Beatrix von Storch sagte: „Bündeln wir den außerparlamentarischen Widerstand“. Agieren wir gemeinsam als eine geschlossene Gruppe.

Augen auf im Wahlkampf: Organisieren wir die Gegenbewegung. Mobilisieren wir den zivilgesellschaftlichen Widerstand, damit unsere Interessen als Bürger dieses Landes auch im Parlament eine kraftvolle Stimme bekommen. Dafür trete ich an! Der letzte Euro-Minister, Jean-Claude Juncker, hat mal gesagt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Aber es geht auch anders. EU-Kommissionspräsident Barroso hat ganz ehrlich zugegeben, eine Expertengruppe eingesetzt zu haben, um die von unserer Bundeskanzlerin ach so abgelehnte Einführung von Eurobonds zu prüfen. Der oberste Berater von Herrn Schäuble im Finanzministerium, Kai A. Konrad, erwartet das Kollabieren der Euro-Zone. Er schlägt einen Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion vor – Europa müsse gerettet werden, nicht der Euro. Und er sagt: „Deutschland kann den Euro nicht retten.“  Das sagt auch die Alternative für Deutschland. Sein Chef, Herr Schäuble, sagt, Griechenland braucht nun doch noch ein weiteres Rettungspaket. 250 Mrd. waren einfach nicht genug. Und alle Parteien sagen: Mehr deutsches Geld in das Fass ohne Boden und mehr Macht für die EU. Dann wird alles gut.

Wenn Sie denken, ein EU-Zentralstaat ist sicher nicht die Lösung unserer Probleme, dann fordern Sie mit einem Klick hier 10 unentschiedene Abgeordnete auf, sich FÜR EU-Referenden einzusetzen. Das deutsche Volk muss selbst entscheiden, ob es sich auflösen will. Wenn Sie sehen wollen, wie der Widerstand der Bürger sich gegen die Politik mobilisiert, finden Sie hier

Wenn Sie meinen, die Grünen Spitzenkandidaten sollten sich vom offenen Sabotage-Aufruf ihrer Grünen Jugend den Wahlkampf der Alternative für Deutschland betreffend distanzieren, schließen Sie sich hier meinem offenen Brief Katrin Göring-Eckard an und/oder Jürgen Trittin Wenn Sie erfahren wollen, wofür ich mich in der Alternative für Deutschland noch einsetze, sehen Sie hier meine Stellungnahme zum EEG, dem Erneuerbare Energien Gesetz. Die Kosten für die Erneuerbaren Energien sind in der gleichen Multi-Milliarden-Größenordnung wie die der Eurorettung. Das EEG ist mindestens so unsozial wie die Bankeneigentümerrettung.

Die Brücke für die Beruhigung der deutschen Öffentlichkeit zur Akzeptanz der Eurobonds ist schon gebaut. Die Eurobonds heißen nicht Eurobonds. Die heißen jetzt Eurobills. Frau Merkel braucht die Brücke nicht, sie braucht eher eine  Brille, denn sie hält rote Linien meist für Zebrastreifen. ZK

Der Wunsch der Südstaaten nach Eurobonds, also gemeinschaftlicher Kredite auf Rechnung vornehmlich Deutschlands, verstärkt sich in dem Maße, in dem die Reformen in ihren Ländern scheitern. Denn so steigt gleichzeitig sowohl ihr Bedarf nach immer neuen Krediten als auch die Abneigung der Gläubiger, diese Kredite zu geben.  Die Zinsen werden anziehen. Wenn Deutschland mithaftet, ziehen sie etwas weniger an, erstmal.

Auch die Eurobonds sind ein weiterer großer Schritt in die Abschaffung unserer staatlichen Souveränität. Immer drängender ist dem Einhalt zu gebieten bzw. das Volk zu befragen. Wir fordern in aller Klarheit ein EU-Referendum, in dem wir, das Volk, über diese Frage entscheiden: Wollen wir den EU-Zentralstaat? Wollen wir Deutschland abschaffen? Wollen wir uns einer (englisch- oder französischsprachigen?) Regierung unterstellen, die mit italienisch und spanischen Mehrheiten unser Leben regelt?

Nutzen wir die anstehende  Bayernwahl und zwingen den um seine Mehrheit ringenden Ministerpräsidenten Seehofer zu einem klaren Bekenntnis. Die bisherige Kampagne zur Durchsetzung eines EU-Referendums hat gezeigt, wie effektiv es ist, wenn wir uns als Bürger außerhalb des Parlamentes formieren: Die CSU-Landesgruppe sah sich gezwungen zu antworten und zwar ganz offiziell und ausdrücklich im Namen aller CSU-Abgeordneten des Bundestages. Sie schreibt:

„Aus Sicht der CSU-Landesgruppe kommt die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides für hervorgehobene europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite durchaus in Betracht.  Die Bürgerinnen und Bürger in  Deutschland sollten mit Hilfe eines Volksentscheides unmittelbar entscheiden dürfen, wenn beispielsweise die Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder oder die Übernahme erheblicher Finanzdienstleistungen bei der Bewältigung der Krise der Eurozone bevorsteht.“

Das ist eine – gemessen am üblichen Politikersprech – recht klare Aussage, die so von einer Unionspartie auch nicht unbedingt zu erwarten war. Aber darauf können und werden wir die Damen und Herren CSU-Bundestagsmitglieder ab dem 23. Sept. festnageln und ebenso zügige wie konkrete Umsetzungsmaßnahmen einfordern. Die Positionierung der etwaigen neu in den Bundestag einziehenden Kandidaten fragen wir im Rahmen der in meinem letzten Schreiben angekündigten Kandidatenbefragung gerade ab. Ein aufwendiges Unterfangen – aber wir sind dran. Dank ihrer Hilfe, ich kann das nicht oft genug wiederholen. Im Parlament selbst wird die Aktion eine klare Stimme haben, meine!  Ich trete als Direktkandidatin der Alternative für Deutschland in Berlin-Mitte an und stehe auf der Berliner Landesliste auf Platz 2. Wenn Sie die AfD mit der Zweitstimme wählen, kann ich für Sie im  Parlament aktiv werden. Ich werde der Zivilgesellschaft wieder ihre Stimme zurückgeben.

Die von Ihnen zu tausenden unterschriebene Postkarte an Bundestagspräsident Lammert mit der Aufforderung, sich zu EU-Referenden zu bekennen, habe ich diesem persönlich übergeben wollen. Auf meine Terminanfrage erhielt ich eine Absage – ohne Begründung. Ich habe dagegen ausdrücklich protestiert. Unsere Nachricht ist dennoch unmissverständlich angekommen. Wir werden nachlegen. Jeden Tag gibt es dazu neue Gründe:

Regierung und Opposition haben uns bei jedem neuen Rettungspaket versichert, dass Dank Fiskalpakt und  klarer Regeln die Schuldenprobleme der Krisenländer bald gelöst sind. Die zulässigen  Defizite (= zusätzliche neue Schulden) seien begrenzt und so bliebe das Risiko der Bürgen überschaubar. Aber alle Rettungspakete und alles von der EZB zusätzlich gedruckte  Geld, soviel ist klar, lösen die Probleme der Krisenstaaten nicht. Das Geld kauft nur Zeit, die zur Problemlösung (sparen und reformieren) genutzt werden sollte – aber nicht wird.

Dabei ist es egal, ob die Länder nicht in der Lage oder nicht willens sind, ihren Kurs zu ändern. Bei Griechenland mangelt es übrigens – offiziell bestätigt – an beidem. Da sich die Rettungspolitiker aber nicht dem Wert des Euros, sondern der geographischen Stabilität der Eurozone verschrieben haben, sind sie der Erpressung mit Austritt hoffnungslos ausgesetzt. Die Griechen wissen das.

Frankreich spielt sicher eine Sonderrolle. Seit faktischer Einführung des Euro hat Frankreich seine Staatsschulen vervierfacht. Wenn die Zinsen auf das seinerzeitige Niveau zurückkehren, droht der  Staatsbankrott. Nur noch 41% der Franzosen stehen der EU positiv gegenüber und nur noch 22% meinen, Frankreich profitiere von der europäischen Integration.

Frankreichs Altruismus ist – anders als der deutsche – begrenzt. Folgerichtig ist der Front National (FN) unter Le Pen in den Umfragen inzwischen gleichauf mit den großen  Volksparteien UMP und  Sozialisten. Le Pen fordert den Austritt Frankreichs aus dem Euro und ein Referendum zum Verbleib in der EU. Spannend.

Unter Frankreichs Druck streicht die EU-Kommission jetzt auch die Sparvorgaben. Mehr Schulden sind erlaubt, wenn die Staaten belegen, dass „höhere Staatsausgaben kurzfristig nötig sind, um einen positiven, direkten und überprüfbaren Langzeit-Effekt auf den Haushalt zu erzielen“. Was sind „höhere“ Staatsausgaben? 5oo Mrd.? Was ist „kurzfristig“? 30 Jahre? Was ist ein „Langzeit-Effekt“? Einer in 100 Jahren? Und was für  ein „Effekt“ überhaupt? Es wird kein Halten mehr geben. Wer zahlt am Ende wohl die Zeche? Spanien? Frankreich? Malta? Oder doch eher Deutschland?

Der Defizite kleinerer Länder wie Zypern, Griechenland und Portugal kann man ja noch irgendwie wegdiskutieren. Wenn aber der Sozialist Hollande seine segensreiche Politik fortsetzt und dafür unsere  „Solidarität“ anmahnt, weil er „kurzfristig“ etwas „höhere Staatsausgaben“ tätigen will, um einen „Langzeit-Effekt“ für den französischen Haushalt zu erreichen und dafür am Markt keine finanzierbare Kredite mehr bekommt, dann wird wohl auch dem Letzen klar: Das kann nicht klappen. Frankreich ist zu groß.

Wenn – im wahrsten Sinne des Wortes – der Fall Frankreichs ansteht, spätestens dann haben wir die Zugspitze der Krise, die, wie es Schäuble schon gesagt hat, erforderlich ist, um die EU zu „reformieren“. Er meint: den EU-Zentralstaat zu vollenden. Es wird Aufgabe der Zivilen Koalition sein, als zivilgesellschaftliche Widerstandsbewegung hier mit aller Macht dagegenzuhalten. Die Alternative für Deutschland im Bundestag wird massive Unterstützung aus der Breite der Zivilgesellschaft benötigen,  um gegen den Block der Altparteien zu agieren: CDU, CSU, FDP, SPD, GRÜNE und auch LINKE: Alle wollen den EU-Superstaat. Machen wir uns da nur nichts vor.

Die Anzeichen für ein bevorstehende Zeitenwende werden immer sichtbarer. Frau Merkel  dementiert z.T.  schon nicht mehr, was bislang tabu war: z.B. einen nächsten Schuldenschnitt für Griechenland schließt sie nicht mehr kategorisch aus. „Ich sehe ihn nicht“ heißt es nur noch. Wie ich oben schon sagte: Sie braucht eine Brille. Der Ministerpräsident von Malta, Joseph Muscat, drückt es in aller Ehrlichkeit so aus: „Die EU bis zur Wahl im Wartezimmer“.

Die Ratschläge, was zu tun ist, muten immer hilfloser an: Altkanzler Schmid meint, angesichts der Schuldenkrise seien „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten“. Und weiter: „Man muss sein Herz über die Hürde werfen – das gilt gewiss auch für das  Bundesverfassungsgericht. „Man ist geneigt zu sagen: das Herz – vielleicht.  Aber doch nicht das Hirn und die Verfassung. Die Verzweiflungsvorschläge werden immer abstruser, weil sich die Realität zwar eine bestimmte Zeit lang ignorieren lässt, nie aber auf Dauer auch die Konsequenzen.

Hoffnungsträger: Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland  erreicht hätten,  wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. Hier weitere MdB ansehen, die den ESM ablehnen. Der CDU-Abgeordnete Willsch hält es für das Beste, wenn die Griechen es außerhalb des Euroraums versuchten. So könnten sie sich Spielraum in der Finanzpolitik verschaffen und ihre Krise selbst in den Griff bekommen.

Blockierer: Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. Hier weitere MdB ansehen, die den ESM befürworten.  Zwar seien die Mitgliedsländer noch nicht bereit, die notwendigen Einschränkungen der nationalen Souveränität hinzunehmen, „aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar.“