Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg informiert! Die Landesregierung muss sich für eine einfach zu erhebende Grundsteuer einsetzen!

Mehrbelastungen drohen. Was zu viel ist, ist zu viel! Schildbürger-Streich bei der Grundsteuerreform verhindern! Vermögen besteuern, die Grundsteuer erhöhen und den Soli beibehalten – das droht uns aus dem politischen  Berlin. Lassen Sie uns gemeinsam dagegen ankämpfen! Derzeit entwirft die SPD ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auch die geplante Reform der Grundsteuer bedeutet Mehrbelastungen. Der Soli wird nur teilweise und verspätet abgeschafft – Unternehmen, Gutverdiener und Sparer sollen weiter zahlen.

Dank ihrer Spenden gehen Organisationen gegen diese absurden Pläne vor: Für komplette Soli-Abschaffung werden politische Gespräche geführt und sie ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie versorgen Journalisten mit  Fakten und Berechnungen. Sie gehen für Sie auf die Straße und demonstrieren sogar; wie zuletzt Ende 2017 vor dem Reichstag. In der aktuellen Grundsteuerreformdiskussion haben sie dazu beigetragen, das Schlimmste zu verhindern und Länderöffnungsklauseln zu erreichen. Vor Vermögensteuer-Experimenten wurde erst kürzlich auf einer Expertenanhörung der SPD gewarnt.

Jetzt müssen sie weitermachen und nachlegen. Bitte helfen Sie den Organisationen dabei. Unterstützen Sie das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi). Das DSi liefert die Fachargumente für den politischen Kampf. Weitere Stellungnahmen gegen die Vermögenssteuer, Analysen und Berechnungen zur  Grundsteuerreform und der geplanten Gerichtsprozesse gegen den Soli kosten Geld. Geld, das gut investiert ist. DSi – Deutsches Steuerzahlerinstitut, Des Bundes der Steuerzahler e.V.

Das finanzwissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler. Das deutsche  Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler schafft mit seinen Wissenschaftler das Fundament für die steuer- und finanzpolitische Arbeit des Bundes der Steuerzahler. Die Analysen und  Studien des Instituts haben Einfluss auf Politik und Rechtsprechung.  Sie lösen parlamentarische Anfragen und Initiativen aus, gehen in Gesetzgebungsverfahren ein und sind Basis für höchstrichterliche Urteile. Das Institut wurde als eingetragener Verein gegründet, um durch wissenschaftliche Forschung und Grundlagenarbeit  Bestrebungen zu fördern, die auf die Verbesserung des öffentlichen Haushalts- und Abgabenwesens gerichtet sind.

Die Aufgaben des Instituts liegen insbesondere auf den folgenden Gebieten:

• Rechtsstaatlichkeit des Haushaltens-, Steuer- und Abgabewesens,
• Vereinfachung des Steuer- und Abgabenrechts,
• Senkung der öffentlichen Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden,
• Vertrauensverhältnis zwischen Staatsbürger und Verwaltung.

Die wissenschaftliche Arbeit des Instituts wird überwiegend durch Spenden finanziert sowie aus Beiträgen der 15 Landesverbände des Bundes der Steuerzahler. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut ist aufgrund seiner  Förderung von Wissenschaft und Forschung gemeinnützig. Spenden an das Institut sind steuerlich abzugsfähig. Vorsitzender des Instituts ist der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

Die Landesregierung muss sich für eine einfach zu erhebende Grundsteuer einsetzen. Schattenberechnung für den Länderfinanzausgleich würde für eheblichen Mehraufwand sorgen. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine steuerzahlerfreundliche Grundsteuer einzusetzen und die Inanspruchnahme der geplanten Öffnungsklausel zu vereinfachen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Reform des Grundsteuergesetzes ist zwar vorgesehen, den Ländern über eine sog. Öffnungsklausel die Möglichkeit zu eröffnen ein eigenes Ländermodell für die Grundsteuer zu verfolgen.

Die Bundesregierung plant allerdings, dass Länder, die die Öffnungsklausel nutzen, dennoch die Berechnung des sog. Scholz-Modells durchführen müssten, um die Bewertungsgrundlage für den Länderfinanzausgleich zu erstellen. „Mit der Öffnungsklausel könnten die Länder und damit auch Baden-Württemberg selbst die bestmögliche Lösung für die Steuerzahler wählen. Dabei kommt aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nur das einfache und transparente Flächenmodell infrage, das zur Berechnung Grundstücksgröße und Nutzfläche heranzieht. Eine komplizierte doppelte Berechnung für den Länderfinanzausgleich wäre jedoch völlig absurd und würde zu immensem bürokratischem Mehraufwand führen“, erklärt Zenon Bilaniuk, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg.

Die Landesregierung sollte sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass für den Länderfinanzausgleich auf statistische Daten zurückgegriffen wird, um einen Vergleichswert zu berechnen. Das Ansinnen, die Finanzverwaltung eine Doppelberechnung der Grundsteuer durchführen zu lassen, kommt einem Schildbürger-Streich gleich. Möglicherweise will man damit auch die Bundesländer, die von der bundesgesetzlichen Regelung abweichen wollen, davon abhalten, die Öffnungsklausel in Anspruch zu nehmen. Daher lehnt der Bund der Steuerzahler die bisher geplante Schattenrechnung für den Länderfinanzausgleich ab.

Die CDU in Baden-Württemberg hat sich bereits für die Einführung eines einfach zu handhabenden Flächenmodells ausgesprochen, nun sollte sich der Koalitionspartner bewegen und sich für die Nutzung der Öffnungsklausel aussprechen. Der Landesgesetzgeber kann am besten den regionalen Gegebenheiten in Baden-Württemberg Rechnung tragen. Durch eine Öffnungsklausel bietet sich der Landesregierung die Chance Mehrbelastungen für die Masse der Steuerzahler im Südwesten zu verhindern. Gerade in Baden-Württemberg hat der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu enormen Preissteigerungen beim Grund und Boden geführt. Es steht daher zu befürchten, dass das vom Bund vorgeschlagene Modell für die Grundsteuer, das sich an Mieten und aktuellen Bodenwerten orientiert, das Wohnen im Südwesten weiter verteuern würde. Bei einer vom Bundesgesetzesentwurf abweichenden Grundsteuerreform kann zudem ein Bewertungsverfahren gewählt werden, das einfacher umzusetzen ist. Bund der Steuerzahler, Lohengrinstraße 4, 70597 Stuttgart. Die Vorteile für Mitglieder im Netz.