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Kurznachrichten: Ukrainische „Schwarze Liste“. Prominente Amerikaner verlangen Untersuchung des US-Kongresses. Amerikaner, die vom US-finanzierten Ukrainischen Zentrum zur Desinformationsbekämpfung als „russische Propaganda“-Agenten und „Kriegsverbrecher“ bedroht werden, fordern eine Untersuchung durch den US-Kongress. Sechzehn prominente Amerikaner, deren Namen auf der berüchtigten Schwarzen Liste des von den USA finanzierten ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung stehen, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat von Präsident Zelenskyy untersteht, haben sechs Ausschüsse des US-Senats und des US-Repräsentantenhauses aufgefordert, die Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung dieser offenen Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der persönlichen Sicherheit von US-Bürgern zu untersuchen. Die Personen auf der Liste werden vom Zentrum und seinem amtierenden Direktor Andriy Shapovalov beschuldigt, russische Propagandaagenten, „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ zu sein. In Senat sind es die Ausschüsse für Auswärtige Beziehungen; Justiz; Sonderausschuß für Geheimdienstangelegenheiten und im Repräsentantenhaus: Auswärtige Angelegenheiten; Justiz; Sonderausschuß für Geheimdienstangelegenheiten. Wortlaut des Briefes:… weiterlesen.

Bundesregierung reagiert auf Frage zur Schwarzen Liste der Ukraine. Auch wenn die Schwarze Liste des Zentrums für Desinformationsbekämpfung, wie wir bereits berichtet haben, inzwischen aus dem Netz genommen wurde, sorgt die dahinterstehende Politik weiter für Klärungsbedarf. Bedenken wegen der daraus resultierenden Sicherheitsbedrohung für die 72 dort als „Informationsterroristen“ verleumdeten internationalen Persönlichkeiten wurden bisher nicht ausgeräumt. Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Hunko, ob der Bundesregierung diese Schwarze Liste bekannt sei, und ob sie in Gesprächen der Minister Faeser und Heil bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew angesprochen wurde, wurde Herrn Hunko folgende lapidare Antwort zuteil: … weiterlesen.

Schiller-Institut: Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine. Ich unterstütze voll und ganz die gemeinsame Erklärung (siehe unten), die als Reaktion auf das Posting des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung vom 14. Juli veröffentlicht wurde, in dem 79 prominente Personen aus der ganzen Welt als angebliche Förderer „russischer Propaganda“ beschuldigt werden. Dies ist nicht nur eine direkte Bedrohung der leiblichen Unversehrtheit der genannten Personen, sondern auch eine Bedrohung der freien Meinungsäußerung und des zivilisierten Diskurs überall auf der Welt unter denjenigen, die nach Lösungen für die weltweiten Krisen suchen, die nicht mit den vorherrschenden „Narrativen“ übereinstimmen…..
Aufruf des Schiller-Instituts lesen und unterschreiben.

Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Erst LaRouche, jetzt Ex-Präsident Trump: Der entfesselte „Tiefe Staat“. Die Razzia des FBI im Haus des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat einen Proteststurm ausgelöst, sowohl wegen der unzureichenden Begründung für die Aktion als auch wegen ihrer Beispiellosigkeit. Kein Präsident in der Geschichte der USA war jemals Opfer eines solchen Vorgehens. Der offizielle Zweck war die Beschlagnahme von Geheimdokumenten, die Trump illegal aus dem Weißen Haus mitgenommen haben soll. Das FBI hat nach eigenen Angaben etwa zwei Dutzend Kisten mit elf Sätzen von Verschlußsachen beschlagnahmt. Aber als der von Justizminister Merrick Garland unterzeichnete Durchsuchungsbefehl veröffentlicht wurde, hat dies mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Juristen beschreiben ihn als „unbeschränkt“, also als Suche nach belastendem Material, das nichts mit den offiziellen Vorwürfen zu tun hat. Parteigänger des Ex-Präsidenten sehen hier ein „Ermitteln ins Blaue“ mit dem Ziel, ein „Verbrechen“ zu finden, um eine Präsidentschaftskandidatur Trumps 2024 zu verhindern…
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