Wie die EU Flüchtlinge tötet! Frau Merkel, Schluß mit der Unterstützung für Nazis in der Ukraine! Die Verfolgung Natalja Witrenkos riecht nach Nazismus der Bandera-Tradition, Victoria Nulands bevorzugter Ideologie. Vergiftete Geschenke!

Der Ukraine Konflikt, Deutschland, USA und die EU: Die Commerzbank unterstützt den rechten Flügel der Ukraine? Der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche und seine Ehefrau, die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, verurteilten am 9. April nachdrücklich die von Nazis in Gang gesetzte Kampagne des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) zur Verleumdung und Bedrohung der prominenten ukrainischen Ökonomin und früheren Parlamentsabgeordneten und Präsidentschaftskandidatin Dr. Natalja Witrenko, einer führenden Intellektuellen des Landes. „Es muß den größten Verdacht wecken, daß dies von der US-Staatssekretärin Victoria Nuland oder jemand anderem mit einer Affinität zu den Nazis der Bandera-Tradition, wofür Nuland bekannt ist, orchestriert wurde“, sagte LaRouche. BüSo Vergiftete Geschenke: Wie die EU Afrika in die Armut treibt. Afrika ist die Müllhalde Europas! Afrikas Entwicklungsaussichten mit der BRICS-Bank. Wie die EU Flüchtlinge tötet. Dieser verlogene Betroffenheits – Kitsch ist unerträglich: Kopflos. Herzlos. Gewissenlos. ?Menschheit?, quo vadis? Wir tun gern menschlich und spielen die nette EU. Doch selbstverständlich bleiben die Grenzen eh zu. Gekaufte Journalisten: Für wen arbeiten die deutschen Medien? Werner Zuse, Landesvorsitzender BüSo-Bayern. Die Nicht-Berichterstattung der deutschen Medien über das neue Paradigma der BRICS-Staaten wirft die Frage auf, welche Interessen die Medien eigentlich vertreten. Ein Verständnis darüber gibt uns die Geschichte des Aufbaus der deutschen Medien nach dem 2. Weltkrieg und 40 Jahre persönlicher Erfahrung mit der Berichterstattung der Medien über die politische Arbeit LaRouches.

Mare nostrum: Gerade Europa und damit auch mit Zustimmung der deutschen Regierung ist das Rettungsprogramm Mare nostrum eingestellt worden und durch die Grenzsicherung Triton abgelöst worden. Damit wurden tausende von Flüchtlingen in den Tod geschickt. Das Imperium der Schande EUROPA hat sich also mitschuldig gemacht am Tod von vielen Menschen, die in ihrer Not bei uns Schutz und Hilfe gesucht haben. (Sie werden mit unseren Waffen aus ihren Ländern verjagt und müssen dann auf der Flucht sterben.) Ich fordere eine Wiederbelebung von Mare nostrum, eine Bekämpfung der Ursachen für diese unmenschliche Flüchtlingswelle und faire Handelsabkommen mit den Herkunftsländern, damit die Menschen dort in Frieden leben können. Ich fordere aber auch von Europa und der deutschen Regierung, dass die USA energisch zur Raison gebracht wird. Denn die Flüchtlinge kommen auch aus dem Nahen Osten, das die USA mit seinen militärischen Überfällen destabilisiert und ins Chaos gestürzt haben. Schliesslich fordere ich, dass stärker gegen die andauernde Geldwäsche der Blut – Despoten vorgegangen wird, die die veruntreuten Gelder der Entwicklungshilfe und der Ausbeutung ihrer Länder mit Ressorcen, bei europäischen Banken reinvestiert haben. Es ist der Gipfel an Zynismus erreicht. Europa ist moralisch bankrott und hat seine Werte verraten! „Europa ist das Imperium der Schande!“ (Prof. Jean Ziegler)
Helga Zepp-LaRouche, die im Februar 1997 zusammen mit Witrenko den „Aufruf an Präsident Clinton zur Einberufung einer Neuen-Bretton-Woods-Konferenz“ für eine entwicklungsfreundliche Reorganisierung der Weltwirtschaft initiiert hatte, reagierte auf die Nachrichten über die verstärkten Angriffe auf die ukrainische Ökonomin und Politikerin: „Diese Verleumdungen sind um so schändlicher, als sie nur einem Monat vor dem 70. Jahrestag des Sieges über den Nazismus in Europa im Mai 1945 erfolgen. Die Nationen sagten nach dem Ende des Krieges: ,Nie wieder!’, aber die westlichen Regierungen haben dieses Gelöbnis vergessen. Natalja Witrenko hatte die Integrität, die Wiederbelebung des Nazismus anzuprangern und Beweise für die Greueltaten der Banderisten – sowohl in der Geschichte wie auch heute – vorzulegen, während der von Victoria Nuland auserwählte Premierminister Arsenij „Jaz“ Jazenjuk im Gegensatz dazu die Dreistigkeit besaß, im deutschen Fernsehen zu behaupten, daß die Invasion der Nazis niemals stattgefunden habe, sondern vielmehr die Sowjetunion die Ukraine ,besetzt’ habe.“

Dr. Witrenko wurde zweimal vom SBU verhört, weil sie angeblich Geld aus Rußland erhalten habe, um das zu betreiben, was einige Medien bösartigerweise als „Propagandaarbeit zur Diskreditierung der ukrainischen Regierungsbehörden“ bezeichneten, „um einen bewaffneten Konflikt zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung der Ukraine zu provozieren, ethnischen Haß zu provozieren und unterstützende Informationen für die Durchführung von ,Referenden’ in den östlichen Regionen der Ukraine zu verbreiten.“ Eine Erklärung, die am 8. April von Witrenkos Progressiver Sozialistischer Partei der Ukraine (PSPU) verbreitet wurde, verweist auf Berichte, die in der letzten Woche von der Nachrichtenagentur Glavcom (glavcom.ua) und anderen Medien verbreitet wurden und über den „Verdacht“ des SBU berichteten, Witrenko habe Geld aus dem Fonds zur Unterstützung und Verteidigung der Rechte der im Ausland lebenden Landleute des russischen Außenministeriums erhalten.

Diese Behauptungen gehen auf den Mai 2014 zurück, als die Konten der Organisation Dar Schizni (Geschenk des Lebens), einer von Witrenko geleiteten Frauenorganisation, eingefroren wurden. Nach Angaben ukrainischer Medien geschah dies „im Rahmen einer Untersuchung des SBU von Geldtransfers über die Ukrinbank, die für Personen bestimmt waren, die im Verdacht stehen, Übergriffe gegen die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Ukraine“ begangen zu haben. Diese sehr allgemeinen Vorwürfe werden von den ukrainischen Behörden dazu genutzt, gegen politische Gegner vorzugehen. Alexander Bondartschuk, Vorsitzender der kleinen Ukrainischen Arbeiterpartei und wie Witrenko ehemaliger Abgeordneter und Mitunterzeichner ihrer Erklärungen gegen den von Nazis angeführten gewalttätigen Putsch vom Februar 2014 in Kiew und seine Folgen, wurde am 18. März verhaftet, ebenfalls aufgrund des Vorwurfs von „Übergriffen gegen die territoriale Integrität der Ukraine“.

SBU-Chef Walentyn Nalywaytschenko erklärte am 1. April in einem Interview, das Vorbild für seine Behörde sei Stepan Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainische Aufstandsarmee (OUN-UPA), die mit den Nazis während deren Invasion der Sowjetunion kollaborierte. Angesichts der Vergangenheit Witrenkos und ihres Muts, mit dem sie sich zu den wirtschaftlichen und politischen Verheerungen in der Ukraine seit dem Putsch des vergangenen Jahres ausgesprochen hat, haben diese Angriffe einen starken nazifreundlichen Geruch, wie er für die Projekte der US-Staatsekretärin Victoria Nuland in der Ukraine typisch ist. Nalywaytschenko, der schon lange mit Banderas Organisation „Dreizack“ (Tryzub) verbunden ist – einer der wesentlichen Komponenten der Schocktruppen des „Rechten Sektors“ beim Putsch vom Februar 2014, prahlte im Mai 2014 bei einer Konferenz des Atlantic Council über seinen „intensiven“ Informationsaustausch und andere Zusammenarbeit mit den „amerikanischen Kollegen“.

Frau Zepp-LaRouche wies darauf hin, daß Witrenko häufig in Europa über den Schaden, der der Ukraine durch die Freihandels- und Sparpolitik des Weltwährungsfonds (IWF) zugefügt wurde, und über die Bedrohung durch die vom Westen geförderte Wiederbelebung der faschistischen Ideologie in der Ukraine, gesprochen hat. „Dr. Witrenko ist in Europa gut bekannt und hochangesehen“, sagte Frau Zepp-LaRouche, „und sie hatte sowohl dort als auch – in früheren Jahren – in den Vereinigten Staaten hochrangige Treffen. Es ist wichtig, daß Politiker aus aller Welt diese lächerlichen Angriffe auf Natalja Witrenko verurteilen und darauf hinweisen, wo sie herkommen.“ Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche waren 1995 in Kiew Gäste Witrenkos, als diese Abgeordnete war. Als Ökonomin, die auf den Sektor der sozialen Dienste in der Ukraine und die Wirkung der Auflagenpolitik des IWF spezialisiert ist, führte sie 1999 einen starken Präsidentschaftswahlkampf und kam auf 11%, obwohl ihr Wahlkampf durch einen Mordanschlag gestört wurde, bei dem sie und 40 weitere Personen durch eine Handgranate verletzt wurden, die bei einer Kundgebung geworfen worden war. In jüngerer Zeit – im April 2013 (Putsch in der Ukraine ist eine Gefahr für die Sicherheit Europas) und Oktober 2014 (Eine konstruktive Alternative zur bestehenden Weltordnung) – sprach Dr. Witrenko bei Konferenzen des Schiller-Instituts in Frankfurt.

In einer Videobotschaft an eine Konferenz des Citizens Electoral Council (CEC) in Australien am 28.-29. März diesen Jahres erinnerte Witrenko selbst daran, daß „vom 23. Februar bis 5. März 2014 unsere Delegation führender Vertreter einiger linker Parteien der Ukraine durch Europa reisen und Frankreich, Deutschland und Italien besuchten konnten“, wo sie „Dutzende von Gesprächen, Pressekonferenzen und Interviews“ gaben. Dank Mitgliedern des Europäischen Parlaments konnte ich am 26. Februar 2014 eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament geben… Schon damals warnten wir vor der Gefahr eines Bürgerkrieges und des Zerfalls unseres Landes, die zum Dritten Weltkrieg führen könnten. Und damals forderte ich Berlin, Moskau und Paris auf, ihre Bemühungen zu bündeln – besonders diese drei Zentren, Berlin, Moskau und Berlin -, sich zusammenzutun und zu verhindern, daß die Nazis in der Ukraine die Macht übernehmen, und mitzuhelfen, ein Verbot aller Neonazi-Parteien und -Bewegungen in der Ukraine durchzusetzen.“ (Diese Videobotschaft finden Sie auf der Internetseite des CEC unter

Natalja Witrenkos jüngste Videobotschaft, die sie auf ihrer Internetseite veröffentlich hat, trägt den Titel: „Eine Militärjunta anstelle europäischer Werte“. Darin analysiert sie die Gesetzesvorlage, die am 3. April von Präsident Petro Poroschenko ins Parlament eingebracht wurde und es erlauben würde, angesichts eines Angriffs oder „der Gefahr eines Angriffs“ das Kriegsrecht in der Ukraine auszurufen. Diese letztere Formulierung, so Witrenko, ermögliche es, auf der Grundlage „erfundener Bedrohungen“ zu handeln – wie bei dem „Bluff des SBU, Witrenko bedrohe die territoriale Integrität der Ukraine“.

Wie die EU Flüchtlinge tötet: Wir brauchen eine Perspektive der Entwicklung anstelle des Paradigmas der Entvölkerung! Es passiert äußerst selten, daß man der Süddeutschen Zeitung zustimmen kann, aber in diesem Fall ist es so. Am 18.4. schrieb Heribert Prantl dort einen Kommentar unter der Überschrift: „Wie die EU Flüchtlinge tötet“. Die EU lasse die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken , obwohl sie die Mittel und die Möglichkeiten habe, diese Menschen zu retten. Sie folge der zynischen Logik, mit toten Flüchtlingen andere „abzuschrecken“. Dieser EU solle der Friedensnobelpreis weggenommen werden. „Eine Union, die das Meer als ihren Verbündeten begreift und einsetzt, ist eine mörderische Union.“

In der Tat offenbart sich mit den schrecklichen Ereignissen der letzten Tage eine simple Wahrheit: die EU hat kein Recht mehr, in der gegenwärtigen Form als Empire weiterzuexistieren. Wer nichts anderes zustande bringt, als de facto Massenmord an Flüchtlingen; brutale Austeritätspolitik gegen Länder, die Opfer der EU-Bankenrettungspolitik geworden sind; eine Politik, die in der Ukraine einen Naziputsch mit zu verantworten hat; die mit dem TTIP-Freihandelsabkommen noch schnell vor dem unabwendbaren Zusammenbruch des bankrotten transatlantischen Finanzsystems der Diktatur Tor und Tür öffnet und die Reste von Demokratie und nationaler Souveränität zerstört, – hat das „Mandat des Himmels“ längst verloren.

Wir brauchen ein Paradigma der Entwicklung, des Gemeinwohls, wie es mit dem BRICS-Entwicklung in Gang ist – statt dem oligarchischen Paradigma von Entvölkerung. Europas Nationen haben eine andere Bestimmung, als Totengräber der Zivilisation zu sein! Die entscheidende Frage lautet: Welches sind die uns zur Verfügung stehenden kreativen Mittel, mit denen die Menschheit ihre eigene Zukunft so vorherbestimmen kann, dass sie ihrem Ausnahmecharakter gegenüber allen anderen Lebewesen gerecht wird und eine Lösung für die heutige Krise erkennt und ergreift? (Barbara Spahn)

„Was ist die Mehrheit?“ Mehrheit ist der Unsinn.
Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen.
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“
(Aus Schillers Dramafragment Demetrius)

Was Schiller durch Sapiehas Stimme im Demetrius äußert, ist für die gegenwärtige Gesellschaft heute ebenso gültig wie zu Schillers eigener Zeit. Wieder steht der Mensch „an des Jahrhunderts Neige“, aber die Entscheidung ob er heute für seine Zeit reif ist, oder ob er geistlich sowie körperlich in „des Avernus schwarzen Ozean“ ertrinkt, liegt auf den Schwingen des Freiheitskünstlers. Dieser Satz benutzt Ideen aus Schillers Gedicht „Die Künstler“, wo die Entwicklung der Menschheit, durch die Künste und die Kultur, als einziges Mittel zur Überwindung jener Krise lieblich beschrieben wird.

Jenseits aller Arten von ohnmächtigen Tragödien und ängstlichen Gefahren, muß sich das Volk zum Höheren und Schöneren empor bringen, um in anderen auch etwas Höheres und Schöneres zu erkennen. Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) schaffen zusammen mit vielen sogenannten Schwellenländern eine neue Welle von Entwicklung über den Planeten. Als neues gelungenes, von den Sinneserfahrungen kaum erklärbares Paradigma, hat Chinas Neue Seidenstaße über Land und See, die BRICS-Entwicklungsbank, die Asiatische Infrastruktur Investitions Bank, der Shanghai-Cooperation Organisation Fond, die mit ihnen verbündete afrikanische Entwicklungsbank und die südamerikanische Unasur-Bank, sowie die CELAC-Zusammenarbeit, schon viele Menschen aus der Armut befreit und zur Produktivität gebracht.

Im krassesten Kontrast dazu steht die zusammenbrechende Imperiumstriade von London, Wall Street und Saudi Arabien, mit ihrer Medienpropaganda und ihren politischen Betonköpfen in Washington und der EU, deren Ausrichtung es für die Welt ist, in diesem Zerfall, das neue BRICS-Paradigma zu stoppen und die Menschheit in ein neues dunkles Zeitalter zu stürzen. Diese dunkle Ausrichtung darf nie wieder kommen. Mit diesen Worten lädt die Bürgerrechtsbewegung Solidarität zu ihrem Stammtisch nach Stuttgart ein.