Sanktionen gegen Israel? Massaker in GAZA, der sinnlose Krieg und das abschlachten von Menschen muss beendet werden!

Kriegstreiberei, Kriegsverbrechen und Blut für die Wirtschaft NEIN DANKE: Protest lässt sich nicht verbieten! Auch wir Mitglieder von Reporter ohne Grenzen (ROG) fordern den Internationalen Strafgerichtshof auf, wegen der wiederholten Schüsse israelischer Soldaten auf palästinensische Journalisten bei den jüngsten Protesten im Gazastreifen Ermittlungen aufzunehmen. Während der Zusammenstöße an der Grenze des Gazastreifens seit dem 30. März haben Scharfschützen der israelischen Armee auf rund 20 Journalisten direkt geschossen. Reporter ohne Grenzen (ROG) betrachtet dies als Kriegsverbrechen gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Deshalb hat sich ROG am Dienstag (15.5.) formell an dessen Chefanklägerin Fatou Bensouda gewandt.

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„Der israelischen Armee kann nicht entgangen sein, dass unter den demonstrierenden Zivilisten auch Journalisten waren“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Trotzdem hat die Armee weder geeigneten Schutzvorkehrungen getroffen noch differenziert, als sie mit scharfer Munition auf Journalisten schoss, die die Proteste bloß beobachteten. Diese vorsätzliche und wiederholte Verletzung des humanitären Völkerrechts stellt ein Kriegsverbrechen dar.“

REPORTER, KAMERALEUTE UND FOTOGRAFEN DURCH SCHÜSSE VERLETZT: Laut Berichten verschiedener Quellen wurden die folgenden Journalisten von Schüssen getroffen, als sie am vergangenen Montag (14.5.) über Demonstrationen östlich von Gaza-Stadt berichteten: Omar Hamdan, der als Kameramann für den staatlichen algerischen Fernsehsender ENTV arbeitet, wurde am Fuß verletzt; Al-Dschasira-Reporter Wael Dahduh an der rechten Hand; der Kameramann Mohammed Abu Dahrudsch (Zain Media) am linken Bein. Jasser Kudeih, der als freier Fotograf für die Hamas-nahe Tageszeitung Filastin arbeitet, erlitt einen Bauchschuss und musste in einem Krankenhaus in Gaza auf die Intensivstation gebracht werden.

Zwei weitere Journalisten wurden nahe Chan Junis durch Schüsse verletzt. Der Reporter Abdullah al-Schorbagi vom Hamas-nahen Khan Younis Media Network, wurde in den linken Fuß geschossen. Nihad Fuad, ein Reporter für den Bürgerradiosender Forsan al-Erada, wurde am Kopf getroffen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Nahe Rafah wurde der Reporter Farhan Haschem Abu Hadaid vom Online-Portal Safad Press ins linke Bein geschossen.

Zwei palästinensische Journalisten wurden durch Schüsse israelischer Soldaten getötet, seit die aktuellen Proteste der Palästinenser an der Grenze des Gazastreifens zu Israel begannen: Jaser Murtadscha (30 Jahre), ein Fotograf der unabhängigen Agentur Ain Media, und Ahmed Abu Hussein (27), ein Reporter für Schaab und Bisan News. Beide waren durch eine Weste oder durch einen Helm mit der Aufschrift „Press“ (Presse) eindeutig als Journalisten gekennzeichnet. Für internationales Aufsehen sorgten diese Woche auch zwei Videos, auf denen zu sehen war, wie Drohnen der israelischen Armee jeweils direkt über einer Gruppe von Journalisten Tränengas versprühen.

Israelische Truppen haben schon wieder 60 unbewaffnete Demonstranten in Gaza getötet und auf weitere 1300 geschossen. 1300 Menschen, es bricht einem das Herz. Was dort passiert gleicht einem Massaker — ein weiteres, in diesen 50 Jahren brutaler rassistischer Repression gegen das palästinensische Volk. Gegen andere Staaten sind Sanktionen für weit Weniger verhängt worden. In Südafrika haben diese vor vielen Jahren dazu beigetragen, die schwarze Bevölkerung zu befreien.  Es ist an der Zeit, dass die Welt geschlossen hinter Sanktionen gegen Israel steht, um die Palästinenser zu befreien: Israel ist kontinuierlich von der Vernunft und dem Frieden weg nach ganz rechts gerückt. So forderte ein israelisches Parlamentsmitglied, dass Ahed Tamimi, das junge palästinensische Mädchen, welches einem Soldaten eine Ohrfeige gegeben hatte, nachdem ihrem kleinen Cousin ins Gesicht geschossen wurde, geschlagen werden solle — und der Verteidigungsminister selbst drohte, ihre ganze Familie zu bestrafen!

Israels Militär bezeichnet die Proteste als eine von der Hamas organisierte Invasion, und beteuert, dass einige der Demonstranten bewaffnet waren. Diese Behauptungen werden sowohl von palästinensischen Quellen als auch der internationalen Zivilgesellschaft bestritten, und Israel hat regelmäßig gelogen um sein Handeln zu rechtfertigen. Selbst wenn es wahr sein sollte: Warum wurden 1300 Menschen mit Schüssen verletzt, hunderte Meter vom Zaun entfernt? Und warum wurde scharfe Munition eingesetzt? Israel kontrolliert den Luftraum und verschanzt sich, oft mit Kilometern von Wüste hinter sich — welche Gefahr ging da tatsächlich von den Demonstranten aus?! Die nahezu hysterische Angst und Opferrolle des israelischen Regimes kennt keine Grenzen und dient dazu, Grausamkeiten zu rechtfertigen.

Gaza ist das größte Open-Air-Gefängnis. Abgeschnitten von der Welt werden Gaza seit Jahren lebensnotwendige Güter verwehrt. Genau das mündet in der Verzweiflung, die die Menschen dazu bringt, im Protest ihr Leben zu riskieren. Doch als die Gefangenen es gewagt haben, sich den Mauern ihres Gefängnisses zu nähern, haben die Gefängnisaufseher sie aus der Sicherheit von hunderten Metern Entfernung ins Ziel genommen.

Die vielen Unterstützer Israels werden jetzt zum Beispiel Avaaz und ihre zahlreichen jüdischen Teammitglieder reflexartig beschuldigen, Juden zu hassen. Doch diese Team und ihre Mitglieder lieben Menschen jüdischen Glaubens genauso wie wir alle Menschen lieben. Der Holocaust hat stattgefunden, Juden wurden lange Zeit schrecklich unterdrückt und sind weltweit immer noch mit Antisemitismus konfrontiert. Die Gründer Israels wollten ein Symbol der Hoffnung schaffen. Aber ihre Vision wurde verraten, und Israel wird nun von einem rassistischen und repressiven Regime geführt — dieses verdient die Verurteilung der Welt. Nicht nur durch Worte, sondern auch durch konkrete Taten:

Palestinian Lives Matter – Sanktionen gegen Israel! Jahrzehntelang wurde praktisch alles probiert, um das israelische Regime zu ermutigen, die Palästinenser besser zu behandeln. Doch sie behandeln sie schlechter und schlechter. Gezielte Sanktionen, z.B. gegen israelische Blutdiamanten, ein Boykott der Waffenverkäufe (Israel verkauft Waffen an einige der brutalsten Regime der Welt) sowie HighTech- und Kultur-Sanktionen (wie etwa das Teilnahmeverbot Israels an Sportveranstaltungen und dem Eurovision Song Contest) könnten endlich Wirkung zeigen — und das Kalkül der israelischen Regierung ändern.

Zu den unehrlichsten und gefährlichsten Politiker zählt der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Obwohl viele noch meinen Trump gehört auch dazu, es ist das Penthagon und Trump die Marionette. Wie Extremisten überall träumen sie von einer Welt, in der vernünftige Menschen ihr Urteilsvermögen verlieren und in zwei verfeindete Lager gezogen werden, von denen eines von ihnen geführt wird. Zeigen wir Israel, dass dies nicht funktioniert: Bürger wie wir werden nicht in diesen Hass und diese Propaganda hineingezogen. Und wir erkennen Rassismus und Brutalität immer noch als das, was es ist — auch um darauf reagieren zu können. Sie können uns unsere Menschlichkeit nicht nehmen. Und wir werden nicht zulassen, dass es Israel gelingt, dem palästinensischen Volk die Freiheit und Würde zu rauben. Auch das israelische Volk ist da anderer Meinung, es sind die Zionisten in der Knesset die mit Entschlossenheit gegen den Frieden sind.

Ob Sie es glauben oder nicht: Die israelische Lobby der extremen Rechten ist so bizarr mächtig, dass man in vielen Ländern dafür bestraft werden kann — an gewissen Orten in den USA und Deutschland, über Frankreich bis nach Israel selbst — wenn man Sanktionen gegen Israel fordert. Mit einem überwältigenden Votum weigert sich immer mehr Menschen zum ersten Mal offen und stolz, diesen Gesetzen zu gehorchen, da sie unsere grundlegenden menschlichen und verfassungsmäßigen Rechte auf freie Meinungsäußerung und Demokratie verletzen. Sie werden diese Rechte vor unseren Gesetzgebern herausfordern und sie vor unseren Gerichten verteidigen.

Weitere Informationen:

„Schlimmer als im Krieg“ (Welt.de)

US-Botschaft in Jerusalem: Mehr als 50 Tote am Eröffnungstag (Tagesschau.de)

Und auf Englisch:

The Guardian view on Gaza shootings: stop killing unarmed civilians (The Guardian)

Israeli forces caught in video shooting Palestinian man then whooping (Independent)

How are Palestinians reacting to the US embassy in jerusalem and violence in gaza (CBS)

It’s Not a ‚Hamas March‘ in Gaza. It’s Tens of Thousands Willing to Die (Haaretz)

Israel: Gaza Killings Unlawful, Calculated (Human Rights Watch)