Justiz

Auf diese Frage muss der Europäische Rat jetzt schnell seine Antwort geben: Die Mitgliedsstaaten müssen sich auf einheitliche Mindeststandards zum Whistleblowerschutz verständigen, um in den Trilog mit Kommission und dem EP eintreten zu können. Ein gemeinsamer Entwurf der geplanten „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ sollte dem Parlament im Februar vorliegen, damit ein…

Mit Gift und Genen sind Sie mit dabei: Monsanto und Bayer sorgen für die guten Umsätze der Pharmaindustrie und warten gnadenlos auf den Tod ihrer Kläger. Im Prozess gegen Monsanto urteilte die Jury: Glyphosat ist verantwortlich für die tödliche Krebserkrankung von Dewayne Lee Johnson. Doch Bayer geht in Berufung -- um sich vor Schadensersatz zu drücken und Klagen weiterer Opfer zu verhindern. Fordern Sie Bayer auf,…

Stimmen, Sichtweisen und Meinungen aus dem Volk - Petra K. schreibt uns: Der Behörden Datenschutz IRRSINN, nur ein Zubrot für die Rechtsanwälte, ist nicht für das Volk und für die Wirtschaft in dieser Form geeignet! DAS IST GENAU DAS WAS JEDER BRAUCHT- OHNE UNSERE ZUSTIMMUNG KÖNNEN UND DÜRFEN DIE KEINE DATEN WEITERGEBEN. Schachmatt den Behörden – abgenickt durch die Bundesregierung. Achtung: Gerichtsvollzieher sind…

Prof. Dr. Axel Schönberger: Más de 120 catedráticos y profesores de Derecho rechazan las acusaciones de rebelión y sedición en el caso 'procés'. Die Unterzeichner, Rechtsprofessoren an spanischen Universitäten, sehen sich angesicht der von den beiden Staatsanwaltschaften Spaniens, der Fiscalía General del Estado und der Abogacía General del Estado, dem spanischen Obersten Gerichtshof und der Audiencia Nacional…

Prof. Dr. Axel Schönberger: In Spanien, auch in Deutschland, wo Unrecht zu Recht wird ... Abhängige und befangene Richter an Spaniens und Deutschlands höchsten Gerichten. Katalanische Politiker, gegen die die spanische Justiz derzeit mit Vorwürfen ermittelt, deren Tatsächlichkeit von Gerichten vier anderer europäischer Staaten bestritten wurde, wurden in einem offiziellen e-mail-Kanal des spanischen Verfassungsorgans…

In wenigen Wochen hat sich die Bewegung der Gelbwesten in ganz Frankreich und anderen Ländern der Welt verbreitet, was eine allgemeine Unzufriedenheit der Institutionen widerspiegelt. Ideologische Gruppen von rechts und links drohen, die Essenz dieser Bewegung zu zerstören, wie dies bei anderen sozialen Bewegungen der Fall war. In diesem Zusammenhang haben wir es für zweckmäßig gehalten, dieses Manifest zu…

Auflösung des Vereins: Auf viele Fragen hin passierte vieles. Nur habe ich – zu Recht - nie Antworten bekommen. Diese Naivität erlebe ich nun nicht mehr. Ein Großteil meiner Gesprächspartner ist sich heutzutage der Gefahr, die von einer anlasslosen Totalüberwachung ausgeht, bewusst, und zwar unabhängig davon, ob das „Private“ strafrechtliche Relevanz hat oder nicht. Insofern bin ich der Überzeugung, dass Sie und…

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Und Europa schweigt, sieht zu und zerfällt. Der «Rat für die Republik» — Katalonien bereitet seine staatliche Unabhängigkeit aus dem Ausland vor. Der in spanischer Haft befindliche, von der spanischen Regierung durch den Staatsstreich vom 27. Oktober 2017 faktisch entmachtete katalanische Minister Jordi Turull sowie der ebenfalls von Spanien unter Vorwürfen, die offensichtlich…

Große Ideen entstehen nicht über Nacht: Sie erfordern Mut, Entschlossenheit und den beharrlichen Willen zur Veränderung. Die christlichen Werte werden abgeschafft. Das Thema Islamisierung beschäftigt Deutschland und treibt den Bürgern die Sorgenfalten ins Gesicht. In seinen Bemühungen den Islam als zu Deutschland zugehörig zu propagieren, fährt das Establishment nun neue Geschütze auf. Im Rahmen der „Deutschen…

AKK steht nicht für bessere Politik: Sondern für "Weiter-so", die die sozialen Gräben vertieft. Die SPD darf uns nicht mit CDU-Grün zu Tode regieren! Mutige Rede von Eugen Abler, Ravensburg, auf dem CDU-Bundesparteitag: "Der Migrationspakt sei Landesverrat!" Die Delegierten der CDU sind ein disziplinloser Haufen. (Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten. Herrn Eugen Abler, CDU Kreisverband…