Glaube nichts und prüfe selbst! Ein Update zur exklusiven Interviewserie über die Einschätzung Deutschlands in der Welt! Randgespräche klären uns weiter auf!

Zum Thema: „Der Schweizer Weg“ und Kontroll-Mitteilung an die ALLIIERTEN als Besatzungs-Macht. Das Buch, „Glaube nichts und prüfe selbst“ ist als Probeexemplar bereits gedruckt und wird derzeit ergänzt, und ist dann über die RRRedaktion erhältlich. Melden Sie Verstöße doch einfach der USAG (United States Armee Garrison). Die sind im besetzten Zentraleuropa für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit – dazu gehört auch die Rechtssicherheit – zuständig. Es gibt in jedem Bundesland eine USAG. Und wenn die nicht spuren … gehen Sie an den US-amerikanischen Kongress. Der ist für Sie zuständig, so lange GERMANY unter Besatzungsstatus verwaltet wird.( IRS ) Die US Steuerbehörde sind schärfer als die GSG9. In Trump haben wir eine Exekutiv Kraft, die dagegen vorgeht, auch gegen die OFD in Karlsruhe und gegen das Finanzamt Ravensburg. Trump hat 4000 Marines zur Unterstützung für die IRS nach Germany geschickt. Wir lassen gerade für das Finanzamt Ravensburg über 4 Millionen Aktzepte und für die OFD, Heck, in Karlsruhe 10 Millionen schreiben. Weiterlesen: Das Arbeits-Buch „Glaube nichts und prüfe selbst“ ist HIER erhältlich.

Bitte denken Sie daran: Alle Briefe und Anzeigen müssen auf ENGLISCH verfasst sein. Die Behörden nehmen sich nicht die Zeit, das selbst in Englisch zu übersetzen. Es gehen bei denen inzwischen täglich mehrere Tausend Postsendungen aus Deutschland ein. Viele Missstände in Deutschland sind bei den US-Behörden auch schon bekannt. Auch sollte nicht erwartet werden, dass sich die US-Behörden um Einzelschicksale kümmern. Allerdings werden alle Anzeigen gesammelt und sehr genau zugeordnet, sodass am Tag X die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden können. Die US-Armee Organisation kann und darf sich nicht um Zivilangelegenheiten kümmern. Würde sich aber um Strafrechtlich relevante Angelegenheiten kümmern! – so unsere Info! Es erscheint auch sinnvoll zu sein, diese Beschwerden, zumindest wenn es um „Substanzielle Rechteverletzungen“, Übergriffe auf Leib und Leben, Freiheitsberaubung und Menschenhandel, sicherlich auch um Plünderung/Vollstreckung/Versteigerung  geht, hier die Adresse in Wiesbaden:

US-Army Europe (USAREUR)  = Hinweis: Siehe Dipl-Post Nr. 19
General John Shalikashvili Mission Command Center (Shali Center)
Lucius D. Clay Kaserne
D-65205 Wiesbaden-Erbenheim
Fax: +49 6134 604 392
E-Mail: army.wiesbadenpao@mail.mil

An Seine Exzellenz der Botschafter
der vereinigten Staaten von Amerika
Botschafter Richard A. Grenell
Clayallee 170
14191 Berlin

1. To the President of the United States of America
Mr. Donald J. Trump
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500,                                 Fax:     +1 212 299 1050     (Hotel N.Y.)
United States of America                               E-Mail:  president@whitehouse.gov

2. U.S. Department of Justice (DoJ)                 (US-Justizministerium)
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530 – 0001                       Fax:     +1 202 307 1379
United States of America                               E-Mail:  askdoj@usdoj.gov

(Wir möchten wieder an die Leser appellieren, unbedingt diese Arbeit zu Sponsern, mit einer Spende zu unterstützen, wir suchen auch dringend einen Pkw für die RRRedaktion – „Reporter Unterwegs“.)

CONVENTION
BETWEEN
THE UNITED STATES OF AMERICA
AND
THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
FOR THE AVOIDANCE OF DOUBLE TAXATION
AND THE PREVENTION OF FISCAL EVASION
WITH RESPECT TO TAXES ON INCOME AND CAPITAL
AND TO CERTAIN OTHER TAXES
GENERAL EFFECTIVE DATE UNDER ARTICLE 32: 1 JANUARY 1990
FOR FORMER GERMAN DEMOCRATIC REPUBLIC: 1 JANUARY 1991

TAX CONVENTION WITH THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
MESSAGE
FROM
THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES
TRANSMITTING

THE CONVENTION BETWEEN THE UNITED STATES OF AMERICA
AND THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY FOR THE AVOIDANCE OF DOUBLE
TAXATION AND THE PREVENTION OF FISCAL EVASION WITH RESPECT TO TAXES
ON INCOME AND CAPITAL AND TO CERTAIN OTHER TAXES, TOGETHER WITH A
RELATED PROTOCOL, SIGNED AT BONN ON AUGUST 29, 1989

TABLE OF ARTICLES >>>>> USAgermany
Article 1———————————Personal Scope
Article 2———————————Taxes Covered
Article 3———————————General Definitions
Article 4———————————Residence
Article 5———————————Permanent Establishment
Article 6———————————Income from Immovable (Real) Property
Article 7———————————Business Profits
Article 8———————————Shipping and Air Transport
Article 9———————————Associated Enterprises
Article 10——————————–Dividends
Article 11——————————–Interest
Article 12——————————–Royalties
Article 13——————————–Gains
Article 14——————————–Independent Personal Services
Article 15——————————–Dependent Personal Services
Article 16——————————–Directors’ Fees
Article 17——————————–Artistes and Athletes
Article 18——————————–Pensions, Annuities, Alimony, and Child Support
Article 19——————————–Government Service; Social Security
Article 20——————————–Visiting Professors and Teachers; Students and Trainees
Article 21——————————–Other Income
Article 22——————————–Capital
Article 23——————————–Relief from Double Taxation
Article 24——————————–Nondiscrimination
Article 25——————————–Mutual Agreement Procedure
Article 26——————————–Exchange of Information and Administrative Assistance
Article 27——————————–Exempt Organizations
Article 28——————————–Limitation on Benefits
Article 29——————————–Refund of Withholding Tax
Article 30——————————–Members of Diplomatic Missions and Consular Posts
Article 31——————————–Berlin Clause
Article 32——————————–Entry into Force
Article 33——————————–Termination
Protocol ———————————of 29 August, 1989
Letter of Submittal———————of 24 October, 1989
Letter of Transmittal——————-of 5 February, 1990
Notes of Exchange 1——————-of 29 August, 1989
Memorandum of Understanding —–of 29 August, 1989
Notes of Exchange 2——————-of 29 August, 1990
The “Saving Clause”——————-Paragraph 1 a) of Protocol

Der Schweizer Weg; Der EU-Rahmenvertrag: Behauptungen und Fakten (12): Unabhängigkeit, Eigenständigkeit – Verhaltensweisen, welche der Schweiz in guten wie in schwierigen Zeiten zwar nicht absolute, aber doch ein Maximum an Handlungsfreiheit gesichert haben. Als unabhängiges und eigenständiges Land wird die Schweiz auch in Zukunft angesichts – manchmal schwieriger – Herausforderungen handlungsfähig bleiben: Voraussetzung zur Gewährleistung von Freiheit für Land und Volk. Die Schweiz ist ein souveränes und neutrales Land. Souveränität heisst Selbstbestimmung. In der Schweiz bestimmt das Volk als Verfassungsgeber – das Volk ist der Souverän. Die direkte Demokratie, der Föderalismus, die Neutralität und die ausgeprägte Subsidiarität sind tragende Staatssäulen der Schweiz. Als offene Export -Nation pflegt die Schweiz gute Beziehungen zu anderen Staaten. Solche Beziehungen finden auf der Grundlage von Gleichberechtigung – auf gleicher Augenhöhe beider Partner – statt.

Staatssäulen: Die Schweiz schliesst – wie seit Jahrzehnten – mit Staaten und Staatengemeinschaften bilaterale und multilaterale Verträge ab, welche im gegenseitigen Interesse sind und die Souveränität der Schweiz nicht beschneiden. Einseitige Unterwerfung unter EU-Institutionen mit dem Ziel einer ‹institutionellen Anbindung› der Schweiz an den EU-Apparat mit automatischer EU-Rechtsübernahme und der Unterstellung der Schweiz unter den EU Gerichtshof kommt indessen nicht in Frage. Auch die Leistung von sog. ‹Kohäsionszahlungen› – schamlose bundesrätliche Ersatzhandlung angesichts des öffentlichen Widerstands dem EU-Rahmenvertrag gegenüber – lehnen Schweizerinnen und Schweizer ab – auch wenn sie vom Stimmrecht dazu ausgeschlossen werden. Kohäsionszahlungen sind handelsrechtlich grundsätzlich in Frage zu stellen. Bisher ist es weder in der WTO noch im Rahmen bilateraler oder multilateraler Handelsabkommen üblich, dass das Land mit dem kleineren Marktpotenzial demjenigen mit dem grösseren Absatzgebiet Ausgleichszahlungen leistet. Nein zum Rahmenvertrag: Dem EU-Ansinnen Rahmenvertrag gegenüber ergeben sich folgende Schlussfolgerungen: Die Schweiz – bisher schon ein weltoffenes Land – hält fest an Kontakten mit der EU auf gleicher Augenhöhe, welche die Gleichberechtigung beider Parteien respektieren. Sie will frei bleiben – als mit jedem Staat dieser Welt aufgrund eigenständiger Handlungen abhängig zu werden.

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