Blockupy Teil 1: EZB und die Bankenpaläste in Frankfurt – Ein Käfig voller Narren? Die nächste Konfrontation kommt bestimmt?

Polizeistaat Deutschland eine Demokratie?: Blockupy – Ausnahmezustand in Frankfurt. Aus Protest gegen die Sparpolitik in der Finanzkrise hatten mindestens 1000 Kapitalismuskritiker am Morgen versucht, den Betrieb im zentral gelegenen EZB-Gebäude lahmzulegen. «Die EZB ist blockiert», teilte eine Sprecherin des Blockupy-Bündnisses mit. «Der Geschäftsbetrieb der EZB ist erfolgreich gestört.» Die Polizei berichtete dagegen, einige Straßen und Wege seien gesperrt, es hänge aber von der Definition ab, ob das Gebäude tatsächlich blockiert sei. Am Mittag wollen die Aktivisten ihren Protest in der Innenstadt und am Flughafen fortsetzen. Blockupy Blockupy2 Polizei

Versammlungsfreiheit: Die Polizei sieht ihren Auftrag darin, sowohl die Interessen der Bürger als auch der Geschäftswelt in der Stadt Frankfurt zu wahren. Die Polizei hat gleichzeitig die Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG sicherzustellen.

Polizei hält hunderte Aktivisten fest. Gezielte Kontrolle von Fahrzeugen mit Berliner Kennzeichen / Aktivisten dürfen Bus nicht verlassen. Bis zu 200 Aktivisten werden seit 31.5. Nachmittag von der hessischen Autobahnpolizei festgehalten. Auch im Frankfurter Stadtgebiet kontrollierte die Polizei gezielt Fahrzeuge. Die Aktivisten befanden sich auf dem Weg zu den morgen stattfindenden Blockupy-Protesten. Freitag Frankfurt FR

Wozu die Kontrolle genau dienen, wollte ein Sprecher der hessischen Polizei nicht sagen. Es handle sich um »Vorkontrollen im Rahmen des hessischen Polizeigesetzes«, sagte Herr Stürmeid, Pressesprecher aus dem Führungsstab des hessischen Polizeipräsidiums. Diese seien »nicht unüblich in solchen Fällen«. Und das wieder, obwohl die FFM-Polizei letztes Jahr wegen solchen Aktionen zu Geldstrafen bzw. Schadensersatz verurteilt wurde. Onlineaktivisten ND

Komischer Rechtsstaat, wenn die Polizei sich einfach über geltendes Recht hinwegsetzt und ihr eigenes Ding durchzieht…Es ist dringend an der Zeit die Polizei, Bürger in Uniform, zu dem zu machen für was sie eigentlich da sein sollte: Verbrecher bekämpfen, die sich bereits schuldig gemacht haben, und nicht Unschuldige festhalten, die nur versuchen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die wahren Verbrecher dieser Gesellschaft zu lenken?

Neben vielfältigen Aktionen zivilen Ungehorsams und einer Demonstration wird es bei Blockupy auch Asambleas geben. Das Bündnis der Kapitalismuskritiker ruft für Ende Mai Tausende von Aktivisten in die Bankenmetropole. Diverse Blockaden sind geplant. Die Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein, sagt aber noch nichts zu ihrem Konzept im Umgang mit Blockupy. Zehn Tage vor Beginn der zweiten Runde seiner Krisenproteste hat das linke Blockupy-Bündnis bekräftigt, die Europäische Zentralbank (EZB) am Willy-Brandt-Platz einen ganzen Tag lang lahmlegen zu wollen. „Unser Ziel ist es, die EZB so effektiv wie möglich zu blockieren und ihren Alltag zu stören“, erläuterte Sprecherin Ani Dießelmann. „Mit Sitz- und Stehblockaden werden wir alle Korridore zum Eurotower dicht machen.“

Deutsche Bank schweigt: Die Deutsche Bank wollte sich auf Nachfrage nicht zu Blockupy äußern. Sven Matthiesen, Sprecher der Frankfurter Sparkasse, sagte der FR, man bereite sich gründlich auf Blockupy vor. „Als verantwortlicher Arbeitgeber müssen Sie sich etwa fragen, ob ihre Mitarbeiter überhaupt zur Arbeit gelangen können“, sagte er. Er befürchte, dass wie im vergangenen Jahr viele U-Bahnhöfe gesperrt würden. Eine Sprecherin der EZB sagte der FR, man werde in jedem Fall für die Sicherheit aller Mitarbeiter sorgen und könne gewährleisten, dass die EZB trotz der Proteste arbeitsfähig bleibe.