Justiz

Anzeigepflicht: § 138 (3) StGB - Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Diese Anzeigepflicht gilt natürlich ebenso für jeden Prozessbeobachter in ganz Deutschland. Gefangenenchor

Am 06.12.2012 war ich auf der Demokratietagung in Speyer, an der unter anderem auch Günther Beckstein, CSU, teilnahm. Ich nutzte die Mittagspause, um ihn auf den Fall Gustl Mollath anzusprechen und erzählte ihm, dass am gleichen Morgen die BBC in England und wenige Tage davor auch schon die englische Tageszeitung Guardian über diesen Justizskandal berichtet hat und dass ich den Eindruck habe, dass nicht nur der Ruf…

Mit allen Mitteln wehren sich die Verwaltungen auf allen Ebenen dagegen, in ihren Entscheidungen hinterfragt und kritisiert zu werden und bemühen dazu den Amtsweg in der ignoranten Annahme, mit ihren Rechtsabteilungen am längeren Hebel zu sitzen. Viele Bürger resignieren schon im Vorfeld, aus diesem Grund den Rechtsweg einzuschalten. So werden Unfähigkeit, Korruption und Intransparenz weiterhin Vorschub geleistet.…

Unliebsame Wahrheiten: Das schlägt dem Fass den Boden aus. Von Strohmann, Warbinek, Haber, Jakob, Buttschardt, Schute, Scharpf, Göpfert, Raquet, Stehle, Axel Müller bis zum Dörr, Hübner, Heister, Gesell, Diehl, Hussel, Hiller, Stürmer, Dr. Steinle, Pflieger und Horz. Die tierischten Fälle der Unmenschlichkeiten aus Ravensburg und BaWü. Die Namens-Liste ist RIESIG! Die "Auffälligsten" der CDU-FDP-SPD-Grün…

Blitzmeldung: 6. August 2013 16:51 Gustl Mollath ist frei - Die zynischen Sätze der Beate Merk! Gustl Mollath ist frei. „Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.“ Und die bayerische Justizministerin reklamiert für sich, den "entscheidenden Schritt" getan zu haben. Beim Blick auf die bisherige Rolle Merks in dem Justizdrama wirkt das zynisch. Er besitzt…

Guantanamo und die Todesfalle Ravensburg: Eine CDU Folterstadt und der Scheiterhaufen am oberschwäbischen Schussenstrand in BaWü! Komplott, Verschwörungen, Voreingenommenheit, Befangenheit, Fehlverurteilungen, Betrug, gebrochener Amtseid, Bereicherung, Gewissenlos und schwere Menschenrechts- und Körperverletzungen. Präsidenten, Richter, Bürgermeister- und Beamte mit  Minderwertigkeitskomplexen? Das CDU Motto…

"Neue Richtervereinigung": Vereinigt seit 1987, gesellschaftskritische Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die Justiz muss es mit jeder Macht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können und es auch dürfen - Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können. Justiz kann unterdrücken oder befreien. Daher…

Wir sind das Volk: Wie schnell "das Gute" vom "Besseren" überholt werden kann, zeigt sich nirgendwo schneller, wenn wir freie Journalisten es aufdecken, anprangern und anklagen! Auch der Landkreis Ravensburg (BaWü) ist davon betroffen! (In Verantwortung - CDUWidmaier/ Meschenmoser/MdB Schockenhoff/OBRapp/BMKraus/MdLLucha/TÜStrampfer/FDPSchmalzlStgt.) Each individual commitment to filing suit is important. Also for…

Sieben Jahre schon, sitzt Gustl Mollath unschuldig in der Psychiatrie, weil er über Schwarzgeldgeschäfte einer in München ansässigen Bank berichtete. Man wollte ihm nicht glauben, wohl eher versuchte die Politik aber alles zu vertuschen. Und das, obwohl die HypoVereinsbank selbst intern Ermittlungen einleitete und ein Banken-interner Bericht seine Hinweise auf Geldwäsche bestätigt hat. 7 Jahre lang hat man…