Die Zeit drängt! EIL Petition – Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz!

digitalcourage – Das ist ein Hammer: Verkehrsminister Andreas Scheuer drückt ein „Autofahr-Überwachungsgesetz“ durchs Kabinett. Er will die Autokonzerne im Abgasskandal schonen und sie nicht zu Reparaturen der manipulierten Dieselfahrzeuge verdonnern. Stattdessen sollen Dieselfahrverbote mit massenhafter Bildüberwachung kontrolliert werden. Schon bald sollen dafür die Gesichter und Fahrzeuge aller, ja wirklich aller, Autofahrerinnen und Autofahrer erfasst werden. In der Praxis werden dabei auch Rad- und Motorradfahrer und Fußgänger.innen fotografiert. Wir haben eine Eil-Petition gestartet und fordern von der Bundesregierung und speziell von Verkehrsminister Scheuer: „Autofahr-Überwachungsgesetz“ sofort zurückziehen! „Wieder einmal haben rechtstreue Bürger Eingriffe in ihre verfassungsrechtlich verbürgten Freiheitsrechte als Sonderopfer – nun vermeintlich zum Zwecke des Umweltschutzes – hinzunehmen“, sagt Digitalcourage-Rechtsexperte Prof. Dr. Frank Braun. (Das Buch „Glaube nichts und prüfe selbst“ ist da, HIER bestellen.) 

Wir und unsere Juristen halten den Entwurf für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes klar für unverhältnismäßig, freiheitsfeindlich und verfassungswidrig! Wir fordern eine komplett überwachungsfreie Lösung! Hintergründe findest Du in unserem Blogartikel und unserer Stellungnahme. Die Unterzeichnenden dieser Petition fordern die Bundesregierung und speziell Verkehrsminister Andreas Scheuer auf: Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückziehen! Statt die Ursachen von Abgas- und Umweltproblemen zu lösen, will die Bundesregierung mit dem Autofahr-Überwachungs-Gesetz alle überwachen, die Autofahren. In die geplanten Überwachungsfallen geraten aber zwangsläufig auch alle, die keinen Diesel fahren, Mitfahrende sowie Radfahrende, Motorradfahrende und Fußgänger.

Die Autoindustrie soll im Dieselskandal geschont werden, die Bevölkerung wird mit Überwachung bestraft: Überall dort, wo Dieselfahrverbote oder andere abgasbezogene Verkehrsregelungen gelten, sollen massenweise automatisch die Gesichter der Fahrenden und die Fahrzeuge gefilmt werden. In der Praxis werden aber alle im näheren Umfeld erfasst. Zusätzlich zur Bildüberwachung sollen alle Kennzeichen erfasst und mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen werden.

Die Zeit drängt: Die Bundesregierung hat das geplante Autofahr-Überwachungs-Gesetz bereits Anfang November 2018 im Kabinett beschlossen. Es kann jeden Moment in den Bundestag kommen. Diese Petition fordert, dass der Entwurf zum Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückgezogen wird und die Bundesregierung eine komplett überwachungsfreie Lösung findet! (RRRedaktion: Es ist bekannt, daß solche umstrittenen Gesetze oft in einer Nacht und Nebel Aktion, mit wenigen Abgeordeten, mitten in der Nacht im Bundestag beschlossen werden.)