Justiz

Sammelklage-Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Abkommen!

Mehr Demokratie: Am 26. Mai 2019 ist die Europawahl! Künstliche Intelligenz -Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Der Digitale Assistent Alexa schlägt Bücher vor und steuert Geräte im Smart Home. Netflix empfiehlt Serien. Googles automatischer Buchungsdienst Duplex führt Telefonate für seine Nutzerinnen und Nutzer und klingt täuschend echt wie ein Mensch. Algorithmen verfolgen Bewegungen im Netz und der realen…

Demokratieabbau! Innenministerium soll Zuständigkeit für die Zulassung von Volksbegehren verlieren! Fragwürdige „Nicht-Zulassung“ des Kita-Volksbegehrens ist unvereinbar mit der Rechtspraxis beim Stuttgart 21-Volksentscheid!

Welttag gegen Internetzensur war am 12.3.19: Wir in der RRRedaktion beteiligen uns an keine Aprilscherze! Das machen schon die Böhmermanns, Welkes, RTL, ARD, ZDF, DPA, die Merkel-Medien, die das ganze Jahr über geistigen Müll verbreiten! Auch wir widmen uns der Reform des Urheberrechtes durch die EU. 348 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten in Straßburg für das umstrittene Gesetz. Dabei war das Internet auch bisher…

Kinderhandel in Deutschland? Es ist sowas von krass, dass ist mehr als nur erschreckend! Haben „Kirchen“ und die CDU, CSU nichts mehr mit Gott oder dem Evangelium zu tun?

Betreff: Deutsche Spitzenpolitiker vergewaltigen und foltern Kinder - Zeugen werden beseitigt? Wer immer noch nicht kapiert hat, was in Deutschland und in der EU vorgeht, der soll einfach weiter tiefschlafen! In Berlin-Steglitz steht die Dreieinigkeitskirche, wer jetzt denkt es handelt sich um eine normale evangelische Freikirche, wird bei Recherchen schnell feststellen, dass diese "Kirche" nichts mit Gott oder…

Im Paradies Deutschland – Das Land, in dem Milch und Honig fließen! Der Mückenschiss Deutschland rettet jetzt die ganze Welt?

ROG: Terror gegen Journalisten! Journalistinnen und Journalisten werden ermordet, willkürlich angeklagt oder verschwinden spurlos, auch in Deutschland! Damit sie die Öffentlichkeit nicht über organisierte Kriminalität, Korruption und die Verstrickungen von Verbrecherkartellen und Staatsmacht informieren können“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Oftmals findet die Gewalt gegen Medienschaffende unter passiver…

Mayday, Mayday! Es sind wirklich gruselige Zeiten! Zeiten, in denen man der Wahrheit endlich ins Gesicht schauen muss!

Und eine solche Wahrheit ist auch die folgende: Utrecht ist überall, alles politisch so gewünscht? Überwachungsstaat Deutschland! Wir bewegen uns mit Höchstgeschwindigkeit auf einen Überwachungsstaat zu! Deutschland löst sich auf – Wie konnte DAS passieren? Die Frage ist nicht mehr, ob die Altparteien an ihrer vorgetäuschten Demokratie zerbrechen werden, sondern nur noch wann. Das Arbeits-Buch zur Interviewserie…

FDP-Antrag – Landtag wird sich mit Bürgerbeteiligung in den Landkreisen beschäftigen müssen! Wir fordern Volksentscheide wie in der Schweiz!

Mehr Demokratie e.V.: Demokratische Systeme stehen heute an vielen Orten im Gegenwind. Dabei kommt die Kritik aus ganz unterschiedlichen Ecken – sowohl Reaktionäre als auch Revolutionäre begegnen der Demokratie mit Skepsis. Doch auch das Volk kann zum Feind dieser Regierungsform werden. Einführung des bundesweiten Volksentscheids sind längst überfällig. Landkreise bisher bei der Bürgerbeteiligung völlig vergessen.…

Aschermittwoch und die versagende Weltpolitik! Proteste lassen sich nicht verbieten! Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!

RRRedaktion: Die dritte Geschlechtsparteien verweigert dem Volk in Deutschland den Volksentscheid. Es ist den Gender Politikern/Innen wichtiger wer auf welche Toilette gehen darf, statt endlich die direkte Demokratie einzuführen. Aschermittwoch und die kläglichen Sprüche der Vereins-Parteien. Von Oettinger, Strobl über Schulz zum Kretschmann, nur noch heiße Luft, leere Sprüche und nichts dahinter. Liebe…

Pornos statt Aufklärung? Wo bleibt die normale, kindliche Entwicklung? Der GroKo-Grüne Genderschwachsinn im Kindergarten und in der Schule!

Bedroht der Staat sein eigenes Volk? Im vergangenen Jahr 2018 sind in Deutschland mehr minderjährige Opfer sexueller Misshandlungen registriert worden als noch 2017, die Dunkelziffer ist hoch. Kinderhandel in Deutschland! Warum ist unsere Gesellschaft so Gleichgültig? Hat Hass eine Religion? Mobbing und Schulpflicht führt zum Selbstmord? Herzzerreißend -„Mama, sag nicht, dass wir Deutsche sind!" — Mutter berichtet…

ROG-Digitale Überwachung ist eine der größten Gefahren, die Journalistinnen und Journalisten, sowie ihre Quellen in physische Gefahr bringen und Berichterstattung verhindern kann!

Globale Regeln für Überwachungstechnologie!: Gehackte Smartphones, angezapfte Telefone, entschlüsselte Festplatten: Angesichts neuer Überwachungsskandale hat Reporter ohne Grenzen (ROG) heute gegenüber den Vereinten Nationen dafür plädiert, den Export von Spähtechnologie international zu regulieren. Hintergrund ist eine Initiative des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, David Kaye, der die zwielichtige…

Die Welt, Europa und Deutschland laufen aus dem Ruder, die Politik und die Alliierten schauen zu? Lesen Sie unbedingt das Arbeitsbuch „Glaube nichts und prüfe selbst“!

Die Nieten im Nadelstreifen? Die unvollendete EUROPA Demokratie (Ute Scheub). Die EU befindet sich in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Die Europawahl am 26. Mai ist eine Schicksalswahl. Wir brauchen eine neue, positive Vision für Europa. Denn bisher erinnert das europäische Haus eher an ein uneinnehmbares Verwaltungsgebäude als an ein vielseitiges offenes Bauwerk für die unterschiedlichen Menschen und ihre…

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