Ist das Vertrauen in die NGOs beschädigt? NGOs im Focus – Die Protagonisten der Zivilgesellschaft – heilig oder scheinheilig?

RRRedaktion

Die RRRedaktion für Sie wieder mit dabei: Münchener Mediendialog 2017 der Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ), in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel Stiftung am 10.Mai 2017. NGOs heilig oder scheinheilig? Unter diesem Motto stand der diesjährige Mediendialog. Von Foodwatch, Greenpeace, Peta, Monsanto, die Medien und andere Organisationen, was tun sie wirklich, für wen setzen sie sich ein und was gechieht mit den vielen Spendengeldern, wie beeinflussen Spenden die Organisationen und ihre Verbraucher, ihre Zielgruppen, und wer bildet mit wem eine kriminelle Vereinigung? Sogenannte NGOs, also Verbände und Vereine der Zivilgesellschaft, haben einen besonderen Stellenwert. Sie werden von Bürgern mit gleichen Interessen gegründet und kämpfen für gemeinsam anerkannte Ziele. Missbraucht die Friedrich Naumann Stiftung der FDP ihre Stiftung für illegale Wahlkampfwerbung, sie werden vom Staat, vom Steuerzahler für ganz andere Zwecke und Ziele finanziert, unterstützt? Die dubiosen Tricks im NRW-Wahlkampf, wie die Friedrich-Naumann  – Stiftung der FDP unter die Arme greift. ARD Report Mainz deckte es auf!

Kontrovers diskutieren, provokant formulieren, dass ist auch die Aufgabe der freien Journalisten: Wir unabhängigen Journalisten haben Interesse an einem funktionierenden Europa, dafür aber kritisch. Sind Rattenfänger für Parteien und die der Medien nicht auch alles NGOs? Wenn NGOs mit der entsprechenden Medienresonanz ein Thema besetzen, haben es sogar Regierungen schwer, eine andere Position durchzusetzen. Dominieren also womöglich demokratisch nicht legitimierte Institutionen, solche, die einen demokratisch legitimierten Auftrag besitzen? Darüber wurde mit Experten diskutiert. Nicht nur Politiker machen Politik. Verbände, Organisationen und Institutionen leiden zunehmend an Vertrauensverlust. Wir wollen Transparenz statt Heiligkeit, denn die Grautöne dominieren zwischen Heilig und Scheinheilig. Das Ravensburg in BaWü zählt da eher zu den Scheinheiligen, und der Südkurier, der Südfinder, die Schwäbische Zeitung, schwäbisch Media dienen der CDU, den Grünen, dem Rathaus als PR Maschinerie.

Welche Gesichter hat die Zivilgesellschaft?: Themen die den Menschen interessieren, worauf aber die Politik nicht reagiert. In Deutschland gibt es 570 000 gemeinnützige Vereine. Die EU und Deutschland kämpfen sich ihr schlechtes Gewissen frei. Die Ängste der Menschen ist zum Milliardengeschäft geworden ohne das sich etwas zum positiven für die Menschen verändert. Machtpositionen werden ausgenutzt, man parkt Schiffe in der Nähe von Malta und holt die Schlauchboot Migranten, Flüchtlinge, Einwanderer bereits vor Libyen ab, jetzt genügt ein Schlauchbot um auszuwandern. Deutschland ist mit fünf Schiffen der größte Abholer, dass lukratives Geschäft mit Menschenhandel und billigen Arbeitersklaven blüht bereits. Die Staatsanwaltschaft in Catania, Italien ermittelt gegen die organisierte Regierungsschlepperei der beteiligten EU Staaten. Für Einkünfte aus Bestechlichkeit gibt es keine Spalte auf der Einkommenssteuererklärung, deshalb gibt es ja auch 58 Steuerparadiese, Plätze, Deutschland gehört für die Reichen in der Welt natürlich auch dazu. Das alles brachten die Experten ins Gespräch. Wir benennen später noch ein paar Sätze aus den jeweiligen O-Tönen der Referenten.

Begrüßung durch Karl Heinz Keil, HSS und Dr. Hendrick Schott, VEJ. Eine Einführung zum Thema durch den Vize-Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten, Dr. Ralf Schneider.

Referenten zum Thema: „Brauchen wir NOGs?“ von Prof. Dr. Ingo Peis, Lehrstuhl für Wirtschaftsethik Martin Luther Universität in Halle-Wittenberg. „Trojanische Pferde in der Demokratie?“ von Detlef Brendel, Wirtschaftspublizist und Kommunikationsforscher. „Ist das Vertrauen in die NOGs beschädigt?“ von Dr. Amit Kravitz, Akademischer Leiter des israelischen Generalkonsulats. „Meinungsdiktatur der Gutmenschen?“ von Jan-Philipp Hein, Journalist und Blogger. „Die Zivilgesellschaft hat viele Gesichter“? von Vorstand Transparency International, Caspar von Hauenschild. Moderation: Michael Jäger, Generalsekretär der VEJ.

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Was ist eine NGO?: NGO heißt „Non-Governmental Organisation“ und bedeutet Nichtregierungsorganisation. Dies kennzeichnet eine private Organisation, die gesellschaftliche Interessen vertritt, aber nicht dem Staat oder der Regierung unterstellt ist. Solche nichtstaatlichen Organisationen entstanden noch vor den Nationalstaaten und beeinflussten oft Gesellschaft und Politik auch im internationalen Zusammenhang, im 18. im Kampf gegen Sklaverei etwa, oder im 19. Jahrhundert für das Wahlrecht von Frauen. Um 1945 etablierte sich der Begriff NGO im weltpolitischen Geschehen durch die Vereinten Nationen.

Wer zählt als NGO?: In Österreich ist der Begriff  NGO nicht gesetzlich definiert und es gibt auch keine öffentliche Stelle, die Organisationen offiziell als NGO registriert. Es bleibt also der WAHRNEHMUNG überlassen, ob eine Organisation als NGO empfunden wird oder nicht, sowohl der SELBST-Wahrnehmung der Organisation selbst als auch der FREMD-Wahrnehmung, also der Öffentlichkeit, Fachöffentlichkeit und Medien, sowie Regierungs- und überregionalen Verwaltungsstellen. Diese Stellen haben meist eigene Definitionen entwickelt, wer zu den NGOs zählt, abhängig von der Art der bisherigen Zusammenarbeit oder Konfrontation.

Folgende Charakteristika kennzeichnen NGOs

1. Öffentlichkeit durch Rechtsform, Selbstverwaltung und Internationalität:
NGOs agieren nicht im Geheimen, sondern öffentlich sichtbar.
Sie verfügen über eine private Rechtsform, sind also z.B. als Verein registriert und verwalten sich selbst laut ihren Statuten. Ihre Ausrichtung erfolgt international, auch wenn die Tätigkeit der Organisation regional sein kann. Ob im Austausch mit Organisationen im Ausland oder durch die Behandlung globaler Probleme, eine NGO schaut über den Tellerrand der Region! Ein Gartenbauverein ist also noch keine NGO, aber wenn seine Mitglieder internationale Projekte mit globalen Themen durchführen, kann auch ein regionaler Gartenbauverein zu einer NGO werden.

2. Ausrichtung auf gesellschaftliches Gemeinwohl:
NGOs verfolgen keine schädigenden oder diskriminierenden Tätigkeiten (Ku-Klux-Klan oder eine rechtsradikale Gruppierung könnten also niemals eine NGO sein…), ihre Aktivitäten richten sich auf das Wohl der Welt, für Menschen, Tiere, Umwelt oder Politik.

3. Unabhängigkeit
NGOs sind inhaltlich und finanziell unabhängig vom Einfluss des Staates und der Wirtschaft, sie wählen ihre Themen und Tätigkeiten selbst, ausschließlich orientiert am erklärten ZIEL der Organisation. Das bedeutet nicht, dass keine finanziellen Unterstützungen angenommen werden, denn gerade in Österreich erhalten viele NGOs vom Staat Förderungen für Projekte oder den Betrieb eines Büros, dem Verfassen von Studien, etc. Aber abgesehen von diesen finanziellen Unterstützungen sind NGOs im Kern und im Bestehen nicht auf öffentliche Stellen oder Unternehmen angewiesen, sie könnten auch ohne Fördergelder oder Sponsoren tätig sein.

4. Freiwilligkeit
NGOs können wie andere Organisationen über bezahltes Personal verfügen, aber im Vorstand oder durch ehrenamtliches Engagement von Mitgliedern wird ein bedeutender Anteil der Arbeit durch Eigenleistung erbracht. Dies geht über den Aspekt der formalen Nicht-Gewinn-Orientierung hinaus und stellt ein wichtiges Charakteristikum dar: Menschen schließen sich dem Zweck der Organisation ohne finanzielle Gegenleistung an.

5. Überpersönlichkeit
Das ist vielleicht das wichtigste Erkennungsmerkmal für eine NGO: Die Interessen der Mitglieder gehen über den persönlichen Zweck hinaus und gelten einer größeren Sache als dem Eigeninteresse. Eine Organisation kann heute als herkömmlicher Verein konstitutiert sein und morgen als NGO gelten – sobald er die genannten Charakteristika vereint.

Immer mehr Vereine orientieren sich an NGOs, versuchen unabhängiger zu werden oder ihren Zielen und Aktivitäten mehr Gehör in der Öffentlichkeit zu verschaffen, daher erhält der Begriff immer mehr Bedeutung. Auf internationaler Ebene zählten NGOs „immer schon“, also schon seit der Etablierung des Begriffs, zu wichtigen Akteuren, deren Fachwissen bei Problemen geschätzt (manchmal auch gefürchtet…) wurde.

Da NGOs zahlreiche Projekte auf europäischer Ebene umsetzen, zählen sie zu Bündnispartnern der Europäischen Union in der Verfolgung von gesellschaftlich bedeutsamen Zielen, sei es im Schutz von Menschenrechten, durch Erhaltung der Natur oder in der Stärkung marginalisierter Gruppen, für Menschen, deren Stimmen nicht gehört werden.