EU vor der Zerreißprobe! Die EU ist erkennbar erpressbar! Erdo?an oder Merkel? Weniger Rat, mehr Parlament! Schengen, Demokratie und Freiheit war gestern, Rückschritt ist heute!

Europaarmut11Schwarmdumm – EU Bürger haben es satt: Für mehr europäische Demokratie und für eine bessere EU. Die Macht der Vorurteile und der Hetze, sind die Deutschen verrückt? Es gibt nur einen Gott, aber viele Wege zu ihm, also unterlassen wir es über Religionen zu streiten!  Europa steht auf? Anti-Merkel Demo in POLEN! Es ist die Stunde der Heuchler! Sie reden mit gespaltener Zunge. Es gilt das gesprochene Wort! Flüchtlingskrise: Haben die CDU, SPD, FDP, Grüne und Merkel also doch unser Europa kaputt gemacht? Altkanzler Kohl geht auf Merkel los, Kohl sorgt für ein politisches Beben. Kohl will sich jetzt mit Ungarns Premier Viktor Orbán treffen – und als wäre das nicht genug, verpasst er Merkels Flüchtlingspolitik eine deutliche Abfuhr. Schützenhilfe  bekam Merkel vom CDUler Teufel, der am 13.4.16 in der Hochschule in Weingarten, BaWü, einen Vortrag hielt, für die EU, für die NATO, für den Euro, für die USA, für die Wirtschaft, für die Caritas und für TTIP und CETA. Teufel appellierte an alle, die USA lieben lernen! Schon einmal beobachtet? So lange die Politiker in Urlaub sind, passiert nichts, wird kein dummes Zeug geredet, finden keine unnötigen Gipfeltreffen statt und werden keine Kriege angezettelt und die Merkel Medien nennen es Sommerloch oder Medienflaute. Sind Politiker, Verwaltungsbeamte, Richter, Polizeibeamte und Staatsanwälte die Feinde des Volkes geworden? Die EU schreibt sich selbst ihr Armutszeugnis?

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Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht! Deutschlands etablierte Parteien und ihre Politiker haben seit der Wende im Jahr 1989 ganze Arbeit geleistet und aus einem erfolgreichen und blühenden Land in wenigen Jahren das Armenhaus Europas gemacht. Die Armut in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem historischen Höchststand, so der Befund des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in seinem aktuellen Armutsbericht. Der Verband fordert von der Bundesregierung entschlossene Massnahmen zur Armutsbekämpfung, darunter eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV sowie Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung. Vor der Wende hatte bereits die SED in der DDR schon gesagt, „Wir schaffen das“, hat die Kanzlerin noch oder schon wieder die SED im Kopf und verwendet deren Parolen? Rede vor dem Europäischen Rat von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, siehe unten. Eurozone ohne Regeln? Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz ist gegen Recht und Gesetz und wird vom Slowaken Richard Sulik zurechtgewiesen. Anstatt sachlich zu argumentieren greift Schulz die Person von Sulik an. Kohl warnt Europäer vor Flüchtlingen, er rechnet mit der Füchtlingspolitik Merkels ab – ausgerechnet in der ungarischen Ausgabe seines neuen Buches. Den nächsten Affront gegen seine Nachfolgerin hat er bereits vorbereitet.

goldman-sachs-europaTürkei1Die USA vergiften das Klima in Europa! Oder wird jetzt ein neues „Osmanisches Reich“ für ganz Europa gegründet? Die Route ist geschlossen, jetzt werden sie von Deutschland direkt und heimlich abgeholt, gibt es bei uns Luxusasylrechte? Die CDU, Oettinger, Kauder, Klöckner, Wolf, Strobl, Schäuble und Merkel, die Nahles, Gabriel SPD, die Grünen Kretschmann, Roth, Özdemir haben unser Europa gemeinsam mit Merkel also doch kaputt gemacht? Was für die USA TTIP ist, ist für die Türkei das Flüchtlingsdrama, sie stößt sich mit sechs Milliarden EU Steuergelder gesund, die Türkei wird sich die EU Mitgliedschaft mit den Flüchtlingen erpressen. Ein Grüner Wetterfrosch, die sich wie Claudia Roth, Özdemir, Kretschmann nach dem Wind drehen. Von allen Seiten wird Europa bedrängt. Die NATO spielt mit uns, die Amerikaner setzten uns unter Druck, die Türken haben uns am Gängelband. Jetzt will uns auch noch ein Pseudo-Sultan seinen Willen aufzwingen. Erdowie, Erdowo, Erdogan. Wenn es um die Türken geht, wird bei uns die Pressfreiheit von Schulz, Gauck, Merkel und Co. der Welt als „Heilige Demokratie“ angepriesen, nur im eigenen Land wird sie nicht respektiert, siehe BaWü und Ravensburg. Es wird Zeit für die alte Dame, sich zu endlich zu emanzipieren.

teufel7Erwin Teufel, Wirtschafts-Lobbyist aus BaWü: Er meinte vor der „Dualen Hochschule“ in Weingarten, Oberschwaben, ist das Europa von heute, in dem Grenzen geschlossen werden und zunehmend nationalistische Töne zu hören sind, noch das Europa, das es bisher war? Schon in der Griechenlandkriese zeigten sich Dissonanzen zwischen den Mitgliedsstaaten Europas, die sich auch in der Flüchtlingsfrage fortsetzen. Dabei ist gerade für Deutschland und die Europäische Union ein freies, starkes, demokratisches Europa von großer Bedeutung, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Europa steht seit mehreren Jahrzehnten für ein weitgehend friedliches Miteinander, für gemeinsame Ideale und Werte. Er meinte, Europa ist unser Schicksal, zwischen Krieg und Frieden, wir müssen uns unserer Herkunft erinnern, jede Nachkriegszeit wurde wieder zur Vorkriegszeit. Es gab 48 Kriege in Europa und 14 Millionen Tote im 1. Weltkrieg, über 60 Millionen im 2. Weltkrieg, wir brauchen die vereinigten Staaten von Europa, nicht der USA, unter Wahrung der Nationalstaaten.

cdu4Von der EWG, über die EG zur EU: Teufel meinte, die Geschichte wiederholt sich selten? Wir brauchen keine einzelne Meinung in Europa, wir brauchen eine Friedensgemeinschaft, es gab 70 Jahre keinen Krieg, Jugoslawien hatte er allerdings vergessen oder bewusst nicht erwähnt. Die EU stülpt eher ihre Gesetze von oben nach unten auf die Bürger, mit jeder Mensch ist für sich und seine Familie verantwortlich ist das nicht zu entschuldigen. Warum es keinen Marschall Plan für Griechenland gibt hat Teufel nicht beantwortet, wer ist schon bei Verstand in unserem Land? Sonst gäbe es mehr Transparenz in der EU und im eigenen Land. Teufel meinte es haben die freien Träger absoluten Vorrang, das Diakonische Werk ist der größte Arbeitgeber mit über 500 000 Beschäftigte. Er machte kräftig PR, Wahlwerbung und Wirtschaftswerbung für seine CDU Region Rottweil und Ravensburg, für Kreise und Kommunen. Es gibt 85 Hochschuleinrichtungen in BaWü und Bayern, BaWü sie stehen an 1. und 2. Stelle.

Brüder Kauder kandidieren für den Bundestag

Kauderwelsch

EU Parzellenschaft, die EU ist eine Bürokratie-Kracke: Warum überall die Verschuldungskriterien überschritten werden, wurde von Teufel nicht beantwortet, dafür sagte er, die USA hat eine Währung ohne Staatgebiet. Man müsse die Außengrenzen schützen statt die Innengrenzen, weil über 60 Millionen auf der Flucht sind. Teufel hörte sich an, als ob er der neue CDU Missionar für Kohl, die EU und Schäuble ist. Es werden alle unschuldigen EU Bürger auf die Anklagebank geschickt und verlieren dabei das hohe Gut ihrer persönlichen Freiheit, es wird die Arbeit aller beschädigt, deshalb braucht es nicht nur die stille Revolution, sondern den Zivilen Ungehorsam.

abgeordnetenwatchZu lasche Transparenzregeln: Deutschland vor erneuter Rüge durch Korruptionswächter. Seit 2009 wird Deutschland regelmäßig von den Korruptionswächtern des Europarates getadelt – zu lasch seien hierzulande u.a. die Transparenzregeln für Parteispenden. Und schon bald wird es den nächsten blauen Brief aus Straßburg geben, denn die Regierungsparteien haben sich wieder einmal den angemahnten Reformen verweigert. Gegenüber abgeordnetenwatch.de schiebt die SPD ihrem Koalitionspartner den schwarzen Peter zu. Doch die Union will das Thema auch weiterhin aussitzen. „Merkel verschanzt sich im Kanzleramt“ – Die Zahl der Kanzlerinnen-Kritiker wächst. Für ihren Asylkurs bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel immer weniger Unterstützung aus der Koalition. Auch in der SPD mehren sich kritische Stimmen. Österreich greift zu drastischen Worten. Gegen das Volk: Europaparlament spricht sich für TTIP aus.

FlüchtlingeRalph Hoffmann schreibt: „Seit heute Nacht ist die EU die größte Schleuserbande weltweit. Gegen Geld an die Türkei werden Menschen wie Vieh hin und her geschoben. Der gestern noch so hochgelobte Schulz, SPD,  rechtfertigt das damit, dass vorgeblich die Türkei mit Flüchtlingen korrekt umgehen würde. Dem gegenüber stehen die Aussagen vom UNHCR und ai, deren Berichte das Gegenteil bezeugen. Die EU hat sich von den Menschenrechten verabschiedet!“ (Deutschland hilft doch gerne, man kennt sich nun mal mit Deportationen gut aus!)

Nicht nur Österreicher, Italiener und Franzosen sehen die EU immer skeptischer – auch die Deutschen fühlen sich in der Staatengemeinschaft immer unwohler. Ein Austritt aus der EU erscheint immer mehr Menschen als gute Idee. Während die Briten am 23. Juni darüber abstimmen können, ob ihr Land weiterhin in der EU bleiben soll oder nicht, dürfen sich die Bürger der anderen Länder der europäischen Staatengemeinschaft lediglich mit der Teilnahme an Umfragen begnügen. Diese sind zwar angesichts der geringen Anzahl an befragten Personen nur bedingt repräsentativ, geben jedoch zumindest einen groben Einblick in die Meinung des Volkes. Ein Leben in Deutschland mit der Justiz, wenn Menschen juristisch kalt gestellt werden und Richter gegen das Gesetz handeln.

vonStorch2Von Storch schreibt: Erdo?an oder Merkel. Merkels ohrenbetäubendes Schweigen. Wer ist schlimmer? Erdo?an, weil er in der NDR-ZDF-Satire-Geschichte den deutschen Botschafter einbestellt, weil er nach der türkischen, nun auch die deutsche Presse zensieren will? Oder Frau Merkel, die dazu schweigt? Dass Erdo?an ein gestörtes Verhältnis zu den elementarsten Grundrechten einer Demokratie hat, hat er seit dem Deal mit Merkel zur Migrantenkrise in einer Klarheit zum Ausdruck gebracht, für die man ihm dankbar sein sollte. Niemand wird mehr sagen können, er hätte das alles nicht gewusst. Aber ziehen wir daraus eine Konsequenz und sprechen wir sie aus: Die Türkei gehört nicht in die EU. Fordern Sie mit einem Klick hier die Abgeordneten des Bundestages auf, dies hier und heute zu bekennen. Erhöhen wir den Druck. Der beschleunigte EU-Beitritt der Türkei steht als nächstes auf Merkels Programm. Helfen Sie durch Ihre Stimme an die Abgeordneten, dies zu verhindern.

kahni3Die CDU, CSU, FDP Grüne, SPD Zaunkönige: Sozial ist, was Arbeit schafft? Also auch lukrative Krankheiten und Kriege? Ist Wirtschaftswachstum in der Chemieund Krankheitsindustrie der Grund, warum die EU das wahrscheinlich krebserregende Glyphosat für weitere 9 Jahre genehmigen will, kurz bevor neue Studien erscheinen? Rico Albrecht über die Absurdität des Strebens nach Wirtschaftswachstum. Es ist die Stunde der Heuchler! Panama ist als Geldwäsche – Oase in aller Munde. Dabei steht Deutschland an 8. Stelle der grössten Steueroasen der Welt! Wie funktioniert Geldwäsche? Hier wird beschrieben, wie schmutziges Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück geführt wird. Nach Angaben des OECE sind bereits cirka 40% der internationalen Konzerne in der Hand von schmutzigem Geld! Deutschland, England und die Schweiz sind eine Oase für Geldwäscher ! Terror kann nur mit schmutzigem Geld existieren. Wie sonst finanzieren sich die Terroristen ? Schneidet sie vom Geld ab und der Terror hat vielleicht bald ein Ende! Aber dazu fehlt es am politischen Willen, weil man die Gelder der Blutdespoten braucht, um die Haushalte zu finanzieren und um die Finanzindustrie zu ölen! Mann, ist mir schlecht geworden, als ich die Recherchen für dieses Buch abschloss und alles niederschrieb! (Rainer Kahni)

Niveau2IMAG07231Auch das ist Deutschland: Berliner Piraten-Chef wegen Erdogan-Kritik in Berlin festgenommen. Wer eine Zeile aus Jan Böhmermanns „Schmähkritik“ zitiert, wird künftig von der Polizei festgenommen. ZDF, Hallervorden, Bleib geschmeidig und Böhmermann, musste das sein? Niveau ist keinen Handcreme und Stil nicht das Ende eines Besens! Man muss es nicht überspannen und die Provokationen auf die Spitze treiben. Es wäre nicht Deutschland und das Merkel-ZDF, wenn es anders wäre. Im beleidigen und im „Hetzen“ auf Erdogan, auf alles und auf jeden sind die Deutschen schnell mit dabei und im eigenen Land ist bereits die Presse-und Meinungsfreiheit zu einer ERNSTEN Sache geworden. Man nennt es auch Doppelmoral, Scheinheiligkeit, Heuchelei und Doppelzüngigkeit! Jetzt spottet auch noch Hallervorden über Erdogan im RTL Niveau. Kabarettist Dieter Hallervorden mischt sich in die Satire-Debatte um Jan Böhmermann ein. In dem knapp zweiminütigen Lied „Erdogan, zeig mich an!“ findet der 80-Jährige deutliche Worte für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

ZDFTürkei1Hier der Song von Dieter Hallervorden für den irren Terrorpaten Erdogan:
„Erdogan – zeig mich bitte auch mal an.“ „Ich sing einfach was du bist: ein Terrorist, der auf freien Geist nur scheißt. Erdogan, Erdogan, lass ihn raus, den Größenwahn….““ Erdogan, zeig mich an!“: Schade Herr Hallervorden, früher waren Sie noch lustig, heute sind Sie nur noch peinlich. Warum mischt sich Dieter Hallervorden in die Satire-Debatte ein? Mit den Worten „Erdogan, mach‘ auch meinen Song bekannt. Erdogan, sei nur einfach wutentbrannt“, weist Hallervorden auf das vom türkischen Staatspräsidenten selbst geschürte, mediale Interesse hin. Jeder Witz, den er verbiete, mache ihn selbst zum Witz, spottet der 80-Jährige weiter und jeder Witz den Deutschland gut findet blamiert uns in der gesamten Welt. So ist Deutschland wirklich: Bei Facebook findet das Schmähstück à la Böhmermann, Hallervorden große Zustimmung. Innerhalb von knapp 12 Stunden wurde Böhmermanns Beitrag gut 5000 mal geteilt und bekam weit mehr als 13.000 „Likes“. Die Anzahl der „Gefällt mir“- Bekundungen steigt im Sekundentakt, so zeigt sich Deutschland wie immer von seinen BESTEN Seite, NEIN Danke, da machen wir in der RRRedaktion nicht mit und distanzieren uns!

ROG

ROG

Journalisten auch in Deutschland unter Druck: Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit ab. Darin sind nicht die versteckten Verfolgungen von Journalisten durch Polizei, Politik, Staatsanwaltschaften, Verwaltungen und Gerichten enthalten. Die Journalisten und unabhängigen Medien stehen nach Angaben der Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit unter zunehmendem Druck, inzwischen verschlechtert sich Deutschland in der aktuellen internationalen Rangliste der Pressefreiheit um vier Plätze auf Rang 16, die Dunkelziffer der Verschlechterung läge sogar um acht Plätze. So sind auch die Tendenzen der Pressefreiheit in der gesamten EU zu beobachten!

Heute erhielt der Bundestagspräsidentin Schmidt (SPD) auf Anforderung der CDU/CSU eine Rüge für den Satz „Das, was Sie mit Ihren Waffenlieferungen machen, meine Damen und Herren, ist Beihilfe zum Mord an den Kurden.“ in meiner Rede zur aktuellen Stunde im Bundestag zum EU-Türkei-Deal. Und CDU bis Grüne klatschen bei der Rüge. Armselig und peinlich finde ich das. Ich bleibe dabei: wer Waffen an Regierungen liefert deren Sicherheitskräfte damit Massaker an Kurden begeht, der leistet Beihilfe zum Mord! Stoppt endlich die Waffenexporte! Beendet das Schweigen zu den Massakern an den Kurden!

MerkelDie Zeit11

DieZeit

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So reagiert Deutschland und die Merkel EU: Erdogan ist wichtiger als die SPD? Anzeige gegen türkischen Regierungschef Erdogan. Deutsche Rechtsanwälte haben den türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan wegen angeblicher Kriegsverbrechen angezeigt. Der Vorwurf: Der Regierungschef, der Verteidigungsminister und hohe Militärs sollen im Kurdenkonflikt gegen das Völkerstrafgesetzbuch verstoßen haben. Armenier

Kahni

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Der Paragraph 130 (Majestätsbeleidigung) soll also abgeschafft werden. Dazu musste erst ein Satiriker den türkischen Präsidenten Erdogan auf die Schippe genommen haben, damit die Juristen dieser Republik merken, dass dieser Paragraph und noch viele andere in den Bürgerlichen- und Strafgesetzbüchern hoffnungslos überaltert sind und nicht mehr in die Zeit passen. Es wird heute noch Recht gesprochen aus den Gesetzbüchern des vorletzten Jahrhunderts, aus der Kaiserzeit, dem III. Reich und wurde immer wieder nachgebessert in der Bundesrepublik Deutschland. Die Restaurierung der Justiz ist in den Wirren der gescheiterten Revolution von 1848 stecken geblieben. Kein Justizminister der Bundesrepublik Deutschlands ist je auf die Idee gekommen, das Recht auf die Erfordernisse einer modernen Demokratie anzupassen und auszurichten. In keinem westlichen Rechtsstaat darf ein Regierungschef darüber entscheiden, ob eine Staatsanwaltschaft gegen einen Bürger ermitteln darf. Und so was nennt sich vollmundig auch noch Rechtsstaat. Was muss eigentlich noch geschehen, bis sich das deutsche Volk gegen diesen Staat zur Wehr setzt. (Rainer Kahni)

So ist die EU: Euro, Flüchtlings und Umweltkrise, vom giftigen Öl-Gas und Bohr-Schlamm bis hin zur Gesundheitsschädigung, und Tschernobyl strahlt heute noch in BaWü, Ravensburg und in Bayern, dass AKW Fessenheim liegt im Erbebengebiet, dass interessiert den Grünen CDUlern und die EU nicht. Die EU rudert bei den Klimazielen zurück und hält sich nicht an die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels. Zahlenspiele statt Klimaschutz, immer gegen das Volk gerichtet. Merkel Ist das Merkels Europa? Wenn wir was bewegen wollen dürfen wir uns aber Warm anziehen. DIE GEFÄHRLICHEN LÜGEN VON PARIS.

JakobAugstein-Der FreitagMoment mal, da war doch was? Vor ziemlich genau einem Jahr gab es kein anderes Thema als die griechische Finanzkrise. Kein Wunder, schließlich ging es nicht nur um die Zukunft des Euro oder der Europäischen Union, sondern auch um die wirtschaftliche Existenz eines ganzen Landes. Das Thema ist vollkommen von der Agenda verschwunden. Dabei ist die Lage heute sogar noch schlechter als vor zwölf Monaten. Der einzige Unterschied: In der öffentlichen Wahrnehmung spielt vor allem das Flüchtlingsdrama auf den griechischen Inseln, an der Grenze zu Mazedonien und im Hafen von Piräus eine Rolle. Für eine neue vierte Gewalt. Demokratie, von der Politik sind viele Menschen enttäuscht. Wir brauchen neu Wege zur Mitbestimmung von unten: zum Beispiel Zukunftsräte. (der Freitag)

Freitag-Autor Michael Krätke hat in der Titelgeschichte „Endspiel für Tsipras“ analysiert, was seit dem dramatischen Showdown auf dem Brüsseler EU-Gipfel passiert ist und warum Griechenland und die Syriza-Regierung trotz drastischer Sparmaßnahmen immer noch am Abgrund steht. Es drängt sich die Frage auf: Wäre ein Grexit, also der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, vielleicht doch die Rettung? In Baden-Württemberg wird eifrig über die neue grün-schwarze Koalition verhandelt, und man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass die Chancen für eine Koalition ziemlich gut stehen. Nicht nur weil selbst in der heftig umstrittenen Bildungspolitik die Zeichen auf Schmusekurs stehen, wie Christian Füller berichtet. Sondern auch, so schreibt Ulrike Baureithel, weil Angela Merkel bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr unbedingt eine zusätzliche Machtoption haben möchte. Dafür ist sie sogar bereit, die grüne Kröte Kretschmann zu schlucken.

Niels Boeing hat schon viele Texte für den Freitag geschrieben.Niels Boeing hat schon viele Texte für den Freitag geschrieben Aber nicht nur deshalb steht er dem Blatt nahe. Er ist auch sehr in der Recht-auf-Stadt-Bewegung engagiert, über die wir auch schon viel berichtet haben – zum Beispiel über die Gemeinschaftsgärten auf dem Gelände des ehemaligen Tempelhofer Flughafens in Berlin. Nun hat Boeing sich mit Henri Lefebvre beschäftigt, einem der Vordenker dieser Bewegung. Es wird Zeit, so schreibt Boeing, dass wir ihn endlich wiederentdecken. (Philip Grassmann, stellvertetender Chefredakteur, der Freitag)

StaatPressefreiheitEU und Merkel, Teufel – Noch mehr Macht für die Wirtschaft: Verhindern Sie das Geheimhaltungs – Gesetz! Kritische Bürgerinnen ganz legal zum Schweigen bringen: Dieses Geschenk erwarten große Konzerne in Kürze vom EU-Parlament. Der Gesetzentwurf hat den Titel „Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen”. Das klingt harmlos, ist aber brandgefährlich. Unternehmensinterne Information werden damit vor Öffentlichkeit geschützt: Wer etwas verrät, dem drohen hohe Strafen. Das sind sehr schlechte Nachrichten für Wissenschaftler, Journalistinnen, Whistleblower und Arbeitnehmer — und für jeden, dem verantwortliches Konzernhandeln am Herzen liegt. Wir haben nur noch wenige Tage, um das Gesetz zu verhindern: Bereits am 14. April wird das EU-Parlament seine Entscheidung fällen.

PiratenPressefreiheit, Meinungsfreiheit und warum das auch für Deutschland so wichtig ist! PIRATEN-MdEP Julia Reda warnt! EU-Geschäftsgeheimnis-Richtline bedroht Whistleblower. „Die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die das Europaparlament am morgigen Donnerstag absegnen soll, wird Whistleblower abschrecken und investigativen Journalismus behindern. Es wäre fatal, wenn unsere Reaktion auf Enthüllungen wie die Panama Papers oder den VW-Abgasskandal ausgerechnet darin besteht, Unternehmen die Geheimhaltung dubioser Machenschaften noch zu vereinfachen“, kritisiert Julia Reda, EU-Abgeordnete der PIRATEN sowie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA.

„Die Warnungen aus der Zivilgesellschaft sind unüberhörbar geworden: Die Pläne, die Definition von Geschäftsgeheimnissen massiv auszuweiten und WhistleblowerInnen die Beweislast dafür aufzubürden, dass sie im öffentlichen Interesse handeln, stoßen auf breite Ablehnung“, so Reda im Bezug auf die Forderungen des DGB, der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion und des Deutschen Journalistenverbands Berlin-Brandenburg, die sich der Kritik anschlossen haben und nun ebenfalls die Ablehnung der Richtlinie fordern. Über 800.000 Menschen haben Petitionen gegen die Richtlinie unterzeichnet. Auch der Luxleaks-Whistleblower Antoine Deltour appeliert in einem Statement an die Abgeordneten: „Wollt ihr wirklich eine Gesellschaft, in der es der Öffentlichkeit unmöglich ist, an Information zu gelangen, die wesentlich ist für das Wohl der Allgemeinheit?“

„Ich werde in der heutigen Plenardebatte dazu aufrufen, den Beschluss wenigstens zu verschieben, bis wir die Ausweitung der Geschäftsgeheimnisse mit einer Richtlinie zum Schutz von WhistleblowerInnen ausbalancieren können – und diesen Vorschlag am Donnerstag zur Abstimmung bringen. Die Reaktion darauf wird zeigen, ob die großen Fraktionen die Warnungen ihrer Wählerinnen und Wähler sowie der betroffenen Berufsverbände ernst nehmen, oder darauf beharren, ausschließlich die Interessen der Industrie zu vertreten“, so Reda abschließend.

FESMerkel1Hat die SPD überhaupt noch eine Zukunft?: Das 90. Jubiläum des Heidelberger Parteitags der SPD  haben sich die Friedrich-Ebert-Stiftung zum Anlass genommen, sich mit dem historischen Kontext und den inhaltlichen Forderungen der Sozialdemokratie des Jahres 1925 zu beschäftigen. Wir wollen der Frage nachgehen, welche Aktualität einzelne Forderungen des Heidelberger Programms heute haben und uns bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen programmatische Impulse geben können. Mit der Forderung der „Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa“ z.B. stellte der Heidelberger Parteitag sozialdemokratische Grundsätze in der internationalen Politik auf, die ihrer Zeit weit voraus waren. Leider waren die politischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung vieler Grundsätze des Heidelberger Programms denkbar schlecht: spätestens mit dem Tod Friedrich Eberts im Februar 1925 und der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Januar 1933 bot das Heidelberger Programm keine realpolitischen Handlungsvorgaben mehr. Taugt das Programm deshalb heute überhaupt zu mehr als zur programmatischen Einordnung der SPD in der Mitte der Weimarer Republik? Bietet es gar Ideen und Lösungsansätze für einen sozialdemokratischen Entwurf von Europa? In seinem Vortrag wird der renommierte Historiker Bernd Faulenbach nicht nur programmatische Fragen beleuchten, sondern auch die Bedeutung des Heidelberger Programms für eine sozialdemokratische Identität thematisieren. 90Jahre Heidelberger Programm

mirreichts1Europas germanisches Erbe? Werden Heimatgefühle von Politikern zerstört? Die türkische Armee zerstört Strommasten im kurdischen Gebiet. Der Grund: Wegen der Ausgangssperre sollen die Kurden zu Hause erfrieren! Deutsche Interessen gegen die Menschenrechte? Deutschland und BaWü werden wieder zur Achse und zur Drehscheibe des Bösen? Germanen sind die Barbaren und Raubritter unserer Geschichte, Raubritter, Wegelagerer und ein Verdrängungsvolk, sind sie heute noch. Das die DE und die EU Vorratsdatenspeicherung unsere Grundrechte angreift, ist klar – deshalb organisiert Digitalcourage dagegen eine Verfassungsbeschwerde. Doch auch viele andere Datenkraken dringen freundlich getarnt in unseren Alltag ein. Darum sind sie besonders gefährlich. Wir machen das Treiben der Datenkraken öffentlich! Wir, die RRRedaktion machen den Asylskandal aus Ravensburg in BaWü öffentlich!

Altmaier beklagt Egoismus der Laender bei der Energiewende

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Energiearmut und die Stromopfer Die Große Stromlüge: Immer weniger Netto vom Brutto! Seit 20 Jahren versucht Europa vergeblich, sich auf eine gemeinsame Energiepolitik zu einigen. Rückblick auf die gescheiterten Liberalisierungsversuche der 28 EU-Länder. In der EU sind die Strompreise um 42% gestiegen, in den USA nur um 16%. In Deutschland gibt es 7 Millionen Stromopfer, in Frankreich sogar 8 Millionen, auch in Italien leiden die Menschen unter dem Strompreiswucher. Deutsche, BaWü Politiker, Beamte und Wirtschaftsbosse haben keine Wertschätzung gegenüber andere? Equal pay day, die schlecht bezahlte Frauenwelt. Wir leben im Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. (Peter Scholl-Latour) Die EZB schafft Zinsen ab und weitet die Geldflut massiv aus, EU fördert die Finanzkrise und die Inflation. Im Abgas-Skandal bringt der verschärfte Sparkurs bei VW hierzulande Tausende Bürojobs in der Stammbelegschaft unmittelbar in Gefahr, es wird entlassen, die EU schaut dabei zu. Massives Minus? Krankenkassen mit Defizit von mehr als einer Milliarde Euro, weil der Staat den Ärzten und Krankenkassen zu wenig für die Behandlungen der Flüchtlinge zahlt, Rentner und das arbeitende Voilk werden deshalb zur Kassen gebeten und müssen den Ausgleich bezahlen? Die EU schaut zu! Christoph Hörstel: Kriege und Krisen 2016 in Europa. (AZK)

schäuble-dpa-ardEUFinanz und Medienkartelle: CDU und die schwarzen Minus-Männer, Thomas Strobl und Guido Wolf! Asyl-Chaos und Ausplünderunge eines gesamten Volkes. Man sollte annehmen die Kreuzzüge seien vorbei, aber dem ist nicht so! Der CDU Schuldenverschwindungsminister Schäuble schenkt der Versicherungswirtschaft 3% Zinsen auf Kosten der Steuerzahler, für den privaten Straßenbau und die Autohersteller lassen für die Politik dafür jeden Autofahrer überwachen, die EU schaut zu. Merkel zahlt, wir folgen, auf dem Weg ins osmanische, ins 4. Reich? Dafür gibt es den türkischen Polizeieinsatz, und die türkische Abschaffung der Pressefreiheit, alles für den künftigen EU Beitritt? Pharmaindustrie bezahlte Ärzte für umstrittene Studien und die EU schaut wieder zu. Die Grüne Claudia Roth, sie liebt mehr die Sonne, Mond und die Sterne als ihr eigenes, bayerisches Deutschland, Claudia`s, Bör-Eck und der Halbmond! DJV fordert freie Berichterstattung  in Idomeni. Lobbyisten in der EU – Für mehr Transparenz im EU Lobbying!

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Kriegstreiberland – Die Türkei darf nicht Mitglied der EU werden: Aber genau diesen Beitritt betreibt – nicht nur – Frau Merkel jetzt jeden Tag intensiver. Das ist verständlich, soll doch die Türkei die Migrantenkrise für die EU lösen. Wenn Sie der Meinung sind, das sei der falsche Weg und die Türkei solle nicht Mitglied der EU werden, dann sagen Sie das den Abgeordneten des Bundestages. Die jüngsten Ereignisse in der Türkei haben gezeigt, daß dieses Land kein Beitragskandidat für die EU ist. Menschenrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit? In der Türkei Fremdworte. Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, daß dieses Beitragsszenario Realität wird. Jetzt, bevor es zu spät ist. Und helfen Sie mit zu zeigen: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir sind das Volk, nicht die Parteien und nicht deren Politiker!

(APA-EPA)

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Wegen den EU Muslime: Gummibärchen-Verbot im Kindergarten. Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist bereits in der EU bittere Realität, und die meisten Bürger ahnten es schon, worum es geht. Muslime, in Gummibärchen könnte Schweineschmalz enthalten sein, dies sei muslimischen Kindern nicht zumutbar. Exakt aus diesem Grund sollen nun alle Kinder darauf verzichten, zumindest in einem Kindergarten in Niederösterreich. Toleranz gegenüber Intoleranz? Sie kommen ungefragt nach Europa, lehnen hiesige Sitten und Gebräuche ab, aber fordern Toleranz für ihre Religion und Kultur, ist das mit unseren demokratisch, freiheitlichen, christlichen Werten vertretbar? Es müssen alle Kulturen respektiert werden, um ein friedliches zusammenleben aller Völker zu gewährleisten.

EU-Kommission blockiert demokratische Reform: Gehören Sie zu den 76,397 Menschen, die eine stärkere Europäische Bürgerinitiative fordern und deshalb letztes Jahr den Aufruf „Rettet die EBI“ von Democracy International unterzeichnet haben? Wir haben eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie: DIE GUTE IST, DASS DIE VIELEN UNTERSCHRIFTEN DAS EU-PARLAMENT DAZU BEWEGT HABEN, UNSER RECHT ZU STÄRKEN, EU-GESETZE ZU INITIIEREN. Im Oktober 2015 hatte das EU-Parlament die meisten unserer Reformvorschläge mit grosser Mehrheit angenommen. JETZT AUFRUF UNTERSCHREIBEN! english

DIE SCHLECHTE UND ABSOLUT SKANDALÖSE NACHRICHT IST, DASS DIE EU-KOMMISSION SICH WEIGERT, DIESE DEMOKRATISCHEN REFORMEN UMZUSETZEN, obwohl das EU-Parlament sie dazu dringendst aufgefordert hat. Das werden und dürfen wir nicht hinnehmen! UNSER APPELL: JETZT DIE EBI ÜBERARBEITEN!

HEUTE WIRD DIE EBI VIER JAHRE ALT. AUS DIESEM GRUND PROTESTIEREN UND KÄMPFEN WIR FÜR DIE VERBESSERUNG DER EBI, damit wir Bürgerinnen und Bürger EU-Gesetze wirkungsvoll mitgestalten können. Gemeinsam mit unseren Freunden Mehr Demokratie e.V. und WeMove waren wir beim letzten Mal erfolgreich – Das müssen wir jetzt noch einmal schaffen. DAFÜR BITTEN WIR SIE UM IHRE HILFE: GEMEINSAM MÜSSEN WIR DIE EU-KOMMISSION DAZU AUFFORDERN, DIE EBI JETZT ZU REFORMIEREN. Je mehr Menschen dabei mitmachen, desto mehr Kraft können wir entfalten. Vor allem in der jetzigen Zeit ist es offensichtlich, dass die EU nur _mit_ ihren Bürgerinnen und Bürgern Stabilität und Solidarität in Europa sichern kann.

Die EU-Kommission beansprucht mehr Zeit, um die EBI rechtlich zu verbessern. Aber das ist absurd. Wir zivilgesellschaftlichen Organisationen und sogar das EU-Parlament haben die EBI schon intensivst analysiert und die Schwächen des Instruments hervorgehoben. Weitere Untersuchungen werden nur offenbaren, was wir eh schon wissen: Die EBI wird sich absolut ins Leere verlaufen, wenn wir weiter Zeit verstreichen lassen. WIR WARTEN NICHT, BIS ES ZU SPÄT IST!

Wir sind zutiefst besorgt, in welche Richtung Europa steuert. Das wollen und müssen wir ändern. DIE EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE IST DAS EINZIGE INSTRUMENT, DASS ES UNS BÜRGERINNEN UND BÜRGERN DIREKT ERMÖGLICHT, DIE EU MITZUGESTALTEN. DOCH UM WIRKUNGSVOLL ZU SEIN, MÜSSEN WIR DAS INSTRUMENT UNBEDINGT VERBESSERN! Bitte helfen Sie uns dabei. Die EU-Kommission hält die Europäische Bürgerinitiative absichtlich schwach. Wir lassen uns nicht Schachmatt setzen. Democracy International setzt sich seit Jahren für mehr europäische Demokratie und eine bessere EU ein.

Kritik an der EU-Kommission – Demokratie-Organisationen fordern Reform der Europäischen Bürgerinitiative. Mit einem gemeinsamen Aufruf protestieren die Bürgerrechts-Organisationen Democracy International, Mehr Demokratie e.V. und The ECI Campaign gegen die Weigerung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu reformieren. Im Oktober 2015 hatte ein Bündnis von Demokratie-Organisationen dem EU-Parlament knapp 76.400 Unterschriften für eine Stärkung der EBI überreicht. Während das Parlament die meisten der Verbesserungsvorschläge annahm, weigert sich die EU-Kommission nun, die für eine Reform notwendigen Schritte einzuleiten.

„Die Europäische Bürgerinitiative ist bislang viel zu wirkungslos“, heißt es im aktuellen Aufruf der Initiativen, für den seit heute (6. April) europaweit Unterschriften gesammelt werden. „Wir fordern die EU-Kommission auf, die Änderung der EBI-Verordnung sofort einzuleiten. Die Bürgerinnen und Bürger sollten ein Mitspracherecht haben, wenn es um wichtige europäische Entscheidungen geht. Längerfristig sollte die EBI ausgebaut werden, damit wir in Volksbegehren und Volksentscheiden auf europäischer Ebene mitbestimmen können.“

Die Europäische Bürgerinitiative trat am 1. April 2012 in Kraft und ist bisher die einzige Möglichkeit für EU-Bürgerinnen und Bürger, die EU-Kommission direkt dazu aufzufordern, neue Gesetze vorzuschlagen. Mit einer Million Unterschriften aus sieben EU-Mitgliedsstaaten kann die Bevölkerung ein Thema auf die Agenda der EU-Kommission setzen. Seitdem wurden 32 Europäische Bürgerinitiativen registriert, der Großteil davon blieb allerdings wirkungslos. Nur drei Intiativen (Stop Vivisection, One of us, Right2Water) schafften die notwendige Unterschriftenzahl, die restlichen wurden zurückgezogen oder konnten nicht genug Unterschriften sammeln. Weitere 20 Bürgerinitiativen lehnte die EU-Kommission von vorneherein ab, zuletzt die des Bündnisses Stop TTIP, das nun gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof klagt.

Democracy International: „Die EU-Kommission weigert sich die EBI wirklich wirkungsvoll zu machen und bremst damit das reformwillige EU-Parlament aus“, sagt Sophie von Hatzfeldt von Democracy International. „Offenbar sieht die EU-Kommission die EBI als ein Feigenblatt und nicht als ein echtes Mitspracheinstrument für EU-Bürgerinnen und Bürger.“

The ECI Campaign: „Indem sie sich weigert die EBI zu reformieren, sagt die Kommission den Bürgerinnen und Bürgern dass sie ihnen nicht vertraut. Warum sollten dann Bürger der EU vertrauen? Das Beste, das EU-Kommissar Timmermans nun machen kann, um die Union zu erhalten, ist es den Bürgern zu trauen und die EBI sofort zu reformieren!” sagt Carsten Berg, Direktor von The ECI Campaign

DemokratieMehr Demokratie: „Eine fair geregelte Europäische Bürgerinitiative ist der erste Schritt hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger. Unser langfristiges Ziel ist, dass die Menschen in Europa in wichtigen Fragen auch verbindlich entscheiden können. Dafür brauchen wir europaweite Volksbegehren und -entscheide“, sagt Michael Efler von Mehr Demokratie e.V. Aufruf Liste aller bei der Kommission registrierten EBI. Mehr Demokratie e.V., Anne Dänner, Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit, (presse@mehr-demokratie.de), Tel.: 030/420 823 70 Mobil: 0178/816 30 17 Wie wollen wir in Zukunft zusammen leben? Wie sieht unsere Demokratie im 21. Jahrhundert aus? Große Fragen…wir sind dran.

DemokratieBringen Sie Licht ins Dunkel der EU-Politik: Die EU als Projekt für uns Bürgerinnen und Bürger? Wer glaubt das noch? ÜBER 25.000 LOBBYISTEN BESTIMMEN TAGTÄGLICH WAS ES AUF DIE EUROPÄISCHE AGENDA SCHAFFT UND WAS NICHT. Und wir Bürgerinnen und Bürger haben nichts zu sagen, geschweige denn können wir nachvollziehen, wie Entscheidungen in der EU zustandekommen. DAS IST UNDEMOKRATISCH UND MUSS SICH ENDLICH ÄNDERN.

Die Europäische Kommission führt gerade eine Online-Konsultation zum Thema Lobbyismus durch. Jetzt haben wir die Möglichkeit unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen. BITTE FORDERN SIE MIT UNS DIE EINFÜHRUNG EINES VERPFLICHTENDEN LOBBYREGISTERS UND MEHR TRANSPARENZ IN DER EUROPÄISCHEN POLITIK.  JETZT MEHR TRANSPARENZ IN DER EU FORDERN.  Die Europäische Kommission hat endlich dem zivilgesellschaftlichen Druck nachgegeben und will den unkontrollierten Einfluss großer Konzerne auf unsere europäischen Politiker einschränken. Sie ruft uns alle auf, an ihrer Umfrage teilzunehmen und ihr unsere Ideen und Vorschläge für mehr Transparenz in der EU mitzuteilen. Das müssen wir nutzen!

SCHLIEßEN SIE SICH DER FORDERUNGEN AN UND SCHICKEN SIE DIESE NACH BRÜSSEL. Das europäische Netzwerk ALTER-EU und wir von Democracy International e.V. haben einen Leitfaden entwickelt, der es Ihnen einfacher macht an der Umfrage teilzunehmen und die Fragen zu beantworten, siehe hier. HELFEN SIE MIT, MEHR LICHT INS DUNKEL DER EU-POLITIK ZU BRINGEN! JETZT AN DER EU-KONSULTATION TEILNEHMEN. WIR HABEN NOCH BIS ZUM 31. MAI ZEIT, DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION UNTER DRUCK ZU SETZEN. Sagen Sie ihr noch rechtzeitig, welche Vorschläge Ihnen besonders wichtig sind. Gemeinsam können wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und mehr Transparenz in der europäischen Politik einfordern.

Es gilt das gesprochene Wort: Rede vor dem Europäischen Rat von Martin Schulz Präsident des Europäischen Parlaments. Brüssel – 18.02.2016.

Sehr geehrte Damen und Herren,
das britische Referendum über den Verbleib oder Austritt aus der
Europäischen Union ist zu einer der Schlüsselfragen für die Zukunft
Europas geworden. Die überwältigende Mehrheit im Europäischen Parlament
will, dass das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleibt.
Im globalisierten 21. Jahrhundert brauchen wir das Vereinigte Königreich
mehr denn je – und wir sind davon überzeugt, dass es für das Vereinigte
Königreich besser ist, Teil der Europäischen Union zu sein. In einer
Zeit, in der sich die Vereinigten Staaten immer mehr mit sich selbst
beschäftigen, in der Russland die globale Sicherheitsarchitektur in der
Ukraine und in Syrien gefährdet, in einer Zeit des Aufstiegs Chinas in
Ostasien und einer gleichzeitig sich verlangsamenden wirtschaftlichen
Entwicklung, müssen wir Europäer mehr denn je zusammenrücken. Gemeinsam
haben wir mit 508 Millionen Einwohnern, 28 Nationalstaaten und dem
reichsten Binnenmarkt der Welt die Chance, die Regeln der
internationalen Ordnung und die Globalisierung gemäß unseren Interessen
und Werten zu gestalten. Wenn wir Europäer uns aber auseinander
dividieren lassen und uns der Illusion hingeben, dass ausgerechnet jetzt
die Stunde des Nationalstaats geschlagen hat – dann sollten wir uns der
Konsequenzen bewusst sein. Wir werden auf der politischen Weltbühne in
die Bedeutungslosigkeit versinken.

Aufgrund seiner Erfahrung und seinem Geschick in der Außenpolitik,
seiner Politik der offenen Märkte und seiner Bilanz in Handelsfragen und
bei der Terrorismusbekämpfung spielt Ihr Land, Herr Premierminister
Cameron, eine zentrale Rolle. Wenn Sie sagen, dass sie die EU
demokratischer, transparenter, wettbewerbsfähiger und weniger
bürokratisch machen wollen, rennen Sie im Europäischen Parlament offene
Türen ein. Wir werden ein ehrlicher und konstruktiver Partner sein,
solange alle Diskussionen innerhalb des Rahmens und des Geistes der
Verträge und der Charta der Grundrechte verbleiben. Allerdings haben
wir  Bedenken bei einigen Vorschlägen, und hier liegt der Teufel im
Detail. Ich möchte deshalb heute die Gelegenheit nutzen, um diese
Bedenken zur Sprache zu bringen, um Probleme in dieser frühen Phase zu
lösen und so Missverständnissen vorzubeugen, wenn Rechtsvorschriften
erörtert und im Europäischen Parlament beschlossen werden müssen.

Erstens: Eine immer engere Union. Das Europäische Parlament ist der
Auffassung, dass dieses Konzept nicht nur unser Erbe, unsere
Vergangenheit und die Frage, warum wir uns zusammengefunden haben,
betreffen sollte. Es geht auch darum, was wir zusammen in der Zukunft
erreichen können, und wir wissen, dass viele Mitgliedstaaten und die
breite Mehrheit der Menschen diesen Weg weiter gehen wollen.

Zweitens: Die sogenannte „Mehrwährungsunion”, wie sie von
Premierminister Cameron gefordert wird. Die Verträge sind eindeutig: Die
Währung der Europäischen Union ist der Euro. Dem Vereinigten Königreich
wurde ein Opt-out von der gemeinsamen Währung garantiert. Was müsste
hierbei noch weiter geklärt werden? Die Sachlage ist völlig klar!

Öffnen wir dieses Kapitel ohne wirkliche überzeugende Gründe, dann
besteht die Gefahr, dass es zu Unklarheiten und zu Ungewissheit kommt
und dass die Funktionsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
Schaden nimmt.

Eine starke und stabile Euro-Zone ist nicht nur im Interesse der Länder
der Euro-Zone, sondern ebenso im Interesse all derjenigen Länder, die am
Binnenmarkt teilnehmen. Niemandem ist damit gedient, wenn der
Binnenmarkt nicht funktioniert. Deshalb müssen wir Unklarheiten
vermeiden, und genauso müssen wir ein De-facto-Vetorecht für einen
einzelnen Mitgliedstaat im Europäischen Rat bei Fragen vermeiden, die
die Euro-Zone betreffen. Ein solches De-facto-Veto ist für das
Europäische Parlament nicht akzeptabel: Wie könnten wir einem Verfahren
zustimmen, das die Euro-Zone lähmen könnte? Die Wirtschaftskrise hat uns
bereits gezeigt, wie hoch der Preis für eine Währungsunion ist, die
nicht vollständig integriert ist. Wir müssen die Euro-Zone durch eine
effizientere und transparentere Entscheidungsfindung stärken, nicht sie
lähmen. Ich bin sicher, dass viele von Ihnen an diesem Tisch unsere
Sichtweise nach den vielen Nachtsitzungen teilen, während derer Sie an
der Governance der Euro-Zone gearbeitet haben.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs versichert, dass es nicht ihr
Ziel sei, ein Veto für sich selbst oder eine Sonderbehandlung für die
„City“ zu erhalten. Wir begrüßen diese Zusicherung. Aber wenn die
Möglichkeit besteht, dass künftige Entscheidung genau dazu führen
könnten– und der derzeit auf dem Tisch liegende Text birgt dieses Risiko
–, kommt es kaum darauf an, dass es keinen ausdrücklichen Wunsch nach
einem Veto gibt. Die Gefahr besteht, und wir dürfen sie nicht außer Acht
lassen. Deshalb bedarf es noch einiger Arbeit an diesem Thema.

Außerdem wollen wir vermeiden, dass sich die EU in 19 Euro-Mitglieder
und 9 Nicht-Mitglieder aufspaltet. Es gibt überhaupt keinen Grund neue,
parallele Bündnisse und neue, parallele Institutionen zu schaffen. Das
Vereinigte Königreich hat von Anfang an seinen Willen kundgetan,
außerhalb der Euro-Zone zu bleiben. Dies ist bereits rechtlich in den
Verträgen geregelt.

Wir wollen auch klar sagen, dass  sollten auf diesem Gipfel verhandelte
Elemente in Zukunft in die Verträge integriert werden, dies mit einer
weiteren Vertiefung der Währungsunion einhergehen sollte, beginnend mit
einer Integration des Europäischen Stabilitätsmechanismus und
Europäischen Fiskalpaktes in den Rechtsrahmen der Europäischen Union.

Selbstverständlich darf es keine Diskriminierung britischer Unternehmen
oder Bürger im Binnenmarkt geben. Da Großbritannien die Hälfte seines
Handels mit der EU abwickelt und über eine wichtige
Finanzdienstleistungsbranche verfügt, nehmen wir die Bedenken
hinsichtlich des gleichberechtigten Zugangs zum Binnenmarkt sehr ernst.
Aber Nichtdiskriminierung gilt in beide Richtungen. „Keine Nachteile für
Nicht-Mitglieder der Euro-Zone” kann nicht in „Vorteile für
Nicht-Mitglieder der Euro-Zone“ umgemünzt werden. Die Unternehmen,
Bürger und Finanzsektoren der Euro-Länder sind ebenso fest im
Binnenmarkt verwurzelt. Das Parlament tritt seit jeher für
Gleichbehandlung ein. Ein Binnenmarkt braucht einheitliche und nicht
eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen.

Das Parlament hat stets klar gemacht, dass der Preis für die Stärkung
der WWU nicht die Spaltung der EU sein darf – und dies lange bevor ein
britisches Referendum im Raume stand.

Drittens: Die Debatte um staatliche Leistungen. Wenn die Freizügigkeit
zu praktischen Problemen vor Ort führt, muss man sich mit ihnen
befassen. Der Preis darf aber nicht die Diskriminierung von EU-Bürgern
sein. Selbstverständlich ist es Sache der Mitgliedstaaten über ihre
Leistungssysteme und Systeme des Sozialschutzes mittels nationaler
Rechtsvorschriften zu entscheiden.

Die Kommission sagt nunmehr zu, einen sogenannten „Schutzmechanismus“
vorzuschlagen, wenn die britischen Bürger dafür stimmen, in der EU zu
verbleiben. Dieser „Schutzmechanismus“ würde bedeuten, dass zwei
Arbeitnehmer, die beide EU-Bürger sind, die gleichen Steuern zahlen und
die gleiche Arbeit verrichten, für eine bestimmte Zeit nicht das gleiche
Entgelt erhalten würden.

Erlauben Sie uns, dies ganz klar zu sagen: Das Europäische Parlament
wird die Diskriminierung von EU-Bürgern bekämpfen. Nicht-Diskriminierung
und Gleichbehandlung sind grundlegende Prinzipien unserer Union! Wir
begrüßen, dass darüber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
entschieden wird, aber Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass
kein Parlament der Welt das Ergebnis seiner legislativen Arbeit
vorwegnehmen kann. Das Europäische Parlament ist entschlossen, zusammen
mit dem Rat konstruktive Lösungen für Probleme zu finden, die sich unter
Umständen aus dem freien Personenverkehr ergeben.

Viertens: Das Europäische Parlament hat immer die Einbeziehung der
nationalen Parlamente in die europäische Gesetzgebung unterstützt.
Gerade diese Woche waren wir Gastgeber der 4. Europäischen
Parlamentarischen Woche in Brüssel, bei der die nationalen Parlamente
der EU und das Europäische Parlament zusammenkommen, um das Europäische
Semester zu erörtern. Nur durch diese enge Zusammenarbeit zwischen dem
Europäischen Parlament und nationalen Parlamenten werden wir gute
Gesetzgebung, angemessene Rechenschaftspflicht sowie Eigenverantwortung
erreichen.

Vor diesem Hintergrund ist das Europäische Parlament überrascht, dass
die Regierungen der Mitgliedstaaten offenbar bereit sind, eine
unmittelbare und automatische Einflussnahme ihrer nationalen Parlamente
auf ihre Entscheidungsfindung als Mitgesetzgeber im Rat zu akzeptieren.
Wir meinen, dass die Zusammenarbeit in einer Weise organisiert werden
muss, die das reibungslose Funktionieren des Gesetzgebungsprozesses
gewährleistet und dass die nationalen Parlamente nicht ihres vorrangigen
Privilegs verlustig gehen, nämlich ihre Regierungen zur Rechenschaft zu
ziehen.

Meine Damen und Herren,

das Europäische Parlament ist bereit, all diese Diskussionen wohlwollend
zu begleiten. Wir werden jeden Vorschlag unterstützen, der die EU
demokratischer und transparenter macht. Wir wollen, dass die EU das
Leben der Menschen besser macht. Deshalb ersuchen wir Sie heute Abend
und morgen  darum, Reformen zuzustimmen, die die EU stärker machen. Und
eine Sache ist klar: Wir befassen uns im Moment mit den Anliegen eines
spezifischen Mitgliedstaats, nämlich denjenigen des Vereinigten
Königreichs. Dies sollte sich nicht dazu führen dass andere
Mitgliedstaaten beginnen, Listen von Vertragsänderungen durch die
Hintertür aufzustellen. Wenn wir diese Büchse der Pandora öffnen – und
wir warnen davor –, wären wir auf dem Weg zu Vertragsänderungen, und das
Europäische Parlament würde es für sachgerecht halten, einen Konvent
einzuberufen.

Herr Premierminister Cameron, in Ihrer Rede vergangene Woche in Hamburg
führten Sie zu Recht an, dass die britischen Bürger das große Bild im
Auge behalten sollten, dass dieses große Bild zeige, dass das Vereinigte
Königreich innerhalb der EU bei der Bekämpfung von Terrorismus und
organisiertem Verbrechen, bei der Bewältigung der Migration, bei Fragen
des Welthandels und bei der Bekämpfung Klimawandels besser dastehe. Dem
stimmt das Europäische Parlament zu. Es gibt noch ein anderes großes
Bild, das wir Sie bitten in den Blick zu nehmen, gemeinsam mit den vom
Vereinigten Königreich vorgebrachten Bedenken: Dieses andere große Bild
zeigt, dass die EU in einer globalisierten, komplexen Welt stärker sein
muss. Und stärker zu sein, wird unweigerlich bedeuten, dass sich
zumindest einige stärker integrieren müssen.

 *Migration*

Nach fünf Jahren Krieg, nach mehr als 250 000 Todesopfern, nachdem die
Hälfte aller Syrier ihre Heimat auf der Suche nach Obdach verlassen,
Millionen ihre Existenzgrundlage verloren haben, Millionen von Häusern
zu Ruinen wurden, nachdem Arbeitslosigkeit, Inflation und Armut
dramatisch zugenommen haben, nachdem wir glaubten, es könnte nicht noch
schlimmer kommen, kam es doch noch schlimmer: Russische Bomben fallen
auf Aleppo, bringen Blutvergießen und Terror und einen weiteren Exodus
von Flüchtlingen. Diese menschliche Tragödie zwingt uns, noch stärker
auf eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges zu drängen, mehr
humanitäre Hilfe zu leisten und endlich die Flüchtlings- und
Migrationsbewegungen in den Griff zu bekommen, die zur schwersten
humanitären Krise innerhalb Europas seit dem Zweiten Weltkrieg geworden
sind.

Meine Damen und Herren,

das Europäische Parlament ist davon überzeugt, dass dies nicht zu einer
Krise hätte werden müssen, wenn alle Länder ihre Verantwortung im Rahmen
eines gemeinsamen Vorgehens auf EU-Ebene wahrgenommen hätten. In den
letzten Monaten wurden Lösungen aufgezeigt. Viele neue Instrumente
wurden geschaffen und weitere wesentliche Elemente werden vorbereitet.

Das Problem ist aber, dass jeder die Lage von seinem eigenen Standpunkt
aus sieht und darauf wartet, dass sich der andere als erster bei der
Umsetzung dieser notwendigen Lösungen bewegt.

Und das, obwohl die jüngste, gestern veröffentlichte Umfrage die großen
Erwartungen hinsichtlich eines gemeinsamen europäischen Handelns zeigt:
79 % der Europäer meinen, dass die EU eine gemeinsame Migrationspolitik
verfolgen sollte, 87 % meinen, dass die EU eine gemeinsame Verpflichtung
hat, ihre Außengrenzen zu schützen, und 79 % meinen, dass Asylbewerber
gerecht auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden sollten.

Nun müssen Sie die notwendigen Impulse geben, damit die EU aus dieser
Sackgasse oder – wie ich es eher nennen würde – dieser Solidaritätskrise
herauskommt.

Erstens: Die Zusammenarbeit mit der Türkei wurde in den letzten Monaten
zu Recht ausgebaut. Die Türkei hat die größte Anzahl syrischer
Flüchtlinge aufgenommen und hat ein Anrecht auf unsere Unterstützung.
Aber die Türkei ist auch der Ausgangspunkt für viele Flüchtlinge, die
sie sich auf den gefährlichen Weg nach Europa  machen. 60 000 irreguläre
Einreisen nach Griechenland gab es allein im Januar. Trotz einiger
vielversprechender Gesetzesänderungen in der Türkei und dem zunehmenden
Migrationsdruck, dem sie selbst ausgesetzt ist, kann man nur schwerlich
behaupten, dass der Aktionsplan EU-Türkei einen wahrnehmbaren Effekt bei
der Eindämmung der irregulären Migration hatte. Was wir sehen, ist eher
ein „Wintereffekt“ als ein „Effekt des Aktionsplans EU-Türkei“. Der
entsprechende Teil des Rückübernahmeabkommens EU-Türkei soll erst ab 1.
Juni Wirkung entfalten, und auch das Abkommen mit Griechenland
funktioniert nicht zufriedenstellend. Mit wachsender Besorgnis sehen wir
die zunehmenden Militäraktivitäten in den kurdischen Gebieten.

Wie können wir unsere Partnerschaft mit der Türkei auf der Grundlage
gegenseitigen Respekts, gemeinsamer Anstrengungen und gemeinsamer
Grundwerte mit Leben füllen?

Unseren Worten sollten wir Taten in Form von Finanzhilfen folgen lassen.
Viele Länder, z. B. Deutschland, Schweden und Österreich, unternehmen
riesige finanzielle Anstrengungen, um im eigenen Land Flüchtlinge zu
unterstützen und ihnen zu helfen. Genauso wichtig ist es aber, Syrer mit
Anrecht auf zeitweisen Schutz in der Türkei zu unterstützen und ihre
Lebensbedingungen dort zu verbessern. Deshalb begrüßt das Europäische
Parlament die Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten zu den
Vorkehrungen für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei. Die
Umsetzung von Projekten direkt mit internationalen Organisation,
nichtstaatlichen Organisationen und lokalen Behörden vor Ort ist der
beste Weg zu zeigen, dass sich die EU engagiert – und wir sollten jetzt
damit beginnen. Denn die schwächsten und verletzlichsten Gruppen von
Vertriebenen können nicht warten – und meine Kollegen, die das Land
letzte Woche besucht haben, haben mir mitgeteilt, dass diejenigen in
Städten – außerhalb der Flüchtlingslager – besonders hilfsbedürftig sind.

Irreguläre Migration, wie es sie derzeit aus der Türkei weiterhin gibt,
muss durch legale Wege der Neuansiedlung und freiwilligen Aufnahme aus
humanitären Gründen ersetzt werden. Es ist verständlich, dass
Premierminister Davutoglu angesichts des schrecklichen Terroranschlags
in Ankara gestern nicht nach Brüssel reisen konnte, um mit den willigen
Mitgliedstaaten darüber zu diskutieren.

Lassen sie mich noch hinzufügen, dass auch die Türkei bedenken sollte,
welche Folgen diese Krise unter Umständen für die Zukunft der EU haben
wird. Ein wirtschaftlich und politisch schwächeres Europa hätte
Auswirkungen auch auf das Wirtschaftswachstum der Türkei. Es ist zu
hoffen, dass sich die türkische Führung der historischen Dimension der
Situation bewusst ist.

Zweitens: Trotz der inakzeptablen Verzögerungen bei der Einrichtung ist
das Konzept der Hotspots, das von der Kommission in ihrer
Migrationsagenda vergangenen Mai vorgeschlagen wurde, nach Ansicht des
Europäischen Parlaments weiterhin von grundlegender Bedeutung, nämlich
als einheitliche Anlaufstelle dort, wo der Druck am größten ist: an den
Außengrenzen der EU. Die Abnahme von Fingerabdrücken und die
Registrierung sind unabdingbar, wenn wir sicherstellen wollen, dass die
Migration gesteuert wird und in geordneten Bahnen verläuft. In
Griechenland beträgt die Rate derjenigen, von denen Fingerabdrücke
genommen werden, nunmehr 78 % gegenüber 8 % vergangenen September. Aber
das ist nicht genug. Es bedeutet, dass sich Tausende nicht
identifizierter Menschen überall auf unserem Kontinent bewegen. Jeder,
der eintrifft, muss registriert werden. 100 % der Ankömmlinge müssen
anhand der Datenbanken von Interpol und der EU auf gefälschte oder
gestohlene Dokumente und Sicherheitsrisiken hin überprüft werden.

Wenn Asylbewerber wissen, dass sie problemlos das Asylsystem in dem Land
umgehen können, in dem sie ein Anrecht auf Bearbeitung ihrer Asylanträge
haben, dann ist der Anreiz, eine Umverteilung aus Italien oder
Griechenland zu beantragen, sehr gering.

Wenn man dann noch die administrativen Schwierigkeiten, den politischen
Widerstand und sogar laufende Rechtsmittelverfahren in Betracht zieht,
ist es nicht schwer zu verstehen, warum die Umverteilungssysteme nur
langsam in Gang kommen. Weniger als 500 Umverteilungen haben bislang
stattgefunden, seit der Rat das System vergangenen September angenommen
hat. Die gleiche Anzahl von Menschen kommt alle sechs Stunden irregulär
an unseren Außengrenzen an. Diese unzureichenden Bemühungen sind deshalb
nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Insofern freuen wir
uns, dass Herr Ministerpräsident Valls vergangenen Samstag fest zugesagt
hat, dass Frankreich rasch seinen vereinbarten Teil von Flüchtlingen aus
Italien und Griechenland umverteilen wird. Wenn alle Länder ihre
Bemühungen beschleunigen würden, wären wir schon einen Schritt weiter.

Drittens ist die Tatsache, dass es kein ordentliches Management der
Migrationsströme auf der Westbalkanroute gibt, weiterhin äußerst
besorgniserregend. Das Frühjahr naht, und einige EU-Länder fahren fort,
Drittstaatsangehörige „durchzuwinken“, die der Auffassung sind, dass sie
das Recht haben, selbst zu wählen, wo sie Asyl beantragen wollen. Nach
unseren EU-Vorschriften gibt es so etwas wie einen
„Transitmitgliedstaat“ nicht. Auch die Schließung von Grenzen ist keine
Lösung. Im Gegenteil, sie birgt die Gefahr, die Krise durch eine
Zersplitterung der Routen zu verschlimmern. In diesem Zusammenhang
sollte hinzugefügt werden, dass Griechenland geholfen werden muss, um
die Grenze zu FYROM vollständig kontrollieren zu können, und dass jede
zusätzliche Hilfe für FYROM ebenso auf EU-Ebene koordiniert werden
sollte. Es ist höchste Zeit, dass jeder seiner Verantwortung gerecht
wird, aber wir müssen auch unsere gemeinsame und geteilte Verantwortung
wahrnehmen.

 Meine Damen und Herren,

viertens funktioniert Asyl nur dann, wenn diejenigen, die kein
Bleiberecht haben, zurückkehren. Auch wer kein Bleiberecht hat, wird in
60 % der Fälle nicht zurückgeschickt. Dies schafft Anreize, trotzdem
nach Europa zu kommen. Ist das die Botschaft, die man aussenden will?
Und wollen wir das lukrative Geschäftsmodell fördern, das einige
Drittländer offensichtlich entwickelt haben, die beträchtliche Summen
verlangen, um ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen? Deshalb ist
es dringend erforderlich, dass die EU Rückübernahmeabkommen mit Marokko
und Algerien schließt, sich mit erneuter Kraft um die Umsetzung des
Abkommens mit Pakistan bemüht und auch Bangladesch und Afghanistan
besondere Aufmerksamkeit widmet. Zweifellos wäre es hilfreich, wenn die
Türkei ihre Visapolitik der Visapolitik der EU angleichen würde, gerade
gegenüber jenen Ländern, die die Quelle einer beträchtlichen irregulären
Migration sind,

Meine Damen und Herren,

fünftens wissen wir, dass viele von Ihnen unsere Befürchtungen
hinsichtlich der Auswirkungen der Migrationskrise auf Schengen teilen.

Das Europäische Parlament nimmt zur Kenntnis, dass der Rat letzte Woche
eine Empfehlung im Rahmen des Schengen-Grenzkodex angenommen hat, nach
der schwere und anhaltende Mängel durch 50 detaillierte Empfehlungen
innerhalb einer Frist von drei Monaten behoben werden sollen. Lassen Sie
mich dafür werben, dass diese drei Monate dazu genutzt werden, die
notwendigen Investitionen in Griechenland zu tätigen und zwar mit der
größtmöglichen finanziellen und personellen Unterstützung der EU. Aus
diesem Grund spricht Präsident Juncker, dem ich meine Hochachtung für
seine unermüdlichen Koordinierungsbemühungen in dieser Krise ausspreche,
zu Recht von einem Schengen-Schutzverfahren.

Wir alle wissen, dass ein mögliches Ergebnis dieses Verfahrens – als
letzter Ausweg– die weitere Möglichkeit der Einführung von Kontrollen an
den Binnengrenzen an einigen Punkten des Schengen-Raums ist. Hier möchte
ich eine wichtige Tatsache hervorheben: Die Schließung von Grenzen
kostet Geld. Sie hat Auswirkungen auf den Güterverkehr, die Grenzgänger,
die Logistik. Sie verursacht auch viele indirekte Kosten, wie etwa für
die Fremdenverkehrsindustrie. Freier Verkehr ist mehr als freier Verkehr
von Menschen – er umfasst Güter, Dienstleistungen und Kapital.
Katastrophale Auswirkungen auf den Binnenmarkt sind ein reales Risiko,
und das zu einer Zeit, da wir gerade erst beginnen, mehrere Jahre
Wirtschaftskrise hinter uns zu lassen. Allen denjenigen, die sich heute
nicht um die Zukunft von Schengen scheren, ist zu raten, dies nicht aus
den Augen zu verlieren. Wenn ich an meinen eigenen Mitgliedstaat denke,
Deutschland, ist zu sagen, dass wir Landesgrenzen mit nicht weniger als
neun anderen Mitgliedstaaten haben. Mir ist zwar durchaus klar, dass
während dieser außergewöhnlichen Krise geordnete Wanderungsbewegungen
sichergestellt werden müssen, aber das Europäische Parlament legt Ihnen
dringend nahe, nicht einen Prozess in Gang zu setzen, der irreversibel
wird, der Arbeitsplätze zerstört und der europäischen Wirtschaft schadet.

Zuguterletzt wird das Europäische Parlament seinerseits seiner
gesetzgeberischen Verantwortung gerecht werden. Wir bitten Sie dringend:
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir eine wirksame, ausreichend mit
Ressourcen ausgestattete und rechenschaftspflichtige Europäische Grenz-
und Küstenwache bekommen, auf die sich Parlament und Rat sofort
verständigen und die bis zum Sommer einsatzfähig ist. Der
Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Herr Artis Pabriks, ist
benannt, und das Verhandlungsteam steht bereit und blicken
erwartungsvoll der intensiven Arbeit mit dem niederländischen Vorsitz an
dieser entscheidenden Rechtsvorschrift entgegen, und ich weiß, dass
Ministerpräsident Rutte ebenfalls diesen Anspruch hat. Ich möchte auch
die Gelegenheit wahrnehmen, dazu aufzurufen, dass allen anderen
Gesetzgebungsvorschlägen, die auf dem Tisch sind, Vorrang eingeräumt
wird, sei es zu Rückführungen, sicheren Ländern, dem Schengener
Grenzkodex und vor allem der anstehenden Überarbeitung des
Dublin-Systems und unseres Rahmens für legale Migration.

Meine Damen und Herren,

eines Tages werden wir alle, die wir an diesem Tisch sitzen, darauf
antworten müssen, wie wir als EU mit dieser größten humanitären
Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg umgegangen sind.  Leider
treten durch diese Krise Verwerfungen politischer, ideologischer und
gesellschaftlicher Art innerhalb der Union zu Tage. Um weitere
Verwerfungen zu vermeiden, bedarf es Ihrer gesamten Staatskunst und
konstruktiven Zusammenarbeit, gestützt durch einen nachhaltigen
EU-Rahmen, den die EU-Organe Schritt für Schritt aufbauen. Das bedeutet,
dass man aufhört, über Vorbedingungen zu reden, aufhört, mit dem Finger
auf andere zu zeigen, und dass man die wahren Probleme benennt, wenn sie
auftreten – dass man der Solidaritätskrise ein Ende setzt, die wir in
der Europäischen Union erleben. Zu allererst bedeutet es, die
grundlegende Stärke der EU, nämlich Solidarität, anzuerkennen – das
Teilen von Vorteilen, aber auch von Verantwortung. Geben Sie denjenigen
keinen weiteren Grund zum Jubeln, die sich auf ein geteiltes,
schwächeres, ein „kleines” Europa freuen.Für weitere Informationen,
Armin Machmer, Sprecher, Mobil: +32 479 97 11 98/