Ablenkungsmanöver – Vorgespielte heftige Kritik an FDP wegen Verzicht auf NPD-Verbotsantrag?

Deutschland will und muss nach ihren noch gültigen Gesetzen aus dem 3. Reich RECHTS bleiben. Etwas anderes sagen die Alliierten nicht aus. RECHTS steckt noch im Gesetz und nicht nur in bestimmten Köpfen. Was soll also das Ablenkungsmanöver, Geplänkel und das Geschrei? Rösler hatte die Entscheidung im Namen der fünf FDP-Bundesminister mit den Worten begründet: «Dummheit kann man nicht verbieten.» Mit ihrer Entscheidung gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung stößt die FDP auf heftige Kritik aus den Bundesländern. «Das ist ein völlig falsches Signal», sagte Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Länder hatten im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten. Vor zehn Jahren waren Regierung, Parlament und Länderkammer noch zusammen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – der Antrag war allerdings gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. (teildpa)

Man hört in Brüssel, die EU soll zum 4. Reich umgebaut werden, nach deutschen Vorbild, nach den Strukturen des 3. Reiches? Zur Unionsangehörigkeit: Die Grünen, die CDU, CSU, FDP, sind die größten Verfechter der neuen Weltordnung, Trittin und Özdemir die neuen Bilderberger. Frau Merkel sagte öffentlich, wenn das Volk den EU-Staat ablehnt, sie gibt den gewünschten und den von ihr angestrebten Staat Europa trotzdem nicht auf! Mit welchen Laien haben wir es eigentlich in der Politik zu tun? Das Grundgesetz ist nicht die Verfassung, es verliert seine Gültigkeit, wenn das Volk einer neuen Verfassung zugestimmt hat. Nur diejenigen welche, die auf das Grundgesetz geschworen haben wenden es gegen das Volk an, deshalb stehen auch unsere Parteien, die Vereine sind, auf dem Abstellgleis.

Statt Schaden vom Volk abzuwenden, werden täglich dem Volk Schaden zugefügt. Die Menschen wurden der Merkel EU-Sklaverei übergeben, ausgeplündert und mit Gesetzen gefoltert. Auch die Analyse des Lissabon Vertrages sagt die nicht Souveränität der BRD aus. Zum Beispiel Deutschland und Ravensburg-Weingarten verstoßen jeden Tag gegen das Völkerrecht! Statt Völkermord kannst du Deutscher werden und deinen Personenstand ändern lassen. (Blauer Pass) Wenn du in Deutschland als Mensch überleben willst, stelle dich unter den Schutz des Hohen Flüchtlingskommissar der UNO.

Deutschland war RECHTS ist RECHTS und bleibt RECHTS, solange bis er endlich ein souveräner Staat ist. Nach welchen Alliiertenrecht, nach welchen (USA) Strukturen wird in Deutschland noch gehandelt? Was bedeutet der Adler mit 5, 6 und 7 Federn und die alte Reichsfahne vor dem UN-Gebäude? Was bedeutet ein Grüner, Blauer Pass und warum sind Babys nach dem Ausweis – Passrecht in Deutschland keine EU Bürger? Was ist Eigentum und Besitz nach BRD-Recht? Kein Friedensvertrag mit Italien, Japan, Russland, Deutschland? Warum gibt es keine Kriegserklärungen in der Welt, weil der 2. Weltkrieg offiziell noch nicht zu Ende ist? Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nur Geschäftsführerin der BRD? Der zwei plus vier Vertrag vom 15.3.91 täuscht nur den RECHTS-Verkehr vor.