„Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge!“ Journalisten sind der Wahrheit verpflichtet und haben ein Recht auf Gegenwehr! Die OFD Karlsruhe, Fotojournalist Rheker, RAin Rheker-Heerde, Staatsanwalt Spieler und Boger bringen unschuldige Journalisten auf die Anklagebank!

Justiz24OFD Andrea Heck und Marc Esser, Machtmissbrauch im Amt?: Ein Schall und Rauchverfahren vor dem Landgericht Ravensburg? Was ist wichtiger oder schlimmer, die Moral oder der Dienstweg? Die Demontage des Rechtsstaates? Die Maaslosigkeit einer Justiz, und der Verfassungsbruch? Die Vortäuschung einer Straftat, nur um jemanden zu schädigen, ist in Ravensburg nicht strafbar, dort ist die Behörden- und Polizeiwillkür zuhause? Journalisten, die sich vor Gericht für ihre Arbeit verteidigen müssen, auch das ist Ravensburg und Deutschland. Die Grundrechte und das Völkerrechte werden nicht eingehalten, der Mensch steht in Ravensburg nicht im Vordergrund! Beamte, die ihr Amt missbrauchen und sogar Straftaten begehen, decken sich untereinander. Strafanzeigen gegen Beamte werden einfach nicht verfolgt und verschwinden in der Schublade, sie werden vertuscht und verschleiert, es wird Strafvereitelung im Amt begangen. Die Opfer werden zum Täter gemacht. CDU Justizminister Guido Wolf ist Mitwisser, also demnach auch Mittäter und wird vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann als Mitwisser und Mittäter gedeckt! Fachanwälte meinen: UCC-Forderungen können durchaus vollstreckt werden, dass Völkerrecht steht über dem Grundrecht! Die Symbole einer staatlicher Unfähigkeit! Stimmen aus der Rechtspflege: Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist ein volatiler Sauhaufen. Das letzte Wort BildnachweisHeck VierOFDFälle Prof. Albrecht HITLERS ELITEN NACH 1945 JURISTEN – Freispruch in eigener Sache.

Falschbeschuldigungen, Nachtrag: Eine Ergänzung zum OFD Heck Bericht aus dem Jahre 2013. Der CDU, FDP, SPD, Grüne Maulkorberlass? Eine OFD, Polizei, Staatsanwaltschaft`s Chronologie der Lügen! Ja-Sager- und Denunzianten machen in Deutschland wieder Karriere? Obwohl es rechtlichen Prüfungen nicht standhält, greift eine öffentliche, leitende OFD Beamtin, gemeinsam mit ihrem Justiziar, willkürlich die Pressefreiheit an. Ein bereits verjährtes Verfahren aus dem Jahre 2013 nimmt kein Ende! Einseitige, schlampige Ermittlungen, Falschbeschuldigungen, schwere Körperverletzungen, Gefährdung der körperlichen Sicherheit, unter dem Motto: dieser Verdächtige muss es sein, so die OFD Marc Esser, Andrea Heck, die Stürmer Polizei, eine Thomas Dörr, Mathias Grewe, eine politisierte Richter, Spieler- und Alexander Boger Staatsanwaltschaft? CDU Oettinger meinte noch dazu: Verleger sollen kritische Journalisten auf Linie bringen, freie Journalisten sollen wohl die CDU, SPD, FDP, Grüne Ravensburger Justiz bundesweit bändigen? Die OFD Esser, Heck, Schäuble und der Staat sollen die Gesellschaft in Ketten legen? Journalisten sind aber der Wahrheit verpflichtet. Die Hetzjagd auf unschuldige Journalisten geht in Ravensburg weiter! Bestrafe einen – erziehe Tausende? Die Psyche eines Richters bestimmt, was er beschließt? Er braucht dann nur noch Fantasie, um den Beschluss zu begründen. Das ist die ‪‎Botschaft‬, welche die deutsche, BaWü Justiz‬ gegen kritische Journalisten verbreiten will, ein Zeichen der geistigen Armut? Das ist keine „Ultima Ratio“ mehr, es ist schon eine „Ultima Irratio“ Eine bewusste Ermittlungszersetzung, juristischer Willkür, Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt, ein Rechtsbankrott der Ravensburger Justiz? Ein Wertebetrug in Ehre und Wahrheit!

Dörr-Grewe

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gerichtshammer-klopfendVerbrechen gegen die Menschlichkeit: Humanität – so nennt man dies – wurde an Gerichten durch reine Gewinnmaximierung ersetzt und sind zu einer gnadenlosen, menschenverachtende  Geldbeschaffungsmaschinerie verkommen. Und jeder, der an einer dieser gnadenlosen Geldbeschaffungsunternehmen arbeitet ist persönlich mit verantwortlich was er tut. Kein göttliches Gesetz befreit ihn von der Haftung bei Unmenschlichkeit und Gnadenlosigkeit. Die OFD, Heck, Esser, Sta Spieler und Boger gingen jetzt in die nächste Runde in die Berufungsinstanz beim Richter Schall). Zwei Verhandlungstage wurden eigens für die OFD Präsidentin Heck und Esser angesetzt. Eine auf Lügen aufgebaute Klage, ungeprüfter Strafbefehl von Dr. Ehrmann, AG Ravensburg, jetzt ist der Fotojournalist Sascha Rheker, die Kanzlei Rheker-Heerde, Offenbach, noch mit von der Partie. Es gilt dann der vom BVerfG herausgearbeitete Grundsatz, wonach jede Äußerung bei mehrfacher Deutungsmöglichkeit, wegen der Austrahlungswirkung der Grundrechte so auszulegen ist, dass die dem Angeschuldigten/ Angeklagte günstige Auslegung der Äußerung den Vorzug hat und hier kann Mensch es noch kürzer halten: in dubio pro reo. Die Juristen haben anscheinend große Probleme mit der Wahrheitsfindung und wollen Maulkörbe an Journalisten verteilen und die Zensur einführen? Herren Spieler und Boger, man sollte die Tatsachen kennen bevor man sie verdrehen kann! Beleidigt sein und Hass ist das falsche Rezept!. Macht, und die Zensur in Ravensburg, die Meinungsfreiheit ist von der Justiz-Willkür abhängig? Es wird jede Menge partikuläre Insolvenzverfahren auf europäische Ebene geben. ZDF

ndrfuschinderjustizRavensburgzensur-2Staatsanwälte, Polizeibeamte, Beamte der OFD, Rechtsanwältinnen, die ihre Hausaufgaben nicht machen? Es geht hier um die Entscheidungen, ob das derzeit bestehende Justiz System in Ravensburg über dem Menschen, durch mangelhafte Gesetzgebung oder durch Rechtsbeugung herrschen und entscheiden darf? Hinzu kommt die Frage, ob „Richter/innen“, die nur auf Probe sind als „Einzelrichter/innen“ verwendet werden dürfen? Das darf laut BVerfG nicht sein. Sie dürfen zwar mitwirken, aber keine Urteile als „Einzelrichter“ abgeben. Wenn dieser und viele andere Prozesse beendet sind, wird die Wahrheit siegen, denn allein durch die Gesetzgebung sind so viele Widersprüche vorhanden, dass die im Ravensburger System sicherlich viele Probleme haben, dies „rechtssicher“ zu belegen. Wir freie, unabhängige Journalisten müssen den Menschen da draußen die Wahrheit sagen und die Straftatbestände bei Behörden werden sich durch mehrere Einwendungen, Klagen und Beschwerden an die EU, UN herausstellen, man darf gespannt sein, wenn die Fakten dazu international veröffentlicht werden. Rechtsbeugung! Was droht Richtern in Deutschland, die Fehler machen? Blick hinter die Kulissen bei Polit- und Justizdefiziten. Erich Neumann berichtet am 01. 02. 2014 auf Einladung von Olaf Erber bei 3sampiano, Kirchzarten, im Rahmen von Kultur im Dorf schonungslos zu erschreckenden Erkenntnissen als investigativer Journalist. Die aufgezeigten Missstände betreffen uns Alle: Jede(r) kann schneller in den Strudel unsäglicher Geflechte geraten, als für Viele überhaupt vorstellbar. Solidarität Aller ist gefragt und das Gebot der Stunde!

Pressefreiheit2Riskante Ernennung: Neuer BND-Chef in Panama Papers verwickelt, Panama gibt es überall. So wecken Heck, Esser, Spieler, Rheker schlafende Hunde! Seit der Berichterstattung über die OFD gibt es eine Flut von Reaktionen und Hinweise. Die RRRedaktion recherchiert derzeit in 28 OFD Fälle, wo Menschen im Würgegriff der OFD sind oder wo Finanzämter falsche Jahresumsatzmeldungen, diverser Unternehmen oder Bilanzbetrug von diversen Steuerberatungs Firmen zulassen, sie nicht überprüfen und es vertuschen wollen, auch am Sattler Finanzamt Ravensburg – Weingarten gibt es einige Unklarheiten, (§ 164 AO). Meldungen darüber wurden und werden von der OFD, Justiz, Polizei und von der Staatsanwaltschaft unterschlagen. Nicht nur die unsaubere Geschäftspraktiken der teilstaatlichen Commerzbank Ravensburg werden geduldet! Die fragwürdigen Geschäfte der Commerzbank – Millionendeals zur Steuervermeidung und Schäuble schaut dabei zu? Commerzbank Cum/Cum, die Steuer-Drückeberger. Das Zitat von Frau Heck: “ (….) warum soll ich den Murcks von anderen klären“, (….) ist für uns Journalisten sehr interessant, was und wer steckt noch alles dahinter? Wir werden die Ergebnisse der Recherchen in Brüssel, dem Landes- und Bundesfinanzminister vorlegen, zu einem Presse Gespräch ist die OFD Präsidentin ja nicht bereit!. Die RRRedaktion sucht weitere Fälle über die OFD. Wir bleiben dran und berichten ausführlich darüber! Dr. jur. Michael Balke – Finanzrichter mit der Leidenschaft für Steuergerechtigkeit, für effektiven Rechtsschutz des Bürgers, gegen staatliche Willkür.

presse11Eine freie Presse ist Grundvoraussetzung einer transparenten und offenen Gesellschaft. Investigative Recherche von Journalisten muss frei und ungehindert möglich sein, damit staatliches Handeln kontrolliert und gesellschaftliche Missstände aufgedeckt werden können. Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein klares Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Presse. Journalisten und deren Informanten werden nach diesem Gesetz besser geschützt, nur nicht in Ravensburg. Man erlebt bei seinen Recherchen immer wieder, Richter, Polizeibeamte und Staatsanwälte wissen nicht was menschliche Wesen sind? Ein Juristenapparat die besonders In Ravensburg mit Scheuklappen über Menschen richten?

amtsgerichtRückblicke: Wer hoheitliche Rechte hat, der hat auch hoheitliche Pflichten, die Fürsorgepflicht für den Bürger. Ein Spieler, Heck, Esser Verhandlungstag am 15.4.16. Vor dem AG Ravensburg, unter dem Vorsitz von Direktor Matthias Grewe, gleichzeitig ist Grewe Vorsitzender des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg. Ergebnis war Freispruch! In seiner Begründung brachte Grewe zum Ausdruck, es gefällt einigen bei der Justiz, Verwaltung, OFD, Polizei und bei der Staatsanwaltschaft nicht, die Justiz Berichte, Formulierungen von kritischen Journalisten in scharfer Form. Nur weil Journalisten recherchieren, unbequem werden und so einiges an Wahrheiten aufdecken und aufgedeckt haben werden sie verfolgt, unliebsame Berichterstattungen sind bei Behörden unerwünscht, deshalb versucht man über Umwegen Journalisten Maulkörbe zu verpassen. Als besonders ungewöhnlich wurde vom AG Direktor empfunden, dass die Macht einer OFD Präsidentin so groß ist, dass sie sogar Haftbefehle erlassen kann, wenn Gerichtsgebühren, auch wenn sie rechtswidrig sind, nicht bezahlt werden oder rechtwidrige Vermögensauskünfte nicht abgeben werden. Direktor Grewe hat dienstlich mit der OFD Präsidentin Heck zu tun, sie steht ja auch dem Hochbauamt vor und Grewe sei öfters für einen Erweiterungsbau seines Amtsgerichtes bei ihr vorstellig, er fühlte sich aber als Direktor trotzdem nicht befangen. Es war ein gerechtes Urteil im Namen der Demokratie. Ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und für die Meinungs- und Pressefreiheit, es war ein positives Signal für den Rechtsfrieden.

Ramsauer und der BÖSE Blick! (ARD)

Der BÖSE Blick! (ARD)

Wenn Blicke töten könnten: Dann wäre der Angeklagte durch die Blicke des Staatsanwaltes Spieler an Ort und Stelle verstorben. Natürlich passte das Urteil ganz und gar nicht der Staatsanwaltschaft und Spieler kündigte bereits an, mit der OFD Präsidentin Heck noch vor das Landgericht zu ziehen. Vernünftige Staatsanwälte sind aber auch verpflichtet zu helfen, und nicht um jeden Preis Menschen bestrafen zu wollen. Esser, Heck, Haber, Spieler, aber auch Grewe brachten hier Sachen zusammen, die nicht zusammen gehörten, sie hätten vorher lieber zweimal hinschauen sollen, bevor sie loslegten. Keine Erdoganisierung in Deutschland, nur weil Journalisten zu viel wissen, sie dürfen deshalb  nicht vom Staat willkürlich gejagt werden.

LügenNiveauAuf LÜGEN aufgebaute Anklagen und Beschlüsse sind rechtswidrig. Spieler drohte dem Journalisten ein neues Strafverfahren an, wegen der Stundenweise Veröffentlichung, welche noch ein Tag vor dem Verhandlungstag veröffentlicht wurden, und zwar die unverschämten OFD Marc Esser Zitate, sowie einige Lügen-Passagen aus der Ermittlungsakte. Es lag im allgemeinen öffentlichen Interesse und das Recht auf Gegenschlag, mit welchen Methoden, von Seitens der OFD Rechtspflege, der Justiz und der Staatsanwaltschaft gegen unliebsame Menschen vorgegangen wird, nur um der Presse einen Maulkorb zu verpassen, es sollen die Opfer zum Tätern gemacht werden. Die Darstellungen in der Ermittlung`s – Akte, sollten beim Richter den Eindruck erwecken, den Angeklagten im Vorfeld zu diskreditieren, Vorurteile, Voreingenommenheit zu schüren. Das Esser aber noch kurz vor Beginn der Verhandlung dem Richter persönlich per Mail über diese Veröffentlichung informierte, sicherlich in der Absicht, den Richter in seiner Urteilsfindung zu beeinflussen, passte der Staatsanwaltschaft gut ins Konzept, aber nicht in das Konzept des Richters, er kritisierte diese Vorgangsweise. Das LG verweigerte Rechtsmittel und lässt ein Einspruchs – Verfahren gegen Polizeibeamte, gegen eine Staatsanwältin und gegen eine Richterin 1 1/2 Jahre liegen und stellt es dann willkürlich ohne einer Verhandlung ein, dass verwunderte sogar den Amtsgerichts Direktor, der Staatsanwalt grinste nur.

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Schäuble und die OFD, die „Dunkle Seite“ der Macht?: Haben sich Heck, Esser, Halder, Günther, Stürmer, Spieler, Rommel, Diehl, Dörr, Merkel, der Landesund Bundesfinanzminister erpressbar gemacht? Ist es einer so mächtigen Präsidentin, in der höchsten Besoldungsgruppe würdig, statt nach dem Impressum zu handeln, um ein Anliegen ohne Aufwand schnell beseitigen zu lassen, wegen ihres Bildchens einen Prozess zu führen? Mit drei Personen kostenaufwendig aus Karlsruhe nach Ravensburg zu reisen? So etwas versteht die Öffentlichkeit nicht, deshalb musste dies auch bekannt gemacht werden, viele haben der RRRedaktion inzwischen ihre Meinung dazu mitgeteilt. Sind die OFD Karlsruhe, dass Finanzministerium, die Staatsanwaltschaft, das Gericht und das Polizeipräsidium Konstanz/Friedrichshafen anrüchig? Ist die OFD und ist Ravensburg überhaupt Demokratiefähig? Hinterlistigkeit der Polizei, der Staatsanwaltschaft, Falschprotokolle durch KHK Günther, unvollständige, schlampige  Ermittlungsakten. Intelligenz – Beleidigung durch unverschämte OFD Zitate durch Marc Esser. Musste das sein, in welchem politischen Auftrag wurde gehandelt?

PresseZensurDas zeigt uns Journalisten, dass Esser, Halder, Heck, Günther, Spieler anscheinend keine Ahnung von der Arbeit investigativer Journalisten haben, dass sie sich nicht über die Personen informierten, bevor sie lospoltern und Falschbehauptungen anstellen. Aus einem vorgeschobenen Grund, einer angeblichen KunsturheberrechtG Verletzung, sollte ein politischer Journalisten, Maulkorb Prozess werden, dafür ist der OFD Karlsruhe und den politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften anscheinend jedes Mittel recht? Auch die Stellungnahme von Herrn Halder Seite 76 der Ermittlungsakte zeigt den politischen Hintergedanken. Die Einlassung des Oberstaatsanwaltes und Pressesprecher Karl-Heinz Diehl, aus Ravensburg, Seite 154 in der Ermittlungsakte, zeigt in seiner Begründung persönliche, politische Gründe, warum er das Verfahren fortsetzen wollte, er weiß das man schon länger gegen ihn recherchiert und Amtshaftungsansprüche vorliegen. So reagierten auch die Richterin am LG Schumacher-Diehl, Gröner, Dr. Sippel, Dr. Pohlmann in der DPA Befangenheits Sache Dörr, Dr. Müller, Locher, Grewe, Raquet, Hidde, Warbinek, im Auftrag von Dörr oder waren etwa Stickelberger, Dörr mit im Spiel? Tod, Ruin und Krankheit als Folge durch Rechtsbeugung und Befangenheit, so kommt es bei den meisten Recherchen immer wieder ans Tageslicht.

PressePolitikJustizDeutschland Menü, Hauptgang Justiz und Verwaltung: Den Mächtigen unbequem sein, sagte schon Otto Brenner. Wir Journalisten sind das Publikum, nicht die OFD und nicht Spieler. Journalismus dient der gesellschaftlichen Aufklärung, um so eine Debatte auszulösen. Journalismus ist unabhängig von der Geschmacksfrage, zur Meinungs- und Pressefreiheit gehört es auch, dass man ein Text nicht immer gut finden muss. Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit dienen nur der Schmähkritik, um die Person zu diskreditieren, zu demütigen, zu kriminalisieren. Wünscht man sich lieber ein ZDF Erdogan Gedicht, statt einer journalistischen Wahrheitsfindung? Auch Medienwissenschaftler kritisieren das Verhalten, den Versuch die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland über die Justiz einschränken zu wollen.

pressefreiheit2ReporterWas sind wirklich unsere Grundwerte? Wird Menschlichkeit jetzt zum Verbrechen? Die Arbeit von Journalisten wird international wertgeschätzt oder täuschen die CDU Elmar Brok, Andrea Heck, Marc Esser, Anne Will Wolfgang Schäuble und die Kanzlerin, eine gespielte Rechtssicherheit vor, alle sind gleich nur manche sind noch gleicher? Das autoritäre Verhalten der OFD ist eine Alptraumhafte Vorstellung, was gegen die menschlichen Grundnormen verstößt. Das Ravensburger Gericht, Herr Grewe und Staatsanwalt Rommel, Diehl, Spieler hätten keinen Prozess zulassen, ein Strafverfolgungsverlangen hätte nicht stattfinden dürfen! Journalisten fordern und verlangen künftig eine Haftungsfreistellung.

IMAG07231Staatsaffäre OFD?: Riskante Ernennung aus dem Bundesfinanzministerium: Neuer BND-Chef in Panama Papers verwickelt, wie mächtig wird jetzt die OFD? Lieber Polizeischutz für ein Erdogan Gedicht und Repressalien für die anderen? Lieber Panama Papers Guantanamo, statt einer Finanzehrlichkeit? Die Liebeserklärungen an einen Briefkasten? Was ist schlimmer Jan Böhmermann`s „Ziegen (….) Gedicht„, (ZDF), Hallervorden Lied gegen Erdogan, oder die Angriffe der Oberfinanzdirektion Karlsruhe gegen investigative, seriöse, souveräne Journalisten, die sich auf den Spuren der Wahrheit begeben? Wandeln Esser, Heck, Spieler auf den Spuren von Agatha Christie? Warum kümmert Esser als OFD Jurist sich nicht vorrangig um seine fehlerhaften Finanzämter, um die Steuerflüchtlinge, die den Staat betrügen, anstatt sich über journalistische Berichterstattungen, mit unbedeutenden, kleinen Tippfehlern, aufzuregen? Esser durchforstet das Internet, um ein Bildchen aufzustöbern? Welche Prioritäten hat die OFD, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen? Wir fragen bei der nächsten Pressekonferenz in Stuttgart und in Berlin den Landes- und Bundesfinanzminister.

kahni3Der Paragraph 130 (Majestätsbeleidigung) soll also abgeschafft werden. Dazu musste erst ein Satiriker den türkischen Präsidenten Erdogan auf die Schippe genommen haben, damit die Juristen dieser Republik merken, dass dieser Paragraph und noch viele andere in den Bürgerlichen- und Strafgesetzbüchern hoffnungslos überaltert sind und nicht mehr in die Zeit passen. Es wird heute noch Recht gesprochen aus den Gesetzbüchern des vorletzten Jahrhunderts, aus der Kaiserzeit, dem III. Reich und wurde immer wieder nachgebessert in der Bundesrepublik Deutschland. Die Restaurierung der Justiz ist in den Wirren der gescheiterten Revolution von 1848 stecken geblieben. Kein Justizminister der Bundesrepublik Deutschlands ist je auf die Idee gekommen, das Recht auf die Erfordernisse einer modernen Demokratie anzupassen und auszurichten. In keinem westlichen Rechtsstaat darf ein Regierungschef darüber entscheiden, ob eine Staatsanwaltschaft gegen einen Bürger ermitteln darf. Und so was nennt sich vollmundig auch noch Rechtsstaat. Was muss eigentlich noch geschehen, bis sich das deutsche Volk gegen diesen Staat zur Wehr setzt. (Rainer Kahni)

ROG

ROG

Journalisten auch in Deutschland unter Druck: Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit ab. Darin sind nicht die versteckten Verfolgungen von Journalisten durch Polizei, Politik, Staatsanwaltschaften, Verwaltungen und Gerichten enthalten. Die Journalisten und unabhängigen Medien stehen nach Angaben der Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit unter zunehmendem Druck, inzwischen verschlechtert sich Deutschland in der aktuellen internationalen Rangliste der Pressefreiheit um vier Plätze auf Rang 16, die Dunkelziffer der Verschlechterung läge sogar um acht Plätze. So sind die Tendenzen der Pressefreiheit in der gesamten EU zu beobachten!

Justiz1Rückblicke – Die Dummheit ist die Geisel der Menschheit! Sind Staatsanwälte also doch die Schleusenwärter der Politik? Artikel 19 GG „…der Oberstaatsanwalt ist ein Rechtsbrecher und seine Tage bei der Justiz sind gezählt…?“ Staatsanwaltschaften machen Mobil gegen Whistleblower‬. Das Jagdfieber und das Kesseltreiben der Ermittler schüchtert Journalisten nicht ein, es kann den Informationsfluss nicht austrocknen. Angriffe der OFD Karlsruhe und der Staatsanwaltschaft Ravensburg auf die Pressefreiheit? Hat die Frau vom CDU Oberbürgermeister Rapp ihre Finger mit im Spiel? Benutzt Rapp seine Frau, die im Finanzwesen tätig ist, um seine niedrigen Instinkte auszutoben, um so unbequeme Journalisten los zu werden? Die Recherchen verdichten sich, die Ravensburger Juristen untereinander schmieden wieder einmal einen Komplott, weil einige mit dem Hals in der Schlinge stecken. Justiz – Deutschland ist kein Rechtsstaat und Ravensburg keine Rechtsstadt.

Politisierung der Gewaltenteilung?: Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative. Unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit verbirgt sich bei vielen Richtern mittlerweile die absolute Selbstherrlichkeit. Die Fälle sind ein so großer Skandal, dass die Justizminister sich daran machen müssen, den „Saustall Justiz“ auszumisten. Herr Maas hat ja mit der Entlassung des selbstherrlichen Generalbundesanwalts Range schon gut angefangen. Er sollte nicht nur bei Staatsanwälten, Polizisten sondern auch bei Richtern, die ihr Amt für persönliche Zwecke und Ziele und dem Ausleben von Vorurteilen missbrauchen, scharf durchgreifen. Am 4.8.15 hat sich diese Republik selbst entlarvt. DER FREITAG, Jakob Augstein, veröffentlichte schon mehrere Kapitel über WEHRT EUCH ! Die Menschen fühlen es, die Menschen sehen es, die Menschen erleben es jeden Tag, wir Journalisten haben täglich damit zu tun. Doch sie tun nichts dagegen, denn sie sind nicht solidarisch und trauen sich nicht, den Rasen zu betreten. Wenn aber ein Staat den Boden des Rechts verlässt, dann ist Widerstand und Ungehorsam die erste Bürgerpflicht. Wenn wir uns aber nicht wehren, dann haben wir jedes Recht verwirkt, diesen Staat und seine Marionetten in der Politik zu kritisieren. Paralleljustiz und ihre Barbarei? Eine mächtige OFD Präsidentin, eine Person der Öffentlichkeit, aus der obersten Finanzbehörde, sieht Rot?

MerkelSchäuble Eine Präsidentin, eine Behörde, Beamte, Politiker, die über Leichen gehen? Präsidentin Frau Andrea Heck, Inhaberin eines öffentlichen Amtes, und ihre Helfershelfer haftet jetzt persönlich für ihre Fehler. Einige Beamte haben bereits hohe private Haftung´s – Rechnungen erhalten, die sie bisher nicht bezahlen wollten, sie es aber werden müssen. Präsidentin Heck und Esser haben auch Rechnungen erhalten, als Reaktion zeigen sie dann ihre Opfer wegen Erpressung, Verleumdung und Nötigung an, (Keppeler) und wollen sie so kriminalisieren und einschüchtern, einen Maulkorb verpassen, so will man die Wahrheit und das Werturteil damit unterdrücken. Lassen aber selbst unberechtigte, willkürliche Haftbefehle ausstellen, nötigen und foltern so ihre Opfer und wundern sich dann, wenn die Opfer sich zur Wehr setzen. Gegen Frau Heck und Herrn Esser wird deshalb Strafantrag gestellt, Amtshaftungsansprüche geltend gemacht, nicht nur weil sie das Völkerrecht, was über dem Grundrecht steht, verletzen. Die RRRedaktion recherchiert seit über zwei Jahren gegen Frau Heck. Kalte Enteignung, willkürliche Ermittlungen, Foltermethoden, Falschbeschuldigungen, ist das einer Präsidentin würdig? Eiszeit im Schussental der Tränen! Frau OFD Präsidentin Andrea Heck erlässt über Marc Esser, OFD Karlsruhe, Strafbefehl, (1Cs11Js23516/15(2)). Sie behelligen auch Journalisten Kunstuhrheberechtlich am 4.8.15, lassen sie abmahnen, obwohl Frau Heck seit Juli 2013 von einem redaktionellen Bericht persönlich wusste, der seit 20.Nov.2013 Online ist, mit ihrem Bild, ein Archivbild, was auch über die soziale Netzwerke mit Berichten öffentlich gestellt wird, mit Verlinkung zur OFD, Heck war davon informiert, es ist längst verjährt, aber sie macht es trotzdem warum, was und wer steckt politisch dahinter? BildnachweisHeck VierOFDFälle

Polizei3Im Schussental der Tränen?: OFD Präsidenten Andrea Heck möchte sich nicht ihre Finger verbrennen, deshalb schikckt sie ihren Herrn Esser vor. Haben Staatsanwälte des Landes noch nichts von der Pressefreiheit gehört? In Ravensburg geht es schon lange nicht mehr mit rechten Dingen zu, ein Komplott nach dem anderen. Die Boger, Rommel Staatsanwaltschaft Ravensburg, Kripo Chef Stürmer, Richterin Hidde/Grewe, Amtsgericht Ravensburg, erlassen willkürlich, einen „Rechtsbeugenden“ Strafbefehl, (11Cs11Js23516/15), mit einer dubiosen, fadenscheinigen, unbegründeten, unbewiesenen Falschbehauptung, eine gern praktizierende Masche bei der Boog, Boger Staatsanwaltschaft und vom AG Direktor Grewe Ravensburg. Die Stürmer Abteilung, KHK Günther, Friedrichshafen, er ermittelte in Sache der Falschbeschuldigung, natürlich zu Gunsten der OFD, immer gegen die Beschuldigten? Entlastende Ermittlungen fanden nicht statt, es wurde nicht von der AG Richterin Hidde geprüft, deshalb hat sie auch einen Befangenheitsantrag bekommen. Was für ein hinterhältiges, schmutziges Spiel wird in Ravensburg betrieben? Welche Rolle spielt dabei die Frau vom Oberbürgermeister Rapp, sie ist mit Karlsruhe verbunden und Rapp rächt sich, benutzt sein Amt für seine bösen Spielchen? Staatsanwälte sind die Schleusenwärter der Politik, von wem haben sie den Auftrag, Journalisten zu jagen erhalten? Wir Journalisten finden es heraus. Wann werden Journalisten in BaWü Ravensburg auch des Landesverrates beschuldigt? Was für eine Rolle spielen dabei die OFD Präsidentin Heck und ihr Mitarbeiter Esser für Schäuble? Wir Journalisten finden auch das heraus und es wird einen Shitstorm, einen Sturm der Entrüstung, für Ravensburg geben.

PressefreiheitNicht nur Journalisten sollen durch Behörden kriminalisiert werden: Mit welchen üblen, verachtende Methoden wird jetzt sogar gegen Journalisten vorgegangen, eine Hetzjagd auf die Pressefreiheit, Hasskampagnen durch Beamte? Traue niemals einer Behörde oder jemals einer Polizei. Was bilden Behörden inzwischen für eine Vereinigung? Profitiert die Justiz und die Landesoberkasse am Gesetz vorbei? Gibt es wieder Lizenzen zum Töten? Heck, Wackenhut, Wohlfart, Kull, Kim, Weber, André, Stefan Rauch und das Landesportal, im Vollstreckungs-Auftrag der Justiz? Kasperles-Theater am AG/LG und bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg? Menschen- und schwere Grundrechtsverletzungen, Verstöße gegen das Völkerrecht! Ravensburg ist tatsächlich doch der Vorhof zur Hölle! Hier lebt man nicht, da wartet man auf das sterben? In Ravensburg bekommt man einen Eindruck, wie es in der Hölle sein wird, so äußern sich viele Menschen in BaWü! Die psychologische Kriegsführung der Justiz, Polizei und der OFD! Leise Waffen für leise menschliche Zerstörung in einem leisen Krieg! Lügenbehörden, die Foltermethoden, Zersetzung, Mordversuche, Plünderung, die Willkür und Nötigung in einer oberschwäbischen Provinzstadt? Gefährden Journalisten die Arbeit der NSA Behörden in Ravensburg? Der Wandel

daumenUntenSogar Gerichtskosten-Bescheide werden fingiert. Nicht nur der Generalbundesanwalt Range sollte abtreten. In Ravensburg, Tettnang, Biberach, Sigmaringen, Konstanz, Biberach, wäre der gesamte Justiz, der Polizei Apparat, der Landesjustizminister und der Innenminister auszutauschen. Nur so könnte man endlich den Supf, der sich mittlerweile in allen Behörden gebildet hat, ausgetrocknet werden. Es würde endlich Niveau, Stil, Pressefreiheit und Gerechtigkeit einkehren können. Die Ravensburger, die Metzinger, die Karlsruher, die Kölner, die Berliner, die Erfurter, die Beilsteiner und die württembergische CDU Ämter beweisen jeden Tag ihre gewollte Zersetzung am Menschen, nach Merkels, ostdeutscher Art Richtlinie !/79? Sie lassen im Amt betrügen, sie lügen, fälschen, fingieren, erfinden, erpressen, nötigen, sie steigern  so ihre Behörden Umsätze und schaffen damit „Neue Armut“. In Zürich wird derzeit ein Konzept über Bürgerrechte ausgearbeitet und  wird auch von der RRRedaktion veröffentlicht! Die menschliche Verrottung. Rechtsbeugung wird in Ravensburg, Stuttgart, Berlin und in Köln zum Spielball der Politik gemacht? Dr. Steinle, Thomas Dörr, Helmut Zerbes (Köln), Andreas Raquet, OGV Stefan Rauch, Stefan Schmidt (Beilstein), Frau Heck Karlsruhe, Frau Kull Metzingen, Frau Andre (Köln), Raquet und Hans Strohmann, jetzt ist es Grewe, sie sind die Helfershelfer der Stickelberger, Gollschen FDP Justiz- und deren Finanz Politik. Habgier frisst nicht nur in Ravensburg das Hirn! Einige dieser Damen und Herren haben jetzt eine riesen Problem an der Backe! Herr Scholl, Vizepräsodent Steuergerwerkschaft und Steuerfahnder bei der OFD Karlsruhe, er ist von solchen Vorfällen informiert worden.

LandesoberkasseRauch GerichtskasseKölnRauch LandesoberkasseRauch Störsender In der vollen, persönlichen Haftung steht LGP Thomas Dörr, Dr. Steinle OLG Stgt. und Richter Andreas Raquet, AG. Nur da wo Nähe herrscht, kann Verantwortungsbewusstsein enstehen! Wahlen4 BeschwerdeAntragMinpräs13.09.09 Grundrechte Petition  An alle Beamte, Richter, Justizangestellte, Behördenangestellte!

OLG-LGKölnPräsidenten

Die Präsidenten: Riedel (OLG) Präsident-Zerbes (LG) Köln (Archiv)

OGV Rauch, der Bürger zu einer Straftat anstiftet und sie sogar mit Drohungen sie dazu nötigen will? Rauch hat ein rüpelhaftes benehmen und ein unqualifiziertes, teilweise brutales Verhalten! Eine Zwangsenteignung und Ausplünderung durch Politik und Justiz: Es ist ein offenes Geheimnis, die Bundesrepublik Deutschland steht vor einem finanziellen Kollaps, die Bürger werden deshalb über die Gerichte enteignet. Richter missbrauchen und missachten das Gesetz? Polizei und Staatsanwälte helfen dabei, die niedrigen Instinkte einzelner, umzusetzen? Sie gehen dann gemeinsamen zum Vernichtungsfeldzug auf den Bürger los und zerstören sie. Riedel Nachrichten Die Justiz besteht nur noch aus Negativlisten und aus Negativmitarbeitern? Menschenwürdige Arbeit muss vorgeschrieben werden!

§§§2

Richtermachtgehabe

Über Umwegen zur Rechtsbeugung bis hin zum Mordversuch: Juristen handeln im Niveau einer untersten Schublade. Aus dem §1 BGB Mensch, macht der Staat daraus Personen und Personal. (UCC int. Handelsrecht). Sture Köpfe in allen Verwaltungsebenen – Richter in Ravensburg, Stuttgart, Berlin und Köln haben eine eigene Rechtsprechung, Justiz- und Umsatz Wachstum als Selbstzweck. Fachliche Dienstaufsichtsbeschwerden oder Feststellungsklagen gibt das System in Ravensburg einen falschen Namen, damit absichtlich Verwirrungen entstehen. Die Flut von Anzeigen und der behördliche Verfolgungswahn hat Methoden bei den Gerichten, auch beim Verwaltungsgericht! Das bestätigte man auch auf dem Rechtssachverständigentreffen.

roteKarte3Bei der Vernichtung und Zersetzung von Menschen spielen alle beteiligten eine erhebliche Schlüsselrolle! Ämter, Behörden, Landesoberkassen/Gerichtskassen, Gerichtsvollzieher und Gerichte vernichten volkswirtschaftliches Vermögen, sie richten einen enormen Schaden an, verhindern den sozialen Status und foltern Bürger. Sie nehmen auch gerne, bei schwer kranken Menschen, den daraus, resultierenden, vorzeitigen Tod, billigend in Kauf. Durch die Ravensburger Behörden steigt das Brutdruckrisiko der Menschen, so wollen es Rapp, (Kraus), Dörr, Strohmann, Raquet, Rauch, Stürmer, (Heister), Boger die AOK und Co.. Die Feigheit und die Angst vor der Wahrheit, deshalb lehnten Stefan Schmidt (Beilstein), OB Rapp, BM Hans Kraus, Thomas Dörr, Helmut Zerbes (LGKöln), Herbert Heister, Boger und Hans Strohmann, auch Frau Reck, Frau Kull jedes klärendes Gespräch ab. Vom OLG Präsident in Köln, Johannes Riedel, steht die Antwort noch aus.

§§§Sie alle verhindern durch ihre überhebliche, arrogante Ignoranz, dass bestehende Beweisunterlagen vorlegt und geprüft werden können. Es gibt in Ravensburg auch Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher (z.B. S.Rauch), die unter Zeugen, Familien, nebst ihren Kindern, den Tod wünschten. Ein Gerichtsvollzieher, der sich permanent weigert, einen an sich genommenen Wohnungsschlüssel wieder herauszugeben. Er darf ungeniert Hausfriedensbruch begehen, trotz Hausverbot und Bannmeile. Direktor Strohmann deckte und lügt sogar für ihn, jetzt verantwortet es Mattias Grewe, auch LGP Dörr deckt jeden Rechtsbruch in seinem Gerichtsbezirk. Die Staatsanwaltschaft, obwohl in Kenntnis gesetzt, ermittelt nicht, die Generalstaatsanwaltschaft auch nicht! Strafvereitelung und der politische Klüngel im Amt ist nichts neues in Ravensburg und in Stuttgart. Das LG Köln und Berlin mischten dabei mit. Schon (Strohmann), Grewe, Boger, (Pflieger), (Dr. Steinle), (Goll) und Dörr vertuschten, vertuschen es bis heute und pfuschen wo es nur geht? Die vielen RRRedaktions-Recherchen belegen es!

Dndrfuschinderjustizie RRRedaktion berichtete und recherchiert schon lange über die skandalösen Fälle in den Ravensburger Amts- und aus den Gerichtsstuben, aus dem menschenverachtenden Landratsamt (Widmaier), jetzt Sievers, Meschenmoser, (Schmalzl FDP, Strampfer) und bundesweit. Weitere Recherchen und Klagen sind bereits in Arbeit. Beamte, Präsidenten, Politiker und Bürgermeister, die so die Menschen quälen, müssen aus dem Amt entfernt werden, keine Menschenverachtung und keine Unmenschen mehr im Amt, keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wer pfeift endlich die Bluthunde in der Stadtverwaltung, bei den Staatsanwaltschaften, bei den Landesoberkassen/Gerichtskassen und in den Gerichten, zurück? Der Menschen Schlechtheit ekelt tief mich an……..

In Ravensburg sind die Zustände untragbar geworden. Die RRRedaktion gibt darüber gerne Auskunft. Scheuen Sie sich nicht, sich über die Foltermethoden der Ravensburger und Weingartner Stadtverwaltungen, sich über die Gerichtszustände, auch in Köln, Berlin und über die Landesoberkassen/Gerichtskassen persönlich zu informieren. Auch das Landratsamt, der damalige CDU Widmaier, heute Sievers und Meschenmoser, stecken tief verwurzelt, mitten in ihren zweifelhaften Folter-Methoden. Melden Sie der RRRedaktion ihre Fälle mit der OFD und Metzingen.

Hardliner`in- und Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck leitet die Oberfinanzdirektion Karlsruhe, die Landesoberkasse Metzingen. Frau Heck und Frau Kull, sie treiben beide für den BRD-Staat die Gebühren ein, auch wenn sie aus Rechtsbeugung und aus Betrug entstanden sind, zwei Power-Frau die über Leichen gehen? Zwei Frauen die bewusst die Menschen zersetzen und diese vernichten und zerstören? Frau Heck ist Dienstvorgesetzte der Beschäftigten der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, der Finanzämter und der Staatlichen Hochbauämter des Landes Baden-Württemberg.

Ist die BRD-GmbH-Handelsgesellschaft?: Die Landesoberkasse Frau Kull Baden-Württemberg (LOK) ist die zentrale Landes- und Gerichtskasse. Sie ist Amtskasse für alle Landesdienststellen ohne eigene Kasse. Die Landesoberkasse erledigt ressortübergreifend für ca. 1.700 Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften und sonstige Dienststellen und Einrichtungen des Landes alle kassentechnischen Arbeiten. Hierzu gehören der Zahlungsverkehr, das Cash-Management, die Buchführung und das Mahnwesen einschließlich der Beitreibung öffentlich-rechtlicher und privat-rechtlicher Forderungen. Die Landesoberkasse erzielt dabei einen durchschnittlichen Geldumsatz von rund 2,0 Milliarden Euro pro Buchungstag. Quelle

Bettina LimpergJustimBaWü

B. Limperg (Justiz BW) (Archiv)

Das Justizministerium Baden-Württemberg warnt vor gefälschten Kostenrechnungen im Zusammenhang mit angeblichen, gerichtlichen Verfahren. In Ravensburg werden vom Schreibtisch aus, von Richtern/innen (Uhl, Haber, Hübner, Percic, Pohlmann, Grewe, Dörr, Hidde, Raquet) Gerichts-Kosten künstlich produziert ohne dabei die Fakten oder die Akten zu kennen, ohne nachzufragen, ohne rechtliches Gehör oder einfach auch ohne einer Verhandlung. Nur wer die Fakten kennt, kann sich  überhaupt ein Urteil erlauben. Es gibt über alle OFD Fälle in Kürze eine internationale Reportage in Film und Printbericht.

Wie macht das Justizministerium Menschen zu UNMENSCHEN? Durch Optimierungen der BRD-Handelsgesellschaft im Gerichtsvollzieherwesen? Das Justizministerium BaWü, Minister Stickelberger SPD (Goll FDP), schreibt: Maßgebend für den wirtschaftlichen Erfolg eines Rechtsstreits ist neben der Entscheidung des Gerichts vor allem auch deren Umsetzung durch den Gerichtsvollzieher. Die Vollstreckung von Geldforderungen wird allerdings durch die schlechte wirtschaftliche Lage vieler Schuldner zunehmend erschwert. Will der Gläubiger seine Forderung tatsächlich realisieren, benötigt er heute mehr denn je einen engagierten und einsatzbereiten Gerichtsvollzieher. Um die Effizienz der staatlichen Zwangsvollstreckung mittel- und langfristig zu sichern und zu verbessern, bedarf das Gerichtsvollzieherwesen vielfältiger Veränderungen. Die Motivation der Gerichtsvollzieher zu fördern ist dabei von erheblicher Bedeutung.

Wir haben deshalb ein leistungsorientiertes Vergütungssystem entwickelt, das seit 1. Januar 2011 zur Anwendung gelangt. Die baden-württembergischen Gerichtsvollzieher erhalten jetzt eine zusätzliche Vergütung in Form von prozentualen Anteilen der eingenommenen Gebühren und Dokumentenpauschalen, die zwischen 62 und 70 Prozent betragen. Die mit dem Vergütungsmodell angestrebten Verbesserungen für die staatliche Zwangsvollstreckung sind im Jahr 2011 in vollem Umfang eingetreten. Mit einem weiter verschlankten Personalkörper wurden hervorragende Ergebnisse in der Zwangsvollstreckung erzielt.

Die Gläubiger erhielten im Vergleich zum Vorjahr 11,5 Mio. € mehr Schuldbeträge, ein Plus von 6%. Dieses sehr erfreuliche Ergebnis wurde von nur 529 Gerichtsvollziehern erwirtschaftet, 11 weniger als noch in 2010. Diese sehr erfreulichen Ergebnisse unterstreichen die attraktive Überlegenheit und die inhaltliche Richtigkeit des Vergütungsmodells gegenüber anderen Lösungen.
Weitere Veränderungen streben wir über den Bundesrat auch im Kostenrecht an, das auf Bundesebene beschlossen wird. Derzeit erhält der Gerichtsvollzieher für eine Pfändung lediglich 20 Euro, auch wenn es sich dabei etwa um eine überaus wertvolle Ming-Vase handelt.

Zum teilweisen Abbau der Subventionierung der Gerichtsvollziehertätigkeit soll die Pfändung künftig 25 Euro kosten. Daneben sprechen wir uns für eine Erfolgsgebühr aus, die sich mit 3 % des Verwertungserlöses bemisst. Die Sozialverträglichkeit der Gebühren bleibt unberührt, da bedürftige Gläubiger gegebenenfalls Prozesskostenhilfe beanspruchen können. Sie aber nicht bekommen werden, dass zeigt die laufende Praxis.

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