Die deutsche Regelwut, die ewige Bevormundung und die Besserwisserei. Wie krank ist unsere CDU-CSU-FDP-SPD? Ramsauer-Der Schwarze Kanal-Dummdeutsch im Straßenverkehr – Das Gesetz der Straße! Das Gesetz der Sprache! Geldgierige Länderminister wollen noch höhere Bußgelder.
Ramsauers Freibrief für die gnadenlose Jagd, die Fallensteller sind unterwegs. Ramsauer (CSU) spült mehr Geld in die Kassen der Kommunen durch noch mehr legalisierte Jagd auf Autofahrer. Sprüche wie, höhere Bußgelder werden prinzipiell Verstöße reduzieren, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Ruhr-Nachrichten, damit soll das Abzocken begründet werden. Auch das ist bittere Realität Herr Ramsauer, Autofahrende, Radfahrende und zu Fußgehende sind auch Wähler! ADAC Gier frisst Hirn! Bundesanzeiger stVO stVOBußgelder RamsauerBGBl_I_Nr_12_S_367_vom_12_03_2013
Wir haben Armut, Wohnungsnot, Bildungsnotstand, Steuer- und Gebührenwucher, Millionen in Hartz4, Millionen Arbeitslose, Sklaven- und Zwangsarbeiter, Euroinflation, Folter, Enteignung, Plünderungen und eine neue Straßenverkehrsordnung. Deutschland ändert mal wieder seine Sprache: „Flaniermeile“ statt „Fußgängerzone“: Seit Jahren kämpft der Feminismus für die Gleichberechtigung in der Sprache. Ausgerechnet von CSU – Minister Peter Ramsauer, wie man sich doch in einem Menschen täuschen kann. Seit 1. April fließt der Verkehr in Deutschland erstmals geschlechtsneutral. Neue Abzocke per Gesetz! Rechentricks bei Ramsauer, bauen auf Pump, jetzt bauen, zahle später, der Schwindel mit der ÖPP. Konferenz Ministerium Bundesrat Bericht-Kommm-Zukunft-VIF Monitor
Darauf hat die Welt gewartet: Der Gesetzgeber passt die Straßenverkehrsordnung „an das Erfordernis der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern“ an. Beispiel gefällig? Vorschriften, die bisher für „Reiter, Führer von Pferden sowie Treiber von Vieh“ galten, sind jetzt auf folgende Personengruppen anzuwenden: „Wer reitet, Pferde oder Vieh führt“. Aus Rollstuhlfahrern werden die „Fahrenden von Rollstühlen“ – ein Radfahrer wird jetzt zu jemandem, „der ein Fahrrad führt“. Gut, dass das jetzt geklärt ist, wir haben ja auch keine andere Sorgen.
Die Länderverkehrsminister setzen zu Ramsauer noch etwas obendrauf. Sie wollen nicht nur eine Warnwestenpflicht auf Deutschlands Straßen einführen sondern noch höhere Bußgelder. Die Westen sollen in Autos, Wohnmobilen und Lastwagen bereitliegen und im Fall einer Panne oder eines Unfalls getragen werden.
Die Minister beauftragten Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) damit, konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Kurz nach der Bundestagswahl wollen sich die Minister auf einer Sondersitzung am 2. Oktober mit den Finanzierungsmodellen beschäftigen, damit die Ergebnisse in die Koalitionsverhandlungen eingehen können und noch vor der Wahl beschlossen werden soll. Also Vorsicht wen man wählt!
Die Humorlosigkeit eines CSU Minsters: Schleusen-Panne in Brunsbüttel, Flughafen-Desaster in Berlin und Kostenexplosion bei Stuttgart 21 – Tobias Schlegl verleiht Peter Ramsauer den „goldenen Klappspaten“ für seine Verdienste um die deutsche Verkehrspolitik. x3
Parkplätze werden absichtlich reduziert, Parkhäuser und Parkuhrengebühren verdoppelt. Bei Überschreiten der erlaubten Parkdauer künftig 10 statt 5 Euro fällig. Je 5 Euro teurer werden auch längere Überschreitungen. Der Höchstsatz von 35 Euro gilt weiterhin. Allerdings die Kommunen jagen jetzt schon die gnadenlos die Autofahrer und wer nicht zahlt, wird sofort mit Erzwingungshaft bedroht, gefoltert, genötigt und weggesperrt. Ravensburger Ampelschikanen – Am CDU bürokratischen Schalthebel der Arroganz der Macht. Beispiel Ravensburg und Weingarten, die zur Zeit ihre letzten und schlimmsten Gräueltaten inszenieren und täglich Droh- und Folterbriefe an Bürger verschicken…
Das 200 Jahre alte OWiG ist rechtsungültig und trotzdem wird es von Kommunen, Städte und von Bundesregierung missbräuchlich und skrupellos angewandt. Siehe die schwer verminten Städte Ravensburg – Weingarten und in der GrünenCDU und SPD Hauptstadt Stuttgart. Wer nicht spurt wird sofort bedroht. In der Vernichtung von Menschen kannte und kennt Deutschland keine Moral, kein Gewissen und keine Grenzen.
Das war kein Aprilscherz: Die neuerlassene Straßenverkehrsordnung trat in Kraft und gibt sich geschlechtsneutral. Weibliche Polizisten kennt sie aber nicht. So gebe es keine „Fußgänger“ mehr, sondern „zu Fuß Gehende“ und „Fahrende von Rollstühlen“ statt „Rollstuhlfahrer“. Nur an einer Stelle gebe es noch die „Weisung von Polizisten“. Aus dem Wort Fußgänger wird „Wer zu Fuß geht“: Kein Witz, in der Straßenverkehrsordnung werden die Geschlechter abgeschafft. Verkehrsminister Peter Ramsauer will den Schilderwald ausdünnen – und präsentiert stattdessen neue Schilder. Chaos im Schilderwald: 100 Mio. für den kleinen Unterschied.
Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam – diese These lässt sich wunderbar mit den neuen Schildern auf deutschen Straßen beweisen. Denn rund 15 Jahre nach dem Durchbruch der Inline Skates in Deutschland, bekommen auch diese Verkehrsteilnehmer ihr eigenes Schild, das ihnen ausnahmsweise erlaubt, einen derart bezeichneten Weg zu benutzen. Außerdem wird der Beginn und das Ende einer Parkraumbewirtschaftungszone mit einem neu gestalteten Schild angezeigt. Ebenfalls neu: Ein Schild, das anzeigt, dass in einer Sackgasse nur für Autofahrer der Weg zu Ende ist, es für Fußgänger und Radfahrer aber weitergeht. Weil der Schilderwald aber eigentlich gelichtet statt verdichtet werden soll, müssen auch einige Verkehrszeichen verschwinden. Die Ankündigung eines beschrankten Bahnübergangs – von denen es ohnehin immer weniger gibt – darf künftig entfallen. Bis 2022 können die Alt-Schilder aber noch stehen bleiben. Spiegel Merkur Recht
Die Kommentarfunktion ist geschlossen.