Justiz

Prof. Dr. Axel Schönberger: Más de 120 catedráticos y profesores de Derecho rechazan las acusaciones de rebelión y sedición en el caso 'procés'. Die Unterzeichner, Rechtsprofessoren an spanischen Universitäten, sehen sich angesicht der von den beiden Staatsanwaltschaften Spaniens, der Fiscalía General del Estado und der Abogacía General del Estado, dem spanischen Obersten Gerichtshof und der Audiencia Nacional…

Prof. Dr. Axel Schönberger: In Spanien, auch in Deutschland, wo Unrecht zu Recht wird ... Abhängige und befangene Richter an Spaniens und Deutschlands höchsten Gerichten. Katalanische Politiker, gegen die die spanische Justiz derzeit mit Vorwürfen ermittelt, deren Tatsächlichkeit von Gerichten vier anderer europäischer Staaten bestritten wurde, wurden in einem offiziellen e-mail-Kanal des spanischen Verfassungsorgans…

In wenigen Wochen hat sich die Bewegung der Gelbwesten in ganz Frankreich und anderen Ländern der Welt verbreitet, was eine allgemeine Unzufriedenheit der Institutionen widerspiegelt. Ideologische Gruppen von rechts und links drohen, die Essenz dieser Bewegung zu zerstören, wie dies bei anderen sozialen Bewegungen der Fall war. In diesem Zusammenhang haben wir es für zweckmäßig gehalten, dieses Manifest zu…

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Und Europa schweigt, sieht zu und zerfällt. Der «Rat für die Republik» — Katalonien bereitet seine staatliche Unabhängigkeit aus dem Ausland vor. Der in spanischer Haft befindliche, von der spanischen Regierung durch den Staatsstreich vom 27. Oktober 2017 faktisch entmachtete katalanische Minister Jordi Turull sowie der ebenfalls von Spanien unter Vorwürfen, die offensichtlich…

Große Ideen entstehen nicht über Nacht: Sie erfordern Mut, Entschlossenheit und den beharrlichen Willen zur Veränderung. Die christlichen Werte werden abgeschafft. Das Thema Islamisierung beschäftigt Deutschland und treibt den Bürgern die Sorgenfalten ins Gesicht. In seinen Bemühungen den Islam als zu Deutschland zugehörig zu propagieren, fährt das Establishment nun neue Geschütze auf. Im Rahmen der „Deutschen…

Teil3 (Teil2, Teil1): Fröhliche Weihnachten an alle die ein Herz haben! Morgen Kinder wird’s wieder nichts geben...... Ist Ravensburg eine Monsterstadt? Der Kriegsschauplatz Ravensburg und wo die Welt an einer Bretterwand zu Ende ist? Die höchste Pflicht der Beamten ist?...das Recht zu suchen! Nur nicht in Ravensburg! Es wäre nicht CDU-Grün Ravensburg, wenn es anders wäre. Einen Feind gewinnt man nicht mit einer…

Audiopodcast: Was läuft schief bei Abschiebe-Flügen?: In diesem Podcast unterhält sich Jörg Radek mit PdP-Redakteur Walter Liedtke über die Rolle der Bundespolizei bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Der Auftrag der Politik, straffällig gewordene Ausländer konsequent per Flugzeug in ihre Heimatländer zurückzuführen, stößt in der Umsetzung auf zahlreiche organisatorische Hindernisse. Das betrifft…

Folter und Sippenhaft in Deutschland: Die Weltgemeinschaft, die UN sind entsetzt über Germany. Willkürliche Verhaftungsaktionen und immer mehr Urteile nach Kassenlage! Wenn ein Staat Angst hat baut er Gefängnisse und die werden derzeit in Deutschland mächtig erweitert, auch die Psychiatrien, die versteckten Konzentrationsläger der Neuzeit, werden erweitert. Immer mehr Bürger, Städte und Gemeinden rufen Trump um…

digitalcourage - Das ist ein Hammer: Verkehrsminister Andreas Scheuer drückt ein „Autofahr-Überwachungsgesetz“ durchs Kabinett. Er will die Autokonzerne im Abgasskandal schonen und sie nicht zu Reparaturen der manipulierten Dieselfahrzeuge verdonnern. Stattdessen sollen Dieselfahrverbote mit massenhafter Bildüberwachung kontrolliert werden. Schon bald sollen dafür die Gesichter und Fahrzeuge aller, ja wirklich aller,…

Greenpeace: In der vergangenen Woche habe ich Sie, die RRRedaktion und tausende weitere Förderer und Unterstützer darüber informiert, dass es bei Greenpeace Hausdurchsuchungen gab. In den folgenden Tagen erreichten mich mehr als 500 Mails, Anrufe und Briefe. Viele davon waren sehr ermutigende Solidaritätsbekundungen, über die ich mich sehr gefreut habe. Es gab aber auch immer wieder besorgte Nachfragen, wieso…