Ihr Besitz ist in Gefahr! Steuerzahlerbund warnt vor teurer Grundsteuerreform! Zweifelhafte Verwendung der Wohnungsbauförderung muss geklärt werden!

Valentinsgrüße von der Politik: Ihr Geschenk, Wertverlust durch falsche Gesetze und Verordnungen! Die Speziallisten für fremdes Eigentum sind „Unterwegs“. Wandeln Sie ihren Besitz rechtzeitig in ihr Eigentum um, dafür gibt es Experten die Sie beraten. Siehe auch unter „Glaube nichts und prüfe selbst“! Wir alle wollen mehr sozialer Wohnungsbau, statt ein aufgeblähtes Polizeiorchester! Bund der Steuerzahler fordert Sonderprüfung durch Landesrechnungshof! Anlässlich der Berichte über die möglicherweise versickerten Steuergelder in der Wohnungsbauförderung des Landes hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg Konsequenzen gefordert. Er schlägt vor, den Sachverhalt im Rahmen einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof aufklären zu lassen. „Wenn Steuergelder in Höhe von über 600 Millionen Euro zweckgebunden an die Gemeinden fließen, aber nicht komplett plausibel geklärt werden kann, wie das Geld verwendet wurde, ist das ein unhaltbarer Zustand“, so der Bund der Steuerzahler. „Das Land als potenziell Geschädigter muss jetzt konsequent aufklären. Der Landesrechnungshof hat die notwendige Kompetenz, um hier Licht in das Dunkel zu bringen“.

Der Bund der Steuerzahler fordert außerdem, dass von allen Gemeinden, die keinen Bestand an Sozialwohnungen melden können, aber Fördermittel erhalten haben, diese Mittel umgehend zurückgefordert werden. Er zieht den Vergleich mit den Steuerzahlern. Wenn ein Bürger staatliche Fördermittel für einen bestimmten Zweck abruft, aber nicht nachweisen kann, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden,drohen Rückzahlungen. So muss es auch im Verhältnis zwischen Land und Kommunen sein. Man sollte auch der Ravensburger CDU-Grünen, Lobbyist OB Rapp und ihrer Vonovia Immobilienwirtschaft mehr auf die Finger sehen, vor allem auf die schwarzen Kassen der CDU. Auch die Pleitestadt Weingarten mauschelt, siehe wie die Landes-Gelder zur Altstadtsanierung geflossen sind, mit „Lug und Trug“, mit heimlichen Falscheinträgen in einigen Grundbüchern der Besitzer, die CDU deckt alles, weil man deckt sich untereinander bis nach Tübingen.

Die diebische Elstern sitzen im Amt, die Raubritter in der Politik: Der Staat braucht Wohnraum, die Zwangsversteigerungen, die Enteignung und die Obdachlosigkeit droht! Eigentümern und Mietern im Südwesten drohen deutliche Mehrbelastungen. Der Bund der Steuerzahler fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, das vergangene Woche von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegte Modell zur Reform der Grundsteuer abzulehnen, zumindest aber deutliche Korrekturen einzufordern. Ansonsten drohen Eigentümern und Mietern, insbesondere in den größeren Städten und Ballungsräumen in Baden-Württemberg, deutliche Mehrbelastungen. Eigentümer und Mieter, die auf Grund der Wohnlage bereits jetzt von hohen Erwerbs- und Mietkosten betroffen sind, müssten bei Umsetzung der angedachten Reform zusätzlich erhöhte Grundsteuerlasten schultern. Hier von einer sozial gerechten Reform zu sprechen, wie dies der Bundesfinanzminister verlauten ließ, spricht den Realitäten Hohn.

Zudem ist auch der sog. Kompromissvorschlag viel zu bürokratisch und verwaltungstechnisch kaum zu bewältigen. Finanzverwaltung, aber auch die Finanzgerichte, dürften sich bei Umsetzung der Vorschläge auf viel Arbeit und eine Prozessflut einstellen. Die baden-württembergische CDU hatte sich in aller Deutlichkeit gegen ein wertabhängiges Modell und für ein Flächenmodell bei der Grundsteuer ausgesprochen. Die Landes-CDU bekommt beim Thema Grundsteuerreform jetzt die Gelegenheit, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und ein Bürokratiemonster und massive Mehrbelastungen für viele Bürger im Lande zu verhindern. Aber auch Finanzministerin Sitzmann ist gefordert sich in der Diskussion um die Reform der Grundsteuer noch deutlicher als bisher für ein verwaltungstechnisch gut umsetzbares und die Bürger im Südwesten möglichst wenig zusätzlich belastendes Modell auszusprechen. Bezahlbares Wohnen sind Schlagwörter, die Politiker gerne in den Mund nehmen. Auch der Begriff „Bürokratieabbau“ wird in Sonntagsreden gerne strapaziert. Die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Scholz werden aber für viele Bürger im Südwesten das Wohnen noch teurer machen und die Bürokratie vergrößern. Dies zu verhindern ist Aufgabe der baden-württembergischen Landesregierung.

Mitglied werden: Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V., Lohengrinstraße 4, 70597 Stuttgart