Justiz

 

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Justiz geht Gassi, am Gängelband der Politik! Nicht mit dem Recht, sondern mit dem Unrecht in die Zukunft?

gerechtigkeit-steht-c3bcber-dem-gesetz-wordpress2„Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, mußt du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.“ (Voltaire) Justiz, die Totengräber der Demokratie? Funktioniert so der „Unrechtsstaat“ – Rechtsbeugung ein probates Mittel für die Junta? Stimmen aus der Rechtspflege! Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist ein volatiler Sauhaufen. Die Justiz, ein Symbol staatlicher Unfähigkeit? Wir Journalisten fordern eine wehrhafte Demokratie! Demokratische Länder brauchen eine gerechte Rechtsstaatlichkeit und keine Willkürjustiz. Wer unsere offene Gesellschaft oder unseren Staat und die Werte, auf denen er gegründet wurde, ausnutzt und mißbraucht, dem müssen Grenzen gesetzt werden, so auch unserer Justiz. Unsere Justiz sendet Signale der Rücksichtslosigkeit aus? Strafrechtliche Fehlurteile könnten vermieden werden, wenn Behörden und Gerichte korrekt arbeiten würden! Wird unsere Justiz zu den Totengräbern der Demokratie? Die Herrschaft des Unrechts? BPK Humanität – so nennt man dies – wurde an Gerichten durch reine Gewinnmaximierung ersetzt und sind zu einer gnadenlosen Geldbeschaffungsmaschinerie verkommen. Und jeder, der an einer dieser gnadenlosen Geldbeschaffungsunternehmen arbeitet ist persönlich mit verantwortlich was er tut. Kein göttliches Gesetz befreit ihn von der Haftung bei Unmenschlichkeit und Gnadenlosigkeit. Viele Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte sind offenbar nicht in der Lage ihre Fehler einzugestehen, sie sind nicht in der Lage ihre Fehler zu korrigieren. Justiz braucht Kontrolle. Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Die Politik nimmt immer stärkeren Einfluss. Wer die Macht hat, will auch über die Justiz entscheiden. Die jeweilige Machtübernahme im Justizministerium ergibt einen Wechsel in der Rechtskultur. Maulkorb für den Staatsanwalt. Wie Politiker die Justiz behindern. Wofür verwendet der Staat seinen Sozialstaat? Das Problem sind die Richter! Tatort Gerichtssaal, wie unberechenbar ist unsere Justiz? Die Selbstheilung der Richterschaft? Die Psyche eines Richters bestimmt, was er beschließt? Er braucht dann nur noch Fantasie, um den Beschluss zu begründen. Die Kracke Strafrecht, die politisierte Gewaltenteilung?

Die Arbeit des Anwalts – Oft vergebens, nie umsonst: Banale Verstöße, renitente Sünder und ausgewalzte Urteile. Richter klagen über fehlendes Maß ihrer Kollegen/Innen, zur Professionalität von Richtern gehört es, auch mit schlechten Gesetzen umgehen zu können. Justizopfer Rechtsbeugung §§ 339, Ablehnung eines Richters §§ 42 ZPO. Akteneinsicht kann vom Staatsanwalt nicht angefochten werden. Auf Antrag sollen dem Verteidiger die Akten zur Einsicht übergeben werden. Die Entscheidung zur Akteneinsicht auch vom Staatsanwalt ist nicht anfechtbar.

Richter, Staatsanwälte, Beamte und Bedienstete haften künftig zivilrechtlich: Vortrag des Strafverteidigers Prof. Dr. Ulrich Sommer auf dem Herbstkolloquium 2014 der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV (Ursprungstitel: Die Rechtswirklichkeit der Hauptverhandlung) Justiz in Deutschland: Jedes einzelne Fehlurteil zerstört eine Existenz und den Menschen, es untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ravensburg und BaWü ist eine Hochburg einer fehlerhaften Justiz, gefolgt von Rheinland Pfalz, Hessen, Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Von Urkundenfälschung im Amtsgericht, Gerichtspost geht verloren, Einschreibe-Rückscheine kommen nicht zurück, Straftaten im Amt, Unterschriftenfälschung und gefakte Briefköpfe des Amtsgerichtes, mit unzustellbaren Absendern. Strafvereitelung im Amt, Amtsmissbrauch, Prozessbetrug, rechtsfehlerhafte Strafbefehle durch Lügen, Falschaussagen auch durch Polizisten, so zeichnet sich die Justiz in BaWü aus? Aufwachen? Man soll das Volk nicht für dumm verkaufen! Leutheusser-Schnarrenberger meinte, die Vorratsdatenspeicherung bleibt verfassungswidrig. Bereinigungsgesetz

Anwälte: Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können. Keine Justiz mit zweierlei Maas(ß): Die Justiz braucht dringend eine Rosskur! Unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit verbirgt sich bei vielen Richtern mittlerweile die absolute Selbstherrlichkeit. Die vielen Fälle sind ein so großer Skandal, dass die Justizminister sich daran machen müssen, den „Saustall Justiz“ auszumisten. Herr Maas hat ja mit der Entlassung des selbstherrlichen Generalbundesanwalts Range schon gut angefangen. Er sollte nicht nur bei Staatsanwälten, sondern auch bei Richtern, die ihr Amt für persönliche Zwecke und Ziele und dem Ausleben von Vorurteilen missbrauchen, scharf durchgreifen.

Wie unberechenbar ist unsere Justiz? Kann man der Justiz noch vertrauen? Bis zu 25 Prozent der Strafurteile sind – je nach Delikt – Fehlurteile, schätzt ein ranghoher Richter am Bundesgerichtshof. Das könnte bedeuten: An jedem Tag werden in Deutschland 650 Menschen zu Unrecht wegen einer Straftat verurteilt, errechnete der „Spiegel“. Kann das sein? Ist die Schätzung übertrieben? Heißt das umgekehrt: Kommen nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ zu viele Täter auf freien Fuß? „Wir wissen nicht, wie es war.“ Dann gelte tatsächlich der Grundsatz „In dubio pro reo„, im Zweifel für den Angeklagten,

Zeit2Ist Deutschland noch ein intellektuelles Vorbild als Land der Dichter und Denker? Deutschland ist ein Land geworden, wo Andersdenkende durch die ‚political correctness‘ des von oben vorgelebten Mittelmasses erstickt werden. Heinrich Böll, Kurt Tucholsky, Georg Christoph Lichtenberg, Arthur Schopenhauer und viele Andere würden sich im Grabe herum drehen, würden sie diese geistige Verelendung noch erleben müssen! Die sogenannte ‚political correctness‘ hat sich wie ein nässender Ausschlag über das Land gelegt. Gier, Mittelmass, Spiessertum, Chauvinismus und Rassismus feiern wieder fröhliche Urstände. Diese Eigenschaften haben schon zu zwei verheerenden Weltkriegen geführt. Nichts dazu gelernt! Wo bleiben die intellektuellen Mahner? Habt ihr alle schon resigniert? (Raienr Kahni)

JustizGerechtigkeit3-hilWas ist aus unserer Justiz geworden? Was soll aus unserer Justiz noch werden? Prozessführungen zum Beamtenschutz? Vom BND Eigenleben bis hin zum Justiz Eigenleben? Das Volk im Würgegriff der Justiz? Herrscht bei uns ein Justiz Klima der politischen Erwartungen? Siehe die Vorratsdatenspeicherung von Besuchern bei öffentlichen Prozessen, eine Verfügung über sitzungspolizeiliche Maßnahmen beim Landgericht Ravensburg, erlassen von einem Vorsitzenden Richter Herrn Schall. Kann man Deutschland noch vertrauen? Deutschland ist kein Land was je wieder Daten löscht die es einmal erhalten hat. Ein Nachweis gelöschter Daten wurde bisher noch nie erbracht, siehe auch die geführten Verfahrenslisten und die heimlichen Datenpole aller Behörden. LGVerfügung Weiterlesen

Staats- und Polizei-Willkür? PIRATEN verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten.

Staats und Polizei-Willkür? PIRATEN verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten. Polizei-Skandal: Die Polizei Hamburg hat die Wohnung des  Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht und sein technisches Equipment beschlagnahmt – obwohl dieser gar nicht beim G20-Gipfel dabei gewesen war. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die heute bundesweit durchgeführten Hausdurchsuchungen nachdrücklich. Auch der Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy der Piratenpartei war von dieser fragwürdigen Maßnahme der Sonderkommission Schwarzer Block betroffen. Weiterlesen

Die Brutalität eines neuen CDU, CSU, Grünen, SPD Staats-Vertrags-Sytems? Kampagne Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen! GEZ und seine unmenschlichen, tödlichen Folgen!

Wie menschenverachtend ist Deutschland wieder? Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG, ein „Relikt aus dem 3. Reich“? Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Organisationen fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen. Wie gnadenlos die GEZ-Eintreiber gegen Nichtzahler vorgehen, zeigt der Fall einer 77-jährigen Dame aus Wismar, der nun wegen Nichtzahlung die Rente gepfändet wird. Immer häufiger werden private Inkassobüros auf Beitragsverweigerer gehetzt, die die Nichtzahler zermürben sollen. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen. Die Rentnerin Frau Gierke besaß noch nie einen Fernseher oder ein Radio und legte auch nie Wert darauf. Der Seniorin, die 11 Kinder großzog und immer arbeitete, wurde nun trotzdem die Rente gepfändet, da sie jahrelang keinen Beitrag zahlte. 95,- € sind nun monatlich fällig, bis die Schuld bei der GEZ abbezahlt ist. Dies ist kein Einzelfall: Mit immer größer werdender Härte gehen die Öffentlich-Rechtlichen gegen Nichtzahler vor. Ihr Repertoire reicht von der zermürbenden Praktik von Inkassobüros bis hin zur Kontopfändung. Einige Mitbürger mussten sogar wie Schwerverbrecher ins Gefängnis –  so eine zweifache Mutter aus Thüringen. Der Staatsfunk handelt maschinell und gnadenlos! Handelt so Schäuble seine ARD Tochter und der CDU Schwiegersohn von Schäuble, Innenminister Strobl? Na dann, „Frohe Weihnachten“ im Gefängnis, in der ARD/ZDF/GEZ Todeszelle!  Morgen, Kinder, wird`s wieder nichts geben! Weiterlesen

Die Düsseldorfer Unterhalts- Tabelle ist kein Gesetz. Gibt es wirklich erhebliche Neuerungen bei der Düsseldorfer Tabelle?

50 Jahre Teilverzicht auf Kindesunterhalt: 50 Jahre Düsseldorfer Tabelle, 50 Jahre verordneter Unterhaltsverzicht. Ein Gesetz, was kein Gesetz ist! Die Medien schreiben über die Düsseldorfer Tabelle von Gesetze und Urteile, die aber keine sind! 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. (Richterin Marianne Breithaupt – ISBN 978-3-8329-7351-3) Die Düsseldorfer Tabelle wird vom Kopf auf die Beine gestellt! Andere melden uns, endlich wird die erste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle so viel Einkommen zugrundegelegt, dass der geforderte Mindestunterhalt auch gezahlt werden kann. – Es ändern sich die Zahlbeträge und der Bedarfskontrollbetrag. Im Vergleich zu 2017 werden Alimentenzahler/Innen leicht entlastet. Weiterlesen

Vorne HUI und hinten PFUI? Die NGOs in Ravensburg! WAS STIMMT AN UNSEREM SYSTEM NICHT? Die deutsche Streitkultur, ein Ravensburger Milieuportrait und ihre „Kümmerer“!

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 Jeder Mensch hat ein RECHT auf Dummheit?: Der Menschen Schlechtheit ekelt tief mich an… Heilig oder Scheinheilig? Gier frisst Hirn? Liebe ELITE Ravensburger: Man sollte sich immer vorher gut überlegen, mit wem man einen Krieg beginnt und bei wem man es besser gelassen hätte. Nach über 50 Jahren systematischer CDU, Verwaltung und Justiz Lügen, sind nicht nur die Ravensburger, Weingartner, die Württemberger nicht mehr in der Lage, anhand von Fakten zu denken, sondern nur gemäß ihrer Fantasien. Dieses Verhalten ist charakteristisch für im Niedergang befindliche Imperien. Sie wissen das wir freie Journalisten unbequem sind. Dicht daran- oder mittendrin  … den Mächtigen unbequem sein! Bissige Nachrichten und Texte werden fälschlicherweise immer als Kampfansage angesehen, die Ravensburger Schlafschafe kapieren es immer noch nicht. Todeszone Landkreis Ravensburg: Am 13.12.2017 ist eine Cessna in einem Wald, Kreis Ravensburg (BaWü), abgestürzt, die Polizei hatte drei Tote entdeckt. Schon wird wieder mit der Angst spekuliert, Schlagzeilen wie: „Winterwetter Ursache für Absturz? Die DPA Merkel Medien und die CDU Stürmer (Boger) Polizei Ravensburg-Friedrichshafen klärt uns auf? Was schlummert noch alles unter Verschlusssache? Wir in der RRRedaktion wissen einiges, wer hier noch alles Leichen im Keller versteckt hat und recherchieren bundesweit. Der Kraxelhuber – I bin bled (Ich bin blöd) Bei uns ist doch alles in Ordnung CDU Merkel Weiterlesen

Nicht`s über uns, ohne uns! Whistleblower, die Aufklärung dient dem politischen Wandel – Eine Enthüllung sollte doch für den Betroffenen „wie eine Befreiung sein“!

Der Wurm muss dem Fisch schmecken……nicht dem Angler!: Auch wenn es in der letzten Legislaturperiode wieder nicht zur Verabschiedung eines Whistleblower-Schutzgesetzes gekommen ist, so ist ein Einstellungswandel in der Gesellschaft gegenüber Whistleblower auch für uns Journalisten deutlich spürbar. Die Skandale und finanziellen, ökologischen oder medizinischen Schäden, die sich bei einem angemessenen Whistleblower-Schutz womöglich hätten vermeiden lassen, haben auf je eigenen Art Übrzeugungsarbeit geleistet: das VW-Debakel, die Stickoxid-Belastung unserer Großstädte, die Krebsmittelpanscherei eines Bottroper Apothekers, allfällige Lebensmittelskandale usw.. Forderungen nach Einführung von Hinweisgebersystemen bei Behörden und Unternehmer werden allenhalben erhoben. Whistleblower-Schutzgesetze gibt es bereits im Finanzbereich (FinDAG, Geldwäschegesetz) und demnächst auch für die Lebensmittelindustrie aufgrund der neuen EU-Kontrollverordnung. Auch wir freie Journalisten glauben: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das aktuelle, unzumutbare Vorschriften-Wirrwarr von der nächsten Regierungskoalition mit einem generellen Whistelblower-Schutzgesetz beendet werden wird. Dafür setzt Whistleblower-Netzwerk sich weiter mit aller Kraft ein. Weiterlesen

Genderwahnsinn, Justizbankrott, Jamaika und ihre selbsternannten Pseudogesetzgeber? Warum auch die RRRedaktion für eine offene, freie, demokratische Medienwelt so notwendig geworden ist!

Im Würgegriff von Despoten?: Das unersättliche Deutschland. Das Kapital reguliert die neue Weltordnung! Deutschland`s Halbwelt und ihre modernen Raubzüge, Beutezüge, Macht-Kalkül und Gier? Sie lügen wie gedruckt und wir drucken wie sie lügen. Denn die Wahrheit sollte eigentlich überall zu Hause sein. Immer mehr wissen es „Wir leben in der best getarntesten Schein-Demokratie, in einer zunehmenden Diktatur unter der „Merkel – Raute“, unter den sogenannten CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD Gutmenschen! Jedes Jahr noch mehr Armut! Weihnachten steht wieder einmal vor der Tür. Morgen, Kinder, wird`s wieder nichts geben! Politiker und Firmen durch Paradise Papers unter Druck? Promis und Politiker müssen weltweit zittern? Nach den Panama Papers gibt es eine erneue Veröffentlichung zu Steueroasen und dem Vermeiden von Steuerzahlungen durch Reiche. ARD „Tagesschau“ beleuchtet Geschäfte von „Automatenkönig“ Gauselmann, unterschlägt aber den Werbe-Auftritt von Jan Hofer. Auch Deutschland ist zum Steuerparadies für Reiche geworden, dafür sorgte die CDU, die FDP und Schäuble, dass Volk wird gnadenlos ausgeplündert, enteignet und Volksvermögen vernichtet. Der designierte Finanzminister Lindner (FDP) würde diese Art von Steuerkorruptheit mit seinen Finanzämtern auf jeden Fall weiter führen. FDP Lindner is coming… und will jetzt mit auf dem Eisernen Thron sitzen. Auch Altmeier wäre als Finanzminister der geeignete CDU Handlungsgehilfe für Schäuble. Der designierte Außenminister Özdemir, die Claudia, Toni, Söder Jamaikaner wären die nächste Lachnummer in der Welt, jetzt möchte die Aigner Connection aus Karrieregründen Seehofer abschaffen, entsorgen, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Der Kraxelhuber – I bin bled (Ich bin blöd) Bei uns ist doch alles in Ordnung? Weiterlesen

Glaube nichts und prüfe selbst! Wir, die RRRedaktion fahren fort, mit der exklusiven Interviewserie über die Einschätzung Deutschlands in der Welt! Ein Diplomat einer UN nahen Organisation, klärt uns auf!

Teil 11: Gerichtsvollzieher, Banken, Justiz, Finanzämter. Das Prinzip von „Gnade vor Recht“ ist offensichtlich verloren gegangen. Jeder hat ein Gewissen? Über die Höhe des Kaufpreises muß jeder selbst entscheiden? Bundesjustizminister Maas beklagt den „Würdeverlust und die Todesstrafe“ in anderen Ländern, nur, über die bereits eingeführte Todesstrafe und Menschenverachtung in Deutschland, durch seine Justiz, spricht er natürlich nicht! Oder denken Sie tatsächlich, daß Sie in Deutschland in einer Demokratie und im einem Rechtsstaat leben in der Sie die Wahl haben? Diejenigen die Straftaten begehen unter dem Deckmantel eines Politikers und Beamtenstatus, gehören vor ein internationales Gericht! gestellt. Nie wieder, hört ihr, ihr verlogenes Gesindel? Nie wieder! „Der Feind steht nicht drüben, er steht hüben!“ (Tucholsky) oder Kurt Tucholsky sagte einmal: „Wenn Wahlen etwas änderten wären sie längst verboten“ Wer kann Wahlen verbieten? Offensichtlich wußte Kurt Tucholsky mehr als er sagte! Das Interview wurde im O-Ton aufgezeichnet am 13.7.2017. Versicherungsklärung Bundesverfassungsgericht Teil12 Teil10 Teil 9 Teil 8 Teil 7 Teil6 Teil5 Teil4 Teill3 Teil2 Teil1 Weiterlesen

Wie vernichtet man Volksvermögen, Kultur und Mittelständler? Der Justiz Skandal im Fall Apitz! Insolvenzverwalter, Gerichte, Rechtspflege und ein SPD Bürgermeister stehen im Focus der Öffentlichkeit! Wir Journalisten klären es auf!

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RRRedaktion

Sonderbericht in Kürze, die Akte Apitz, Ober Ramstadt: Wer Bürger quält, wird künftig nicht mehr gewählt! Die RRRedaktion recherchiert den Fall Apitz, den dritten Darmstädter Justizskandal. Über den umstrittenen Insolvenzverwalter, über RA Seagon, Biebinger, Richter, Rechtspfleger und über diverse Rechtsanwälte, Nobel Kanzleien die mit Staufermedaille ausgezeichnet wurden. Verbunden mit dem Skandal vom sogenannten Familienmensch, Bürgermeister Werner Schuchmann, aus der SPD Stadt Ober Ramstadt, der von einem Schonvermögen noch nichts gehört hat. Vorerst soll es ein Flüchtlingsheim werden, später einen Verwaltungs-Parkplatz, so hat sich Schuchmann, unter Mithilfe des Insolvenzverwalters, ein sechs Generationen-Haus, mit großem Grundstück, von Frau Apitz, geborene Neuroth, unter dem Verkehrswert, für 35 000 Euro ersteigert, sie enteignen lassen. Er hat ein Menschenleben auf dem Gewissen, nach der illegalen Hausversteigerung eines Elternhauses ist der Bruder von Apitz seiner Mutter verstorben. Er handelte ohne Auftrag des Gemeinderates, im Alleingang und über das ihm erlaubten Limit hinaus. Nicht nur das der Insolvenzverwalter nach Abzug aller Kosten und seines Honorars ins Minus ging und rechtswidrig gehandelt hat, es gibt Verstöße gegen HGO, Haushalts-Satzung, Hauptsatzung. Wie vernichtet ein Bürgermeister seine eigene Stadtkultur, wie entsorgt, zersetzt ein SPD Familienmensch seine ALTEN Menschen, wird so künftig über die SPD, FDP, Grüne, Volksvermögen vernichtet, Steuergelder verschwendet? Die UN beschäftigt sich damit und illegale Zwangsversteigerungen werden über das ICC und London Rück abgewickelt. Wo bleibt der erweiterte Protest der CDU? Die CDU scheiterte mit ihrem Missbilligungsantrag, trotzdem soll und muss die CDU den Bürgermeister in seine rechtlichen Schranken weisen, es gibt übergeordnete Wege, er ist so nicht mehr tragbar. Alle haften nach § BGB 839 BGB in der Privathaftung und nach dem UCC Recht. Es wird ein Shitstorm, ein öffentlicher Sturm der Entrüstung und einen weiteren Fall für den EuGH und EGMR geben. Echo Online_11.mai_2015 Leserbrief Merck Weiterlesen

Feindseligkeit ist keine Lösung! Vom ICH zum WIR! Die Spreu vom Weizen trennen! Welche Organisationen von Prozessbeobachtern sind seriös und welche nicht?

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RRRedaktionNägele

amtsgericht(BaWü) Wie spannt man andere vor eine Nägele oder vor eine Hurrle (Nachrichten Regional) Karre?: Welche Bedeutung und Wichtigkeit haben Prozessbeobachter und IG Justizerfahrene in Deutschland, für die Gesellschaft und für die Betroffenen Justiz Opfer? Nägele hat mit Nusser einen persönlichen, privaten Strafantrag im Namen aller, gegen ca. 85 Leute vorgefertigt. U.a. Kretschmann (BaWü Ministerpräsident), Boger (Leitender Staatsanwalt in RV), Wizemann (Oberstaatsanwalt RV), Hiller (Leiter Polizei RV), Stürmer (Vize Polizeipräsident RV-KN) etc., worin er alle angeblichen Vergehen aufführt, und von terrorischtischen Personen schreibt. Diesen selbst gefertigten Antrag hat er einem Rechtsanwalt (Name ist der RRRedaktion bekannt) vorgelegt, der für sie tätig werden sollte. Der Rechtsanwalt sagte, dass er dies, in dieser Form, für sein weiteres Vorgehen nicht gut fände und er sich aus diesem Grunde von der Nägele Gruppe sofort distanzieren muss. Nägele und Nusser kommen nicht mit der Wahrheit heraus, die Beweislage fehlt. Sondern Nägele unterrichtet alle Anwesenden so, dass der Rechtsanwalt auf „Schweigen“ vertraut. Und das es für ihn als Rechtsanwalt Humbug wäre. Nur einer, aus der Nägele Gruppe, hat den Rechtsanwalt verteidigt und laut gesagt, dass er ein guter Anwalt ist, aber auf solche Emotionen verzichtet. Das kann er sich in seinem Beruf als Anwalt nicht leisten. Nägele wollte, dass alle aus seiner dubiosen Stammtisch Gruppe (im Gasthaus Frohsinn), bei seinem Antrag, bei seinem persönlichen Rachefeldzug, mitmachen, er will Unschuldige mit hineinziehen. Jetzt machen es die beiden in eigener Regie, im Namen aller, obwohl diese das nicht wollen, Weiterlesen

Keine Rechtsprechung nach Kassenlage! Ein Plädoyer eines Richters zur Erhaltung der richtelichen Unabhängigkeit – Rechtsqualität statt Quantität, Rechtsprechung statt Urteile.

RRRedaktion

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RRRedaktion am BGH für Sie mit dabei: In der Hauptsache hat der Kläger gewonnen, jetzt kommt es in der Begründung darauf an ob das Gericht alle Vorträge ordentlich gewürdigt hat und den Fall nicht nur vom Tisch haben wollte. Am 7. 9. fand in Karlsruhe der Prozess gegen das Land Baden Württemberg, vom OLG Richter Thomas Schulze-Kellinghaus wegen „Erledigung von zu wenigen Prozessen“ am Senat des BGH statt. Leider war der Richterbundvorsitzende Herr Gnasin nicht anwesend, er befand sich derzeit im Urlaub. Das Publikums Interesse war sehr groß, die Medien waren zahlreicht vertreten. Der Kollege, Redakteur Andreas Müller von der Stuttgarter-Zeitung, der auch den Fall Heinzl publiziert hat, war anwesend. Es war in der Tat eine interessante Verhandlung und hat unseren Rechtstaat auf den Prüfstand gestellt. Wir als Journalisten wollten auch herausfinden wie befangen unsere BGH Richter sind und ob die richterliche Unabhängigkeit für die noch ordentlichen, anständigen und fleißigen Richter in Deutschland erhalten bleibt. Enttäuschend war, dass der Vorsitzende des Richter- und Staatsanwaltbundes, der Ravensburger AG Direktor Matthias Grewe seinem Kollegen nicht den Rücken gestärkt hat und abwesend war, er zeigte keinerlei Interesse. Wir wissen aber auch, dass Grewe zu jener Richterführungselite gehört, der sich, wie die ehemalige OLG Präsidentin in Karlsruhe, vor dem Land profilieren und mit wenig Personal viele Fälle erledigen möchte, seine Richter/Innen unter Druck setzt, in deren Unabhängigkeit eingreift, sie verunsichert, was zur Folge hat, dass in Ravensburg sichtlich die Rechtsqualität darunter leidet, schon unter Strohmann, (Heister), Dr. Steinle und Horz Führung! So verhält es sich auch am Landgericht unter Thomas Dörr, auch der ehemalige AG Direktor aus Biberach und jetzt leitender Staatsanwalt Alexander Boger handelt nach Erledigungssucht, sowie der Stellvertretende Polizeipräsident Uwe Stürmer. Sollen ordentliche Richter durch willkürliche Machtausübung durch die OLG Präsidenten und durch Dienstgerichte, durch ihre jeweiligen Vorgesetzen eingeschüchtert werden? Wir kennen auch Fälle aus Frankfurt, Köln, Berlin, Hamburg, München und anderswo in Deutschland, alles Fälle für die UN, für Brüssel und für Den Haag. BGH_Plädoyer Thomas Schulte-Kellinghaus Weiterlesen >> Plädoyer Hannover Connection 2.0 BGH_Pressemitteilung Weiterlesen