Blockupy Teil 2: Für Heuchelei gibts Geld genug. Wahrheit geht betteln. Sind vermummte Polizisten gewaltbereiter geworden?

Bürger gegen Bürger? Todesdrohung gegen Bürger – Polizei drohte in Frankfurt mit Erschießungen? Wann wird auf das Volk scharf geschossen? Polizisten als Marionetten des Kapitals! Wird die Polizei zum Feind der Bürger gemacht? Auch Journalisten wurden von der Polizei angegriffen! Im Würgegriff der Politik und der Polizei? Die ganze Wahrheit über die Neue Obamas und Merkels Weltordnung Nachrichtenspiegel

Germany: Police get heavy-handed with kettled in protesters. Protests continued to shake the streets of Frankfurt Saturday as police kettled the Blockupy protesters for 5 and a half hours and began to single out participants. They had planned a rally in front of the European Central Bank (ECB) to be the culmination of their protest, but police stopped the plan going ahead by dividing them into three groups using kettles and keeping them off the planned course. Police began using pepper spray and bats against the protesters in an attempt to contain the situation as the crowd tried to escape the street that they had been kettled into hours before. They also refused to let paramedics and activists out of the kettle to get water or food. Saturday marked Blockupy’s final day of protest, with barbed wire fences laid down and water guns prepped in case of more clashes. Blockupy demonstrators began protesting on Friday near the ECB and in front of the Deutsche bank at the airport, with the police estimating around 1,400 people that were present. The protest is concentrated against the Troika composed of the ECB, International Money Fund and the European Union Commission and the austerity packages it has supported. Gewaltsamer Polizeieinsatz nach Ausschreitungen bei Blockupy-Demo 2013 YouTube youtube2 FR Heise Spiegel TAZ FAZ News FR2 FAZ2 Press FAM blockupy JW Wer Gewalt sät, erntet Gewalt, oder etwa nicht? Nachrichtenspiegel  WordPress Wikipedia wikipedia2

Die Blockupy-Aktionstage 2013 in Frankfurt gegen die Verarmungspolitik der Troika lassen uns mit gemischten Gefühlen zurück. Attac hat sich an vielen Stellen eingebracht, sei es bei der Organisation inhaltlicher Veranstaltungen mit internationalen Gästen oder bei der Vorbereitung und Organisation der Demonstration. Und vieles konnte stattfinden, was im vergangenen Jahr noch autoritär verhindert worden war: Tausende Menschen beteiligten sich an den Aktivitäten. Unter anderem blockierten sie die Europäische Zentralbank, eine entscheidende Schaltstelle der autoritären Krisenpolitik, und protestierten vor der Deutschen Bank gegen Nahrungsmittelspekulationen, die Preise in die Höhe treiben und Menschen hungern lassen.

Doch der nächste Tag sollte ein schwarzer Tag für die Demokratie werden. An dem Samstag wollten über 15.000 TeilnehmerInnen ihrem Protest an der EZB Ausdruck verleihen. Doch was eine halbe Stunde später seinen Anfang nahm, hat sich inzwischen zu einem politischen Skandal entwickelt: Ein offenbar vorbereiteter Polizeikessel schloss sich teilweise in Sechserreihen um mehr als eintausend DemonstrationsteilnehmerInnen. Ihnen wurde ohne erkennbaren Anlass pauschal Gewaltbereitschaft unterstellt, und sie wurden bis zu neun Stunden festgehalten. Sie wurden von der Polizei getreten, geschlagen, über den Boden geschleift und mit Pfefferspray attackiert; die Demosanitäter zählten über 300 Verletzte.  Mit diesem Kessel hebelte die Exekutive eine richterliche Entscheidung aus, die gegen den Willen von Stadt und Land die Demonstrationsroute an der EZB vorbei genehmigt hatte. Dieser Skandal muss ein politisches und juristisches Nachspiel haben – *dabei brauchen wir auch Deine Hilfe*! Attac

Die Brutalität des Einsatzes bekamen DemonstrantInnen, JournalistInnen und parlamentarische BeobachterInnen gleichermaßen zu spüren. JournalistInnen bezeichneten den Einsatz mehrfach als „Gewaltorgie“, selbst die OSZE zeigte sich über diese Vorgänge besorgt. Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Pressefreiheit, Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit – die Liste der demokratischen Grundrechte und Prinzipien, die an diesem Tag buchstäblich mit Füßen getreten wurden, ist lang. Doch demokratische Verhältnisse sind die Grundlage unseres politischen Engagements. Blockupy

Im Kessel: Rabiater Polizeieinsatz in Frankfurt/Main. Ein desaströser Einsatz. Vermummte Polizei (BLIND gegen das Volk) – bunt gekleidete Demonstranten. Gewollte Bilder der Gewalt. Eine Demonstration und was daraus wurde!In Frankfurt prügelt die Polizei auf Demonstranten ein. In Frankfurt beginnt der Protestzug von Blockupy bunt und friedlich, aber bald geht nichts mehr. Weil die Polizei einen Teil der Demonstranten einkesselt, wird die Stimmung aggressiver. Die Polizei greift hart ein; ohne einen echten Grund, sagen viele. Brutalität kennt keine Grenzen: Macht es der Polizei (Bürger in Uniform) besonderen Spass gegen das Volk zu knüppeln? Polizei gerät nach Einsatz in Erklärungsnot. Mehr als hundert verletzte Demonstranten, rund 20 verletzte Beamte – und ein Polizeieinsatz, der sogar in den eigenen Reihen äußerst kritisch gesehen wird: Die Bilanz nach der Auflösung der „Blockupy“-Demonstration fällt kritisch aus.

Offiziell teilt die Polizei bislang nur wenig mit. Sie bestätigt das, was sich längst an Bildern über das Internet verbreitet hat: Demonstranten, die aus der Menge gezogen werden und solche, die am verletzt am Boden liegen. Ein Sprecher sagt, man könne prinzipiell noch nichts Wesentliches sagen. Es sei aber notwendig geworden, dass die Demonstration aufgelöst worden sei. Die Teilnehmer, die sich mit Regenschirmen vermummt hätten, hätten sich unkooperativ gezeigt.

Über zehntausend Demonstranten, die am 1.6.13 nach Frankfurt kamen, waren genug. Dennoch gibt es die erhofften Bilder nicht, denn die Polizei stoppte unter dem Einsatz massiver Gewalt die Demonstration – noch bevor die EZB in Sichtweite war. Die Bilder, die dadurch hinaus in die Welt gehen, sprechen eine andere Sprache: Seht her, in Deutschland gilt Demonstrationsfreiheit nur, wenn sie den Herrschenden genehm ist. Die Polizei suchte förmlich die Nadel im Heuhaufen. Wegen ein paar in die Luft geschossener Leuchtraketen prügelte sie auf friedliche Kapitalismuskritiker ein, löste faktisch eine überregional bedeutende und gerichtlich erlaubte Demonstration auf und hebelte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist eine Frechheit.

Verletzte: Aufs Recht gepfiffen, Bankfurt wird zur Ruhe geprügelt! Der Menschen Schlechtheit ekelt tief mich an…….. Während der Blockupy-Proteste in Frankfurt sind 21 Polizisten verletzt worden. Nach Behördenangaben vom 2.6.13 wurde eine Polizistin von einem Pflasterstein getroffen. Ein Beamter erhielt einen Schlag in den Unterleib und wurde ins Krankenhaus gebracht. Nach Darstellung von Blockupy wurden mindestens 200 Demonstranten verletzt, die meisten durch Pfefferspray. Mehreren Journalisten wurde von der Polizei aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, einer von ihnen musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Es dauert knapp eine Stunde, bis ein Krankenwagen eintraf. Zudem gab es auch einige Schwerverletzte. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben 45 Menschen festgenommen. (dpa/taz)

Doch die eigentliche Verantwortung für diesen Einsatz trägt die Politik. Einiges deutet darauf hin, dass diese Aktion von langer Hand geplant und durch das hessische CDU-Innenministerium gebilligt, wenn nicht gar angeordnet wurde. Letztlich spielt es aber keine Rolle, wer wann seine Finger im Spiel hatte: Der oberste Dienstherr der hessischen Polizei ist der Innenminister Boris Rhein – er trägt die politische Verantwortung für diesen Skandal.

Bereits im letzten Jahr, als die Stadt Frankfurt fast alle Veranstaltungen von Blockupy verboten hatte, wurden am Main Grundrechte ausgehebelt. Eine solche Verbotsorgie konnten sich die Behörden wegen des enormen medialen Drucks nicht nochmal erlauben. Sie haben einen anderen Weg gefunden, die ihnen unliebsamen Bilder zu verhindern.

Dadurch wird erneut kaum über die Inhalte des Protests gesprochen. Freuen sollten sich Politiker und Polizei darüber nicht. Sie sollten sich schämen. Denn nun sind es die Bilder von Polizeigewalt, die überall zu sehen sind. Doch das dürfte den Verantwortlichen ganz recht sein – leider. Denn die Botschaft, die andere europäische Staaten zum nachahmen veranlassen soll, ist klar: Protest ist unerwünscht – und wird notfalls niedergeknüppelt.

„Frankfurt hat sich blamiert“, schrieb die Frankfurter Rundschau vor einem Jahr an dieser Stelle, als es darum ging, den Umgang mit den Blockupy-Protesten zu bewerten. Diesmal hat sich Frankfurt nicht nur blamiert. Diesmal endete der Demonstrationszug in einem Desaster, das ein juristisches Nachspiel haben muss. Weil Menschen von hochaggressiv auftretenden Polizisten verletzt wurden. Und weil die Polizei mit ihrer Entscheidung, den Demonstrationszug am Schauspiel zu stoppen, kurzerhand ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs unterlaufen hat. Ein schwarzer Tag für die Demokratie: Der Blockupy-Demonstrationszug endet in einem Desaster, das ein juristisches Nachspiel haben muss.

Die Bilder der von friedlichen Demonstranten umzingelten Europäischen Zentralbank (EZB) sollten ein Signal sein an den Rest Europas. Sie sollten zeigen: Seht her, die Menschen in Deutschland sind solidarisch mit den Protesten gegen die deutsch-europäische Krisenpolitik. Die Frage schien nur, ob Blockupy dafür genügend Leute mobilisieren kann. Über zehntausend Demonstranten, die am Samstag nach Frankfurt kamen, waren genug. Dennoch gibt es die erhofften Bilder nicht, denn die Polizei stoppte unter dem Einsatz massiver Gewalt die Demonstration – noch bevor die EZB in Sichtweite war.

Polizei unterbindet Proteste gegen Krisenpolitik. In Frankfurt/Main hat sich am 1. Juni einmal mehr gezeigt, wie in Zeiten der Krise die bürgerlichen Rechte abgebaut werden. Am Vormittag des 1. Juni waren rund um den Frankfurter Hauptbahnhof die Banner mit kapitalismuskritischem Inhalt unübersehbar. Fahnen der globalisierungskritischen Organisation Attac waren ebenso zu sehen, wie die Banner zahlreicher Einzelgewerkschaften und auch viele selbstgefertigte Transparente waren zu finden. Am zweiten Tag der internationalen Blockupy-Aktionstage wollten die aus ganz Deutschland und vielen EU-Ländern angereiste Menschen auch im Zentrum der deutschen Wirtschaftsmetropole Frankfurt/Main ein Zeichen setzen, dass auch im Kernland der in ganz Europa verhassten Austeritätspolitik Protest möglich ist. Fotojournalist SR Visum

Am Ende des Tages ging aber ein anderes Zeichen um die Welt. Im Kernland der Auteritätspolitik werden die bürgerlichen Rechte soweit abgebaut, dass eine monatelang vorbereitete Demonstration von der Polizei unterbunden wurde. Die Demonstration war noch nicht einmal einen Kilometer gelaufen, als schon der große antikapitalistische Block eingekesselt und unter Einsatz von Pfefferspray und Knüppel vom Rest der Demonstration isoliert wurde. Als Begründung wurde erklärt, dass sich in dem Block potentiell gewaltbereite Demonstranten befunden hätten, manche Sonnenbrillen und Regenschirme mit sich führten und einige Transparente etwas zu lang gewesen seine.

Wie absurd die Polizeibehauptungen waren, kann man verschiedenen Pressefotos gut erkennen. Die Bilder der von friedlichen Demonstranten umzingelten Europäischen Zentralbank (EZB) sollten ein Signal sein an den Rest Europas. Sie sollten zeigen: Seht her, die Menschen in Deutschland sind solidarisch mit den Protesten gegen die deutsch-europäische Krisenpolitik.

19.10 Uhr. Es gibt unter den Demonstranten offenbar Schwerverletzte, berichtet die „FAZ“. Unter den Verletzten sollen auch Journalisten sein. „Die Stimmung kippt“
18.45 Uhr: Resümee der Blockupy-Organisatoren: „Die öffentliche Stimmung kippt gegen die Polizei. Unsere Demo wurde gestoppt, aber der eigentliche Verlierer ist die Polizei“.
18.02 Uhr: Es spielen sich erstaunliche Szenen ab. Ein Journalist beschwert sich, weil die Polizei ihn zur Seite drängt. Eine Polizistin herrscht ihn an. „Einfach mal die Klappe halten!“