69. Jahrestag des Grundgesetzes am 23.Mai 2018! Steinmeier ehrt Mehr Demokratie Vorstandssprecherin.

Tatverkündigung ist wichtiger als nur leere Wortverkündigungen: Man sollte sich auch an das Grundgesetz im Bundestag erinnern, und vor allem in Ravensburg, weil in Ravensburg wurde die Demokratie längst von der CDU, FDP und von den Grünen abgeschafft, bzw. sie hatten noch nie eine echte Demokratie, hier herrscht die Obrigkeit. Unsere Recherchen belegen, die Würde der Menschen wird in Deutschland mit Füßen getreten, von wegen unantastbar. Viele Politiker und Beamte in Deutschland wissen schon lange nicht mehr was Grundrechte sind und was eine lebendige, direkte Demokratie wirklich bedeutet, vor allem unsere Justiz ist nicht nur BLIND sondern auch noch Taub und Grausam, auch die Polizei, als Bürger in Uniform, vergisst gerne bei ihrer Arbeit was Demokratie ist und was Grundrechte sind. Das Gesetz ist zwar gut geschrieben, leider nicht einklagbar und viele halten sich in Deutschland nicht daran, die Welt wird wieder von Deutschland getäuscht. Ravensburg, BaWü und Bayern sind das BESTE Beispiel dafür, wie es nicht sein sollte, nicht sein darf.

Jeder Mensch möchte wahrgenommen werden. Jeder Mensch möchte etwas verändern. Direkte Demokratie ist mehr als ein Verfahren. Sie ist eine Herzensangelegenheit. (Claudine Nierth) Huch! Schon wieder erhält eine Person, die für Mehr Demokratie steht, das Bundesverdienstkreuz? Vor drei Jahren mein Kollege Ralf-Uwe Beck, jetzt trifft es mich, das Kreuz am Bande. Welche Ehre! Bundesverdienstkreuz für Claudine Nierth – und für Mehr Demokratie.

Wofür?: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die Stärkung der Demokratie zentrales Anliegen. Er möchte daher Bürgerinnen und Bürger, die sich in herausragender Weise für die Demokratie in innovativen Formen, bei der politischen Bildung, der historischen Aufarbeitung oder der Förderung demokratischer Strukturen engagiert haben, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland auszeichnen.“, heißt es in der Begründung.

Ganz klar, eine Anerkennung und Wertschätzung der gesamten Demokratiebewegung! Ein Applaus für die über dreißigjährige liebevolle Hartnäckigkeit. So viele Menschen haben sich über Jahre mit uns verbunden und sich für mehr Demokratie durch Wahlen, Abstimmung und Beteiligung stark gemacht. Zusammen weisen wir unablässig darauf hin, dass das Grundgesetz zwar Volksabstimmungen vorsieht, aber bis heute versäumt wurde, diese einzuführen. Zuletzt haben sich über 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für Volksabstimmungen ausgesprochen.

Mehr Demokratie wird dieses Jahr dreißig – die Anerkennung ist ein wirklich schönes Geburtstagsgeschenk. In der Begründung zur Ordensverleihung steht auch: „Auch wenn die direkte Demokratie in einem Spannungsverhältnis zur repräsentativen Demokratie steht, ist der Austausch darüber, ob unser Land mehr Volksentscheide braucht, stets bereichernd. Wie lassen sich kluge Entscheidungen unter breiter Teilhabe am besten erreichen? Diese wichtige Frage setzt Claudine Nierth immer wieder auf die politische Agenda.“

Diese Ehrung zeigt, dass wir ernst genommen werden und wir nehmen sie unsererseits ernst. Ich fühle mich nun umso mehr der Bewegung, unseren Unterstützerinnen und Unterstützern und der Demokratie verpflichtet.

Als ich sechzehn war hatte ich das Glück, mit meinen ausgestreckten Händen ein Glied in der 108 Kilometer langen Menschenkette zwischen Ulm und Stuttgart zu sein. Wir demonstrierten da am 22. Oktober 1983 gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomraketen in der Schwäbischen Alb. In der Menschenkette spürte ich, dass ich ein Teil des Ganzen bin, dass es auf mich ankommt. Wenn ich nicht bin, entsteht eine Lücke.

Dieses Erlebnis hat mich bis heute politisiert. Es war der Moment, als ich das erste Mal aus tiefstem Inneren dazugehören wollte, Verantwortung übernehmen und ein Teil der Lösung in einer Welt mit vielen Problemen werden wollte. …Ich schloss mich der jungen Demokratiebewegung an. Vier Jahre später sammelte ich meine ersten Unterschriften für Volksabstimmungen in Deutschland.

Und heute? Die Politik nimmt uns bei aller Skepsis und allem Widerstand ernst, respektiert unser Engagement und ringt mit unseren Positionen. Mit unseren Volksinitiativen, Reformvorschlägen, Gesetzentwürfen und Kampagnen sind wir inzwischen ein geschätztes Gegenüber in der politischen Debatte. Wir sagen klar, was geht und was nicht geht, was funktioniert und was nicht, welche Formen die Demokratie stärken und die Menschen beteiligen. Unsere Kompetenz ist heute gefragt und anerkannt. Voilà! Herzliche Grüße, Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin

Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Jahrestag des Grundgesetzes: Steinmeier ehrt Demokratie-Aktivisten. Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie, wurde am (22. Mai) anlässlich des 69. Jahrestages des Grundgesetzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

„Diese Ehrung ist ganz klar eine Anerkennung und Wertschätzung der gesamten Demokratiebewegung in den letzten dreißig Jahren“, sagt Claudine Nierth. Die Auszeichnung versteht Nierth nicht nur als Bestätigung für die geleistete Arbeit. „Das Bundesverdienstkreuz ist für uns ein Ansporn, sich weiterhin hartnäckig für mehr Demokratie durch Wahlen, Abstimmung und Bürgerbeteiligung stark zu machen.“

Nierth engagiert sich in herausragender Weise für die Demokratie. Seit 1998 ist sie Bundesvorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie, dessen Thema die Schaffung und der Ausbau von direktdemokratischen Instrumenten ist. Claudine Nierth ist anerkannte Expertin auf diesem Gebiet und eine über Deutschland hinaus gefragte Referentin. Außerdem hat sie gemeinsam mit Mehr Demokratie zahlreiche Reformen in den Bundesländern initiiert und selbst fünf Volksinitiativen erfolgreich durchgeführt.  Durch ihr Credo: „Politik wird besser, wenn die Menschen beteiligt sind!“ setzt sie die Frage, wie sich kluge Entscheidungen unter breiter Teilhabe am besten erreichen lassen, immer wieder auf die politische Agenda. „Der sinnvolle Dreiklang aus Parlamentarismus, direkter Demokratie und Bürgerdialogen wird die Zukunft der Demokratie bestimmen“, sagt Nierth.

Nierth weist unablässig darauf hin, dass das Grundgesetzt zwar Volksabstimmungen vorsieht, aber bis heute versäumt wurde, diese einzuführen. Zuletzt hatten sich über 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen.  Zusätzlich ist sie im Vorstand der Gemeinnützigen Treuhandstelle Hamburg aktiv und Mitglied im Aufsichtsrat der GLS Treuhand Bochum – Institutionen, die ermöglichen, dass gesellschaftlicher Wandel durch gute Ideen Erfolg hat. (Anselm Renn, Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890)

(Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW, Thorsten Sterk, Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln)