Alle Macht geht vom Volke aus?

Das CDU,CSU, FDP Motto: Eigentum verpflichtet zu noch mehr Reichtum! Tausende Leer stehende Wohnungen, die dem Staat und der Kommune gehören, nur um die Mietpreise für die Eigentümer hochzuhalten. Wer heute nach Deutschland reist, erlebt ein sauberes, aufgeräumtes Land – jedenfalls im Osten. Im Westen verfallen die Städte, die Schwimmbäder und Stadtbüchereien werden geschlossen, die Nebenstraßen nicht mehr…

Die Europäische Union hat ein Problem mit der BRD. Mehr Demokratie - Am 23. Juni will der CDU-Vorstand in Berlin sein Wahlprogramm festzurren. Alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, haben den bundesweiten Volksentscheid in ihr Programm aufgenommen. Nicht die CDU. Dabei wollen das 66 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler. Und wir wollen genau das der CDU „näher bringen“. Mit Großflächenplakaten in Berlins…

Bürger gegen Bürger? Todesdrohung gegen Bürger - Polizei drohte in Frankfurt mit Erschießungen? Wann wird auf das Volk scharf geschossen? Polizisten als Marionetten des Kapitals! Wird die Polizei zum Feind der Bürger gemacht? Auch Journalisten wurden von der Polizei angegriffen! Im Würgegriff der Politik und der Polizei? Die ganze Wahrheit über die Neue Obamas und Merkels Weltordnung Nachrichtenspiegel Germany:…

Polizeistaat Deutschland eine Demokratie?: Blockupy - Ausnahmezustand in Frankfurt. Aus Protest gegen die Sparpolitik in der Finanzkrise hatten mindestens 1000 Kapitalismuskritiker am Morgen versucht, den Betrieb im zentral gelegenen EZB-Gebäude lahmzulegen. «Die EZB ist blockiert», teilte eine Sprecherin des Blockupy-Bündnisses mit. «Der Geschäftsbetrieb der EZB ist erfolgreich gestört.» Die Polizei berichtete…

Achtung Wahlen 2013: Gestern, heute und in aller Zukunft. Überwachungsstaat Deutschland schon vor 80 Jahren, dann die Fortsetzung BRD und die DDR. Schily (SPD) sagte damals schon, jeder Deutscher ist ein Verbrecher, man müsse ihm nur das Gegenteil beweisen. Jeder Deutscher? Dann gehören auch Politiker, wie Schröder, Fischer, Trittin auch dazu? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Der Überwachung ausgeliefert: Die…

Doch es wird bald durch ein europäisches Gesetz ersetzt. Diese Reform des Datenschutzes in Europa steht unter großem Lobby-Beschuss. Vor allem amerikanische Firmen, die über 70 Lobbyisten nach Brüssel geschickt haben, würden den Datenschutz am liebsten gleich ganz abschaffen.Fordere auch Du den Minister mit deiner Unterschrift zum Handeln auf: Du kannst mitmachen beim "Ministerbriefen". Unterzeichne unseren offenen…

Die Aushebung eines kriminellen Neonazi-Netzwerks in Oberösterreich hat ein Schlaglicht auf die starke rechte Szene in diesem Bundesland geworfen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Eine Rolle spielt auch die Freiheitliche Partei. Raubüberfälle, Einbruchdiebstähle, Körperverletzung, Drogenhandel und zwei Brandanschläge auf Bordelle – die Liste der Delikte, die den Verdächtigen eines Ende Januar ausgehobenen…

Die neue Feigheit: In vielen Situationen des täglichen Lebens ermahnt uns oft unsere innere Stimme: „Nun sag schon was du denkst!" oder „Jetzt sage aber: Nein! Sage deine Meinung!" - und dann schaltet sich die Vernunft (soweit vorhanden) ein und meint: „Du Trottel! Halt die Fresse! Du könntest deine Karriere ruinieren. Was sollen die anderen von dir denken? Das ist politisch inkorrekt!" Später merkt man: Die innere…

Achtung Wahlen 2013: Kaum zurück vom Kirchentag läuft die Vorbereitung der nächsten großen Kampagnenaktion auf Hochtouren. Im Sommer geht zwei Mal für zwei Wochen unser Friedensmobil auf Deutschlandtour. In 20 Städten wird mit Unterschriftenaktionen für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes geworben. Zum Abschluss geht’s am 1. September nach Berlin zur Übergabe aller Unterschriften an die Wahlkampfzentralen der im…

Als Volk haben wir eine natürliche und historische Abneigung gegen Geheimgesellschaften und Geheimbünde. Die Vereinsparteien, die Freibier Parlamente und Kommunen mit ihren Selbstbedienungspolitiker, sind keine Volksvertreter. Die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung übersteigen die Gefahren, mit denen diese Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Es macht keinen Sinn, einer unfreien Gesellschaft zu begegnen,…