Gemeinsam gegen den Beschluss von Bundestag und Bundesrat klagen, eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl einzuführen. Politiker die abheben-„Sehr gut“ oder „Ungenügend“?-Antwortverhalten im Bundestag!
Verfassungsbeschwerde zur Einführung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl 2014. Erneut ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht, um für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzutreten. Das in knapp einer Woche durchgezogene Verfahren der Gesetzesänderung ist eine Farce, da es keinen Raum für eine schlüssige, also durchdachte Novellierung zuließ, bei der die Vor- und Nachteile des Vorhabens gegeneinander…