Justiz

 

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Justiz geht Gassi, am Gängelband der Politik! Nicht mit dem Recht, sondern mit dem Unrecht in die Zukunft?

gerechtigkeit-steht-c3bcber-dem-gesetz-wordpress2„Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, mußt du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.“ (Voltaire) Justiz, die Totengräber der Demokratie? Funktioniert so der „Unrechtsstaat“ – Rechtsbeugung ein probates Mittel für die Junta? Stimmen aus der Rechtspflege! Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist ein volatiler Sauhaufen. Die Justiz, ein Symbol staatlicher Unfähigkeit? Wir Journalisten fordern eine wehrhafte Demokratie! Demokratische Länder brauchen eine gerechte Rechtsstaatlichkeit und keine Willkürjustiz. Wer unsere offene Gesellschaft oder unseren Staat und die Werte, auf denen er gegründet wurde, ausnutzt und mißbraucht, dem müssen Grenzen gesetzt werden, so auch unserer Justiz. Unsere Justiz sendet Signale der Rücksichtslosigkeit aus? Strafrechtliche Fehlurteile könnten vermieden werden, wenn Behörden und Gerichte korrekt arbeiten würden! Wird unsere Justiz zu den Totengräbern der Demokratie? Die Herrschaft des Unrechts? BPK Humanität – so nennt man dies – wurde an Gerichten durch reine Gewinnmaximierung ersetzt und sind zu einer gnadenlosen Geldbeschaffungsmaschinerie verkommen. Und jeder, der an einer dieser gnadenlosen Geldbeschaffungsunternehmen arbeitet ist persönlich mit verantwortlich was er tut. Kein göttliches Gesetz befreit ihn von der Haftung bei Unmenschlichkeit und Gnadenlosigkeit. Viele Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte sind offenbar nicht in der Lage ihre Fehler einzugestehen, sie sind nicht in der Lage ihre Fehler zu korrigieren. Justiz braucht Kontrolle. Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Die Politik nimmt immer stärkeren Einfluss. Wer die Macht hat, will auch über die Justiz entscheiden. Die jeweilige Machtübernahme im Justizministerium ergibt einen Wechsel in der Rechtskultur. Maulkorb für den Staatsanwalt. Wie Politiker die Justiz behindern. Wofür verwendet der Staat seinen Sozialstaat? Das Problem sind die Richter! Tatort Gerichtssaal, wie unberechenbar ist unsere Justiz? Die Selbstheilung der Richterschaft? Die Psyche eines Richters bestimmt, was er beschließt? Er braucht dann nur noch Fantasie, um den Beschluss zu begründen. Die Kracke Strafrecht, die politisierte Gewaltenteilung?

Die Arbeit des Anwalts – Oft vergebens, nie umsonst: Banale Verstöße, renitente Sünder und ausgewalzte Urteile. Richter klagen über fehlendes Maß ihrer Kollegen/Innen, zur Professionalität von Richtern gehört es, auch mit schlechten Gesetzen umgehen zu können. Justizopfer Rechtsbeugung §§ 339, Ablehnung eines Richters §§ 42 ZPO. Akteneinsicht kann vom Staatsanwalt nicht angefochten werden. Auf Antrag sollen dem Verteidiger die Akten zur Einsicht übergeben werden. Die Entscheidung zur Akteneinsicht auch vom Staatsanwalt ist nicht anfechtbar.

Richter, Staatsanwälte, Beamte und Bedienstete haften künftig zivilrechtlich: Vortrag des Strafverteidigers Prof. Dr. Ulrich Sommer auf dem Herbstkolloquium 2014 der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV (Ursprungstitel: Die Rechtswirklichkeit der Hauptverhandlung) Justiz in Deutschland: Jedes einzelne Fehlurteil zerstört eine Existenz und den Menschen, es untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ravensburg und BaWü ist eine Hochburg einer fehlerhaften Justiz, gefolgt von Rheinland Pfalz, Hessen, Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Von Urkundenfälschung im Amtsgericht, Gerichtspost geht verloren, Einschreibe-Rückscheine kommen nicht zurück, Straftaten im Amt, Unterschriftenfälschung und gefakte Briefköpfe des Amtsgerichtes, mit unzustellbaren Absendern. Strafvereitelung im Amt, Amtsmissbrauch, Prozessbetrug, rechtsfehlerhafte Strafbefehle durch Lügen, Falschaussagen auch durch Polizisten, so zeichnet sich die Justiz in BaWü aus? Aufwachen? Man soll das Volk nicht für dumm verkaufen! Leutheusser-Schnarrenberger meinte, die Vorratsdatenspeicherung bleibt verfassungswidrig. Bereinigungsgesetz

Anwälte: Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können. Keine Justiz mit zweierlei Maas(ß): Die Justiz braucht dringend eine Rosskur! Unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit verbirgt sich bei vielen Richtern mittlerweile die absolute Selbstherrlichkeit. Die vielen Fälle sind ein so großer Skandal, dass die Justizminister sich daran machen müssen, den „Saustall Justiz“ auszumisten. Herr Maas hat ja mit der Entlassung des selbstherrlichen Generalbundesanwalts Range schon gut angefangen. Er sollte nicht nur bei Staatsanwälten, sondern auch bei Richtern, die ihr Amt für persönliche Zwecke und Ziele und dem Ausleben von Vorurteilen missbrauchen, scharf durchgreifen.

Wie unberechenbar ist unsere Justiz? Kann man der Justiz noch vertrauen? Bis zu 25 Prozent der Strafurteile sind – je nach Delikt – Fehlurteile, schätzt ein ranghoher Richter am Bundesgerichtshof. Das könnte bedeuten: An jedem Tag werden in Deutschland 650 Menschen zu Unrecht wegen einer Straftat verurteilt, errechnete der „Spiegel“. Kann das sein? Ist die Schätzung übertrieben? Heißt das umgekehrt: Kommen nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ zu viele Täter auf freien Fuß? „Wir wissen nicht, wie es war.“ Dann gelte tatsächlich der Grundsatz „In dubio pro reo„, im Zweifel für den Angeklagten,

Zeit2Ist Deutschland noch ein intellektuelles Vorbild als Land der Dichter und Denker? Deutschland ist ein Land geworden, wo Andersdenkende durch die ‚political correctness‘ des von oben vorgelebten Mittelmasses erstickt werden. Heinrich Böll, Kurt Tucholsky, Georg Christoph Lichtenberg, Arthur Schopenhauer und viele Andere würden sich im Grabe herum drehen, würden sie diese geistige Verelendung noch erleben müssen! Die sogenannte ‚political correctness‘ hat sich wie ein nässender Ausschlag über das Land gelegt. Gier, Mittelmass, Spiessertum, Chauvinismus und Rassismus feiern wieder fröhliche Urstände. Diese Eigenschaften haben schon zu zwei verheerenden Weltkriegen geführt. Nichts dazu gelernt! Wo bleiben die intellektuellen Mahner? Habt ihr alle schon resigniert? (Raienr Kahni)

JustizGerechtigkeit3-hilWas ist aus unserer Justiz geworden? Was soll aus unserer Justiz noch werden? Prozessführungen zum Beamtenschutz? Vom BND Eigenleben bis hin zum Justiz Eigenleben? Das Volk im Würgegriff der Justiz? Herrscht bei uns ein Justiz Klima der politischen Erwartungen? Siehe die Vorratsdatenspeicherung von Besuchern bei öffentlichen Prozessen, eine Verfügung über sitzungspolizeiliche Maßnahmen beim Landgericht Ravensburg, erlassen von einem Vorsitzenden Richter Herrn Schall. Kann man Deutschland noch vertrauen? Deutschland ist kein Land was je wieder Daten löscht die es einmal erhalten hat. Ein Nachweis gelöschter Daten wurde bisher noch nie erbracht, siehe auch die geführten Verfahrenslisten und die heimlichen Datenpole aller Behörden. LGVerfügung Weiterlesen

Schrauben Würth Reinhold und Stepper, Künzelsau/Chur/Salzburg, stehen schon wieder im Focus der Ermittlungen und Recherchen?

China ist überall?: Der Wurm muss dem Fisch schmecken……nicht dem Angler! Die Politik, Justiz, Polizei und das Finanzamt schützen schon wieder ihre Täter? Produkt- Patentklau aus Deutschland gibt es auch in der Schweiz und in Österreich? Über den Schrauben Würth aus Künzelsau (Stepper, Tanner, Merz) besteht ein erneuter Verdacht der 1-2 Millionen Steuerhinterziehung in Deutschland? Patentdiebstahl, die geklaute Geschmacksmuster Lampe „Akku-LED-Handleuchte, WHL 1+1 Premium (Art. Nr. 0827940111), da ziehen sich die Würth Fäden bis nach Chur, Salzburg. Wenn das „Dienstleister-prellen“ zur Masche wird…Längst haben Forderungsausfälle in Kreativunternehmen einen enormen Umfang erreicht. Auftraggeber lassen Produkte produzieren, oder nehmen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Anspruch – nicht selten offenbar mit dem Vorsatz, die professionellen Leistungen erst gar nicht zu bezahlen. Kleinunternehmen und Kreativschaffende haben kaum Möglichkeiten, sich vor Zahlungs-Unwilligen zu schützen – erst recht nicht, wenn das Nicht-Bezahlen zur Masche des vermeintlichen Auftraggebers gehört. Oft zieht so ein Klientel alle Register, um die Beitreibung offener Forderungen zu verhindern. Die Auftragnehmer stehen dann mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche erst einmal alleine da. Inkassounternehmen oder auch Berufsverbände können helfen, Forderungen durchzusetzen. Aber selbst vorsichtige und erfahrene Dienstleister sind vor Forderungsausfällen nicht gefeit. Weiterlesen

Die neue Achse Ravensburg > Vorarlberg? Über die Heinzl Gruppe in Ravensburg-Bad Waldsee! Eine länderübergreifende Vetternwirtschaft, der Klüngel hält geschlossen zusammen?

Wer fragt, der führt: Der Wurm muss dem Fisch schmecken……nicht dem Angler! Reporter für Sie UNTERWEGS, wir decken auf. Eine Enthüllung sollte doch für den Betroffenen „wie eine Befreiung sein“, oder ist die Wahrheit auch in Ravensburg am Ende? Das Ende der Gerechtigkeit? Haben Staatsanwälte, die Polizei in BaWü und in Ravensburg eine Lizenz zum lügen? Schützt die Politik, die  Justiz, Polizei und das Finanzamt ihre Täter? Eine politisierte Gewaltenteilung? Die umstrittene Heinzl Geschichte klingt nach NIKIS Outlet Lounge, wo sich Heinzl gerne mit der ELITE, Polit- und Wirtschaftsprominenz Döring und Co. trifft. Heinzl klingt wie Carsten Maschmeyer, wir haben mehrfach darüber berichtet. Maschmeyer, der für seine dubiosen Geschäfte auch nur die Prominenz und Spitzen Politiker um sich scharrt, von Wulf, Schröder bis Gauck waren sie alle vertreten! Doch wie ist das so mit der glänzenden Fassaden – oft steckt dahinter eine schockierende Wahrheit. Unfassbar, was jetzt bei Heinzl alles ans Tageslicht kommt….. Der Fall Christian Heinzl geht also weiter: Wir recherchieren investigativ über die Stuttgarter Zeitung, (Kollege Andreas Müller), hinaus weiter und entdeckten aus vielen Akten und in zahlreichen Gesprächen unglaubliches. Die Firmengruppe Heinzl, sein Geflecht, in Bad Waldsee, in CH, GB, Österreich und in Asien, seine politischen Unterstützer, seine Senatoren und Gönner? Nicht nur die de Jure Welt fragt sich, warum landet ein so gravierender Wirtschaftsprozess – Betrugsverfahren nur vor dem AG beim Richter Ehrmann, beim Staatsanwalt Peter Wizemann und nicht vor dem Landgericht Ravensburg? Liegt es daran, weil der AG Direktor Matthias Grewe Vorsitzender vom Richter- und Staatsanwaltsbund ist und dort seine eigene Rechtsauffassung ungehindert vertreten darf? Deckt Jens Gnisa vom Richterbund dubioses Handeln in Ravensburg? Wir fragen Herrn von Guttenberg, den mit 35 000 Euro hochbezahlten Gastredner bei Heinzl, mit wem seine eigene Firmengruppe weltweit verflochten ist? Wir Journalisten stellen bei den jeweiligen, internationalen Pressekonferenzen peinliche und unbequeme Fragen. Weiterlesen

Uns reicht’s! Ihnen auch? Am 24.9.2017 ist die Bundestagswahl, jeder hat dann den Staat den er verdient. Schwäbisch Media, Südkurier, Südfinder betreiben einen Partei, Rathaus, Behörden- und Regierungsjournalismus in Baden Württemberg?

SPDRV

CDURV

GrüneRV

Pest oder Cholera? Wer die Menschen quält wird nicht gewählt! Nach Ansicht von Yanis Varoufakis bietet das deutsche Parteiensystem unmittelbar vor der Wahl ein trauriges Bild. SPD und Grüne hätten mit Vertrauensverlust zu kämpfen, die Linke sei gespalten, FDP und Union seien nicht bereit, notwendige politische Reformen auf den Weg zu bringen. Staatliche Prostutition, Menschenhandel, Schlepper, Zuhälterei und der Teufel haben viele Gesichter! Wer sind die künftigen Räuber und Gendarmen in der Politik? Welche undemokratischen Kräfte kommen 2017 wieder an die Macht? Wie groß ist die Terrorzelle, der RECHTE-LINKE-ANTIFADA Flügel, bei der CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne? Merkels Handeln muß Konsequenzen haben. Verbrecher gegen die Menschlichkeit gehören vor ein internationales Gericht. Weiterlesen

Uns reicht’s! Ihnen auch? Am 24.9.2017 ist die Bundestagswahl, jeder hat dann den Staat den er verdient. Wen würde IHR Geldbeutel wählen? Nicht nur Ravensburg hat ein Marktversagen, nicht nur die Ravensburger brauchen ein neues DENKEN!

RRRedaktion

Ravensburg schläft?: Wer die Menschen quält wird nicht gewählt! Ein CDU Heimspiel, eine Inszenierung oder alles nur eine Wahlpropaganda-Show? Man hätte konkreteres erwarten dürfen. Die Podiumsdiskussion am 19.9.17 in der Zehntscheuer Ravensburg, war vom Inhalt, der von Wifo eingeladenen Parteien, nicht besonders aussagekräftig. Kein Wort über die Renten- und Kinderarmut, kein Wort über weniger Militärhaushalt zu Gunsten anderer wichtigeren Objekte, ein bezahlbarer Wohnraum musste erst auf nachfragen vom CDU Kandidaten Müller mit bezahlbar bestätigt werden, über bezahlbare Energiekosten wurde auch nicht gesprochen, auch nicht über Hartz4, billige Arbeitskräfte sind also erwünscht. Kein Wort über die Wertschätzung der Pflege, der Hebammen, kein Wort über die Keime und Speichelproben in der OSK, über die zunehmende, parteiübergreifende CDU, Grüne Lucha Forensik. Kein Wort der Parteien über die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland, die auch in Ravensburg, eingeschränkt werden soll. Weiterlesen

Die NGOs in Ravensburg! WAS STIMMT AN UNSEREM SYSTEM NICHT? Die deutsche Streitkultur, ein Ravensburger Milieuportrait und über ihre „Kümmerer“!

RV

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Ravensburg wird zur 30iger Zone umgebaut: Im Rückwärtsgang und umweltschädlich durch Ravensburg! Die Wahrheit sollte eigentlich überall zu Hause sein, nur nicht in Ravensburg, hier wird gelogen was das Zeug hält. Wie und mit was kauft man sich eine komplette Kommune? Die Justiz, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Stadtverwaltung, der CDU, FDP, Grüne Gemeinderat drücken bei Vetter immer alle Augen zu, dafür werden die Immobilien teurer und Vetter stellt angeblich, gemeinsam mit seinem USA Partner, bis 2019 tausend Fachkräfte ein, auf welche Kosten sagen sie natürlich nicht? So wird in Ravensburg Kuhhandel, und die Vetternwirtschaft betrieben, wie auch bei OMIRA und Reisch? Für die Normalbürger wird es nicht wirklich einen bezahlbaren Wohnraum in Ravensburg geben, siehe die Wuchermieten in den städtischen Wohnungen. Die Immobiliengier: Derzeit wird preiswerter Wohnungen regelrecht zerstört, die Mieter werden rausgekündigt, rausgeekelt, verjagt, vertrieben, Häuser werden abgerissen und nach der Sanierung werden sie zu teuren Immobilien umgewandelt und verkauft. Herr Oberbürgermeister, „Lügen haben kurze Beine“: In Ihrem damaligen Wahlkampf haben Sie für den Stadtteil-Weststadt, mit seinen 10 000 Einwohnern, kurze Wege versprochen. Was ist aus Ihren leeren Versprechungen geworden? Eine Alters- und Kinderfeindlichkeit, die Wege werden immer länger und die Luft immer schlechter, die Stadt wird zur Lärm- Güllehölle umgewandelt, außer Rapp seinen eigenen Bannegghang. Sie haben mit Ihren CDU Freunden die Weststadt, zu Gunsten der Kernstadt, regelrecht vom Fortschritt und von der Lebensqualität abgehängt. Der ELITE CDUler, OB Rapp, ist ein absoluter Immobilienfreund, was verdient Rapp daran, welche Vorteile hat er persönlich, wer wird vom wem geschmiert? Robin Halle vom Südfinder, ehemals Bildredakteur, macht wieder einmal die PR für Rapp und für die gesamte Ravensburger Immobilien- Vetternwirtschafts Branche. Wir, die RRRedaktion recherchieren mit Hochdruck  in mehreren RV-Sumpf, Behörden, Skandal Fällen, die es in sich haben, Sie dürfen gespannt sein, siehe auch die Buchreihe für die nächste Buchmesse. Weiterlesen

Keine Rechtsprechung nach Kassenlage! Ein Plädoyer eines Richters zur Erhaltung der richtelichen Unabhängigkeit – Rechtsqualität statt Quantität, Rechtsprechung statt Urteile.

RRRedaktion

RRRedaktion

RRRedaktion am BGH für Sie mit dabei: In der Hauptsache hat der Kläger gewonnen, jetzt kommt es in der Begründung darauf an ob das Gericht alle Vorträge ordentlich gewürdigt hat und den Fall nicht nur vom Tisch haben wollte. Am 7. 9. fand in Karlsruhe der Prozess gegen das Land Baden Württemberg, vom OLG Richter Thomas Schulze-Kellinghaus wegen „Erledigung von zu wenigen Prozessen“ am Senat des BGH statt. Leider war der Richterbundvorsitzende Herr Gnasin nicht anwesend, er befand sich derzeit im Urlaub. Das Publikums Interesse war sehr groß, die Medien waren zahlreicht vertreten. Der Kollege, Redakteur Andreas Müller von der Stuttgarter-Zeitung, der auch den Fall Heinzl publiziert hat, war anwesend. Es war in der Tat eine interessante Verhandlung und hat unseren Rechtstaat auf den Prüfstand gestellt. Wir als Journalisten wollten auch herausfinden wie befangen unsere BGH Richter sind und ob die richterliche Unabhängigkeit für die noch ordentlichen, anständigen und fleißigen Richter in Deutschland erhalten bleibt. Enttäuschend war das der Vorsitzende des Richter- und Staatsanwaltbundes, der Ravensburger AG Direktor Matthias Grewe seinem Kollegen nicht den Rücken gestärkt hat und abwesend war, er zeigte keinerlei Interesse. Wir wissen aber auch, dass Grewe zu jener Richterführungselite gehört, der sich, wie die ehemalige OLG Präsidentin in Karlsruhe, vor dem Land profilieren und mit wenig Personal viele Fälle erledigen möchte, seine Richter/Innen unter Druck setzt, in deren Unabhängigkeit eingreift, sie verunsichert, was zur Folge hat, dass in Ravensburg sichtlich die Rechtsqualität darunter leidet, schon unter Strohmann, (Heister), Dr. Steinle und Horz Führung! So verhält es sich auch am Landgericht unter Thomas Dörr, auch der ehemalige AG Direktor aus Biberach und jetzt leitender Staatsanwalt Alexander Boger handelt nach Erledigungssucht, sowie der Stellvertretende Polizeipräsident Uwe Stürmer. Sollen ordentliche Richter durch willkürliche Machtausübung durch die OLG Präsidenten und durch Dienstgerichte, durch ihre jeweiligen Vorgesetzen eingeschüchtert werden? Wir kennen auch Fälle aus Frankfurt, Köln, Berlin, Hamburg, München und anderswo in Deutschland, alles Fälle für die UN, für Brüssel und für Den Haag. BGH_Plädoyer Thomas Schulte-Kellinghaus Weiterlesen >> Plädoyer Hannover Connection 2.0 BGH_Pressemitteilung Weiterlesen

Vorankündigung: Die CDU Wölfe im Schafspelz? Wie die Ravensburger Justiz ihre (Maaslose) Medien Politik betreibt? Eine Serie über skurrile Streitgespräche der Nachbarschaften! Die Nachrichten-Regional aus Rhld.-Pfalz!

schafe1presseReporter für Sie Unterwegs: Die geistige Armut verschwört sich und hält fest zusammen, davon gibt es mittlerweile sehr viele, deshalb bilden sie gebündelt eine allgemeine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sie bilden eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Ravensburg und BaWü machen Justizgeschichte! Die verkauften Roben?: Wenn Karriere Richter Politik machen? CDUler, Oltimer Liebhaber, 1. Richter am LandgerichtStadtrat, Kreisrat, Fraktionschef, Axel Müller aus Ravensburg – Weingarten, möchte 2017 in den Bundestag und auch mal Berlusconi spielen, wie macht man sich seine eigenen Gesetze nach dem Pipi Lotta Prinzip? Ein Richter der besonderen Art, der in seinen meisten Fällen das Ergebnis bereits vor der Verhandlung verkündet. Die Psyche eines Richters bestimmt, was er beschließt? Er braucht dann nur noch Fantasie, um den Beschluss zu begründen. Es wird eine spannende Zusammenfassung einer richterlichen, politischen Laufbahn, über einen medialen Richter, mit seiner persönlichen Rechtsauffassung, und seiner eigenartigen Verfahrensweise. Es ist ein CDU Richter, der jetzt schon von sich sagt, „Politiker haben keinen Arsch in der Hose“. Das Ravensburger Motto: „Die kleinen hängt man, die großen lässt man laufen?“ Sind weisungsgebundene, abhängige CDU Parteisoldaten überhaupt wählbar? Der Wähler hat ein Recht vorher zu erfahren, wen und welchen Charakter er da wirklich wählt! Enthüllungsbuch  Weiterlesen

Presse, die Meinungsfreiheit und die Zensur? Herrschen bald türkische Verhältnisse auch in Deutschland, BaWü, in Ravensburg, in ganz Europa? Politische Geiselhaft der Journalistin Mesale Tolu!

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, Mesale Tolu sofort freizulassen. Ein Richter in Istanbul vertagte am Dienstag die angekündigte Entscheidung darüber, ob die Untersuchungshaft der deutschen Journalistin bis zum Beginn ihres Prozesses am 11. Oktober verlängert oder ausgesetzt wird. „Die Staatsanwaltschaft hat in dreieinhalb Monaten Untersuchungshaft keinen glaubhaften Beleg präsentiert, um die absurden Anschuldigungen gegen Mesale Tolu zu stützen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Journalistin weiterhin festzuhalten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Türkei muss Mesale Tolus unwürdige politische Geiselhaft endlich beenden.“ Tolu wurde am 30. April in Istanbul festgenommen und ist seit dem 5. Mai im Frauengefängnis Bakirköy in Haft. Ihr Prozess soll am 11. Oktober in Silivri vor den Toren Istanbuls beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr laut Anklageschrift, die ROG vorliegt, Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation und Terror-Propaganda vor. Demnach drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft, die laut Tolus Anwältin Kader Tonc gemäß den geltenden Anti-Terror-Gesetzen um weitere fünf Jahre verlängert werden könnten. Weiterlesen

Altersarmut und Flaschensammeln im Panama Deutschland! Die „Geldgierigsten Finanzämter“ der Welt – Finanzämter verantwortlich für Inflation, Vernichtung von Volksvermögen, der Löhne, der Wirtschafts- und Arbeitskraft und der Renten! Forderungen zur Bundestagswahl!

Attac

Die Hütchenspieler, die Raubritter am Finanzamt: So handelt Deutschland derzeit gegen das Volk! Die Kleinen schröpft man, die Großen lässt man laufen. Abgabenbelastung bei 73%, 50 % werden bereits vom Lohn, per Zwang einbehalten. Deutschland ist Vizeweltmeister. Deutliche Entlastung ist nötig und möglich. Der Musterprozess gewonnen, Verlustkürzung bei GmbHs verfassungswidrig! Klage gegen den Landtag eingereicht, wegen der Kostenpauschale und Entschädigung! Bund der Steuerzahler wurde einmal von einer großen deutschen Tageszeitung als „Finanzgewissen der Nation“ bezeichnet. Dieser Titel ist ein großes Lob, aber er verpflichtet auch. Über unserem Eingang spiegelt eine riesige Schuldenuhr die  Staatsverschuldung Deutschlands wieder. Seit 2014 haben wir zwar die Schwarze Null im Bund, und viele Bundesländer können ebenfalls eine positive Haushaltsentwicklung vorweisen, aber wir dürfen noch keine Entwarnung geben. Fast 2 Billionen Euro Schulden haben wir, und einige Politiker sehen Schulden immer noch als kleines Übel an. Deshalb müssen wir weiterhin für eine solide Haushaltsführung kämpfen. Aber neben der Schuldenbremse brauchen wir auch eine Steuer- und Abgabenbremse. Unser Kampf gegen die kalte Progression hat sich gelohnt, denn die Politik hat gehandelt. Selbst der Solidaritätszuschlag wird nicht mehr als selbstverständlich angesehen und die Mitte in Deutschland soll steuerlich entlastet werden – dafür haben wir gekämpft. Doch auf der Steuerseite ist nicht alles in Ordnung. Es drohen sogar Steuererhöhungen, mehr Bürokratie und weniger Rechte für die Steuerzahler. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für die Interessen der Steuerzahler einsetzen. Diese Arbeit wird niemals enden, denn unsere Erfolge von gestern und heute sind morgen schon wieder zu verteidigen. Weiterlesen

Tatort Psychiatrien, die Schieflage im Rechtssystem! Der MRV – Der Alptraum in Hessen, BaWü und in Ravensburg geht weiter!

Die Auferstehung des 4. Reiches?: „argumentum ad hominem“ – argumentum ad populum. So handelt Deutschland derzeit gegen das eigene Volk! Folter in Deutschland und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Kinder und ganze Familien werden traumatisiert, zerstört, zersetzt vertrieben und sogar ausgerottet. Menschen werden mit Waffengewalt zum Psychiater geschleppt und vom Staat unter Zwangsbetreuung gestellt, weil sie aufmucken oder etwas kritisieren, die Menschen langsam quälen bis der Tod eintritt. Mielke, Mengele, Eichmann und Freisler gibt es heute noch überall? Die neuen „Weg-Sperr  – Methoden“ des Staates! Vito Lestingi: Wir haben gedacht, dass eine Steigerung der Reaktionen aus dem hess. Maßregelvollzug (MRV) kaum noch möglich ist. Doch weit gefehlt. Uns haben Patientenbriefe aus der VITOS-Klinik Riedstadt erreicht, die die Missstände in der dortigen und den anderen VITOS-Kliniken massiv untermauern. Zusätzlich wird unsere Theorie über das Einnahmesicherungssystem der VITOS GmbH auf menschenverachtende und niederträchtige Art und Weise bestätigt. Die Kuriosität in der Angelegenheit, die zuständigen Strafvollstreckungskammern spielen in dem System munter mit. Es wird ein Shitstorm in Ravensburg, in BaWü, in ganz Deutschland geben! Weiterlesen