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Kurznachrichten: Vom Bodensee bis zur Alb: (Kretschmanns Windräderwahnsinn, umweltschädlicher geht es nicht.) Neue Windkraft- und PV-Flächen weiter geheim. Welche Flächen in der Region könnten für Windkraft und PV-Analgen ausgewiesen werden? Das wird im „Teilregionalplan Energie“ festgelegt. Veröffentlicht: 31.03.2023 von Paul Martin. Der Energie-Regionalplan für die Kreise Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen ist fast fertig. Doch der Regionalverband will ihn noch unter Verschluss halten. Mehr Platz für die erneuerbare Stromerzeugung: Das ist das Ziel, das der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben mit seinem „Teilregionalplan Energie“ erreichen muss. Insgesamt 1,8 % der Fläche in den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und Bodensee sollen für Windkraft ausgewiesen werden, 0,2 % für Freiflächen-Photovoltaik. Wo genau diese Flächen liegen, ist nach wie vor aber unklar. Auch, wenn die Planungen für den Entwurf schon so gut wie abgeschlossen sind. Karten wurden kurz gezeigt. Für kurze Zeit waren die Karten mit dem aktuellen Planungsstand öffentlich. Als am Mittwoch der Planungsausschuss in Alttann bei Wolfegg tagte, hat Regionalplaner Rainer Beurle sie gezeigt. Er erklärte, was seit dem letzten Sachstandsbericht passiert ist: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu sogenannten Mischgebieten soll 600 Meter betragen. Das entspreche auch der sogenannten 2-H-Regel, bedeutet die doppelte Höhe eines Windrads. Außerdem, so Beurle, habe es mit der Bundeswehr „ein gutes Gespräch“ gegeben. Ein zweites werden in den kommenden Wochen folgen. Die Flugzonen der Luftwaffe, insbesondere von Hubschraubern, müssen beim Ausweisen von Windenergieflächen berücksichtigt werden. Das Denkmalamt redet mit. Derzeit laufen außerdem Gespräche mit dem Denkmalamt. Denn: Auch in der direkten Umgebung von manchen Denkmälern sind keine Windräder geplant. Um welche historischen Gebäude es geht, sagte Beurle nicht. Er stellte aber den aktuellen Zeitplan vor. Im Herbst soll der Planentwurf fertig sein und im Dezember soll dann von der Verbandsversammlung die offizielle Offenlegung beschlossen werden. Noch vor der Sommerpause soll den Bürgern die Planung erklärt werden. Im Moment findet man den aktuellen Planungsstand allerdings noch nicht auf der Webseite des Regionalverbands. Fragen zum Wurzacher Ried. Bis dahin bleiben deshalb noch viele Fragezeichen – etwa, ob im Umfeld des Wurzacher Rieds Windräder gebaut werden dürfen. Auf Nachfrage gab Regionalplanerin Nadine Kießling ein Bekenntnis zum Schutz des Wurzacher Rieds ab. „Im Ried wird definitiv nichts gebaut und werden keine Flächen ausgewiesen“, sagte sie. Fü+r das sogenannte Wurzacher Becken, also die Raumschaft, die das Ried umgibt, schloss sie das nicht aus. Das Europa-Diplom, dass das Hochmoor hält, liege auch dem Regionalverband am Herzen, so die Planerin. Beim Aspekt der „visuellen Integrität“ des Riedes sind die Formulierungen für das Wurzacher Becker allerdings „nicht so bindend wie zum Beispiel ein Vogelschutzgebiet“, erklärte Kießling. Weiterlesen.

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Die politisierte und zerstörte Justiz in Deutschland?

Wurden sie zu Dienern des Staates und sind gegen das Volk?

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Kommentar zum Regionalplan: Schluss mit der Geheimniskrämerei. Es wird höchste Zeit, dass Bürger erfahren, welche Flächen für Windkraft und PV-Anlagen infrage komme . Ein Kommentar von Paul Martin, 31.03.2023. Kurios: Der Regionalverband will 50.000 Euro für eine Kampagne ausgeben, die Karten mit den Windkraft- und PV-Flächen aber sind geheim. Der Regionalverband macht ein Geheimnis daraus: Noch darf niemand erfahren, wo demnächst die Flächen für Windparks oder großer PV-Anlagen zur Verfügung stehen. Kurios ist, dass man parallel betont und beschließt, wie viel dem Planungsverband die Öffentlichkeitsarbeit buchstäblich wert ist. Liegt den Verantwortlichen wirklich an Transparenz? Wenn den Verantwortlichen wirklich so viel an der Transparenz ihrer Arbeit liegen würde, wäre der aktuelle Planungsstand längst einsehbar. Interessierte Bürger können ihn aber nirgends finden. Die weit fortgeschrittenen Karten zu den Wind- und PV-Flächen werden zwar regelmäßig gezeigt. Aber nur in der Verbandsversammlung oder im Ausschuss, und nur für ein paar schnelle Minuten. Danach sind sie wieder unter Verschluss. Deshalb darf es niemand wissen. Warum diese Geheimniskrämerei? Wieso darf niemand nachsehen, ob in seiner Nachbarschaft eine Fläche ausgewiesen werden soll? Vom Regionalverband heißt es: Es fehlen noch ein paar Aspekte, jetzt schon Einblick in die Arbeit zu geben, würde zu falschen Rückschlüssen führen. Fortschritte beobachten zu können, würde Vertrauen schaffen. Man braucht aber kein Regionalplaner sein, um zu verstehen: Pläne können sich verändern, solang sie nur Entwürfe sind. Könnte man den angedachten Flächen online beim Wachsen oder Schrumpfen zusehen, würde das Vertrauen der Bürger in die Arbeit des Regionalverbands gestärkt werden. Veranstaltungen einer Werbeagentur zu einem Zeitpunkt, an dem praktisch alles fertig ist, wirken dagegen wie Feigenblätter für die Hinterzimmer-Planerei. Bürgerbeteiligung auf Kreisliga-Niveau. „Weltmeister in Bürgerbeteiligung“ sei man doch inzwischen, meinte Bad Saulgaus Bürgermeisterin Doris Schröter (FW) in der Ausschusssitzung. Tatsächlich spielt der Regionalverband in puncto Transparenz momentan eher auf Kreisliga-Niveau. Weiterlesen.

Nazi Stadt Ravensburg: Die Wahrheit über Klaus Schwab und seinen Vater kommt ans Licht. Die meisten Menschen wissen, wer Klaus Schwab ist. Der Gründer des Weltwirtschaftsforums ist einer jener nicht gewählten Männer, die uns sagen, was wir tun können und was nicht. Was die meisten Menschen nicht wissen, ist, dass Klaus Schwabs Vater, Eugen Schwab, Zwangsarbeiter in einem Lager auf dem Gelände seiner Fabrik arbeiten ließ, wo Waffen für die Nazis produziert wurden. Die Nazis waren von der Fabrik so beeindruckt, dass Eugen alle möglichen Auszeichnungen erhielt. Sie wurde sogar zu einer Modellfabrik für die Nazis. Nach seinem Abschluss in Harvard trat Klaus Schwab in die Firma seines Vaters, Escher-Wyss, ein. Das Unternehmen fusionierte mit einer anderen Firma, die während des Zweiten Weltkriegs einen schlechten Ruf erworben hatte. Während Schwab im Vorstand saß, spielte das Unternehmen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des illegalen südafrikanischen Atomwaffenprogramms während des Apartheidregimes. Das ist der Mann, der den Great Reset anführt. Das ist der Mann, der eine Weltregierung schaffen will. Das ist der Mann, der sich damit brüstet, in die Regierungen einzudringen. Weiterlesen.