu stärken, insbesondere originelle und disruptive Innovationen“. Das erinnert an Lyndon LaRouches physikalisch-ökonomische Analyse von diskontinuierlichen „Sprüngen“ oder „Phasenverschiebungen“ innerhalb einer ganzen Volkswirtschaft, wenn sich grundlegende wissenschaftliche Entdeckungen in einer Volkswirtschaft ausbreiten. In Russland wurde der Wirtschaftswissenschaftlers Andrej Beloussow zum neuen russischen Verteidigungsminister ernannt, was darauf hinweist, daß sich das Land ebenfalls auf gesamtwirtschaftliche Stärkung durch technologische Innovatation orientiert. Beloussow ist langjähriger Wirtschaftsberater von Präsident Putin und starker Befürworter staatlicher Investitionen in Infrastruktur und Industrie. Währenddessen hat sich Europa – und Deutschland – auf den zerstörerischen „Grünen Deal“, die Eskalation der Kriegswirtschaft und im Verein mit der NATO auf geopolitische Feindschaft gegen Russland eingeschworen: Der deutsche Verteidigungsminister, der leider wenig strategisches Verständnis vorzuweisen hat, fährt zu einer großen Einkaufstour in die USA, und kauft dort mit deutschen Steuergeldern amerikanische Waffensysteme im großen Stil ein! Gleichzeitig weigert sich Deutschland, einer von China angeregten UN-Untersuchung der Nordstream-Sprengung zuzustimmen. Und Bundeskanzler Scholz versucht, Teilnehmer für den Schweizer „Ukraine-Gipfel“ zusammenzutrommeln, der in der jetzigen zugespitzten militärischen Lage höchstens eine Propagandaunterstützung für die Ukraine bieten wird, statt einer gangbaren Lösung. Es gibt nichts mehr drumherum zu reden: das westliche Finanzsystem ist bankrott und darüber höchst instabil. Die einzige Chance für die Welt – und für Europa liegt darin, dass sich vernünftig werdende Staatschefs auf die neuen Realitäten einer veränderten Welt einstellen und sich gemeinsam mit den BRICS-Nationen endlich auf den Aufbau der Weltwirtschaft konzentrieren! Frieden durch gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, ist die einzige moralische Herangehensweise – für die verzweifelten Menschen im zerstörten Gaza und der Ukraine! Dafür müssen wir als Staatsbürger jetzt mobilisieren. Viel Zeit bleibt aber nicht mehr.

143 Nationen der UN-Vollversammlung wollen Palästina als Vollmitglied anerkennen. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 143 zu 9 Stimmen bei 25 Enthaltungen hat die 10. Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung am 10. Mai einen Resolutionsentwurf angenommen, der feststellt, „dass der Staat Palästina nach den Regeln der Charta für eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen qualifiziert ist“. Die Sondersitzung empfiehlt dem 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat, die Angelegenheit „mit einem positiven Ergebnis“ zu überprüfen…weiterlesen.

Konfrontation durch Dialog überwinden: Finden wir zurück zum Geist de Gaulles? Von Alexander Hartmann. Vom 6.-7. Mai unternahm der chinesische Staatspräsident Xi Jinping einen zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich, bei dem er Präsident Emmanuel Macron eine klare Vision der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zwischen den Nationen des Westens und des Globalen Südens unterbreitete, mit dem enormen Entwicklungspotential, das sich daraus für alle ergibt. Anlaß für die Einladung Xis war der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Frankreichs als erster westlicher Großmacht mit der Volksrepublik China – eine historische Entscheidung von Präsident Charles de Gaulle. Medien in ganz Europa erinnerten an de Gaulles energisches Eintreten für Entspannung, Entente und ein Europa souveräner Staaten vom Atlantik bis zum Ural…weiterlesen.

Gen. Kujat: Wer die Ukraine retten will, muß mit Rußland verhandeln. General a.D. Harald Kujat, der angesehene ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses (2002-05) und frühere Generalinspekteur der Bundeswehr (2000-05), zeigte sich in einem Interview mit der Preußischen Allgemeinen Zeitung vom 2. Mai enttäuscht darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner China-Reise vom 16. bis 18. April den Friedensplan für die Ukraine vom 24. Februar 2023 nicht unterstützt hat. Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in China hatten Hajo Funke, Harald Kujat, Peter Brandt und Michael von der Schulenburg am 11.4. die Bundesregierung aufgerufen, diesen Besuch für die Völkerverständigung zu nutzen. Kujat sagte im Interview: „Wir hatten gehofft, dass der Kanzler den chinesischen Vorstoß von vor einem Jahr aufnimmt und Peking bei dieser Initiative unterstützt.“…weiterlesen.

Rückzug aus Gaza! Südafrika reicht Dringlichkeitsantrag beim IGH ein. Südafrika hat am 11. Mai beim Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um die Vereinten Nationen aufzufordern, dass sich Israel aus dem Gazastreifen zurückzieht. In dem südafrikanischen Antrag heißt es: „Die durch den israelischen Angriff auf Rafah geschaffene Situation und die extreme Gefahr, die sie für die humanitären Lieferungen und die Grundversorgung im Gazastreifen, für das Überleben des palästinensischen Gesundheitssystems und für das Überleben der Palästinenser im Gazastreifen als Gruppe darstellt, ist nicht nur eine Eskalation der bestehenden Situation, sondern schafft neue Fakten, die den Rechten des palästinensischen Volkes im Gazastreifen irreparablen Schaden zufügen.“…Weiterlesen.

Ägypten, Türkei und Kolumbien schließen sich Südafrikas Klage beim IGH an. Ägypten wird zusammen mit der Türkei und Kolumbien einen formellen Antrag auf Beitritt zu Südafrikas Verfahren gegen Israel wegen Völkermordes stellen. Die Türkei hatte ihre entsprechende Absicht diesen Monat angekündigt, Kolumbien im letzten Monat. Ägypten fordert Israel auf, „seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen und die vom IGH erlassenen vorläufigen Maßnahmen umzusetzen, die den Zugang zu humanitärer Hilfe und Hilfsgütern in einer Weise sicherstellen müssen, die den Bedürfnissen der Palästinenser im Gazastreifen gerecht wird“…weiterlesen.

Gaza – Studentenprotest an der FU Berlin: Während die israelische Armee in Rafah vorrückt und die Kontrolle über den Grenzübergang nach Ägypten übernahm, breitet sich der internationale Protest an Universitäten gegen Israels rücksichtsloses Vorgehen in Gaza von New York und Paris auch nach Berlin aus. An der FU Berlin gab es am Dienstag eine Besetzung durch propalästinensische Demonstranten, nach der der Lehrbetrieb vorübergehend eingestellt und Bibliotheken und Mensa geschlossen wurden. Am frühen Nachmittag begann die Polizei mit der Räumung des Protestcamps. Diese erfolgte ohne Vorankündigung oder Dialog, so der Blog Lost in Europe . Dagegen protestieren Professoren und Forscher mit einer Erklärung (link) : …weiterlesen.