Nachtragshaushalt verkennt Belastungssituation – Bund der Steuerzahler fordert Senkung der Grunderwerbsteuer! Den Steuer-Sozialismus des Establishments jetzt gemeinsam verhindern!

Bund der Steuerzahler informiert: Anlässlich der Einbringung des Nachtragshaushaltes in den Landtag von Baden-Württemberg weist der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg darauf hin, dass das Zahlenwerk die Belastungssituation der Bürger verkennt. „Die Bürger ächzen unter der hohen Belastung und die Landesregierung tut nichts dagegen“, kritisiert der Vorsitzende des Baden-Württembergischen Steuerzahlerbundes, Bilaniuk. Er fordert eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Bilaniuk begründet seine Forderung mit einer repräsentativen Umfrage des Bundes der Steuerzahler. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass mittlerweile 91 Prozent der Bevölkerung ihre persönliche Steuer- und Abgabenbelastung als zu hoch empfinden. Drei Jahre zuvor lag dieser Wert noch bei 71 Prozent. Im März 2015 empfanden nur 63 Prozent der Befragten ihre Belastung als zu hoch. Die Bürger spüren also mittlerweile, dass die Steuer- und Abgabenbelastung in der jüngeren Vergangenheit immer weiter angestiegen ist. Darauf muss die Politik reagieren, forderte der Verband.

Das Land hat hierzu – neben Initiativen auf Bundesebene zur Reduzierung der Belastung – eine Möglichkeit, nämlich die Senkung der Grunderwerbsteuer. Das würde nicht nur die Belastung reduzieren, es wäre auch ein echter Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.  Ausdrücklich begrüßt der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg die geplante Ausweitung der Schuldentilgung des Landes. Aber nach Auffassung des Verbandes ist die Einnahmesituation des Landes dermaßen komfortabel, dass auch eine Senkung der Grunderwerbsteuer möglich ist. Die zeigt die Entwicklung der Steuereinnahmen. Im Jahr 2011, als die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg angehoben wurde, beliefen sich die Steuereinnahmen im Südwesten auf 27 Milliarden Euro. In diesem Jahr liegen sie bei 40 Milliarden Euro. Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V., Lohengrinstr. 4, 70597 Stuttgart

RRRedaktion: Schluss mit immer dreisteren Finanz Gaunereien. Es sind nicht nur Bankers die öffentliche Kassen ausplündern und die Bundesregierung steht dabei Schmiere. Viele Firmen- und Geschäftsinhaber klagen auch in Ravensburg, vor allem die Mittelständler, über zu hohe Steuern. Wir wissen aus dem Innenleben der Stadtverwaltung und aus dem CDU Gemeinderat, daß es ihnen noch nicht hoch genug ist, man bekommt den Hals einfach nicht voll. Es sind weitere Steuerhöhungen und Abgaben geplant. Auch die Mineralölsteuer soll weiter drastisch erhöht werden, Steuergier bedeutet Ausplünderung und Enteignung, der Euro ist derzeit nur noch 43 Cent Wert. Nur, manche dürfen Millionen von Steuern hinterziehen, weil sie zum Netzwerk, zu den CDU-Grünen Seilschaften gehören. Sie werden gedeckt vom Landes- und Bundesfinanzministerium, vom Finanzamt Ravensburg, von der Steuerfahndung (Rapp), von OB Rapp und von der Präsidentin der Oberfinanzdirektion Andrea Heck in Karlsruhe. Die politisierten Staatsanwaltschaften, die Justiz, die Polizei schweigen und ermitteln nicht, warum gibt es immer wieder die Strafvereitelungen im Amt? Die CDU, PR Monopol Medien, die CDU Hauszeitungen schweigen ebenfalls dazu, sie recherchieren nicht. Auf unser Rechercheangebot reagierten alle genannten Mitwisser nicht, jetzt beschäftigt sich die UN und die IRS, sowie noch andere damit, unsere Recherchen liegen dort vor, man ist entsetzt was in Deutschland abläuft. Es gibt in Deutschland keine Steuergerechtigkeit, kein Vertrauen mehr, nur noch Steuer-Habgier, die Finanzämter legen inzwischen Bürgerakten an und bereichern sich zinslos und rechtswidrig am Steuerzahler, so auch in Ravensburg! (Das Buch „Glaube nichts und prüfe selbst“ ist da, HIER bestellen.) 

Den Steuer-Sozialismus des Establishments jetzt gemeinsam verhindern. Die SPD und die Grünen liefern sich gerade ein abstruses Wettrennen, um ihre abstruse Klima-Ideologie durchzusetzen. Mit einer CO-2 Abgabe will Bundesumweltministerin Schulze (SPD) dem Bürger noch tiefer in die Tasche greifen. Die angebliche Umweltbelastung wird wieder als Begründung ins Feld geführt, um neue Steuern zu erheben. Dagegen wollen und müssen wir uns vereint wehren. Wir haben dazu auf unserem Petitionsportal Civil Petition die Kampagne „Keine Zusatzsteuern auf Benzin und Heizöl gestartet!“, die die Pläne des Establishments durchkreuzen soll. Bitte nehmen Sie noch heute teil. Helfen Sie dabei, eine weitere Steuerlast zu verhindern.

Da die Bürger sich weigern, daß propagierte Ziel der Elektromobilität zu erreichen, sollen diese durch eine zusätzliche Abgabe dazu gezwungen werden. Ihren Schritt begründet Schulze damit, daß bis 2020 der bundesweite CO-2-Ausstoß (der lächerlich gering ist) deutlich reduziert werden müsse, da sonst Bußgelder seitens der EU drohen. Die SPD und andere Klima Sekten schröpfen uns Bürger in ihrem Umwelt-Wahn um Milliarden . Wir müssen den Sozialisten jetzt einen Strich durch die Rechnung machen. Verhindern wir, daß Jahr für Jahr neue Steuern für neue ideologische Großprojekte uns Bürgern auferlegt werden. Ein großer Protest ist hierfür dringend nötig. Machen Sie zahlreich mit und erzählen Sie auch Ihren Freunden von den Kosten des Umweltwahns die auf uns zukommen, wenn wir untätig bleiben. Petition