Belastungsgrenze ist längst erreicht. Bund der Steuerzahler und freie Journalisten kritisieren Pläne zur Nahverkehrsabgabe.

Melkkuh Autofahrer, Rentner und Arbeitnehmer: Steuersenkungen, nicht Steuererhöhungen sind das Gebot der Stunde. Bund schwimmt in Steuermehreinnahmen. Doch eine Entlastung der Bürger ist nicht in Sicht, im Gegenteil Scholz, SPD plant weitere Enteignungen und Steuerhöhungen. Die Regierung wirft die von uns gezahlten Steuern aus dem Fenster heraus. Für die Förderung der destruktiven Migrations- und Asylpolitik, der Gender-Ideologie und einer vollkommen realitätsfremden Klimapolitik. Statt uns Bürger zu entlasten wird mit jedem eingenommenen Euro unsere Freiheit weiter eingeschränkt und unsere Zukunft durch zusätzliche Ausgaben mehr belastet. Machen Sie gemeinsam mit den Organisationen diesen Sommer zu einem Sommer des Steuerprotestes. Hindern wir die Regierung gemeinsam daran, weiter Geld für die gesamte Welt oder ideologische Hirngespinste aufzubringen, während wir Bürger trotz der Rekordeinnahmen nicht entlastet werden. Nur der größtmögliche Druck auf das Politik-Establishment wird etwas bewirken. Daher so zahlreich wie möglich an den Kampagnen teilzunehmen und auch Freunden und Bekannten von der Steuerprotestbewegung zu erzählen. Nehmen wir Angela Merkel die Möglichkeit, unser Geld weiterhin zu verschwenden.

Steuersenkungen, nicht Steuererhöhungen sind das Gebot der Stunde: Obwohl Bund, Länder und Kommunen Steuermehreinnahmen von mehr als 60 Milliarden Euro verzeichnen, denkt die SPD – allen voran Genosse Ralf Stegner – darüber nach, die Steuern zu erhöhen. Stegner fordert eine „Reichensteuer“, um damit die Rente auf längere Sicht zu stützen. In kaum einem anderen Land greift der Staat seinen Bürgern stärker in die Tasche. Und das ungeachtet des milliardenhohen Überschusses. Damit muß Schluß sein: Wir fordern ein Ende der Geldverschwendung. Wir Bürger müssen endlich entlastet werden. Wenn auch Sie der Meinung sind, daß Ihnen der Staat zu wenig Geld übrig läßt, schließen Sie sich unserem Protest an und versenden Sie unsere Petition „Steuerreformen jetzt!“. Gemeinsam können und werden wir unsere Interessen durchsetzen. Petition

Für viele widersinnige Dinge wendet der Staat Geld auf: seien es die Kosten für die Massenmigration, Gender-Projekte, Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr oder teure PR-Projekte zur politischen Bildung, die ohnehin nur der Indoktrinierung der Bürger dienen. Hinzu kommen die milliardenschweren Rettungspakete, mit denen das Establishment versucht, Griechenland zu retten. Zeigen wir dem Politik-Establishment, daß hier eine rote Linie überschritten wurde. Wir Bürger sind nicht mehr dazu bereit, die Rechnung für die ideologischen Luftschlösser dieser Regierung zu zahlen. Dies sollten wir auch gerade vor dem Hintergrund der in Hessen und Bayern anstehenden Wahlen tun. Ich bitte Sie daher, sich unserer großen Steuerprotestbewegung jetzt anzuschließen und auch andere Mitbürger für unser wichtiges und bedeutsames Anliegen zu gewinnen. Setzen wir uns Hand in Hand für Steuersenkungen ein.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind stark gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,3 Prozent auf 350 Milliarden Euro. Eine steuerliche Entlastung der Bürger ist aber nirgendwo zu spüren. Diese wurde von der Merkel-Regierung immer als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Gleichzeitig zahlte aber der Bund 22 Milliarden pro Jahr für Merkels verfehlte Migrations- und Asylpolitik. Hinzu kommen die Ausgaben für Länder und Kommunen. Eine große Steuerreform gehört daher wieder ganz oben auf die Agenda. Schließen Sie sich unbedingt unserer großen Protestbewegung an und unterzeichnen Sie die neue Petition „Steuerreformen jetzt!“. Hindern wir die Regierung daran, weiter unser Geld zu verschwenden. Setzen Sie sich für eine steuerliche Entlastung ein.

Auch Ravensburg plant autofahrerfeindliche Maßnahmen, jetzt geht es wieder nur ums Geld, eine Ursache wird nur vorgeschoben um kräftig abzukassieren. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat sich gegen Pläne der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat ausgesprochen, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen. Er verweist dabei auf die hohe Belastung, der die Steuerzahler bereits heute ausgesetzt sind. Die Steuerzahler müssen mehr als die Hälfte der erwirtschafteten Einkommen in staatliche Kassen abführen. Die Belastung hat im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Dabei werden insbesondere die Autofahrer zur Kasse gebeten, man denke nur an die Mineralölsteuer oder die Kfz-Steuer. Die zusätzliche Nahverkehrsabgabe würde die Belastung weiter in die Höhe treiben, kritisiert der Verband. Auch die angebotene Gegenleistung in Form eines Nahverkehrstickets dürfte in der Praxis Augenwischerei sein. Viele Arbeitnehmer sind auf das Auto angewiesen. Mangels Alternativen können sie nicht auf den Öffentlichen Personennahverkehr umsteigen, selbst wenn sie es wollten.

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler zeigt die Forderung nach einer neuen Abgabe auch, dass das Schlagwort „Steuervereinfachung“ offenbar kaum noch eine Rolle spielt. Eine Nahverkehrsabgabe würde wie eine zweite Kfz-Steuer wirken. Der Aufwand für die Erhebung, Verwaltung und Kontrolle der Abgabe muss aber auch in den Blick genommen werden. Hinzu kommt, dass alle Autobesitzer von der Abgabe betroffen wären, egal sie tatsächlich fahren oder nicht. Das Verursacherprinzip würde ignoriert. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg appelliert an die Vernunft des Landesgesetzgebers. Er sollte nicht die Voraussetzungen für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe schaffen, denn die Grenze der zumutbaren Belastung ist erreicht. Genug ist genug! Übrigens: Die Nahverkehrsabgabe wurde in Baden-Württemberg schon im Jahr 1991 angedacht. Schon damals hatte der Bund der Steuerzahler das Vorhaben kritisiert. Die Pläne wurden dann auch nicht umgesetzt. Dabei sollte man es auch ein für alle Mal bewenden lassen.

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