Die verkauften Roben! Kapital-Justiz kennt keine Menschen! Die Halb-Götter in SCHWARZ? Eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat!

Haben wir eine Justizdiktatur?: „JUSTIZ IST DIE MUTTER DER KORRUPTION“? EuGH: Deutsche Justiz ist nicht unabhängig. In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig vom Bundesjustizminister ist, sondern legt nahe, dass Deutschland somit kein Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn der Gewaltenteilung sei. Das Handelsblatt kommentierte die Entscheidung des EuGH folgendermaßen: „Bund und Länder sehen in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Anlass, das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten anzutasten.“ Rechtsstaat ade. Siehe auch Staatsanwalt- und Polizeiskandale unter Ravensburg.

Deutsche Richter arbeiten in der Regel nur mit faule Vergleiche, es dient ihnen zur eigenen Beförderung und erschüttern den Rechtsfrieden! Dramatische Abrechnung! Der Journalist und Jurist Joachim Wagner warnt in seinem neuen Buch vor schlecht ausgebildeten Anwälten. Er wünscht sich ein neues Berufsethos und eine Reform der Juristenausbildung. Bei BRAK und DAV stößt er damit auf Vorbehalte. Wie romantisch sind Wagners Vorstellungen von einem kleineren Anwaltsmarkt, angesehenen Juristen und einem hohem Berufsethos? Geht unsere Justiz buchstäblich über Leichen? Wie krank ist unsere Justiz? Staatsanwaltliches Amtsvergehen. In Deutschland, vor allem in Ravensburg ist ein Menschenleben nichts wert.

Für das Leben eines Kindes bekommt der Täter 10 Monate auf Bewährung. Für die Meinungsfreiheit und Aussprache der Wahrheit, drei Jahre auf Bewährung ohne rechtliches Gehör. Die umstrittene Notariatsreform, Fragen zur Notariatsreform werden vom Grünen-CDUler Wolf, Land BaWü, nicht ehrlich beantwortet. Der wahre Grund ist die Erleichterung zur Zwangsvollstreckung, die neue  Grundsteuer soll dabei helfen. Erspartes, erbautes das Volksvermögen soll langsam aber sicher vernichtet werden. Das Arbeits-Buch zur Interviewserie „Glaube nichts und prüfe selbst“ ist HIER erhältlich.

Der Richter Justiz im Zwielicht Justiz Macht und Missbrauch Medien über Justiz Richterliche Unabhängigkeit.

Vorladung, Umladung, Ausladung! Politische Einflussnahme auf Ermittlungen. Die Zauberlehrlinge – „Die Geister die ich rief, die werde ich nicht mehr los.“ Fragwürdige Zustände in der DEUTSCHEN Justiz. Deutschlands Richter tanzen nach der Pfeife der Politiker? Justiz auf Abwegen, ein Staatsanwalt packt aus! Tarnen, Willkür, tricksen, vertuschen, beleidigen, nach dieser Methode versuchen Behörden, Beamte, Polizei, Justiz Rechtspflege und Staatsanwaltschaft immer wieder die Politik für ihre eigenen Interessen zu beeinflussen, zu missbrauchen und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Das Prinzip der Gewaltenteilung: Gewaltenteilung nennt man die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere staatliche Organe, um so die Macht Einzelner zu begrenzen sowie die Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger zu sichern. Hierbei wird in der Regel unterschieden zwischen 1. der gesetzgebenden Gewalt, den Parlamenten (Legislative), 2. der ausführenden Gewalt, Regierungen und angegliederte Verwaltung (Exekutive) und 3. der Rechtsprechung, den Gerichten (Judikative). Seit geraumer Zeit zählt man meist noch die sogenannte Vierte Gewalt, nämlich eine unabhängige Presse, hinzu, welche die drei anderen quasi überwachen und grobe Verstöße gegen die Freiheit oder Gleichheit der Bürger publik machen soll (Wächterfunktion). Ihren neuzeitlichen Ursprung hat dieses Prinzip der Teilung der Gewalten in den staatstheoretischen Schriften der Aufklärer John Locke (1632 – 1704) und Charles de Secondat, Baron de Montesquieu (Vom Geist der Gesetze, 1748). Die Stoßrichtung war hierbei gegen die absolutistische, gegen die Willkürherrschaft und gegen die Machtkonzentration in den Händen weniger gerichtet. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist heute Bestandteil jeder modernen, freiheitlichen Demokratie. Im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung In der Bundesrepublik Deutschland (Germany) ist die Gewaltenteilung in Artikel 20 Grundgesetz verankert, der unveränderlich ist! Dort heißt es in den Absätzen zwei bis vier: „(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (Anm. JFB: also durch die Legislative, die Exekutive und die Judikative)

Die politisierte Justiz, Rechtssprechung nach Kassenlage: Viele Richter sind nicht NEUTRAL, dass können wir nur bestätigen. Richter/Innen, Präsidenten/Innen aber auch Staatsanwälte/Innen wollen sich nur politisch profilieren. Das kuriose ist, Richter entscheiden selbst über ihren Befangenheitsantrag und lehnen deshalb solche Anträge grundsätzlich ab, die mächtige Justiz Dynastie macht es möglich, siehe auch im (Wolf-Kretschmann) VW Prozess. In unserer Justiz entscheiden Menschen über Menschen, über Leben und Tod, der Willkür sind aus niedrigen Beweggründen keine Grenzen gesetzt. Die Justiz in Deutschland hat sich zu einem „Maaslosen“ Staat im Staat entwickelt. Siehe auch die Justiz, Dörr Dynastie in Ravensburg.

Einige Richter aus der Restjustiz, noch ehrliche Polizeibeamte und Oberstaatsanwälte klagen unsere Justiz und die Politik an! Oberstaatsanwalt legt offen, wie es in der Berliner Justiz wirklich zugeht. Platzprobleme, Personalmangel, Ermittlerfrust. Bollwerk gegen das Böse – oder Fassade der Ohnmacht? Seit Jahren kämpfen die Strafverfolger z.B. in der Hauptstadt gegen den rigiden Sparkurs der Politik im Justizbereich. FOCUS Online traf zwei Top-Ankläger, die von miserablen Arbeitsbedingungen, chaotischen Abläufen und tief frustrierten Kollegen berichten.

Die Ermittler sprechen von einer „Bankrotterklärung für den Rechtsstaat“: Wer ihn in seinem Büro besucht, muss den Eindruck gewinnen, dass der Rechtsstaat stark ist, unerschütterlich in seinen Grundfesten. Mit seinen dicken Mauern und den hohen Türmen wirkt zum Beispiel das Kriminalgericht Moabit, in dem rund 650 Staatsanwälte und Strafrichter arbeiten, wie ein uneinnehmbares Bollwerk gegen das Böse. Und was macht die „Münchner Justiz?“

Die Götter in SCHWARZ?: Wer die de jure in Ravensburg und in Stuttgart kennt, kann ein Lied davon singen wie es bei der Justiz und bei der Polizei zugeht. Es wird gepfuscht, vertuscht und gelogen, eine hoch gefährliche Seilschaft, eine Vereinigung die hier zusammenhält und sie gehen dabei sogar über Leichen, in Ravensburg ist ein Menschenleben nichts Wert. Wir können einige Todesfälle belegen, die durch die Staatsbrutalität zu beklagen sind und Amnasty Deutschland bereichert sich noch daran, indem sie Geld von der Justiz und von der  Staatsanwaltschaft erhalten, diese Organisation quasi besticht, damit sie über die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland nicht berichtet. Einige Bedienstete aus dem Amt, Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter wenden sich bereits an die RRRedaktion, sie fühlen sich von ihren Vorgesetzten bedroht, unter Druck gesetzt, Missbraucht und genötigt, sie sollen nach Kassenlage Unrecht sprechen, ungerecht handeln, mauscheln, manipulieren, der Politik dienen, damit das Unrecht zum Recht wird, und das ist sicher nicht im Namen des Volkes. Wer als Journalist dagegen angeht wird verfolgt, sie sprechen sogar im Amt von Familien-Ausrottung.

Die RRRedaktion hat in 123 Fällen recherchiert, wie die Justiz gemeinsam mit Banken wirklich arbeitet: Von Willkür, Rechtsbeugung, Befangenheit, Rechtsbrüche, Manipulation, einseitige, schlampige Ermittlungen, Strafvereitelung im Amt und ein Chaos in den Akten, einige Akten verschwinden plötzlich oder der Fall verschwindet als Verschlusssache. Das ist nur die Spitze eines Eisberges und unsere fertigen Recherchen liegen der UN zur Bearbeitung vor. Deutschland sitzt schon auf der Anklagebank. Über 180 Seiten der Anklageschriften haben wir bereits gelesen und es kommt noch einiges hinzu. Richter/Innen, Gerichtsvollzieher/Innen, Staatsanwälte/Innen, Polizeibeamte, Minister/Innen, Rechtsanwälte, Beamte, Rathaus- und Behördenbedienstete, Bürgermeister, CDU, Grüne, SPD, FDP Politiker und noch so einige sind mit dabei, vor allem einige aus Ravensburg-Weingarten, Stuttgart, Karlsruhe, aber auch aus ganz Deutschland. Es sind Zig Millionen Schadensersatzforderungen, Haftungsansprüche, die gegen die Täter im Amt ausgesprochen werden müssen. In einigen Fällen wird sogar Haft gefordert.

Menschenrechtsverletzung: Wenn Sie sich von der Justiz und von der Polizei bedroht fühlen, wenn Sie wegen Geld, Meinungsfreiheit gefoltert, bestraft und eingesperrt werden, können Sie einen Schutzantrag bei der russischen Föderation stellen und die US Botschaft informieren. Ihre Anträge werden dort sehr ERNST genommen. Informieren Sie auch die RRRedaktion, wir besprechen das dann mit der höheren Diplomatie und informieren weiter wichtige Stellen.

Ein „Maasloses“ (Barley) SPD, CDU Wolf Justizverhalten hat sich in Deutschland etabliert: Von einer Rechtsprechung kann in Deutschland keine Rede sein, man nennt es ja auch Rechtssprechung, was demnach bedeuten würde, eine „Rechtsgelagerte“ Urteilsverkündung, nach Roland Freislers Art? Solche Zustände haben wir mehrfach in Gerichtssälen von einigen „CDU, FDP-Parteigebundenen“ Richtern/Innen erlebt, kollerische CDU Richter, die mit Gebrüll im Gerichtsaal mit den Worten: „Bei euch sollte man an die Tür ein großes Q (Querulant), malen, damit jeder weiß mit wem man es zu tun hat“!

Parolen wie in ALTEN Zeiten: „Kauft nicht bei (….) oder derzeit, „wer Mitglied bei der (……) ist, muss draußen bleiben oder der soll gefälligst woanders essen“. Schildern Sie der RRRedaktion Ihre Erfahrungen mit der Justiz, schreiben Sie uns, was Sie im Umgang mit Staatsanwälten, Polizei oder Richtern erlebt haben. Wir versuchen für viele Fälle eine Geschichte zu erstellen, es wird dann dazu auch ein Buch geben. Focus beschäftigt sich auch gerade mit den Gerichten, auch die können Sie anschreiben, sollte dabei nichts herauskommen, oder man wollte Sie nur ausfragen was Sie wissen, um dann gegen Sie zu gehen, dann schreiben Sie es uns. Wenn Sie schlechte Erfahrungen haben mit den Datenschutzbehörden, die nicht unabhängig sind, wenn es um die Datenschutzverletzungen des Staates geht, dann schreiben Sie uns, siehe illegale Speichelproben (DNA) in der OSK Ravensburg, für die CDU Strobl Vorratsdatenspeicherung. Hunderte Politiker wurden jetzt Opfer von Online Angriffen, wer steckt wirklich dahinter? Die Ermittlung- Verfolgungsbehörden und die Justiz werden es sicher nicht aufklären, sie werden vorher politisch ausgebremst und zurückgepfiffen.

Die Achse Deutschland-Ravensburg! Wer den Kalergi-Plan kennt, weiß worum es geht? Deutschland soll durch die Altparteien in eine Diktatur umgewandelt werden, es gibt schon die ersten Anzeichen und Tendenzen dafür, die über die CDU, CSU, SPD, Grüne Justiz gesteuert wird. Hans-Georg Maasen wurde aus seinem Amt entfernt, weil er die Wahrheit ausgesprochen hat und kritisierte. Welche heimliche Kräfte unterstützt jetzt der BSI-Präsident? Was baut sich innerhalb der CDU, CSU Bundeswehr auf? Die neue SA, (Sturmabteilung), die politisch gesteuerten Antifa Truppen sind wieder in Deutschland unterwegs, sie greifen Menschen an und betreiben Sachbeschädigung, die Merkel ZDF, dpa, RTL Medien unterstützen sie bei der Hetze. Der Staatsschutz, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Justiz der Altparteien schauen dabei zu, sie ermitteln nicht ernsthaft, auch nicht in Ravensburg. Trump und Putin sind darüber sehr besorgt, wir werden noch einiges darüber berichten. Der tiefe Staat?

Die CDU Linie, dass sollten Sie für die Zukunft wissen: Weihnachtsmärkte, Feste und diverse Veranstaltungen stehen künftig im Kriegsgebiet. Alle Attentäter werden nach einem Anschlag, wie bei Amri sofort erschossen, damit sie nicht mehr aussagen können, wer sie beauftragt und geschickt hat. Diesen Umstand haben Sie der Justiz in Ravensburg zu verdanken. Dann „Gute Nacht“ Deutschland!

GERICHTSREPORT: EIN JAHR IN DEUTSCHLANDS GERICHTEN. Wie sieht der Alltag in Deutschlands Justiz wirklich aus? Was läuft nicht rund? Wie geht es besser? FOCUS Online ist das ganze Jahr 2019 in Gerichten unterwegs: Dort, wo normale Menschen um ihr Recht kämpfen. Dort, wo spektakuläre Prozesse laufen. Dort, wo Deutschland sein Versprechen einlösen muss, ein Rechtsstaat zu sein, dem die Menschen vertrauen können. Unsere Reporter sprechen mit Richtern, Staatsanwälten, Angeklagten, Opfern und Zeugen. Schildern auch Sie auch Focus Ihre Erfahrungen mit der Justiz, schreiben Sie, was Sie im Umgang im Staatsanwälten oder Richtern erlebt haben. Vielleicht entsteht daraus sogar eine Geschichte. Mailen Sie Focus einfach an. Hier finden Sie alle Artikel des Gerichtsreports.

Der Ursprung der Justizkorruption ist, dass Richter IMPUNITÄT haben, um gegen das Gesetz zu verstoßen. Wenn die Richter kein hohes IMPUNITÄT-Niveau hätten, würden sie logischerweise die Gesetze einhalten, und es würde keine Justizkorruption geben. Wir alle machen die Welt schlechter, aber jedes Mal sind mehr Menschen daran beteiligt, sie zu verändern, obwohl ihnen normalerweise keine angemessene Anleitung zur Verfügung steht. IACW Manifest zu den Menschenrechten DE

Anna von Reitz: Wenn Sie wirklich wissen wollen, wie die Republik und Ihre Freiheit wiederhergestellt werden können, müssen Sie sich bemühen, zu wissen, wie uns unsere Freiheiten durch Betrug, mangelnde Offenlegung, Täuschung, Bedrohung, Zwang und Einschüchterung von uns genommen werden. Tag unseres Lebens und seit über 100 Jahren von Kriminellen, die unsere Regierung, unseren Reichtum und unser Erbe für ihren eigenen Gewinn und ihre bösen Absichten gekapert haben.