Amnesty hat ihren aktuellen Report über die weltweite Lage der Menschenrechte vorgestellt. Auch Deutschland verletzt die Menschenrechte und verfolgt Journalisten!

Wie jedes Jahr haben Amnesty-KollegInnen in aller Welt ihr Fachwissen beigesteuert und Berichte über Menschenrechtsverletzungen aus 159 Ländern zusammengetragen. Für die tägliche Arbeit bei Amnesty und für alle, denen die Menschenrechte am Herzen liegen, ist der Amnesty Report eine unverzichtbare Grundlage: Denn wer die Welt verändern will, muss sie kennen. Auf der einen Seite ist der Report eine Dokumentation der Skrupellosigkeit und des Versagens von Staaten, die ihren eigenen Bürgern die Rechte nehmen oder nicht in der Lage sind, ihre Rechte zu schützen. Rechte wie Meinungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf Bildung, zu denen sich ja die allermeisten Staaten selbst mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekannt haben. Die erschreckende Bilanz für 2012: In über 112 Staaten haben wir Folter oder andere Misshandlungen registriert, ebenfalls in über 100 Staaten wurde die Meinungsfreiheit unterdrückt. Bestellen Sie hier Ihr Exemplar des Amnesty International Report 2013 bei (Auch Deutschland verletzt die Menschenrechte in zunehmenden Maße) Ravensburg (BaWü) ist eine CDU-Grüne-FDP Folterstadt! Justizskandale verstoßen gegen das Völkerrecht!

Die Spendenabhängige Amnesty schreibt über die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Sehr geehrte (…..), vielen Dank für Ihre Schreiben, zuletzt am 23. Mai 2013, in denen Sie uns auf verschiedene Ereignisse in Deutschland aufmerksam machen. Zuständigkeitshalber hat Frau Spieß Ihre E-Mails an uns weitergeleitet. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir Sie persönlich bei Ihrem Anliegen nicht unterstützen können. Amnesty International ist eine Organisation, die sich für die Verwirklichung der Menschenrechte weltweit einsetzt. Leider ist jedoch die Zahl der Menschenrechtsverletzungen so hoch, dass Amnesty International nur zu einem kleinen Teil dieser Verstöße tätig werden kann. Aus diesem Grund sind wir gezwungen, Schwerpunkte in unserer Arbeit zu setzen. Speziell in Deutschland konzentriert sich unsere Einzelfallarbeit auf solche Fälle, in denen Menschen  in Deutschland Asyl suchen, weil sie in ihrem Herkunftsland verfolgt werden. Wir danken Ihnen für Ihre Anteilnahme an den Geschehnissen in unserer Gesellschaft, mit freundlichen Grüßen, i.A. Hannah Marwede – SPORT FÜR DIE MENSCHENRECHTE

Auf der anderen Seite können auch, gerade langfristig gesehen, Fortschritte feststellen, etwa bei der Abschaffung der Todesstrafe: Erst vor Wochen hat mit Maryland ein weiterer Bundesstaat in den USA die Todesstrafe abgeschafft. Oder bei der Durchsetzung internationalen Rechts. So fällte 2012 der internationale Strafgerichtshof sein erstes Urteil. Und auch der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im Juli 2012 in einem wegweisenden Urteil zugunsten der Rechte der indigenen Bevölkerung in Ecuador.

Diese Fortschritte werden immer vorangetrieben von Menschen. Menschen, die sich organisieren, um die Rechte einzufordern, die ihnen die Regierungen vorenthalten. Diesem zivilgesellschaftlichen Engagement ist es zu verdanken, dass Menschenrechte durchgesetzt werden. In den bislang dreizehn Jahren bei Amnesty International hat man sehr viele MenschenrechtsverteidigerInnen kennengelernt, kennt ihre Geschichten, ihren Einsatz und Kampf für die Menschenrechte, und bewundere ihren Mut. Die Arbeit dieser Menschen vor Ort ist auch für uns enorm wichtig. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass Menschenrechtsverletzungen ans Licht und die Verantwortlichen vor Gericht kommen.

Gerade deshalb sieht Amnesty mit großer Sorge, dass im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Staaten – Staaten die sich formal zu Meinungsfreiheit  und Vereinigungsfreiheit bekennen – MenschenrechtsaktivistInnen und Nichtregierungsorganisationen mit Gesetzen oder bürokratischen Schikanen das Leben schwer machen und versuchen deren Arbeit zu diskreditieren. Das Beispiel Russland hat vor kurzem auch hier Schlagzeilen gemacht. 2012 hat das russische Parlament dort ein Gesetz verabschiedet, nach dem sich Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ beim Justizministerium registrieren lassen müssen, wenn sie aus dem Ausland Unterstützung erhalten und „politisch“ tätig sind.

Das Gesetz ist ganz klar darauf ausgerichtet, zivilgesellschaftliches Engagement zu behindern und zu diskreditieren. Und genau so wurde es auch umgesetzt: Das Gesetz diente im März 2013 als Grundlage öffentlichkeitswirksamer Kontrollen in den Büros von russischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, unter denen sich auch die Büros von deutschen Stiftungen befinden.

Aber das Hauptziel dieser schikanösen Kontrollen und des sogenannten „Agentengesetzes“ ist die russische Zivilgesellschaft. Inzwischen soll sich zum Beispiel die angesehene russische Organisation „Memorial“ als Agentenorganisation bezeichnen und Ende April wurde die Nichtregierungsorganisation „Golos“ – zu deutsch Wahlbeobachtung – zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie den Andrej Sacharow Freiheitspreis des norwegischen Helsinki-Komitees und das damit verbundene Preisgeld von 10.000 US$ angenommen hatte.

Wie der diesjähriger Report zeigt, ist Russland aber beileibe nicht der einzige Staat, der im vergangenen Jahr unterhalb der Schwelle von offener Gewalt zivilgesellschaftliches Engagement verfolgt hat: Auch in Staaten wie Äthiopien, Uganda, Bangladesch und Ägypten sehen sich Aktivistinnen und Aktivisten zunehmenden Repressalien ausgesetzt. Amnesty wird sich dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenstellen. Und hoffen dabei auch weiterhin auf Ihre Unterstützung. Wir setzen uns mit unserer Arbeit für eine Welt ein, in der es keine 480 Seiten braucht, um über Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Noch ist aber jede Seite unentbehrlich, um die Täter aus dem Dunkel und die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit zu holen.